Artikel- und Stellungnahmen,Handels- und Investitionspolitik

Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein CETA-Ratifizierungsgesetz Vorbemerkung: Eine Verbändebeteiligung mit Rückmeldefrist von unter 23 Stunden ermöglicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme...
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PM: Mobilitätswende ausgebremst: Studie belegt Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen

Aachen/ Berlin/ Hamburg/ Wien, 2.6.2022. Autokonzerne haben die Verhandlungen über das noch nicht unterschriebene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst - und würden davon in besonderem Maße […]
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Energy Charter Treaty in Spain: From solar dream to legal nightmare

In den letzten 10 Jahren waren in Spanien mehr Investitionsschiedsverfahren anhängig als in jedem anderen Land. Es hat insgesamt 51 Klagen erhalten, von denen 27 bereits entschieden wurden, 21 davon […]
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PM: Trilog zur Batterieverordnung beginnt: PowerShift fordert Aufnahme von Bauxit, Kupfer und Eisen

Berlin, 28.04.2022: Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Batterieverordnung sollte Importeure und Hersteller verpflichten, das in Batterien verwendete Bauxit, Kupfer und Eisen, verantwortungsvoll zu beschaffen, so eine Koalition von 13 […]
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Die Reform des Energiecharta-Vertrags verfehlt die Ziele der EU

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen Ländern Europas und Asiens, das Investitionen im Energiesektor schützt. Unter dem ECT können fossile Konzerne Regierungen vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge...
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PM: PowerShift fordert Stopp von Metallimporten aus Russland und eine Rohstoffwende

Berlin, 31.03.2022: Neben einem Importstopp für russische Erdöl-, Erdgas- und Kohleimporte, fordert PowerShift auch einen Stopp von russischen Metallimporten. Diese Exporte finanzieren den Staatshaushalt zwar in einem geringeren Maße als […]
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PM: Zu viel Kohle für den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen

Berlin, 24.03.2022: Pressemitteilung von FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift Zu viel Kohle für den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen Berlin, 24 März 2022 - Um die Hintergründe […]
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Lunch & Learn 4.0 – Gemeinsam selber anpacken – Solidarische Re-Regionalisierung statt neoliberaler Handelspolitik im Ernährungsbereich

Eine 4-teilige Vernetzungs- und Fortbildungsreihe Das Schlagwort Regionalisierung ist mit der Corona-Pandemie in Mode gekommen. Während manche im Zuge dessen Protektionismus fürchten, andere die strategische Zurückführung von Schlüsselindustrien...
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