{"id":92360,"date":"2024-05-30T10:00:03","date_gmt":"2024-05-30T08:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=92360"},"modified":"2025-02-17T12:02:52","modified_gmt":"2025-02-17T11:02:52","slug":"europaeischer-rat-besiegelt-eu-ausstieg-aus-energiecharta-vertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/europaeischer-rat-besiegelt-eu-ausstieg-aus-energiecharta-vertrag\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Rat besiegelt EU-Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag"},"content":{"rendered":"
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Europ\u00e4ischer Rat besiegelt EU-Ausstieg aus Energiecharta-Vertrag<\/h3>\n
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Berlin, 30.05: <\/span><\/strong>D<\/span>ie Berliner Nichtregierungsorganisation PowerShift kommentiert die heutige finale Zustimmung zum EU-Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) durch den Europ\u00e4ischen Rat.<\/p>\n

Fabian Flues, Referent f\u00fcr Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift:<\/p>\n

\u201eMit der Zustimmung des Europ\u00e4ischen Rates besiegelt die EU endg\u00fcltig ihren Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. Das ist ein Meilenstein f\u00fcr den Klimaschutz. F\u00fcr die EU-Mitgliedsl\u00e4nder, wie etwa \u00d6sterreich oder Belgien, die selber noch nicht ausgestiegen sind, wird es nun h\u00f6chste Zeit nachzuziehen. Denn das Risiko f\u00fcr millionenschwere Klagen unter dem Vertrag erh\u00f6ht sich f\u00fcr diese L\u00e4nder nun deutlich. F\u00fcr Deutschland besteht zudem ein erhebliches Risiko in den vielen, alten Investitionsschutzvertr\u00e4gen, die als Basis f\u00fcr Klagen gegen den Klimaschutz genutzt werden k\u00f6nnen. Diese Altlasten m\u00fcssen endlich angegangen werden.\u201c<\/p>\n

Kontext: <\/strong><\/p>\n

Ende April hatte das Europ\u00e4ische Parlament mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit seine Zustimmung zum Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag gegeben. Mit der Zustimmung des Europ\u00e4ischen Rates ist der Austritt der EU nun abgeschlossen.<\/p>\n

Millionenschwere Klagen gegen staatliche Klima- und Umweltschutzma\u00dfnahmen durch Investoren vor kontroversen Schiedsgerichten haben den Vertrag immer wieder in die Kritik gebracht. Ein juristisches Gutachten hatte gezeigt, dass sich f\u00fcr EU-Mitgliedsl\u00e4nder nach einem EU-Ausstieg das Risiko sogar erh\u00f6ht, unter dem ECT verklagt zu werden. Daher wird erwartet, dass weitere EU-Staaten den Vertrag verlassen werden.<\/p>\n

Deutschland ist weiterhin Teil von 114 bilateralen Investitionsschutzvertr\u00e4gen, die Klagen von Unternehmen gegen staatliche Regulierungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung angek\u00fcndigt, reformieren zu wollen.<\/p>\n

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:<\/strong><\/p>\n