{"id":89792,"date":"2024-06-14T16:30:38","date_gmt":"2024-06-14T14:30:38","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=89792"},"modified":"2025-07-11T10:10:22","modified_gmt":"2025-07-11T08:10:22","slug":"klimacheck-handelspolitik-wie-klimagerecht-ist-die-europaeische-handelspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/klimacheck-handelspolitik-wie-klimagerecht-ist-die-europaeische-handelspolitik\/","title":{"rendered":"Bilan climatique Politique commerciale \u2013 Dans quelle mesure la politique commerciale europ\u00e9enne est-elle adapt\u00e9e au changement climatique?"},"content":{"rendered":"

contenu<\/h3>\n
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Zusammenfassung<\/a><\/p>\n

Einleitung<\/a><\/p>\n

EU-Au\u00dfenhandel: Beitrag zum Klimawandel<\/a><\/p>\n

Handelsabkommen: Treiber der Erderhitzung<\/a><\/p>\n

Multilaterale Handelspolitik: inkonsistent<\/a><\/p>\n

Unilaterale Handelsinstrumente: nicht immer klimagerecht<\/a><\/p>\n

Europ\u00e4ische Auslandsinvestitionen: fehlende Lenkung<\/a><\/p>\n

Fazit: Klimaschutz braucht Kooperation<\/a><\/p>\n

Endnoten<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div>

Report herunterladen (PDF)<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
Report herunterladen (PDF)<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div>
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Zusammenfassung<\/h3><\/div><\/div><\/div>
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Die Europ\u00e4ische Union tr\u00e4gt mit ihren Handelsbeziehungen in erheblichem Ma\u00dfe zum Klimawandel bei. Vor allem ihre importbedingten Emissionen sind betr\u00e4chtlich: Die EU ist weltweit der gr\u00f6\u00dfte Nettoimporteur von Treibhausgasemissionen.<\/p>\n

Zwar k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission an, die EU-Handelspolitik werde einen Beitrag zum Ziel einer klimaneutralen Weltwirtschaft leisten. Doch untergr\u00e4bt ihre Handelspolitik dieses Ziel, indem sie auf eine fortgesetzte Steigerung des Handels mit emissionsintensiven Produkten setzt. Vor allem die EU-Handelsabkommen f\u00f6rdern klimasch\u00e4dliche Warenstr\u00f6me durch ihren undifferenzierten Zollabbau.<\/p>\n

Aber auch im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO schw\u00e4cht die EU den Kampf gegen die Erderhitzung, unter anderem durch ihre Klagen gegen gr\u00fcne Subventionen und Lokalisierungsauflagen anderer Staaten. Die EU behindert damit die globale Produktionssteigerung essenzieller Klimatechnologien.<\/p>\n

Die unilateralen Klimainitiativen der EU-Handelspolitik \u2013 der CO2-Grenzausgleich CBAM und die Entwaldungsverordnung \u2013 verfolgen zwar grunds\u00e4tzlich sinnvolle Ziele. Ihre Effektivit\u00e4t wird jedoch geschw\u00e4cht durch die mangelhafte Unterst\u00fctzung f\u00fcr Produzent*innen in wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4ndern, um diese neuen Anforderungen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch die von der EU-Handelspolitik forcierten Regeln f\u00fcr die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen gef\u00e4hrden den Klimaschutz. Die undifferenzierte Investitionsliberalisierung beg\u00fcnstigt die noch immer betr\u00e4chtlichen Auslandsinvestitionen europ\u00e4ischer Firmen in fossile Industrien. Die in immer mehr EU-Handelsabkommen enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren wiederum gef\u00e4hrden eine progressive Klimagesetzgebung.<\/p>\n

F\u00fcr eine klimagerechte EU-Handelspolitik br\u00e4uchte es daher einige Reformen, darunter:<\/p>\n

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  1. eine aktuelle Erfassung der Emissionsintensit\u00e4t des EU-Au\u00dfenhandels;<\/li>\n
  2. Verzicht auf klimasch\u00e4digende Handelsabkommen;<\/li>\n
  3. Vorrang f\u00fcr schlankere Partnerschaftsabkommen mit Umwelt-, Klima- und Entwicklungsfokus;<\/li>\n
  4. Umorientierung der EU-WTO-Politik auf globale F\u00f6rderung von Klimatechnologien;<\/li>\n
  5. Erg\u00e4nzung unilateraler Klimainitiativen durch technische und finanzielle Hilfe;<\/li>\n
  6. Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren und Einf\u00fchrung klimabezogener Pr\u00fcfmechanismen f\u00fcr Auslandsinvestitionen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
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    Einleitung<\/h3><\/div><\/div><\/div>
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    Mit ihrem Green Deal vom Dezember 2019 hat sich die Europ\u00e4ische Union das Ziel gesetzt, bis 2050 eine klimaneutrale und ressourcenschonende Wirtschaft zu erreichen.1<\/a><\/sup>Europ\u00e4ische Kommission: Der europ\u00e4ische gr\u00fcne Deal, Mitteilung der Kommission, Br\u00fcssel, 11.12.2019, COM (2019) 640 final: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/resource.html?uri=cellar:b828d165-1c22-11ea-8c1f-01aa75ed71a1.0021.02\/DOC_1&format=PDF<\/a><\/span> In ihrer handelspolitischen Strategie aus dem Jahr 2021 k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission entsprechend an, auch ihre Handelspolitik werde einen Beitrag zum Green Deal leisten. Die Kommission wolle sicherstellen, \u201edass Handelsinstrumente den globalen \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft begleiten und unterst\u00fctzen\u201c. Um die Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen, werde die EU-Handelspolitik auf allen Ebenen t\u00e4tig werden: \u201emultilateral, bilateral und autonom\u201c.2<\/a><\/sup>Europ\u00e4ische Kommission: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROP\u00c4ISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROP\u00c4ISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN \u00dcberpr\u00fcfung der Handelspolitik \u2013 Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik, Br\u00fcssel, den 18.2.2021, COM(2021) 66 final: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/resource.html?uri=cellar:5bf4e9d0-71d2-11eb-9ac9-01aa75ed71a1.0003.02\/DOC_1&format=PDF<\/a><\/span><\/p>\n

    Allerdings stehen die klimapolitischen Ambitionen der EU in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu den dominanten Zielen ihrer Handelspolitik: Markt\u00f6ffnungen f\u00fcr europ\u00e4ische Exporteure, ungehinderter Zugang zu Rohstoffen, einschlie\u00dflich fossiler Energietr\u00e4ger, sowie ein Wachstum des bilateralen Handels. So hei\u00dft es in ihrer Handelsstrategie zugleich, die EU m\u00fcsse \u201eeinen offenen und unverzerrten Zugang zu internationalen M\u00e4rkten gew\u00e4hrleisten, einschlie\u00dflich neuer Marktzugangsm\u00f6glichkeiten und offener Handelsstr\u00f6me\u201c.3<\/a><\/sup>Europ\u00e4ische Kommission: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROP\u00c4ISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROP\u00c4ISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN \u00dcberpr\u00fcfung der Handelspolitik \u2013 Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik, Br\u00fcssel, den 18.2.2021, COM(2021) 66 final: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/resource.html?uri=cellar:5bf4e9d0-71d2-11eb-9ac9-01aa75ed71a1.0003.02\/DOC_1&format=PDF<\/a><\/span><\/p>\n

    Doch was bedeutet es f\u00fcr das Klimaziel der EU, wenn der L\u00f6wenanteil ihrer Handelswaren aus G\u00fctern besteht, deren Produktion, Transport oder Verbrauch mit hohen Treibhausgasemissionen einhergeht \u2013 seien dies fossile Energietr\u00e4ger wie Kohle, \u00d6l und Gas, energieintensive Industriewaren wie Stahl, Autos oder Chemikalien oder waldgef\u00e4hrdende Agrarimporte? Leistet die EU-Handelspolitik also tats\u00e4chlich einen Beitrag zum Green Deal oder legt sie dem Ziel einer klimaneutralen Weltwirtschaft nicht eher H\u00fcrden in den Weg?<\/p>\n

    Auf diese Fragen gibt der \u201eKlimacheck Handelspolitik\u201c Antworten. Er beleuchtet dazu den Beitrag des EU-Handels und einzelner Wirtschaftsbranchen zum Klimawandel, analysiert die Rolle der EU-Handelsabkommen und die Aktivit\u00e4ten der EU im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Daneben untersucht der Klimacheck zwei unilaterale Handelsinstrumente der EU \u2013 den CO2-Grenzausgleich CBAM und die Entwaldungsverordnung \u2013 sowie die europ\u00e4ische Investitionspolitik.<\/p>\n

    Das Fazit allerdings f\u00e4llt ern\u00fcchternd aus. Bisher vermochte die EU-Handelspolitik noch keinen substanziellen Beitrag zum Ziel einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu leisten. Denn ihre Export- und Wettbewerbsorientierung ger\u00e4t immer wieder in Konflikt mit dem Kampf gegen die Erderhitzung. Die EU br\u00e4uchte daher umfassende Reformen, um ihre Handelspolitik klimagerecht zu gestalten. Vor allem m\u00fcsste sie kooperativen Initiativen den Vorzug gegen\u00fcber ihren gegenw\u00e4rtig dominierenden wettbewerblichen Instrumenten geben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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    EU-Au\u00dfenhandel: Beitrag zum Klimawandel<\/h3><\/div><\/div><\/div>
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    Als einer der gr\u00f6\u00dften Handelsbl\u00f6cke der Erde tr\u00e4gt die Europ\u00e4ische Union erheblich zum Klimawandel bei. Ihre Treibhausgas-Emissionen gehen nicht nur auf die innereurop\u00e4ische Produktion f\u00fcr den Eigenverbrauch zur\u00fcck, sondern auch auf die Ein- und Ausfuhr von Waren. Vor allem die importbedingten Emissionen der EU sind \u00fcberaus hoch, seit ihre transnationalen Unternehmen Teile ihrer Produktion in L\u00e4nder mit Niedrigl\u00f6hnen ausgelagert haben. Werden die Handelsstr\u00f6me der einzelnen Wirtschaftszweige betrachtet, sind es vor allem der Transport und die Industrie, die am st\u00e4rksten zu den europ\u00e4ischen Emissionen beitragen.<\/p>\n

    Der Welthandel und der Treibhauseffekt<\/h4>\n

    Die Produktion und der Transport von G\u00fctern und Dienstleistungen, die auf den internationalen M\u00e4rkten gehandelt werden, tragen in erheblichem Ma\u00dfe zum Klimawandel bei. Es wird gesch\u00e4tzt, dass zwischen 20 und 30 Prozent der globalen Kohlendioxidemissionen auf den Welthandel entfallen.4<\/a><\/sup>Glen P. Peters et al.: Growth in emissions transfers via international trade from 1990 to 2008, PNAS, May 24, 2011, Volume 108, No. 21, Seiten 8903\u2013890: https:\/\/www.pnas.org\/doi\/full\/10.1073\/pnas.1006388108<\/a>; Sylvain Weber et al.: CO2 embedded in trade: trends and fossil fuel drivers, CESIFO Working Papers, 7562, March 2019: https:\/\/www.cesifo.org\/en\/publications\/2019\/working-paper\/co2-embedded-trade-trends-and-fossil-fuel-drivers<\/a>; Brian R. Copeland et al.: Globalization and the Environment, National Bureau of Economic Research, Working Paper 28797, May 2021: https:\/\/www.nber.org\/papers\/w28797<\/a>; WTO: The carbon content of international trade, WTO, Trade and Climate Change, Information brief No. 4, Geneva, 2022: https:\/\/www.wto.org\/english\/news_e\/news21_e\/clim_03nov21-4_e.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

    Besonders sch\u00e4dlich sind dabei Masseng\u00fcter wie die fossilen Energietr\u00e4ger Kohle, \u00d6l und Gas, die \u2013 gemessen am Transportgewicht \u2013 den L\u00f6wenanteil des physischen Handels ausmachen.5<\/a><\/sup>UNEP\/International Resource Panel: Sustainable Trade in Resources, Global Material Flows, Circularity and Trade, Nairobi 2020: https:\/\/www.unep.org\/resources\/publication\/sustainable-trade-resources-global-material-flows-circularity-and-trade<\/a><\/span> Hinzu kommen die erheblichen Emissionen verschiedener handelsintensiver Industriebranchen, vor allem der Metall-, Auto-, Chemie-, IT- und Elektronikindustrie.6<\/a><\/sup>Norihiko Yamana and Joaquim J. M. Guilhoto: CO2 Emissions Embodied in International Trade and Domestic Final Demand: Methodology and results using the OECD Inter-Country Input-Output Database, OECD Science, Technology and Industry Working Papers 2020\/11: https:\/\/www.oecd.org\/industry\/co2-emissions-embodied-in-international-trade-and-domestic-final-demand-8f2963b8-en.htm<\/a><\/span><\/p>\n

    Auch der Handel mit Agrarg\u00fctern verursacht einen erheblichen Aussto\u00df von Treibhausgasen, wenn f\u00fcr deren Anbau W\u00e4lder gerodet oder Moore trocken gelegt werden. Ein weiteres Problem ist der hohe Aussto\u00df von Methan in der Massentierhaltung und von Lachgas durch den Einsatz von Stickstoffd\u00fcnger im Ackerbau.7<\/a><\/sup>FAO: Emissions due to agriculture. Global, regional and country trends 2000\u20132018. FAOSTAT 2020, Analytical Brief Series, No 18, Rom: https:\/\/www.fao.org\/3\/cb3808en\/cb3808en.pdf<\/a><\/span> Der Handel mit bergbaulichen Rohstoffen wie Eisenerz, Bauxit, Kupfer oder Gold belastet ebenfalls das Klima, sei es aufgrund der Entwaldung f\u00fcr den Aufschluss der Minen oder der Weiterverarbeitung und Verh\u00fcttung der Erze.8<\/a><\/sup>WWF et al.: Extracted Forests: Unearthing the role of mining-related deforestation as a driver of global deforestation, 2023: https:\/\/www.wwf.de\/fileadmin\/fm-wwf\/Publikationen-PDF\/Wald\/WWF-Studie-Extracted-Forests.pdf<\/a>; Tshin Ilya Chardayre\/Michael Reckordt\/Hendrik Schnittker: Metalle f\u00fcr die Energiewende \u2013 Warum wir die Rohstoffwende und die Energiewende zusammendenken sollten, PowerShift, November 2022: https:\/\/power-shift.de\/wp-content\/uploads\/2023\/05\/Metalle-fuer-die-Energiewende_web02_230523.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

