Handels- und Investitionspolitik,Publikation

Neue Studie: 10 Beispiele wie Konzernklagen die Demokratie aushebeln

Durch Klagen in Milliardenhöhe untergraben Konzerne und Oligarchen die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, die europäische Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, Klima- und Umweltgesetze und sogar die nationale Sicherheit. Dafür nutzen sie eine eigene...
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Flyer: 8 Gründe gegen das EU-Mercosur Handelsabkommen

Noch dieses Jahr will die deutsche Bundesregierung zusammen mit den 26 anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay unterzeichnen, das schwerwiegende Folgen für Mensch, […]
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Koalitionsvertrag 2025: Die deutsche Handelspolitik zwischen Anspruch und Realität – Eine Analyse von PowerShift e.V

Die Herausforderungen der Klimakrise, wachsender globaler Ungleichheiten und ökologischer Zerstörung verlangen eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschafts- und Handelspolitik. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hätte die Chance...
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Briefing: Gefährlicher Präzedenzfall – Wie eine Schiedsgerichtsklage den deutschen Kohleausstieg gefährdet

Das öffentliche schweizerische Unternehmen Azienda Elettrica Ticinese (AET) verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung für den deutschen Kohleausstieg. Das Unternehmen hält Anteile an einem deutschen Kohlekraftwerk, das wegen...
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Neues Datentool zeigt: Investoren klagten 114 Milliarden USD Entschädigung in geheimen Schiedsverfahren ein

Berlin, 06.06: Investoren haben versucht, durch ISDS-Klagen in den letzten Jahren insgesamt 857 Milliarden USD von Staaten einzufordern – 114 Milliarden USD wurden ihnen zugesprochen. Das zeigt die neue Datenbank […]
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Stolperfalle für den Klimaschutz

Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen. Trotzdem investieren Unternehmen weiterhin...
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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge...
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