{"id":92180,"date":"2024-11-28T09:00:23","date_gmt":"2024-11-28T08:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=92180"},"modified":"2025-02-05T15:27:06","modified_gmt":"2025-02-05T14:27:06","slug":"400-organisationen-und-buendnisse-fordern-stopp-des-eu-mercosur-abkommens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/400-organisationen-und-buendnisse-fordern-stopp-des-eu-mercosur-abkommens\/","title":{"rendered":"400 Organisationen und B\u00fcndnisse fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens"},"content":{"rendered":"
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400 Organisationen und B\u00fcndnisse fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens<\/h3>\n
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Berlin, 28.11: <\/span><\/strong>Nur eine Woche vor einer m\u00f6glichen Ank\u00fcndigung eines neuen politischen Abkommens zum EU-Mercosur-Handelsabkommen fordern 400 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen, Think Tanks und andere soziale Gruppen aus Lateinamerika und der Europ\u00e4ischen Union, die mehrere Millionen Menschen vertreten, ein Ende der Verhandlungen \u00fcber das EU-Mercosur-Handelsabkommen. Sie bezeichnen es als ein \u201etoxisches Abkommen\u201c, das Menschen, Demokratie und den Planeten zugunsten von Unternehmensinteressen opfert.<\/p>\n

Mangel an Demokratie und Transparenz<\/strong><\/p>\n

Das EU-Mercosur-Abkommen wurde \u00fcber zwei Jahrzehnte hinweg hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt und hat die \u00f6ffentliche Beteiligung und demokratische Kontrolle ausgeschlossen. Die mangelnde Transparenz der Europ\u00e4ischen Kommission wurde weithin kritisiert, auch vom eigenen Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten. Das im Abkommen vorgeschlagene Zusatzprotokoll geht nicht auf die in einer Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments 2020 hervorgehobenen Umwelt- und Nachhaltigkeitsprobleme ein.<\/p>\n

\u201eDie Bem\u00fchungen der EU-Kommission, das Abkommen in Teile zu spalten, sind nichts anderes als ein undemokratischer Machtgriff. Es w\u00fcrde gezielt die Vetos einzelner L\u00e4nder und die \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Bedenken der am st\u00e4rksten Betroffenen \u2013 Arbeiterinnen, Kleinb\u00e4uerinnen, indigene Gemeinschaften und Frauen \u2013 ignorieren\u201c, sagt Julie Zalcman von Friends of the Earth Europe.<\/p>\n

Abkommen untergr\u00e4bt Umwelt- und Menschenrechtsschutz<\/strong><\/p>\n

Das Abkommen perpetuiert ausbeuterische Handelsstrukturen, f\u00f6rdert sch\u00e4dliche landwirtschaftliche Praktiken, die den Zugang zu gesunden, lokalen und fairen Lebensmitteln bedrohen, und verdr\u00e4ngt lokale Landwirt*innen und indigene Gemeinschaften.<\/p>\n

\u201eDas EU-Mercosur-Abkommen ist ein Gift f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und die l\u00e4ndlichen Gemeinschaften im Mercosur. Es wird die Exporte von toxischen Pestiziden aus Europa in die Mercosur-L\u00e4nder ankurbeln, einschlie\u00dflich Chemikalien, die in der EU tats\u00e4chlich verboten sind. Dieses Abkommen versch\u00e4rft soziale und \u00f6kologische Ungleichheiten, f\u00f6rdert Abholzung, beschleunigt die Klimakrise und verletzt Menschenrechte\u201c, sagt Francisco Vladimir Silva von Jubileo Sul Brasil und der Frente Brasileira contra o acordo UE-Mercosur.<\/p>\n

Kein Abkommen mit Regierungen wie der von Javier Milei<\/strong><\/p>\n

In ihrer Erkl\u00e4rung weisen die unterzeichnenden Organisationen auch auf die Gefahr hin, mit F\u00fchrern und Regierungen in Argentinien und Paraguay zu verhandeln, die die Klimakrise leugnen, w\u00e4hrend Brasilien mit beispiellosen D\u00fcrren k\u00e4mpft und Waldbr\u00e4nde die gesamte Region verw\u00fcsten. In Argentinien haben die wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen des derzeitigen Pr\u00e4sidenten Javier Milei Millionen in die Armut gest\u00fcrzt, grundlegende Rechte eingeschr\u00e4nkt und \u00f6ffentliche Dienstleistungen abgebaut. W\u00e4hrend die EU-F\u00fchrung z\u00f6gerte, ein Abkommen mit dem ehemaligen brasilianischen Pr\u00e4sidenten Bolsonaro zu unterzeichnen, scheinen sie weniger skeptisch gegen\u00fcber dem \u00e4hnlich gef\u00e4hrlichen Milei, der droht, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen. In ihrer Erkl\u00e4rung warnen die NGOs: \u201eDie Kombination aus Mileis katastrophalen Ma\u00dfnahmen und diesem veralteten Handelsabkommen ist ein Rezept f\u00fcr eine Katastrophe.\u201c<\/p>\n

Die vollst\u00e4ndige Erkl\u00e4rung und alle Unterzeichner*innen finden Sie hier:<\/strong>\u00a0https:\/\/europeantradejustice.org\/eu-mercosur-nov2024\/<\/a><\/p>\n

F\u00fcr weitere Kommentare kontaktieren Sie bitte:<\/strong><\/p>\n

Bettina M\u00fcller, Referentin f\u00fcr Handels- und Investitionspolitik, +49 (0)30 278 757 86,\u00a0bettina.mueller@power-shift.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

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