    Der Transport von G\u00fctern und Dienstleistungen tr\u00e4gt ebenfalls zur Klimakrise bei. Es wird gesch\u00e4tzt, dass ein Drittel der handelsbezogenen CO2-Emissionen allein auf den Transport von G\u00fctern entf\u00e4llt.9<\/a><\/sup>\u201cInternational freight transport is also estimated to represent, on average, 33 per cent of the carbon emissions generated by trade during the production and transport of goods traded internationally\u201d, siehe: WTO: The carbon content of international trade, WTO, Trade and Climate Change, Information brief No. 4, Seite 8, Geneva, 2022: https:\/\/www.wto.org\/english\/news_e\/news21_e\/clim_03nov21-4_e.pdf<\/a>. Mit den handelsbezogenen Emissionen sind die direkten und indirekten Emissionen gemeint, die bei der Produktion und dem Transport von G\u00fctern und Dienstleistungen entstehen, die im- oder exportiert werden.<\/span> Das entspricht zwischen 7 und 10 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Mehr noch: Das International Transport Forum (ITF) der OECD sch\u00e4tzt, dass es bis zum Jahr 2050 zu einer Verdopplung des weltweiten Frachtverkehrs kommen k\u00f6nnte. Bleibe es bei den bisher angek\u00fcndigten Emissionsreduktionen, zu denen sich die Staaten unter dem Pariser Abkommen verpflichtet haben, w\u00fcrden die CO2-Emissionen aus dem Frachtverkehr bis zum Jahr 2050 um 28 Prozent steigen.10<\/a><\/sup>Das ITF-Szenario ber\u00fccksichtigt den gesamten globalen Frachtransport per Luft, See, Stra\u00dfe und Schiene. Der Anteil des internationalen Frachttransports betr\u00e4gt dabei 42% (im Jahr 2019) bzw. 41% (im Jahr 2050) des gesamten globalen Frachttransports. Siehe: International Transport Forum: ITF Transport Outlook 2023, OECD: https:\/\/www.oecd-ilibrary.org\/transport\/itf-transport-outlook-2023_b6cc9ad5-en<\/a><\/span> Das hei\u00dft: Die Reduktionsverpflichtungen sind v\u00f6llig unzureichend, um die Emissionen des Frachtverkehrs zu senken.<\/p>\n

    Hinzu kommt ein ganz grunds\u00e4tzliches Problem des Welthandels: Im Durchschnitt sind international gehandelte Waren klimasch\u00e4dlicher als jene, die f\u00fcr den Verbrauch auf den Binnenm\u00e4rkten produziert werden.11<\/a><\/sup>Laut einer Untersuchung von Weber et al. (2019) ist global betrachtet die Emissionsintensit\u00e4t von Exportg\u00fctern deutlich h\u00f6her als die des Endverbrauchs, in den importierte und inl\u00e4ndische Emissionen einflie\u00dfen. Die Produktion f\u00fcr den Binnenmarkt ist folglich weniger emissionsintensiv als die f\u00fcr den Export. Siehe Sylvain Weber et al.: CO2 embedded in trade: trends and fossil fuel drivers, CESIFO Working Papers, 7562, March 2019: https:\/\/www.cesifo.org\/en\/publications\/2019\/working-paper\/co2-embedded-trade-trends-and-fossil-fuel-drivers<\/a><\/span> Internationaler Handel beg\u00fcnstigt mithin die Umgehung strengerer Umwelt- und Klimaauflagen, die viele Staaten mittlerweile f\u00fcr die Produktion auf ihren Binnenm\u00e4rkten erlassen haben.<\/p>\n

    Die EU und der globale Emissionstransfer<\/h4>\n

    Unternehmensverlagerungen und die Gr\u00fcndung ausl\u00e4ndischer Niederlassungen sind ein wichtiger Treiber der Klimakrise. Denn die Auslagerung von Produktionsbetrieben erfolgt h\u00e4ufig in Gebiete, in denen nicht nur die L\u00f6hne niedrig sind, sondern auch die Umweltauflagen, darunter viele Schwellenl\u00e4nder. Aus diesem Grund wurden in den vergangenen Jahrzehnten zusammen mit den Betrieben auch gro\u00dfe Mengen an CO2-Emissionen von Nord nach S\u00fcd verlagert \u2013 ein Prozess der \u201eCarbon Leakage\u201c genannt wird.<\/p>\n

    Diese globale Verlagerung von Emissionen hat dazu beigetragen, dass wirtschaftlich schw\u00e4chere L\u00e4nder in ihrer Gesamtheit seit Mitte der 2000er Jahre mehr Treibhausgase emittieren als die Industriestaaten der OECD (siehe Grafik 1).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Die EU und andere Industriestaaten profitieren dabei von der international vereinbarten Methodik der Emissionsbilanzierung, denn diese sch\u00f6nt ihre Klimakonten. In die Bilanzen, die bei der UN-Klimarahmenkonvention gemeldet werden, gehen n\u00e4mlich nur die Emissionen ein, die im Territorium des berichtenden Staats bzw. Staatenbunds anfallen. Das hei\u00dft: Es fallen jene Emissionen raus, die bei der Erzeugung und dem Transport importierter Waren entstehen. Klimaforscher*innen nennen diese Methode territoriale Bilanzierung. Diese Methodik beg\u00fcnstigt vor allem die EU, da f\u00fcr ihren Konsum erhebliche CO2-Emissionen im Ausland anfallen, diese aber nicht in ihre territoriale CO2-Bilanz einflie\u00dfen.12<\/a><\/sup>European Parliament: Economic Assessment of Carbon Leakage and Carbon Border Adjustment, Briefing, April 2020: https:\/\/www.europarl.europa.eu\/RegData\/etudes\/BRIE\/2020\/603501\/EXPO_BRI(2020)603501_EN.pdf<\/a> <\/span><\/p>\n

    Anders indes f\u00e4llt das Ergebnis bei einer konsumbasierten Bilanzierung aus. Hier werden die importierten Emissionen den im Inland entstandenen hinzugerechnet, die Emissionen exportierter Produkte hingegen abgezogen. Die konsumbasierte Bilanzierung vermittelt mithin ein etwas realit\u00e4tsn\u00e4heres Abbild der Emissionen einer Volkswirtschaft.13<\/a><\/sup>Steven J. Davis\/Ken Caldeira: Consumption-based accounting of CO2 emissions, PNAS, 23. M\u00e4rz 2010: https:\/\/www.pnas.org\/doi\/epdf\/10.1073\/pnas.0906974107<\/a><\/span><\/p>\n

    Im Fall der EU etwa beliefen sich die territorialen Emissionen im Jahr 2021 auf rund 2,8 Milliarden Tonnen Kohlendioxid. Die konsumbasierten Emissionen indes fielen mit 3,5 Milliarden Tonnen CO2 um 20 Prozent h\u00f6her aus als die territorialen. Denn die EU importierte in diesem Jahr netto Emissionen von 692 Millionen Tonnen CO2 (siehe Grafik 2).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Das hei\u00dft: Unter Ber\u00fccksichtigung der Handelsstr\u00f6me sind die EU-Emissionen um 20 Prozent h\u00f6her als bei einer rein territorialen Betrachtung. Die europ\u00e4ische Verantwortung f\u00fcr die Klimakrise ist mithin um einiges gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

    Tats\u00e4chlich ist die EU im weltweiten Vergleich der gr\u00f6\u00dfte Nettoimporteur von CO2-Emissionen, noch vor den USA. China hingegen ist der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Nettoexporteur von CO2-Emissionen (siehe Grafik 3).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Seit dem WTO-Beitritt Chinas im Jahr 2001 haben zahlreiche transnationale Konzerne dort Produktionsst\u00e4tten errichtet \u2013 meist als Joint Venture mit chinesischen Unternehmen. Dank dieser Investitionsschwemme verwandelte sich das asiatische Land mittlerweile zum Exportweltmeister \u2013 allerdings nicht nur von Waren, sondern auch von Emissionen. In der chinesischen Klimabilanz schl\u00e4gt vor allem negativ zu Buche, dass die Energieversorgung der dortigen Industrie in gro\u00dfem Ma\u00dfe auf der Verbrennung der besonders dreckigen Steinkohle beruht.14<\/a><\/sup>Lauri Myllyvirta: Contradictory coal data clouds China\u2019s CO2 emissions rebound in 2022, Carbon Brief, 15.2.2023: https:\/\/www.carbonbrief.org\/analysis-contradictory-coal-data-clouds-chinas-co2-emissions-rebound-in-2022\/<\/a><\/span><\/p>\n

    Da China zugleich der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Warenlieferant der Europ\u00e4ischen Union ist, f\u00fchrt das Land auch die Liste der Staaten an, aus denen die EU die meisten Kohlendioxidemissionen importiert. Weitere L\u00e4nder, die erhebliche Emissionen f\u00fcr den EU-Konsum erzeugen, sind Russland, die USA, T\u00fcrkei, Indien und Kanada (siehe Grafik 4).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    \"Bild

    Bild: darmau \/ Unsplash.com<\/p><\/div>\n

    Wie klimasch\u00e4dlich sind die Im- und Exporte einzelner Branchen?<\/h4>\n

    Bereits ein Blick auf die wichtigsten G\u00fctergruppen, die die EU-L\u00e4nder ein- und ausf\u00fchren, liefert erste Hinweise auf die Klimarisiken des europ\u00e4ischen Au\u00dfenhandels (siehe Grafik 5). So ist die Energie der wichtigste Importposten, der sich zum gr\u00f6\u00dften Teil aus den fossilen Energietr\u00e4gern Kohle, \u00d6l und Gas zusammensetzt. Bei den Exporten wiederum stammen \u00fcber 80 Prozent aus der verarbeitenden Industrie. Hier dominieren Maschinen, Autos und Chemikalien \u2013 und damit jene Branchen, die aufgrund ihres hohen fossilen Energieverbrauchs erheblich zum Treibhauseffekt beitragen.<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Wieviel Treibhausgas die einzelnen Branchen durch die Ein- und Ausfuhr emittieren, l\u00e4sst sich den Statistiken der OECD \u00fcber die im Handel enthaltenen Emissionen zumindest n\u00e4herungsweise entnehmen.15<\/a><\/sup>OECD: Carbon dioxide emissions embodied in international trade, 2021: https:\/\/stats.oecd.org\/Index.aspx?DataSetCode=IO_GHG_2021<\/a><\/span> Im Handel der EU dominieren danach die h\u00e4ufig untersch\u00e4tzten Emissionen aus dem Transport. Bei den Exporten ist der Transport die gr\u00f6\u00dfte, bei den Importen die zweitgr\u00f6\u00dfte Quelle von CO2-Emissionen. Als gr\u00f6\u00dfte Emissionsquelle auf der Importseite ermitttelte die OECD die Energieversorgung \u2013 ein Ausdruck u.a. der gro\u00dfen Anteile von Kohle, \u00d6l und Gas (siehe Grafik 6).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Deutlich wird daneben die gro\u00dfe Verantwortung der energieintensiven Industrie f\u00fcr die handelsbezogenen Emissionen der EU. Von der Chemieindustrie \u2013 einschlie\u00dflich der Pharmaproduktion, der petrochemischen Industrie und den \u00f6lverarbeitenden Raffinerien \u2013 geht hier die gr\u00f6\u00dfte Belastung aus.<\/p>\n

    Hohe Emissionen gehen ebenfalls auf das Konto der Metallindustrie sowie \u2013 vor allem auf der Exportseite \u2013 der Auto-, Maschinen- und Elektronikbranche. Bei den EU-Importen verursacht daneben der Bergbau erhebliche CO2-Emissionen. Europas hoher Verbrauch von metallischen und mineralischen Rohstoffen geh\u00f6rt folglich ebenso zu den wichtigen Treibern der Erderhitzung, unter anderem aufgrund von umweltsch\u00e4dlichen und emissionsintensiven Anbaumethoden im Bergbau.<\/p>\n

     <\/p>\n

    \"Flugzeug

    Bild: shawnanggg \/ Unsplash.com<\/p><\/div>\n

    Achillesferse: Die Transportemissionen des EU-Au\u00dfenhandels<\/h4>\n

    Die hohe Bedeutung der transportbedingten Emissionen des europ\u00e4ischen Handels zeigt, dass nicht nur die Klimawirksamkeit der Produktion der Waren, sondern auch der mit ihnen verbundenen Dienstleistungen in Betracht gezogen werden muss. Der Transport ist dabei, neben Reisedienstleistungen, der \u00f6konomisch gr\u00f6\u00dfte Sektor des internationalen Dienstleistungshandels, der zugleich betr\u00e4chliche Mengen an Treihausgasen produziert.<\/p>\n

    Im EU-Au\u00dfenhandel erfolgt der Gro\u00dfteil des Transports \u00fcber den internationalen Seeverkehr.16<\/a><\/sup>Siehe European Commission: EU transport in figures, Statistical Pocketbook 2023, September 2023: https:\/\/transport.ec.europa.eu\/facts-funding\/studies-data\/eu-transport-figures-statistical-pocketbook\/statistical-pocketbook-2023_en<\/a><\/span> Der Anteil der Seefracht ist besonders hoch, wenn das Gewicht der transportierten G\u00fcter zugrundegelegt wird. Bezogen auf das Transportgewicht entfallen 74 Prozent des EU-Au\u00dfenhandels (Im- und Exporte) auf die Seefracht. Bezogen auf den Wert der transportierten Waren liegt der Anteil der Seefracht bei 46 Prozent (siehe Grafik 7).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Umgekehrt ist das Verh\u00e4ltnis zwischen Werten und Gewicht bei der Luftfracht, wo im Vergleich zur Seefracht h\u00f6herwertige G\u00fcter transportiert werden. W\u00e4hrend das Transportgewicht der Luftfracht nur bei weniger als einem Prozent des EU-Handels liegt, entfallen rund 21 Prozent der gehandelten Warenwerte auf den \u00e4u\u00dferst klimasch\u00e4dlichen Flugverkehr. Etwas geringere Anteile am EU-Au\u00dfenhandel haben der Stra\u00dfen- und Pipeline-Transport. \u00dcber die Pipelines werden Erd\u00f6l und Erdgas in die EU geliefert.<\/p>\n

    Der Blick auf die beiden wertm\u00e4\u00dfig wichtigsten Verkehrstr\u00e4ger des EU-Au\u00dfenhandels zeigt, dass die Emissionen des internationalen Flugverkehrs17<\/a><\/sup>Nachfolgend werden die gesamten kommerziellen Luftfahrtemissionen betrachtet, d.h. sowohl aus dem Fracht- als auch dem Passagierverkehr. Zwar entfallen global nur gesch\u00e4tzte 19 Prozent der Luftfahrtemissionen auf den Frachtverkehr, doch auch die 81 Prozent des Passagierverkehrs geh\u00f6ren zu einer klimapolitischen Bewertung des Au\u00dfenhandels. Denn die Einnahmen aus dem internationalen Luftverkehr gehen in ihrer Gesamtheit in die Bilanz des Dienstleistungshandels ein, seien dies Reisen oder Luftfracht. Zu den Emissionsanteilen von Fracht- und Passagiertransport in der kommerziellen Luftfahrt siehe: Brandon Graver et al.: CO2 emissions from commercial aviation, 2018, International Council for Clean Transportation (ICCT), Working Paper 2019-16, September 2019: https:\/\/theicct.org\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/CO2-commercial-aviation-oct2020.pdf<\/a><\/span> besonders lang angestiegen sind (siehe Grafik 8). Bis zur Coronakrise erreichten sie das Niveau des internationalen Seeverkehrs. Der durch die Coronama\u00dfnahmen verursachte R\u00fcckgang der Emissionen im Jahr 2020 war allerdings nur ein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen: Bereits im Folgejahr stiegen sie wieder deutlich an.<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Etwas anders verliefen die Emissionen der Seefracht. Nach langj\u00e4hrigem Anstieg sind sie seit der internationalen Finanzkrise 2008 wieder etwas gesunken, verblieben jedoch auf deutlich h\u00f6herem Niveau als 1990 und verzeichneten auch keinen so tiefen coronabedingten R\u00fcckgang.<\/p>\n

    Ein Szenario der Europ\u00e4ischen Umweltagentur zeigt, dass auch perspektivisch mit einem Anstieg der Emissionen aus dem internationalen See- und Flugverkehr der EU gerechnet werden (siehe Grafik 9).18<\/a><\/sup>European Environment Agency: Greenhouse gas emissions from transport in Europe: 24.10.2023: https:\/\/www.eea.europa.eu\/en\/analysis\/indicators\/greenhouse-gas-emissions-from-transport<\/a><\/span> Bleibt es bei den wenigen existierenden Ma\u00dfnahmen19<\/a><\/sup>Zu diesen Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt etwa die sukzessive Ausweitung des EU Emissionshandelssystems auf den internationalen Seeverkehr vom 1. Januar 2024. Im Extra-EU-Verkehr werden k\u00fcnftig 50 Prozent der Emissionen gro\u00dfer Schiffe, die EU-H\u00e4fen ansteuern oder verlassen, vom Emissionshandel erfasst. Siehe: European Commission: Reducing emissions from the shipping sector: https:\/\/climate.ec.europa.eu\/eu-action\/transport\/reducing-emissions-shipping-sector_en<\/a><\/span> der EU-Regierungen zur Eind\u00e4mmung der Emissionen der See- und Luftfahrt, werden diese weiter steigen \u2013 und nicht sinken, wie eigentlich erforderlich w\u00e4re. Einen besonders starken Emissionsanstieg erwartet die EU-Beh\u00f6rde in den kommenden zwei Jahren dabei im Flugverkehr.<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Tritt dieses Szenario ein, werden die beiden f\u00fcr den EU-Au\u00dfenhandel wichtigsten Verkehrstr\u00e4ger \u2013 See- und Luftfahrt \u2013 bis 2040 wachsende Mengen an Treibhausgasen erzeugen. Im Unterschied zur internationalen See- und Luftfahrt erwartet das Europ\u00e4ische Umweltb\u00fcro im Stra\u00dfenverkehr einen R\u00fcckgang der Emissionen. Einer der Gr\u00fcnde hierf\u00fcr ist, dass die EU-Regierungen mit der F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t in diesem Sektor entschlossenere Ma\u00dfnahmen zur Dekarbonisierung ergriffen haben.20<\/a><\/sup>European Environment Agency: Greenhouse gas emissions from transport in Europe: 24.10.2023: https:\/\/www.eea.europa.eu\/en\/analysis\/indicators\/greenhouse-gas-emissions-from-transport<\/a><\/span> F\u00fcr die EU-Handelspolitik hei\u00dft das: Ihre wertm\u00e4\u00dfig wichtigsten Transportmodi \u2013 See- und Luftverkehr \u2013 bleiben offensichtlich eine Achillesferse f\u00fcr die Einhaltung der europ\u00e4ischen Klimaziele.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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    Handelsabkommen: Treiber der Erderhitzung<\/h3><\/div><\/div><\/div>
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    Die EU r\u00fchmt sich, \u00fcber das weltweit gr\u00f6\u00dfte Netzwerk von Handelsabkommen zu verf\u00fcgen. Ihre 42 Abkommen mit 74 Partnerl\u00e4ndern umfassen 44 Prozent des gesamten EU-Au\u00dfenhandels. Der durch diese Abkommen abgedeckte G\u00fcterhandel summierte sich 2022 auf 2,4 Billionen Euro.21<\/a><\/sup>European Commission: REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS on the Implementation and Enforcement of EU Trade Policy, Br\u00fcssel, 15.11.2023, COM(2023) 740 final: https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/documents-register\/detail?ref=COM(2023)740&lang=en<\/a><\/span> Doch der Gro\u00dfteil der durch die Handelsabkommen liberalisierten G\u00fcter belastet das Klima. Mit dem von ihr angestrebten Abbau von Z\u00f6llen und nichttarif\u00e4ren Ma\u00dfnahmen f\u00f6rdert die EU daher auch eine Zunahme des Handels mit emissionsintensiven Waren.<\/p>\n

    Dennoch behandelt die Europ\u00e4ische Kommission das Wachstum bilateraler Warenstr\u00f6me als zentrales Erfolgskriterium ihrer Handelsabkommen. Bei der Pr\u00e4sentation ihres j\u00fcngsten Sachstandsberichts \u00fcber die Umsetzung der EU-Handelspolitik verweist sie auf deren Erfolge. So sei der Handel mit den Top 20-Partnern ihrer Handelsabkommen im Jahr 2022 um durchschnittlich 30 Prozent gewachsen.22<\/a><\/sup>European Commission: Value of EU trade deals surpasses \u20ac2 trillion, Br\u00fcssel, 15.11.2023: https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_23_5742<\/a><\/span> Das jedoch ist eher eine schlechte Nachricht f\u00fcr das Weltklima, wie der nachfolgende Blick auf die Vertr\u00e4ge mit S\u00fcdkorea und Kanada zeigt. Auch geplante Abkommen \u2013 wie das mit dem Mercosur \u2013 bergen erhebliche Umweltrisiken, zumal es kaum wirksame Klauseln zur Risikopr\u00e4vention gibt.<\/p>\n

    Handelsabkommen mit S\u00fcdkorea: Schub f\u00fcr Verbrennerhandel<\/h4>\n

    Die Europ\u00e4ische Kommission ist besonders stolz auf das Handelsabkommen mit S\u00fcdkorea. Seit dessen Anwendung seien die europ\u00e4ischen Autoexporte in das asiatische Land um 217 Prozent gestiegen, so die Kommission.23<\/a><\/sup>European Commission: Value of EU trade deals surpasses \u20ac2 trillion, Br\u00fcssel, 15.11.2023: https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_23_5742<\/a><\/span> Doch ist der Autohandel zwischen EU und S\u00fcdkorea aus Klimaperspektive eher als Belastung denn als Erfolg zu bewerten.<\/p>\n

    Das Handelsabkommen zwischen beiden Partnern wurde bereits seit Juli 2011 vorl\u00e4ufig angewendet und trat im Dezember 2015 \u2013 nach Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten \u2013 vollst\u00e4ndig in Kraft. Im Kraftfahrzeugbereich wurden die Z\u00f6lle seit der Vertragsanwendung von rund 8 Prozent in zwei Schritten bis 2016 weitgehend beseitigt.24<\/a><\/sup>IFO\/Civic: Evaluation of the Implementation of the Free Trade Agreement between the EU and its Member States and the Republic of Korea, Final Report, Mai 2018: https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/analysis-and-assessment\/ex-post-evaluations_en<\/a><\/span> Seither sind sowohl die EU-Exporte nach S\u00fcdkorea als auch die s\u00fcdkoreanischen Exporte in die EU kr\u00e4ftig gestiegen (siehe Grafik 10).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Der L\u00f6wenanteil entf\u00e4llt jedoch auf fossil betriebene Verbrenner-Autos. Die klimafreundlicheren E-Autos hingegen spielen bisher noch eine geringe Rolle. Lediglich s\u00fcdkoreanische Firmen exportieren mittlerweile einen gr\u00f6\u00dferen Anteil von E-Autos in die EU, der bezogen auf den Wert zuletzt 22 Prozent der s\u00fcdkoreanischen KFZ-Exporte erreichte. Bei den europ\u00e4ischen KFZ-Exporten entf\u00e4llt bisher jedoch nur ein sehr kleiner Anteil von rund 4 Prozent auf E-Autos. Mit ihren durch das Handelsabkommen unterst\u00fctzten Verbrennerexporten k\u00f6nnen europ\u00e4ische Autohersteller den dringend erforderlichen Umbau ihrer Produktpalette folglich weiter verschleppen.<\/p>\n

    Zudem dominieren bei den EU-Exporten nach S\u00fcdkorea die besonders umweltsch\u00e4dlichen Dieselfahrzeuge, die neben Kohlendioxid auch gro\u00dfe Mengen Stickoxid aussto\u00dfen. Mehr noch: Auch in S\u00fcdkorea verkauften europ\u00e4ische Hersteller Dieselautos, deren Abgaswerte durch den Einbau illegaler Software manipuliert worden sein sollen. Aus diesem Grund haben s\u00fcdkoreanische Beh\u00f6rden gegen diese Hersteller in den vergangenen Jahren Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt.25<\/a><\/sup>S\u00fcddeutsche Zeitung: Gericht in S\u00fcdkorea: Bu\u00dfgeld gegen VW wegen Abgasaff\u00e4re, 6.2.2022: https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/auto-seoul-gericht-in-suedkorea-bussgeld-gegen-vw-wegen-abgasaffaere-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200206-99-802999<\/a>; Zeit Online: Mercedes-Benz soll in S\u00fcdkorea Millionen-Strafe zahlen, 6.2.2022: https:\/\/www.zeit.de\/news\/2022-02\/06\/mercedes-benz-soll-in-suedkorea-millionen-strafe-zahlen<\/a><\/span><\/p>\n

    CETA: wachsende EU-Einfuhr von Erd\u00f6l<\/h4>\n

    Auch beim EU-Kanada-Abkommen CETA macht die Europ\u00e4ische Kommission sehr deutlich, was f\u00fcr sie das zentrale Erfolgskriterium ist. Kurz und b\u00fcndig schreibt sie \u00fcber den Vertrag: \u201eSein Ziel ist es, den Handel zu steigern, Wachstum und Jobs zu generieren\u201c.26<\/a><\/sup>European Commission: CETA chapter by chapter: https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/eu-trade-relationships-country-and-region\/countries-and-regions\/canada\/eu-canada-agreement\/ceta-chapter-chapter_en<\/a><\/span> Und dieses Ziel sei seit seiner vorl\u00e4ufigen Anwendung im September 2017 erf\u00fcllt worden. \u201eCETA funktioniert. CETA liefert\u201c, behauptet die Kommission auf Social Media und begr\u00fcndet dies so: \u201eSeit CETA\u2019s vorl\u00e4ufiger Anwendung ist der Handel um beeindruckende 66 Prozent gestiegen und summiert sich auf 77 Millarden Euro.\u201c27<\/a><\/sup>Siehe Mastodon-Post der EU-Kommission vom 23.11.2023: https:\/\/social.network.europa.eu\/@EU_Commission\/111458761662625630<\/a><\/span><\/p>\n

    Zu den G\u00fctern, deren Austausch im EU-Kanada-Handel zunahm, geh\u00f6ren jedoch auch \u00fcberaus klimasch\u00e4dliche Produkte. So sind die europ\u00e4ischen Roh\u00f6limporte aus Kanada in den letzten Jahren betr\u00e4chtlich gestiegen \u2013 sowohl mengen- als auch wertm\u00e4\u00dfig. Im Jahr 2022 f\u00fchrte die EU vier Millionen Tonnen Roh\u00f6l im Wert von 2,5 Milliarden Euro aus Kanada ein (siehe Grafik 11).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Obgleich die Verbrennung von Erd\u00f6l ein zentraler Treiber der Erderhitzung ist, sieht CETA keinerlei Ma\u00dfnahmen vor, um den Ausstieg aus dem Erd\u00f6lhandel einzuleiten. Im Gegenteil hat die EU gegen\u00fcber Kanada auch noch die bisher existierenden Z\u00f6lle auf diverse weiterverarbeitete \u00d6l- und Gasprodukte beseitigt. Diese betrugen bis zu 8 Prozent.28<\/a><\/sup>Government of Canada: Opportunities and Benefits of CETA for Canada\u2019s Oil and Gas Exporters, 26.9.2022: https:\/\/www.international.gc.ca\/trade-commerce\/trade-agreements-accords-commerciaux\/agr-acc\/ceta-aecg\/business-entreprise\/sectors-secteurs\/OGE-EPPG.aspx?lang=eng<\/a><\/span><\/p>\n

    Trotz der Klimakrise tragen Abkommen wie CETA folglich zur Verbreitung von fossilen Energietr\u00e4gern bei, sei es durch fehlende Verpflichtungen zum Erd\u00f6l-Ausstieg oder die Beseitigung noch bestehender Z\u00f6lle auf \u00d6l- und Gasprodukte.<\/p>\n

    EU-Mercosur: Emissionen durch importierte Entwaldung<\/h4>\n

    Doch nicht nur existierende EU-Vertr\u00e4ge sind Grund zur Sorge, sondern auch die europ\u00e4ischen Verhandlungen \u00fcber weitere Handelsabkommen, darunter das mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay).<\/p>\n

    Das Mercosur-Abkommen k\u00f6nnte erhebliche zus\u00e4tzliche Treibhausgasemissionen erzeugen, wenn EU-Importe die Agrarexpansion in S\u00fcdamerika verst\u00e4rken, zu Landnutzungs\u00e4nderungen und Entwaldung beitragen. Dieses Risiko ist sehr hoch, da die EU den Mercosur-Exporteuren zollbeg\u00fcnstigte Quoten f\u00fcr Rindfleisch, H\u00fchnerfleisch, Rohrzucker und Bioethanol anbietet, w\u00e4hrend Argentinien f\u00fcr Sojaexporte in die EU die Exportsteuern senken will.29<\/a><\/sup>Thomas Fritz: EU-Mercosur-Abkommen \u2013 Risiken f\u00fcr Klimaschutz und Menschenrechte, Misereor\/Greenpeace\/Dreik\u00f6nigsaktion, Juni 2020: https:\/\/greenwire.greenpeace.de\/Fritz-Studie-EU-Mercosur<\/a><\/span><\/p>\n

    Wie wichtig Landwirtschaft und Entwaldung f\u00fcr die Emissionen der s\u00fcdamerikanischen L\u00e4nder sind, zeigt ein Blick auf die Treibhausgasbilanz Brasiliens, des mit Abstand gr\u00f6\u00dften Mercosur-Landes (siehe Grafik 12).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Anders als in der EU entfallen \u00fcber zwei Drittel der brasilianischen Emissionen auf die Landwirtschaft und die Landnutzungs\u00e4nderungen, die wesentlich durch die Entwaldungsraten des Landes bestimmt werden \u2013 vor allem durch Rodungen in Amazonien und in der Trockenwaldregion des Cerrado. Die brasilianische Treibhausgasbilanz zeigt daneben zweierlei: Die Emissionen der Landwirtschaft sind unabl\u00e4ssig gestiegen, w\u00e4hrend die Emissionen aus Landnutzungs\u00e4nderungen und Entwaldung sehr stark schwanken.30<\/a><\/sup>SEEG: Sistema de Estimativas de Emiss\u00f5es e Remo\u00e7\u00f5es de Gases de Efeito Estufa, 2023: https:\/\/plataforma.seeg.eco.br\/<\/a><\/span><\/p>\n

    Genau vor diesem Hintergrund sind die geplanten Liberalisierungen des Agrarhandels zwischen EU und Mercosur so gef\u00e4hrlich. Sie forcieren die Exporte des brasilianischen Agrobusiness, dessen Emissionen beharrlich steigen, und erh\u00f6hen dadurch den Druck zur Erschlie\u00dfung weiterer Acker- und Weidefl\u00e4chen. Das wiederum erh\u00f6ht den Anreiz zur Abholzung der so wichtigen Kohlenstoffspeicher in Amazonien und dem Cerrado.<\/p>\n

    Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass die offizielle Folgenabsch\u00e4tzung der EU-Kommission zum Mercosur-Abkommen die Landnutzung (land use, land use change and forestry \u2013 LULUCF) aus ihrer Berechnung des Emissionsrisikos ausgeklammert hat. Sie kommt u.a. aus diesem Grund zu dem fragw\u00fcrdigen Ergebnis, das Abkommen sei weitgehend emissionsneutral. Selbst in ihrem ambitionierten Szenario einer weitreichenden Liberalisierung w\u00fcrde dessen Umsetzung in den Mercosur-Staaten maximal zu zus\u00e4tzlichen Emissionen von 17,5 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten f\u00fchren, die jedoch durch Emissionsminderungen in der EU und weiteren Staaten ausgeglichen w\u00fcrden.31<\/a><\/sup>LSE Consulting: Sustainability Impact Assessment in Support of the Association Agreement Negotiations between the European Union and Mercosur, Final Report, December 2020, Seite 86f.: https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/news\/commission-publishes-final-sia-and-position-paper-eu-mercosur-trade-agreement-2021-03-29_en<\/a><\/span><\/p>\n

    Wie wichtig jedoch allein die durch das Abkommen induzierten Landnutzungs\u00e4nderungen sein k\u00f6nnen, verdeutlichen Szenarien, die das brasilianische Umweltinstitut Imazon berechnen lie\u00df.32<\/a><\/sup>Farzad Taheripour\/Angel H. Aguiar: The impact of the EU-Mercosur trade agreement on land cover change in the Mercosur region, in: Imazon (Hg.): Is the EU-Mercosur trade agreement deforestation-proof? Bel\u00e9m, November 2020: https:\/\/www.researchgate.net\/publication\/346498739_Is_the_EU-MERCOSUR_trade_agreement_deforestation-proof<\/a><\/span> Sollte der EU-Mercosur-Vertrag umgesetzt werden, k\u00f6nnen die Umwandlung von W\u00e4ldern in Weiden und von Weiden in \u00c4cker demnach zus\u00e4tzliche Emissionen zwischen 75 und 173 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten erzeugen (siehe Grafik 13).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    \"Bild

    Bild: Faruk Hosen \/ Pixabay.com<\/p><\/div>\n

    Die Imazon-Szenarien ber\u00fccksichtigen dabei unterschiedliche Intensit\u00e4ten der Entwaldung und der Landnutzung sowie der Reaktion auf Preis\u00e4nderungen durch den vereinbarten Zollabbau. Nach diesen Szenarien k\u00f6nnen die zus\u00e4tzlichen Emissionen aus den Landnutzungs\u00e4nderungen um das 4- bis 10-fache h\u00f6her liegen als die von der EU-Folgenabsch\u00e4tzung ohne die Landnutzung kalkulierten Werte.<\/p>\n

    Zum Vergleich: Die m\u00f6glichen Landnutzungsemissionen des EU-Mercosur-Abkommens w\u00fcrden mit bis zu 173 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten noch etwas h\u00f6her ausfallen als die gesamten Treibhausgasemissionen Bayerns und Baden-W\u00fcrttembergs zusammen (rund 160 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente im Jahr 2020).33<\/a><\/sup>Statistische \u00c4mter des Bundes und der L\u00e4nder: Umwelt\u00f6konomische Gesamtberechnung der L\u00e4nder, Treibhausgasemissionen, 2023: https:\/\/www.statistikportal.de\/de\/ugrdl\/ergebnisse\/gase\/thg<\/a><\/span> Bei Inkraftsetzung dieses Abkommen droht folglich ein herber R\u00fcckschlag im Kampf gegen den Klimawandel.<\/p>\n

    Schwache Klimaklauseln bleiben wirkungslos<\/h4>\n

    Ein weiteres Manko der EU-Politik ist, dass ihre Handelsabkommen bisher keine effektiven Regelungen beinhalten, um die Klimarisiken des Handels einzud\u00e4mmen. In \u00e4lteren Abkommen, etwa mit \u00d6l- und Gasexporteuren wie Norwegen, Mexiko und Algerien, gibt es \u2013 abgesehen von unverbindlichen Kooperationsvereinbarungen \u2013 \u00fcberhaupt keine spezifischen Verpflichtungen zum Klimaschutz. Erst seit 2011 verankert die EU sogenannte Nachhaltigkeitskapitel, in denen unterschiedlich weitreichende umweltpolitische Klauseln enthalten sind, die h\u00e4ufig \u2013 aber nicht immer\u00a0\u2013 den Klimaschutz adressieren.34<\/a><\/sup>Marc J\u00fctten: Trade and sustainable development in EU free trade agreements, European Parliamentary Research Service, November 2023: https:\/\/www.europarl.europa.eu\/thinktank\/en\/document\/EPRS_BRI(2023)754613<\/a><\/span><\/p>\n

    Wie unterschiedlich der Klimaschutz behandelt wird, zeigt sich bei einigen der j\u00fcngeren Handelsvertr\u00e4ge. Der erste Vertrag mit einem Nachhaltigkeitskapitel ist das Handelsabkommen mit S\u00fcdkorea aus dem Jahr 2011, in dem sich die Vertragsparteien zu ihren Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll bekennen.35<\/a><\/sup>Thomas Fritz: Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen. Stand, Wirksamkeit und Reformen, PowerShift (Hg.), Berlin, Mai 2019: https:\/\/power-shift.de\/wp-content\/uploads\/2019\/08\/Umweltschutz-in-den-Nachhaltigkeitskapiteln-der-EU-Handelsabkommen.pdf<\/a><\/span> Im Nachhaltigkeitskapitel des EU-Kanada-Abkommens CETA von 2017 indes fehlt eine solche Referenz zur Klimakonvention. Anders wiederum das EU-Japan-Abkommen von 2019: Hier enth\u00e4lt das Nachhaltigkeitskapitel erstmals auch eine Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Abkommens.36<\/a><\/sup>T&E et al: From CETA to JEEPA: The variations in the \u2018trade & sustainable development\u2019 provisions in EU free trade agreements, Eurogroup for Animals\/Transport & Environment\/Fern\/Concord (Hg.), September 2018: https:\/\/www.transportenvironment.org\/discover\/ceta-jeepa-have-sustainability-safeguards-improved-eus-trade-deals\/<\/a><\/span><\/p>\n

    Zentrale Schw\u00e4che der Nachhaltigkeitskapitel aber ist, dass sie vom Streitschlichtungsmechanismus der Abkommen ausgeklammert sind und bei Verst\u00f6\u00dfen keine Handelssanktionen ergriffen werden k\u00f6nnen. Dadurch bleiben auch ihre Klimaklauseln weitgehend zahnlos.<\/p>\n

    Dieses Defizit wurde erstmals zumindest teilweise in dem EU-Handelsabkommen mit Neuseeland behoben, das nach der j\u00fcngsten Zustimmung des Europaparlaments Mitte 2024 in Kraft treten k\u00f6nnte. Gem\u00e4\u00df dem dortigen Nachhaltigkeitskapitel k\u00f6nnen zumindest Verst\u00f6\u00dfe gegen das Pariser Abkommen und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation mit Handelssanktionen geahndet werden. Dies gilt allerdings nicht f\u00fcr alle \u00fcbrigen Artikel dieses Kapitels, etwa jene zum Schutz gegen Entwaldung oder das Artensterben \u2013 obgleich auch dies unverzichtbare Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen den Klimawandel sind.37<\/a><\/sup>Thomas Fritz: On track for sustainable trade? The EU-New Zealand trade agreement from a sustainability perspective, Arbeiterkammer Wien, 2023: https:\/\/emedien.arbeiterkammer.at\/viewer\/image\/AC16906200\/<\/a><\/span><\/p>\n

    \"Bild

    Bild: Matt Palmer \/ Unsplash.com<\/p><\/div>\n

    Ihren leicht modifizierten Nachhaltigkeitsansatz will die EU allen Vertragspartnern bei k\u00fcnftigen Handelsverhandlungen vorschlagen. Ob diese zustimmen, ist jedoch fraglich. Das im Dezember 2023 unterzeichnete EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Kenia etwa enth\u00e4lt keine Sanktionsm\u00f6glichkeit bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Pariser Abkommen \u2013 die kenianische Regierung hatte sich gegen diese Option gesperrt.38<\/a><\/sup>Leila van Rinsum: Staatssekret\u00e4r \u00fcber Abkommen mit Kenia: \u201eWir wollen Wertsch\u00f6pfung vor Ort\u201c, taz, 19.6.2023: https:\/\/taz.de\/Staatssekretaer-ueber-Abkommen-mit-Kenia\/!5938846\/<\/a><\/span> Und im Fall des EU-Kanada-Abkommens CETA war es die EU-Kommission selbst, die die Forderung der kanadischen Seite nach einem sanktionsbewehrten Nachhaltigkeitskapitel abgelehnt hatte.39<\/a><\/sup>Hendrick Kafsack: Nachhaltiger Handel: EU-Kommission blockiert Durchsetzung von Umwelt- und Arbeitsstandards in CETA, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.4.2023: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eu-kommission-blockiert-umsetzung-von-umweltstandards-in-ceta-18821750.html<\/a><\/span> Hinzu kommt: Alle bereits existierenden Abkommen m\u00fcssen weiterhin ohne die Sanktionsoption bei Klimavergehen auskommen \u2013 und bleiben somit unver\u00e4ndert wirkungslos.<\/p>\n

    Zudem kennen die Abkommen keine Ma\u00dfnahmen, um den Handel mit klimasch\u00e4dlichen G\u00fctern einzud\u00e4mmen. Es gibt weder Verpflichtungen zur Dekarbonisierung ihrer Produktion noch zur Nichtverbreitung solcher G\u00fcter. Ganz im Gegenteil kurbelt der vereinbarte Abbau von Z\u00f6llen und nichttarif\u00e4ren Ma\u00dfnahmen den Absatz emissionsintensiver Waren mitunter noch an. Die Nachhaltigkeitskapitel k\u00f6nnen die daraus resultierenden Produktionssteigerungen klimasch\u00e4dlicher Waren weder aufhalten noch kompensieren \u2013 selbst wenn sie mit Sanktionsoptionen versehen werden.<\/p>\n

    Auch im Hinblick auf die klimasch\u00e4dliche Struktur der Z\u00f6lle und nichttarif\u00e4ren Ma\u00dfnahmen bleiben die Nachhaltigkeitskapitel weitgehend zahnlos. Diese Struktur beg\u00fcnstigt emissionsintensive gegen\u00fcber emissions\u00e4rmeren Waren (siehe Box 1). Zwar enthalten die Nachhaltigkeitskapitel mitunter Absichtserkl\u00e4rungen zur Liberalisierung umweltfreundlicherer G\u00fcter; das allein \u00e4ndert aber noch nicht die klimasch\u00e4dliche Zollstruktur.<\/p>\n

    \n
    Box 1
    \nWie EU-Z\u00f6lle CO2-Emissionen subventionieren<\/strong><\/h5>\n

    EU-L\u00e4nder subventionieren die Emission von Treibhausgasen nicht nur direkt \u00fcber verschiedene Steuerverg\u00fcnstigungen (etwa f\u00fcr Flugbenzin, Industriestrompreise oder den Dieselverbrauch), sondern auch indirekt, indem sie die gigantischen Sch\u00e4den des Klimawandels den Verursachern nicht angemessen in Rechnung stellen.40<\/a><\/sup>CAN Europe: Fossil Subsidies in the EU, M\u00e4rz 2023: https:\/\/caneurope.org\/how-to-stop-the-never-ending-nightmare-new-report-tracks-fossil-fuel-subsidies-in-the-eu\/<\/a><\/span> Auch die Handelspolitik subventioniert Treibhausgasemissionen, und zwar durch ihre spezifische Struktur von Z\u00f6llen und sogenannten nichttarif\u00e4ren Ma\u00dfnahmen, etwa Produktstandards oder Umweltauflagen.<\/p>\n

    So erhebt die EU auf viele emissionsintensive G\u00fcter niedrigere Z\u00f6lle als auf emissions\u00e4rmere Produkte. Manche besonders klimasch\u00e4dliche Rohstoffe sind sogar weitgehend zollbefreit, etwa Roh\u00f6l, Erdgas, Kohle, Eisenerz, Sojabohnen und viele Holzprodukte. Auf zahlreiche emissions\u00e4rmere G\u00fcter sind dagegen deutlich h\u00f6here Importz\u00f6lle f\u00e4llig, beispielsweise auf Solarfolien 6,5 Prozent, Kugellager f\u00fcr Windr\u00e4der 8 Prozent, E-Autos 10 Prozent und auf Fahrr\u00e4der sogar 14 Prozent.41<\/a><\/sup>Die hier angegebenen S\u00e4tze beziehen sich auf die Meistbeg\u00fcnstigungsz\u00f6lle, die in der EU-Zolltarifdatenbank TARIC als Drittlandsz\u00f6lle (Erga Omnes) angegeben sind: https:\/\/taxation-customs.ec.europa.eu\/customs-4\/calculation-customs-duties\/customs-tariff\/eu-customs-tariff-taric_de<\/a><\/span> Eine klimagerechte Zollstruktur m\u00fcsste hingegen h\u00f6here S\u00e4tze f\u00fcr sch\u00e4dlichere Produkte vorsehen, statt diese noch zu subventionieren.<\/p>\n

    Die EU steht mit dieser Praxis zwar nicht allein, sie nutzt sie aber in besonders starkem Ma\u00dfe. Nach Berechnungen des US-Forschers Joseph Shapiro subventionieren die Staaten im weltweiten Durchschnitt mit ihrer verzerrten Zoll- und Auflagenstruktur den CO2-Aussto\u00df mit umgerechnet 78 bis 110 Euro pro Tonne. Das entspreche einem j\u00e4hrlichen Betrag von 500 bis 750 Milliarden Euro. In EU-L\u00e4ndern falle die Subvention des CO2-Verbrauchs \u00fcber die Struktur von Z\u00f6llen und nichttarif\u00e4ren Ma\u00dfnahmen mit 160 Euro pro Tonne teils sogar noch h\u00f6her aus. Das hei\u00dft: In der EU sind die zollbedingten Emissionssubventionen mitunter doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt.42<\/a><\/sup>Joseph S. Shapiro: The Environmental Bias of Trade Policy, National Bureau of Economic Research, NBER Working Paper 26845, November 2020: https:\/\/www.nber.org\/papers\/w26845<\/a><\/span><\/p>\n

    Das Ausma\u00df der Subventionen durch Niedrigz\u00f6lle auf emissionsstarke Waren zeigt sich auch im Vergleich zum CO2-Preis, der in der EU in den vergangenen zwei Jahren um 80 Euro pro Tonne schwankte.43<\/a><\/sup>EMBER: Carbon Price Tracker: https:\/\/ember-climate.org\/data\/data-tools\/carbon-price-viewer\/<\/a><\/span> Der im Europ\u00e4ischen Emissionshandel ermittelte CO2-Preis, der Treibhausgasemissionen verteuern soll, war folglich um die H\u00e4lfte niedriger als die Subventionen durch die \u00f6kologisch verzerrten Z\u00f6lle, die dieselben Emissionen wieder verbilligen. Im Klartext: Die klimablinde Struktur von Z\u00f6llen und nichttarif\u00e4ren Ma\u00dfnahmen unterminiert die Lenkungswirkung des CO2-Preises in starkem Ma\u00dfe.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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    Multilaterale Handelspolitik: inkonsistent<\/h3><\/div><\/div><\/div>
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    \n\t

    Die Europ\u00e4ische Union ist eine traditionelle Verfechterin des multilateralen Handelssystems, das in der Nachkriegs-\u00c4ra durch das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) und seit 1995 durch die Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organisation) \u00fcberwacht wird. Die WTO genie\u00dft gro\u00dfen Einfluss nicht nur aufgrund der multilateralen Handelsvertr\u00e4ge, die unter ihrem Dach versammelt sind (GATT, GATS, TRIPS etc.), sondern vor allem aufgrund des Streitschlichtungsorgans.<\/p>\n

    Die von der EU angestrengten Streitf\u00e4lle unter dem GATT\/WTO-System dienten jedoch nicht immer dem Klimaschutz, sondern in erster Linie den Exportinteressen europ\u00e4ischer Unternehmen. So hatte die EU bereits einige Verfahren unter dem GATT-System angestrengt, die sich gegen Umwelt- und Klimaschutzma\u00dfnahmen anderer Staaten richteten (siehe Box 2). Mit ihren j\u00fcngeren WTO-Verfahren gegen gr\u00fcne Subventionen und Lokalisierungsauflagen behindert sie ebenfalls die internationale Verbreitung moderner klimaschonender Produkte und Verfahren. Dies wiederum geschieht vor dem Hintergrund einer starken Position europ\u00e4ischer Hersteller im internationalen Wettbewerb um Klimatechnologien.<\/p>\n

    \n
    Box 2
    \nGATT: Fr\u00fche EU-Klagen gegen Umwelt- und Klimama\u00dfnahmen<\/strong><\/h5>\n

    Bereits 1987 initiierte die Europ\u00e4ische Gemeinschaft gemeinsam mit Kanada und Mexiko ein GATT-Streitverfahren gegen die USA, die eine Ausgleichsabgabe (die sog. \u201eSuperfund\u201c tax) auf spezifische Chemikalien eingef\u00fchrt hatten, die in importierten Erd\u00f6lprodukten enthalten waren. Die Einnahmen aus der Abgabe dienten der Sanierung von Sonderm\u00fclldeponien, die durch diese Produkte belastet waren. Die EG jedoch betrachtete die Abgabe als Handelshemmnis f\u00fcr die Exporte ihrer petrochemischen Industrie.44<\/a><\/sup>GATT: UNITED STATES - TAXES ON PETROLEUM AND CERTAIN IMPORTED SUBSTANCES, Report of the Panel adopted on 17 June 1987: https:\/\/www.wto.org\/english\/tratop_e\/dispu_e\/gatt_e\/87superf.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

    Im Jahr 1993 strengte die EG ein weiteres GATT-Verfahren gegen Autosteuern an, die die USA auf PKWs mit hohem Kraftstoffverbrauch erhoben hatten, darunter die Luxus- und Benzinfresser-Steuern (\u201eluxury tax\u201c, \u201egas guzzler tax\u201c). Die EG kritisierte, diese Steuern w\u00fcrden vor allem die Exporte europ\u00e4ischer Automarken treffen.45<\/a><\/sup>GATT: UNITED STATES - TAXES ON AUTOMOBILES, Report of the Panel, 11 October 1994: https:\/\/www.wto.org\/english\/tratop_e\/dispu_e\/gatt_e\/93autos.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

    Mit beiden GATT-Verfahren blieb die EG jedoch erfolglos. Zur Ironie der Geschichte geh\u00f6rt: Vor allem die Superfund-Steuer gilt heute als Vorl\u00e4ufer eines WTO-kompatiblen Grenzausgleichs, wie sie die EU mit ihrem CBAM nun selbst einf\u00fchrt (siehe Kapitel 5).46<\/a><\/sup>Michael A. Mehling\/Robert A. Ritz: Going beyond default intensities in an EU carbon border adjustment mechanism, Cambridge Working Papers in Economics 2087, September 2020: https:\/\/www.jstor.org\/stable\/resrep30315?seq=1 <\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    EU: starke Stellung im Export von Klimatechnologien<\/h4>\n

    Unternehmen der EU-Staaten geh\u00f6ren zu den wettbewerbsst\u00e4rksten Anbietern von modernen Niedrigemissions- und Klimaschutztechnologien. F\u00fcr den globalen Klimaschutz w\u00e4re es wichtig, wenn auch andere L\u00e4nder in die Produktion und den Einsatz derartiger Produkte einsteigen w\u00fcrden. Die internationale Verbreitung von Technologien zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung m\u00fcsste insofern \u2013 neben der Armutsbek\u00e4mpfung und dem Schutz der Menschenrechte \u2013 eines der zentralen Ziele der EU sein.<\/p>\n

    Doch betreibt sie mit ihrer Handelspolitik allzu h\u00e4ufig das genaue Gegenteil, vor allem wenn Klima-Initiativen anderer Staaten den Exportinteressen der EU-Industrie im Wege stehen. Die EU ist faktisch eine der treibenden Kr\u00e4fte im zunehmend aggressiveren Wettbewerb um die Vorherrschaft bei klimafreundlichen Technologien geworden. So geht sie aktiv gegen politische Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung gr\u00fcner Industrien im Ausland vor. Damit aber behindert sie die globale Energiewende und die internationale Industrietransformation. Dies ist umso fragw\u00fcrdiger, angesichts der starken Stellung die europ\u00e4ische gr\u00fcne Technologien auf den Weltm\u00e4rkten erworben haben.<\/p>\n

    Denn die EU ist \u2013 nach China \u2013 der zweitgr\u00f6\u00dfte Exporteur von Niedrigemissionstechnologien, zu denen eine breite Palette von Produkten geh\u00f6ren, seien es Windturbinen, D\u00e4mmstoffe, E-Autos, W\u00e4rmepumpen oder intelligente Messger\u00e4te. In den vergangenen Jahren konnte die EU ihren Weltmarktanteil an diesen modernen Technologien deutlich erh\u00f6hen, von 19 auf 23 Prozent zwischen 2019 und 2022 (siehe Grafik 14).47<\/a><\/sup>John Springford\/Sander Tordoir: Europe can withstand American and Chinese subsidies for green tech, Policy Brief, Centre for European Reform (CER), Juni 2023: https:\/\/www.cer.eu\/sites\/default\/files\/pbrief_JS_ST_green_tech_9.6.23.pdf<\/a><\/span> Noch st\u00e4rker indes war das Wachstum der chinesischen Exporte, die sich von 23 auf 34 Prozent erh\u00f6hten, angetrieben vor allem durch die Ausfuhr von E-Autos, Lithium-Ionen-Batterien und Solarzellen \u2013 in China \u201edie neuen Drei\u201c genannt.48<\/a><\/sup>You Xiaoying: The \u2018new three\u2019: How China came to lead solar cell, lithium battery and EV manufacturing, China Dialogue, 7.11.2023: https:\/\/chinadialogue.net\/en\/business\/new-three-china-solar-cell-lithium-battery-ev\/<\/a><\/span><\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Doch auch die EU hat erhebliche Weltmarktanteile in wichtigen Segmenten der modernen Klimatechnologien gewonnen, vor allem im Bereich der Windenergie. So entfallen bei den Rotoren f\u00fcr Windkraftanlagen 65 Prozent der globalen Exporte auf die EU (siehe Grafik 15).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Auch bei Wasserkraft- und Pumpspeicherwerken verf\u00fcgt sie \u00fcber eine starke Exportposition. Ebenso hat sie hohe Weltmarktanteile in wichtigen Industriebranchen, etwa bei der Produktion von \u201egr\u00fcnem Stahl\u201c durch Verfahren wie die wasserstoffbasierte Direktreduktion (HDRI) oder bei Elektroantrieben. \u00c4hnlich wichtig sind die hohen Exportanteile bei W\u00e4rmepumpen, den Energie-Managementsystemen (EMS) f\u00fcr Stromnetze, bei D\u00e4mmstoffen und Fertiggeb\u00e4uden.49<\/a><\/sup>Joint Research Centre: European Climate Neutral Industry Competitiveness Scoreboard 2022, European Union 2023: https:\/\/publications.jrc.ec.europa.eu\/repository\/handle\/JRC134503<\/a><\/span><\/p>\n

    Viele andere L\u00e4nder indes sind Nettoimporteure dieser wichtigen G\u00fcter und haben ein Handelsdefizit bei den Klimatechnologien. Dies betrifft nicht nur Industriel\u00e4nder, deren Regierungen die F\u00f6rderung der Dekarbonisierung vernachl\u00e4ssigt haben, sondern vor allem viele Schwellenl\u00e4nder. Der IWF sch\u00e4tzt, dass rund 70 Prozent der Exporte von Niedrigemissionstechnologien auf Hocheinkommensl\u00e4nder entfallen.50<\/a><\/sup>IMF: Data for a greener world: A guide for practitioners and policymakers, International Monetary Fund, Washington 2023, S. 169: https:\/\/www.imf.org\/en\/Publications\/Books\/Issues\/2023\/04\/04\/Data-for-a-Greener-World-A-Guide-for-Practitioners-and-Policymakers-522462<\/a><\/span> Je h\u00f6her aber der Bedarf nach diesen G\u00fctern wird, umso gr\u00f6\u00dfer das Risiko anschwellender Defizite in den importabh\u00e4ngigen L\u00e4ndern.<\/p>\n

    \u201eGr\u00fcne Handelskriege\u201c: EU gegen Local-Content-Auflagen<\/h4>\n

    Die Europ\u00e4ische Union hat einige aus Klimaschutzperspektive zweifelhafte Verfahren vor dem Schiedsgericht der WTO angestrengt. Im Jahr 2011 etwa verklagte sie Kanada, weil die Provinz Ontario ihre Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr gr\u00fcnen Strom mit sogenannten Local-Content-Auflagen f\u00fcr die Energieerzeuger verkn\u00fcpft hatte, die einen bestimmten Prozentsatz der Verwendung lokaler Produkte vorschrieben. Die EU betrachtete die Subvention aufgrund dieser Auflagen als Diskriminierung gegen\u00fcber europ\u00e4ischen Anbietern. Ihre WTO-Klage war erfolgreich und Ontario musste die Lokalisierungsauflagen 2014 beseitigen.51<\/a><\/sup>WTO: DS 426: Canada \u2013 Measures Relating to the Feed-in Tariff Program: https:\/\/www.wto.org\/english\/tratop_e\/dispu_e\/cases_e\/ds426_e.htm<\/a><\/span><\/p>\n

    Dies ist umso bitterer, als die Auflagen Ontarios durchaus erfolgreich waren, sowohl im Hinblick auf die Klimawirksamkeit als auch die Besch\u00e4ftigungseffekte. Zudem wurden ausl\u00e4ndische Firmen nicht vom kanadischen Markt ausgeschlossen: Einen Gro\u00dfauftrag f\u00fcr den Bau von Wind- und Solaranlagen in Ontario hatte ein s\u00fcdkoreanisches Konsortium unter F\u00fchrung von Samsung erhalten.52<\/a><\/sup>Public Citizen\/Sierra Club: Ontario\u2019s Feed-in Tariff: Will the WTO Trump Climate Imperatives?, Juni 2013: https:\/\/www.citizen.org\/wp-content\/uploads\/ontario-feed-in-tariff-briefing-paper.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

    Im M\u00e4rz 2022 begann die EU ein weiteres WTO-Streitschlichtungsverfahren, um gegen die Local-Content-Auflagen der Differenzvertr\u00e4ge vorzugehen, mit denen Gro\u00dfbritannien die Erzeuger erneuerbarer Energien subventioniert. Diese Auflagen w\u00fcrden vor allem die EU-Anbieter von Windkraftanlagen diskriminieren, so die Europ\u00e4ische Kommission.53<\/a><\/sup>European Commission: EU challenges discriminatory practices of UK\u2019s green energy subsidy scheme at WTO, Br\u00fcssel, 28.3.2022: https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/news\/eu-challenges-discriminatory-practices-uks-green-energy-subsidy-scheme-wto-2022-03-28_en<\/a><\/span> Bereits w\u00e4hrend der ersten Phase des Verfahrens \u2013 den WTO-Konsultationen\u00a0\u2013 willigte die britische Regierung ein, die Lokalisierungsvorschriften zu streichen. Die Kommission verk\u00fcndete im Gegenzug, dass eine Fortsetzung des WTO-Verfahrens nicht mehr erforderlich sei, wenn die britische Regierung die Vereinbarung umsetzt.54<\/a><\/sup>European Commission: EU and UK agree on way forward in WTO dispute concerning UK\u2019s green energy subsidy scheme, Br\u00fcssel, 1.7.2022: https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/news\/eu-and-uk-agree-way-forward-wto-dispute-concerning-uks-green-energy-subsidy-scheme-2022-07-01_en<\/a><\/span><\/p>\n

    Als die USA schlie\u00dflich im August 2022 ihren Inflation Reduction Act (IRA) verabschiedeten, der Steuererleichterungen und Subventionen \u00fcber mehrere hundert Milliarden Dollar f\u00fcr die gr\u00fcne Transformation und erneuerbare Energien vorsieht, drohten EU-Vertreter*innen ebenfalls mit einem WTO-Verfahren.55<\/a><\/sup>Jorge Valero: EU broadens concerns on subsidies in Biden\u2019s climate law, 30.9.2022: https:\/\/news.yahoo.com\/eu-broadens-concerns-subsidies-biden-095638376.html<\/a><\/span> Denn auch der IRA schreibt Local-Content-Auflagen vor, wenn Firmen f\u00fcr Produkte wie E-Autos, Batterien, Windkraft- oder Solaranlagen die Steuerverg\u00fcnstigungen in Anspruch nehmen wollen. In der EU wurden Bef\u00fcrchtungen laut, diese Subventionen k\u00f6nnten die Verlagerung von Firmen und Investitionen in die USA zur Folge haben.<\/p>\n

    Und so stimmten in den Chor derer, die eine WTO-Klage forderten, diverse Think Tanks und Politiker*innen ein, darunter das Br\u00fcsseler Institut Bruegel und der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange.56<\/a><\/sup>David Kleimann et al.: How Europe should answer the US Inflation Reduction Act, Bruegel, Policy Contribution 4\/23, Februar 2023: https:\/\/www.bruegel.org\/sites\/default\/files\/2023-02\/PB%2004%202023_0.pdf<\/a>; Tagesschau: EU-Ausschuss-Chef f\u00fcr WTO-Klage, 4.12.2022: https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-usa-subventionen-101.html<\/a><\/span> Manche Medien interpretierten den euro-amerikanischen Streit als Zeichen heraufziehender \u201egr\u00fcner Handelskriege\u201c um die Vorherrschaft bei den neuen klimaschonenden Technologien und Herstellungsverfahren.57<\/a><\/sup>Faisal Islam: The green trade row dividing the Davos elite, BBC News, 16.1.2023: https:\/\/www.bbc.com\/news\/business-64296229<\/a><\/span><\/p>\n

    Derweil waren zivilgesellschaftliche Organisationen beiderseits des Atlantiks alarmiert angesichts der Gefahr einer weiteren EU-Klage gegen Klimama\u00dfnahmen. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission und die US-Regierung forderten 40 Organisationen von der EU, auf handelspolitische Ma\u00dfnahmen gegen den IRA zu verzichten. Stattdessen sollten die USA und die EU sich zu einer Klimafriedensklausel (Climate Peace Clause) verpflichten, das hei\u00dft auf einen Verzicht von Schiedsverfahren in Handels- oder Investitionsabkommen gegen Klimaschutzgesetze anderer Staaten.58<\/a><\/sup>Fabian Flues: EU and U.S. Advocates Call on EU to Stand Down on Threats to Inflation Reduction Act, PowerShift, 5.3.2023: https:\/\/power-shift.de\/pm-inflation-reduction-act\/<\/a><\/span><\/p>\n

    Zudem zeigen Untersuchungen, dass sich die Subventionen der EU f\u00fcr die gr\u00fcne Transformation zwar in der Struktur, aber weniger in der H\u00f6he von denen der USA unterscheiden. In manchen Bereichen, wie den erneuerbaren Energien, sind sie sogar weit h\u00f6her als in den USA, wie der deutsch-franz\u00f6sische Rat der Wirtschaftssachverst\u00e4ndigen feststellt.59<\/a><\/sup>Camille Landais et al.: The Inflation Reduction Act: How should the EU react? Franco-German Council of Economic Experts, Joint Statement, September 2023: https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/en\/start\/news\/the-inflation-reduction-act-how-should-the-eu-react.html<\/a><\/span> Die \u00d6konom*innen kommen zu dem Schluss, der IRA werde kaum Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie haben. Hingegen k\u00f6nne das Gesetzespaket die dringend erforderliche klimafreundliche Transformation in der US-Industrie wesentlich vorantreiben.60<\/a><\/sup>Camille Landais et al.: The Inflation Reduction Act: How should the EU react? Franco-German Council of Economic Experts, Joint Statement, September 2023: https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/en\/start\/news\/the-inflation-reduction-act-how-should-the-eu-react.html<\/a><\/span><\/p>\n

    Hinzu kommt: Auch in der EU gibt es diverse Programme und Auflagen, die gezielt lokale Anbieter f\u00f6rdern. In Reaktion auf den IRA planen die EU und Mitgliedsstaaten wie Deutschland zudem diverse weitere Gesetzesvorhaben, die \u00fcber Lokalisierungsauflagen die \u00f6rtliche Industrie st\u00fctzen sollen (siehe Box 3).<\/p>\n

    Da die EU mithin selbst auf spezifische F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr lokale Anbieter zur\u00fcckgreift, ist ihre strikte Ablehnung von Local-Content-Auflagen fragw\u00fcrdig. Sie legt in dieser Hinsicht erkennbar Doppelstandards an. Zudem integriert sie Verbote von Lokalisierungsauflagen auch in ihre bilateralen Handelsabkommen. Damit aber behindert sie den Aufbau von Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr gr\u00fcne Technologien im Ausland.61<\/a><\/sup>Laurens Ankersmit\/Enrico Partiti: Alternatives for the \u201aEnergy and Raw Materials Chapters\u2018 in EU trade agreements \u2013 an inclusive approach, PowerShift, Berlin, Mai 2020: https:\/\/power-shift.de\/wp-content\/uploads\/2020\/05\/Alternatives-for-the-Raw-materials-and-Energy-Chapters-in-EU-trade-agreements-web.pdf<\/a><\/span> Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Local-Content-Auflagen \u2013 wenn sie in realistische Entwicklungsstrategien eingebettet sind \u2013 auch ein probates Mittel f\u00fcr wirtschaftlich schw\u00e4chere L\u00e4nder sein, die ihren R\u00fcckstand bei klimaschonenden Produkten zu \u00fcberwinden versuchen.62<\/a><\/sup>UNCTAD: Local Content Requirements and the Green Economy, Genf 2014: https:\/\/unctad.org\/publication\/local-content-requirements-and-green-economy<\/a><\/span><\/p>\n

    \n
    Box 3
    \nGeplante Lokalisierungsma\u00dfnahmen in der EU<\/strong><\/h5>\n

    Die EU und die Mitgliedsstaaten planen diverse neue Initiativen, um die lokale Industrie zu unterst\u00fctzen. Der Net Zero Industry Act (NZIA) \u2013 eine EU-Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA \u2013 sieht etwa vor, dass mindestens 40 Prozent des Bedarfs an Klimatechnologien in der EU hergestellt werden, wobei fast 90 Prozent des Batteriebedarfs aus EU-Produktion stammen soll.63<\/a><\/sup>European Commission: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on establishing a framework of measures for strengthening Europe\u2019s net-zero technology products manufacturing ecosystem (Net Zero Industry Act), Br\u00fcssel, 16.3.2023: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=CELEX%3A52023PC0161<\/a><\/span> Diese Ziele sind vor allem in der Solar- und Batterieindustrie eine gro\u00dfe Herausforderung.64<\/a><\/sup>Giovanni Sgaravatti et al.: Cleantech manufacturing: where does Europe really stand? Bruegel, 17.5.2023: https:\/\/www.bruegel.org\/analysis\/cleantech-manufacturing-where-does-europe-really-stand-0<\/a><\/span><\/p>\n

    Im Solarbereich planen die EU-Mitglieder derzeit, bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen die Subventionsvergabe zu steigenden Anteilen an sogenannte Resilienzkriterien zu koppeln, die u.a. die Verwendung europ\u00e4ischer Solarzellen beg\u00fcnstigen.65<\/a><\/sup>Jonathan Packroff: EU countries want to continue using green tech from China, Euractiv, 8.12.2023: https:\/\/www.euractiv.com\/section\/economy-jobs\/news\/eu-countries-want-to-continue-using-green-tech-from-china\/<\/a><\/span> Im Vorgriff auf die EU-Regelung setzt sich Wirtschaftsminister Habeck in Deutschland f\u00fcr einen \u201eResilienzbonus\u201c ein, der eine h\u00f6here Stromeinspeiseverg\u00fctung f\u00fcr solche Solaranlagen gew\u00e4hrt, die deutsche oder europ\u00e4ische Komponenten verwenden.66<\/a><\/sup>Andreas Niesmann: Habeck will deutsche Solarhersteller mit \u201aResilienzbonus\u2018 gegen China-Hersteller st\u00e4rken, RND, 17.12.2023: https:\/\/www.rnd.de\/wirtschaft\/resilienzbonus-habeck-will-deutsche-solar-hersteller-gegen-china-konkurrenz-staerken-Z5TFDQ5FN5FFDIL6SXX5PNIE54.html<\/a><\/span><\/p>\n

    In den geplanten EU-Vorschriften f\u00fcr k\u00fcnftige Windkraft-Auktionen sind ebenfalls Lokalisierungs-Auflagen in Vergabekriterien wie der \u201eEnergiesystem-Integration\u201c und der \u201eResilienz der Lieferketten\u201c versteckt.67<\/a><\/sup>Eduardo Garcia: EU turbine factory growth hangs on permitting action, Reuters, 30.11.2023: https:\/\/www.reuters.com\/business\/energy\/eu-turbine-factory-growth-hangs-permitting-action-2023-11-30\/<\/a>; European Commission: European Wind Power Action Plan, Br\u00fcssel, 24.10.2023: https:\/\/energy.ec.europa.eu\/publications\/european-wind-power-action-plan_en<\/a><\/span> \u00c4hnliche Ziele sind im Critical Raw Materials Act vorgesehen, einer weiteren europ\u00e4ischen IRA-Antwort. Danach sollen ebenfalls 40 Prozent des EU-Bedarfs an strategischen Rohstoffen in der EU verarbeitet werden.68<\/a><\/sup>European Commission: Critical Raw Materials: ensuring secure and sustainable supply chains for EU\u2019s green and digital future, Br\u00fcssel, 16.3.2023: https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/ip_23_1661<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

    EU gegen gr\u00fcne Subventionen anderer Staaten<\/h4>\n

    Wie vor allem am Inflation Reduction Act deutlich wurde, ist der Kampf der EU gegen Local-Content-Auflagen auf das Engste mit staatlichen Subventionen f\u00fcr die gr\u00fcne Transformation verkn\u00fcpft. Auch auf diesem Gebiet wird die Europ\u00e4ische Kommission immer h\u00e4ufiger t\u00e4tig, wenn Beihilfen anderer Staaten die Absatzm\u00f6glichkeiten europ\u00e4ischer Hersteller auf ihren Binnen- oder Auslandsm\u00e4rkten beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Diese Ma\u00dfnahmen richten sich nicht nur gegen finanziell potente Staaten wie die USA und zunehmend China, sondern auch gegen wirtschaftlich schw\u00e4chere L\u00e4nder.<\/p>\n

    Im Jahr 2013 verh\u00e4ngte die EU Anti-Dumping- und Ausgleichsz\u00f6lle auf den Import von Solarzellen aus China, Taiwan und Malaysia, da diese durch staatliche Subventionen den hiesigen Markt verzerren w\u00fcrden, so der damalige Vorwurf. Die Ma\u00dfnahme, die kurze Zeit sp\u00e4ter durch einen Mindestimportpreis ersetzt wurde, schadete jedoch den Zweigen der europ\u00e4ischen Solarindustrie, die auf die g\u00fcnstigen asiatischen Vorprodukte angewiesen sind. Verarbeiter und Installateure in der Solarbranche litten an Verknappung und Verteuerung der Module, was wiederum die Energiewende behinderte. Im Jahr 2018 schlie\u00dflich hob die EU diese handelsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahme auf.69<\/a><\/sup>Christiane K\u00fchl: Solarschwemme aus China: Gro\u00dfe Teile der Branche lehnen Strafz\u00f6lle ab, Frankfurter Rundschau, 18.12.2023: https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/eu-strafzoelle-arbeitsplaetze-photovoltaik-solarzellen-china-fotovoltaik-solarschwemme-zr-92721729.html<\/a><\/span><\/p>\n

    Im September 2023 startete die EU-Kommission eine Untersuchung der chinesischen Subventionen f\u00fcr E-Autos, die gleichfalls zu Ausgleichsz\u00f6llen auf EU-Importe f\u00fchren k\u00f6nnten. Auch wenn manche Nichtregierungsorganisationen diese Ma\u00dfnahme aus industriepolitischen Gr\u00fcnden begr\u00fc\u00dfen70<\/a><\/sup>Siehe etwa: William Todts: How German auto arrogance brought about Europe\u2019s Kodak moment, Transport & Environment, 29.9.2023: https:\/\/www.transportenvironment.org\/discover\/how-german-auto-arrogance-brought-about-europes-kodak-moment<\/a><\/span>, bleibt dennoch ein Risiko, dass sie die Transformation der europ\u00e4ischen Autoindustrie bremsen k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Denn vor allem die deutschen Autohersteller produzieren nicht nur bei Verbrennern, sondern auch bei Elektroautos deutlich mehr gro\u00dfe, schwere und energetisch ineffiziente Modelle als ihre chinesischen Konkurrenten.71<\/a><\/sup>IEA: Global EV Outlook 2023 \u2013 Catching up with climate ambitions, International Energy Agency, 2023: https:\/\/www.iea.org\/reports\/global-ev-outlook-2023<\/a><\/span> Die Mehrheit der chinesischen E-Auto-Modelle hingegen kommt mit kleineren Batterien aus, die klimaschonender sind als viele der schweren Batterien europ\u00e4ischer Wagen, vor allem solange der Strommix noch nicht vollst\u00e4ndig dekarbonisiert ist.72<\/a><\/sup>Benjamin Gehrs: Size Matters \u2013 Wie gehen die 30 Top-Automarken in Europa mit Ressourcen um? Greenpeace, 8\/2023: https:\/\/presseportal.greenpeace.de\/229452-greenpeace-vergleicht-wirtschaftlichkeit-deutsche-automarken-schneiden-besonders-schlecht-ab<\/a><\/span><\/p>\n

    Noch bedenklicher allerdings ist, dass die EU die internationalen Handelsregeln \u00fcber zul\u00e4ssige Subventionen versch\u00e4rfen will. Gemeinsam mit den USA und Japan entwarf sie Vorschl\u00e4ge, die den Spielraum f\u00fcr WTO-konforme Subventionen weiter einengen sollen. Das Trio will dazu das WTO-Abkommen \u00fcber Subventionen und Ausgleichsma\u00dfnahmen (Agreement on Subsidies and Countervailing Measures \u2013 ASCM) um mehrere Kategorien verbotener Beihilfen erg\u00e4nzen.73<\/a><\/sup>USTR: Joint Statement of the Trilaterale Meeting of the Trade Ministers of Japan, the United States and the European Union, United States Trade Representative, 14.1.2020: https:\/\/ustr.gov\/about-us\/policy-offices\/press-office\/press-releases\/2020\/january\/joint-statement-trilateral-meeting-trade-ministers-japan-united-states-and-european-union<\/a><\/span><\/p>\n

    Zwar ist diese Initiative in erster Linie gegen China gerichtet, sie trifft jedoch auch alle wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4nder, die mit staatlicher Unterst\u00fctzung die Entwicklung von Niedrigemissionstechnologien f\u00f6rdern m\u00f6chten. Sie ist auch vor dem Hintergrund problematisch, dass das ASCM keinerlei Ausnahmen f\u00fcr umweltpolitisch notwendige Subventionen kennt.74<\/a><\/sup>David Kleimann: Climate versus trade? Reconciling international subsidy rules with industrial decarbonisation, Bruegel, Policy Contribution 2\/2023: https:\/\/www.bruegel.org\/policy-brief\/climate-versus-trade-reconciling-international-subsidy-rules-industrial<\/a><\/span><\/p>\n

    Gegen diese Einengung ihrer Gestaltungspielr\u00e4ume wehrte sich u.a. die Gruppe der Afrikanischen L\u00e4nder. In einem Dokument an die WTO-Mitglieder forderte sie im Mai 2023 eine umfassende Reform des ASCM, die wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4ndern die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t einr\u00e4umt, um mit staatlichen Subventionen und Local-Content-Auflagen den Aufbau gr\u00fcner Industrien und die Integration in klimafreundliche Lieferketten zu f\u00f6rdern. In der jetzigen Form sei das ASCM f\u00fcr die globalen Herausforderungen ungeeignet. Bei seiner Verabschiedung h\u00e4tten die Staaten \u201edas Ausma\u00df der Klimakrise untersch\u00e4tzt\u201c.75<\/a><\/sup>African Group: A CASE FOR REBALANCING THE AGREEMENT ON SUBSIDIES AND COUNTERVAILING MEASURES (ASCM) \u2013 POLICY SPACE TO PROMOTE INDUSTRIALISATION IN DEVELOPING COUNTRIES, Communication from the African Group, 22.5.2023, WTO, WT\/GC\/W\/880<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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    Unilaterale Handelsinstrumente: nicht immer klimagerecht<\/h3><\/div><\/div><\/div>
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    Die EU-Handelspolitik \u00fcbt nicht nur mit ihren Aktivit\u00e4ten auf bilateraler und multilateraler Ebene erheblichen Einfluss auf die Erderhitzung aus, sondern auch mit einigen ihrer unilateral ergriffenen Ma\u00dfnahmen. Unter den autonomen handelspolitischen Instrumenten, die die EU in j\u00fcngster Zeit verabschiedet hat, sind der Grenzausgleich CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) und die Entwaldungsverordnung von besonderer klimapolitischer Bedeutung. Beide Instrumente haben vor allem in L\u00e4ndern des S\u00fcdens einige Kritik auf sich gezogen, weil ihre Folgen f\u00fcr dortige Produzent*innen nicht angemessen adressiert worden seien, so der Vorwurf. Doch auch im Hinblick auf ihre Wirksamkeit f\u00fcr den Klimaschutz sind beide Gesetzesvorhaben verbesserungsw\u00fcrdig.<\/p>\n

    CBAM: Verlagerungsschutz auf Kosten armer L\u00e4nder? <\/b><\/h4>\n

    Zu den international besonders umstrittenen Klimainitiativen der EU-Handelspolitik geh\u00f6ren Ma\u00dfnahmen, die auf einen Au\u00dfenschutz f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie abzielen, da diese k\u00fcnftig in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe von einem steigenden CO2-Preis des EU-Emissionshandelssystems (EHS) betroffen sein k\u00f6nnte. Denn die EU hat mit ihrem Fit-for-55-Paket beschlossen, die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten an die energieintensive Industrie bis 2034 schrittweise bis auf Null abzuschmelzen. Die Gratiszertifikate sind eines der Instrumente (neben diversen Subventionen vor allem der Industriestrompreise), die verhindern sollen, dass emissionsintensive Produktionsprozesse in L\u00e4nder mit schw\u00e4cheren Klimaauflagen ausgelagert werden \u2013 das sogenannte \u201eCarbon Leakage\u201c.76<\/a><\/sup>Sean Healy et al.: Introduction of a Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) in the EU, Umweltbundesamt, 30.5.2023: https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/sites\/default\/files\/medien\/11850\/publikationen\/cbam_factsheet_0.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

    In dem Ma\u00dfe, in dem die Gratiszertifikate abgeschmolzen werden, steigen jedoch die Produktionskosten der betroffenen Branchen, so dass ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit m\u00f6glicherweise leiden k\u00f6nnte. Als Kompensation hat die EU daher die Einf\u00fchrung eines CO2-Grenzausgleichs beschlossen, d.h. eine Importabgabe auf emissionsintensive G\u00fcter. Dieser sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) erfasst zun\u00e4chst f\u00fcnf Produktgruppen (Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, D\u00fcngemittel, Wasserstoff) sowie Strom.<\/p>\n

    Seit Oktober 2023 unterliegen Importeure Berichtspflichten \u00fcber die Einf\u00fchrung dieser Produkte, ab 2026 m\u00fcssen sie zus\u00e4tzlich CBAM-Zertifikate erwerben, deren Preis sich am CO2-Preis des EU-EHS orientiert. Die Menge der zu erwerbenden Zertifikate h\u00e4ngt von der Emissionsintensit\u00e4t der importierten G\u00fcter sowie den Gratiszertifikaten ab. Je weniger Gratiszertifikate die EU der europ\u00e4ischen Industrie zuteilt, umso gr\u00f6\u00dfer die Zahl der CBAM-Zertifikate, die Importeure erwerben m\u00fcssen.77<\/a><\/sup>European Commission: Carbon Border Adjustment Mechanism: https:\/\/taxation-customs.ec.europa.eu\/carbon-border-adjustment-mechanism_en<\/a><\/span><\/p>\n

    Importeure k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden einen Abzug vom CBAM-Preis beantragen, sollte f\u00fcr die einzuf\u00fchrenden G\u00fcter bereits im Herstellungsland ein CO2-Preis gezahlt worden sein, etwa im Rahmen eines Emissionshandelssystems oder einer CO2-Steuer. Da es bisher erst in 39 L\u00e4ndern nationale CO2-Preise gibt \u2013 darunter die 30 Teilnehmer des EU-Emissionshandelssystems \u2013 kann jedoch f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Exportl\u00e4nder, darunter auch die USA, ein solcher Abzug nicht geltend gemacht werden.78<\/a><\/sup>Es gibt daneben noch auf subnationaler Ebene von Bundesstaaten oder Provinzen verschiedene Systeme der CO2-Bepreisung (etwa in den USA, Kanada, Mexiko, China und in mehreren EU-L\u00e4ndern), siehe: The World Bank: Carbon Pricing Dashboard: https:\/\/carbonpricingdashboard.worldbank.org\/<\/a><\/span> Hinzu kommt, dass die CO2-Preise der verschiedenen nationalen Systeme in der H\u00f6he extrem unterschiedlich ausfallen. In Chinas Emissionshandelssystem etwa schwankte er im vergangenen Jahr um die 8 Euro, im europ\u00e4ischen um die 80 Euro. Der Abzug w\u00e4re also entsprechend gering.79<\/a><\/sup>Hanh Duong et al.: Unveiling Carbon Border Adjustment (CBAM) Challenges: The Potential Dispute Between China and EU, The SAIS Review of International Affairs, 24.7.2023: https:\/\/saisreview.sais.jhu.edu\/unveiling-carbon-border-adjustment-mechanism-cbam-challenges-the-potential-dispute-between-china-and-eu\/<\/a><\/span><\/p>\n

    Die Weltbank entwickelte einen Index, um die L\u00e4nder zu identifizieren, deren Exporte am st\u00e4rksten von der CBAM-Abgabe betroffen sind (siehe Grafik 16). Der Index gewichtet die Betroffenheit anhand der Emissionsintensit\u00e4t der von CBAM erfassten Sektoren sowie der Abh\u00e4ngigkeit der Produktionsl\u00e4nder von der EU als Absatzmarkt.<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Deutlich wird, dass Exporteure aus wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4ndern am st\u00e4rksten von CBAM betroffen sein werden. Zimbabwe f\u00fchrt die Liste an, da seine Eisen- und Stahlproduktion sehr emissionsintensiv ist und das Land 87 Prozent seiner Exporte in der EU absetzt. In der Ukraine sind die Zement- und Stahlindustrie die am st\u00e4rksten betroffenen Sektoren; in Georgien trifft es vor allem die D\u00fcngerherstellung und in Mosambik die Aluminiumproduktion.80<\/a><\/sup>The World Bank: Relative CBAM Exposure Index, 15.6.2023: https:\/\/www.worldbank.org\/en\/data\/interactive\/2023\/06\/15\/relative-cbam-exposure-index<\/a><\/span><\/p>\n

    Es ist daher wenig \u00fcberraschend, dass der CBAM unter den betroffenen L\u00e4ndern starke Kritik ausgel\u00f6st hat. Viele \u00e4u\u00dfern Zweifel an seiner WTO-Konformit\u00e4t.81<\/a><\/sup>Oliver Rumble\/Andrew Gilder: WTO review of EU trade policies highlights significant unease about CBAM, African Climate Wire, 13.6.2023: https:\/\/africanclimatewire.org\/2023\/06\/wto-review-of-eu-trade-policies-highlights-significant-unease-about-cbam\/<\/a><\/span> Indien plant gar, mit einer WTO-Klage gegen den Grenzausgleich vorzugehen.82<\/a><\/sup>Manoj Kumar\/Neha Arora: India plans to challenge EU carbon tax at WTO, Reuters, 16.5.2023: https:\/\/www.reuters.com\/world\/india\/india-plans-challenge-eu-carbon-tax-wto-sources-2023-05-16\/<\/a><\/span> Bei der Klimakonferenz in Dubai Ende 2023 forderten Brasilien, S\u00fcdafrika, Indien und China in einer gemeinsamen Eingabe, dass gegen das Handelsrecht versto\u00dfende unilaterale Ma\u00dfnahmen, wie ein CO2-Grenzausgleich, kollektiv abgelehnt werden sollten. Solche Initiativen w\u00fcrden zudem gegen das Prinzip der \u201egemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung\u201c von Industriestaaten und wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4ndern f\u00fcr den Klimawandel versto\u00dfen.83<\/a><\/sup>Zia Weise: Brazil\u2019s anger over EU carbon tax infiltrates COP28, Politico, 5.12.2023: https:\/\/www.politico.eu\/article\/brazil-anger-eu-carbon-tax-infiltrates-cop28-luiz-ignazio-lula-da-silva-china-india-south-africa\/<\/a><\/span><\/p>\n

    Auch wenn es grunds\u00e4tzlich sinnvoll ist, die Verlagerung von CO2-Emissionen in L\u00e4nder mit schwachen Umweltauflagen zu verhindern, verweist der Protest der Betroffenen dennoch auf Schw\u00e4chen des CBAM. So fehlt eine Kopplung des Grenzausgleichs an konkrete Hilfen f\u00fcr finanzschwache L\u00e4nder, um die Dekarbonisierung ihrer betroffenen Industrien zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    Doch nicht nur die Modernisierung von Industrieanlagen ist \u00fcberaus teuer. Auch die Einf\u00fchrung von Systemen der CO2-Bepreisung, um CBAM-Abgaben zu vermindern, erfordert erhebliche Ressourcen. Das gleiche gilt f\u00fcr die Ermittlung der Emissionsintensit\u00e4t der betroffenen Produktionsst\u00e4tten und deren Verifizierung durch Audits. Schlie\u00dflich gibt es keine CBAM-Ausnahme f\u00fcr die Gruppe der \u00f6konomisch schw\u00e4chsten L\u00e4nder, die \u201eLeast Developed Countries\u201c, denen die EU bisher zollfreien Zugang auf den EU-Markt gew\u00e4hrt hat.84<\/a><\/sup>Samuel Pleeck\/Ian Mitchell: The EU\u2019s carbon border tax: How can developing countries respond? Center for Global Development, 15.11.2023: https:\/\/www.cgdev.org\/blog\/eus-carbon-border-tax-how-can-developing-countries-respond<\/a><\/span><\/p>\n

    Auf der anderen Seite generiert die EU zus\u00e4tzliche Einnahmen durch das Abschmelzen der Gratiszertifikate und die Eink\u00fcnfte aus den CBAM-Zertifikaten. Diese Zusatzeinnahmen k\u00f6nnten \u2013 je nach H\u00f6he des CO2-Preises, der Emissionsintensit\u00e4t der Importe und der Menge der noch verf\u00fcgbaren Gratiszertifikate \u2013 im Jahr 2030 zwischen 9 und 14 Milliarden Euro betragen, so die eher konservativen Sch\u00e4tzungen der Kommission.85<\/a><\/sup>European Commission: COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT IMPACT ASSESSMENT REPORT Accompanying the document Proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a carbon border adjustment mechanism, Br\u00fcssel, 14.7.2021, SWD(2021) 643 final: https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/?uri=celex%3A52021SC0643<\/a><\/span> Bei einem weiter steigenden CO2-Preis werden ab Ende der 2030er Jahre auch \u00fcber 80 Milliarden Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.86<\/a><\/sup>S&P Global: EU Carbon Border Adjustment Mechanism to raise up to $80b per year by 2040, 24.2.2023: https:\/\/www.spglobal.com\/esg\/insights\/featured\/special-editorial\/eu-carbon-border-adjustment-mechanism-to-raise-80b-per-year-by-2040<\/a><\/span><\/p>\n

    Schlie\u00dflich \u2013 und das wird oft \u00fcbersehen \u2013 gewinnt die energieintensive europ\u00e4ische Industrie perspektivisch an Wettbewerbsf\u00e4higkeit dank CBAM und den vielf\u00e4ltigen staatlichen Subventionen f\u00fcr ihre Dekarbonisierung, seien es Investitionsbeihilfen, Kreditgarantien oder gedeckelte Strompreise. Denn je klimafreundlicher die Produkte und Verfahren der europ\u00e4ischen Industrie werden, umso gr\u00f6\u00dfer die Absatzchancen auf den neuen gr\u00fcnen M\u00e4rkten. Aus diesem Grund prognostizieren immer mehr Studien, dass CBAM der EU Handels- und Wohlfahrtsgewinne bringen wird, w\u00e4hrend viele wirtschaftlich schw\u00e4chere L\u00e4nder mit Verlusten rechnen m\u00fcssen.87<\/a><\/sup>Timoth\u00e9 Beaufils et al.: Assessing different European Carbon Border Adjustment Mechanism implementations and their impact on trade partners, Communications Earth & Environment, 4, 131, 23.4.2023: https:\/\/www.nature.com\/articles\/s43247-023-00788-4<\/a>; UNCTAD: A European Union Carbon Border Adjustment Mechanism: Implications for developing countries, Genf 2021: https:\/\/unctad.org\/publication\/european-union-carbon-border-adjustment-mechanism-implications-developing-countries<\/a><\/span><\/p>\n

    Entwaldungsverordnung: Weiter Weg zu effektiver Durchsetzung<\/b><\/h4>\n

    Mit ihren Importen tr\u00e4gt die EU massiv zur globalen Entwaldung bei, dies vor allem in tropischen L\u00e4ndern. Allein im Zeitraum 2005 bis 2017 importierte die EU Agrarg\u00fcter wie Soja, Palm\u00f6l, Rindfleisch und Holz, f\u00fcr deren Produktion allj\u00e4hrlich tropische W\u00e4lder in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 280.000 Hektar gerodet worden waren (siehe Grafik 17).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Die Entwaldung f\u00fcr den EU-Konsum summierte sich in dem Zeitraum auf \u00fcber 3,5 Millionen Hektar \u2013 ein Zehntel der Fl\u00e4che Deutschlands. 21 Prozent der gesamten tropischen Entwaldung gingen in dem Zeitraum auf das Konto der EU, die allein damit 1,8 Milliarden Tonnen Kohlendioxidemissionen verursachte.88<\/a><\/sup>B\u00e9atrice Wedeux\/Anke Schulmeister-Oldenhove: Stepping up? The Continuing Impact of EU Consumption on Nature Worldwide, WWF, April 2021: https:\/\/www.wwf.eu\/?2965416\/Stepping-up-The-continuing-impact-of-EU-consumption-on-nature<\/a><\/span><\/p>\n

    Um diesem Missstand zu begegnen, hat die EU eine Entwaldungsverordnung beschlossen, die Ende Juni 2023 in Kraft getreten ist. Ab 2025 m\u00fcssen alle Importeure einer Reihe von landwirtschaftlichen Rohstoffen nachweisen, dass diese nicht von zuvor entwaldeten Fl\u00e4chen stammen oder mit Waldsch\u00e4digung im Zusammenhang stehen. Zu diesen Rohstoffen geh\u00f6ren Soja, Palm\u00f6l, Rindfleisch, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Holz und einige weiterverarbeitete Produkte wie Leder, Schokolade, Reifen, Papier oder M\u00f6bel. Die Herkunftsnachweise m\u00fcssen mithilfe von Geolokalisierung den genauen Ursprung dieser Rohstoffe zur\u00fcckverfolgen lassen. Mit dieser Ma\u00dfnahme hofft die EU, die durch Produktion und Konsum dieser G\u00fcter verursachten CO2-Emissionen um 32 Millionen Tonnen pro Jahr mindern zu k\u00f6nnen.89<\/a><\/sup>European Commission: Regulation on Deforestation-free Products: https:\/\/environment.ec.europa.eu\/topics\/forests\/deforestation\/regulation-deforestation-free-products_en<\/a><\/span><\/p>\n

    \"Bild

    Bild: Matt Palmer \/ Unsplash.com<\/p><\/div>\n

    Ob die Entwaldungsverordnung allerdings tats\u00e4chlich zu Fortschritten beim Klimaschutz f\u00fchrt, h\u00e4ngt von mehreren Faktoren ab \u2013 etwa, ob es gelingt, effektive Partnerschaftsabkommen mit waldreichen L\u00e4ndern zu schlie\u00dfen. Diese m\u00fcssten diverse unbeabsichtigte Nebenwirkungen ausschlie\u00dfen und den erforderlichen Kapazit\u00e4tsaufbau in waldreichen Exportl\u00e4ndern auch finanziell unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    Eines der gro\u00dfen Risiken der Verordnung besteht in ihrer Beschr\u00e4nkung auf W\u00e4lder. Zwar k\u00f6nnte sie den Waldschutz durchaus verbessern, doch f\u00fchrt dies wom\u00f6glich zu Ausweichbewegungen in andere sensible \u00d6kosysteme. So k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche \u00c4cker und Weiden durch Rodungen in Trockenwaldsavannen, Feuchtgebieten oder Mooren erschlossen werden. Dieses Risiko ist hoch, da laut der Verordnung zun\u00e4chst innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten die Ausweitung auf wald\u00e4hnliche Fl\u00e4chen und nach zwei Jahren auf andere \u00d6kosysteme \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Ob diese Fl\u00e4chen dann tats\u00e4chlich in den Anwendungsbereich aufgenommen werden und wann dies geschehen k\u00f6nnte, ist jedoch offen. Diese L\u00fccke ist fatal, da Savannen, Feuchtgebiete und Moore ebenfalls wichtige CO2-Speicher sind.90<\/a><\/sup>Fern: What is the EU Regulation on deforestation-free products and why should you care? Br\u00fcssel, 2023: https:\/\/www.fern.org\/publications-insight\/what-is-the-eu-regulation-on-deforestation-free-products-and-why-should-you-care\/<\/a><\/span><\/p>\n

    Ein weiteres Risiko besteht darin, dass erst f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung die Auswirkungen auf Kleinb\u00e4uer*innen untersucht werden sollen. Die Beteiligung kleinb\u00e4uerlicher Betriebe an der Produktion der waldgef\u00e4hrdenden Exportg\u00fcter ist unterschiedlich gro\u00df, je nachdem welches Produkt betrachtet wird. Bei Sojaexporten aus dem Mercosur etwa spielen sie eine geringe Rolle, da hier gro\u00dfe Plantagen des Agrobusiness die Exporte in die EU dominieren. H\u00f6her indes ist ihr Anteil bei Rindfleisch aus Brasilien, Palm\u00f6l aus Indonesien und Malaysia, Kakao aus Ghana und der Elfenbeink\u00fcste oder Kaffee aus Vietnam und Brasilien. Auf Kleinb\u00e4uer*innen entfallen 25 bis 30 Prozent der globalen Produktion von Palm\u00f6l, 60 Prozent des Kaffees und 95 Prozent des Kakaos.91<\/a><\/sup>Solidaridad: Palmoil Barometer 2022: https:\/\/www.solidaridadnetwork.org\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/Palm-Oil-Barometer-2022_solidaridad.pdf<\/a>; Forum nachhaltiger Kakao: Cocoa Producing Countries: https:\/\/www.kakaoforum.de\/en\/news-service\/country-profiles\/cocoa-producing-countries\/<\/a>; Fairtrade: Realistic and fair prices for coffee farmers are a non-negotiable for the future of coffee, 1.8.2023: https:\/\/www.fairtrade.net\/news\/realistic-and-fair-prices-for-coffee-farmers-are-a-non-negotiable-for-the-future-of-coffee<\/a><\/span><\/p>\n

    Allein in den acht wichtigsten Exportl\u00e4ndern der von der Entwaldungsverordnung erfassten G\u00fcter k\u00f6nnten 2,8 Millionen Kleinb\u00e4uer*innen durch deren Anforderungen direkt betroffen sein.92<\/a><\/sup>Eline Blot\/Nora Hiller: Securing the position of smallholders in zero-deforestation supply chains, Briefing, Institute for European Environmental Policy, Oktober 2022: https:\/\/ieep.eu\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/Securing-the-position-of-smallholders-in-zero-deforestation-supply-chains-IEEP-2022-1.pdf<\/a><\/span> Herkunftsnachweise, Geolokalisierung und Zertifizierung \u00fcbersteigen jedoch meist ihre finanziellen und personellen M\u00f6glichkeiten. Verlieren sie daraufhin ihre Absatzm\u00f6glichkeiten in der EU, m\u00fcssen sie ihre Produkte auf anderen schw\u00e4cher regulierten M\u00e4rkten verkaufen. Oder sie gehen in ihrer Not alternativen T\u00e4tigkeiten nach, die zu Entwaldung f\u00fchren: Kultivierung weniger streng kontrollierter Agrarprodukte, illegaler Holzhandel oder Kleinbergbau. Die EU h\u00e4tte dann zwar ihre eigenen Zulieferketten bereinigt, die entwaldungsbedingten Emissionen w\u00fcrden aber dennoch steigen.93<\/a><\/sup>Solidaridad\/CPOPC\/MVO: Implications of the EU Deforestation Regulation (EUDR) for oil palm smallholders, Briefing Paper, 12.4.2023: https:\/\/www.solidaridadnetwork.org\/wp-content\/uploads\/2023\/04\/Briefing-paper-EUDR-and-palm-oil-smallholders.pdf<\/a>; Fairtrade International: A just transition for cocoa and coffee smallholders to access a deforestation-free and forest degradation-free European market, Februar 2022: https:\/\/files.fairtrade.net\/Fairtrade_position_and_recommendations_deforestation_regulation.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

    Nicht zuletzt beeintr\u00e4chtigen auch die Handelsabkommen der EU die Wirksamkeit der Entwaldungsverordnung. Sollte es etwa zum Abschluss des EU-Abkommens mit dem Mercosur kommen, w\u00fcrde es die Nachfrage nach waldgef\u00e4hrdenden Produkten wie Rindfleisch oder Soja ankurbeln, den Anreiz zur Erschlie\u00dfung weiterer Weide- und Ackerfl\u00e4chen durch Rodungen erh\u00f6hen und einen Erfolg der Entwaldungsverordnung untergraben. Allein das geplante EU-Mercosur-Abkommen zeigt insofern, dass die klimapolitische Koh\u00e4renz der einzelnen handelspolitischen Instrumente der EU zu Recht in Frage steht.<\/p>\n

    \"Bild

    Bild: Yuri Meesen \/ Pexels.com<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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    Europ\u00e4ische Auslandsinvestitionen: fehlende Lenkung<\/h3><\/div><\/div><\/div>
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    Die EU-Handelspolitik weist auch im Bereich der ausl\u00e4ndischen Investitionen erhebliche Blindstellen auf, die den globalen Klimaschutz schw\u00e4chen. Dies gilt sowohl in Bezug auf die in ihren Handelsabkommen enthaltenen Regelungen zur Liberalisierung von Investitionen als auch auf den Investitionsschutz. So werden die von der EU angestrebten Liberalisierungen nicht an eine vorherige Pr\u00fcfung der Klimafolgen ausl\u00e4ndischer Investitionen gekoppelt. Aufgrund dieser Regulierungsl\u00fccke bef\u00f6rdert die EU das Risiko teurer Fehlinvestitionen in fossile Infrastrukturen. Die Investitionsschutzregeln wiederum erm\u00f6glichen ausl\u00e4ndischen Investor*innen den exklusiven Zugang zu internationalen Schiedstribunalen, die im Klagefall die Kosten fortschrittlicher Klimagesetzgebung erheblich steigern k\u00f6nnen \u2013 und mitunter auch zur Absage geplanter Vorhaben f\u00fchren.<\/p>\n

    Investitionsliberalisierung:
    \nFehlanreize beg\u00fcnstigen \u201eStranded Assets\u201c<\/h4>\n

    Das zentrale Problem der EU-Handelsabkommen im Bereich der Investitionen ist, dass sie nahezu vollst\u00e4ndig vom Charakter der jeweiligen Vorhaben und ihren Klimafolgen absehen. Denn noch immer investieren in der EU ans\u00e4ssige Konzerne Milliarden-Summen in die Erkundung, die Ausbeutung und den Handel mit fossilen Energietr\u00e4gern, darunter auch einige der klimasch\u00e4dlichsten Projekte der Welt \u2013 die sogenannten Kohlenstoffbomben (\u201eCarbon Bombs\u201c).94<\/a><\/sup>CAN Europe et al.: Defusing Carbon Bombs - How climate due diligence can put an end to European companies' involvement in projects that trigger climate catastrophe, November 2023: https:\/\/caneurope.org\/carbon-bombs\/<\/a><\/span><\/p>\n

    So haben EU-Unternehmen in das \u00d6l- und Gasfeld Kaschagan in Kasachstan investiert95<\/a><\/sup>Offshore Technology: Oil & gas field profile: Kashagan Conventional Oil Field, Kazakhstan, 1.8.2023: https:\/\/www.offshore-technology.com\/data-insights\/oil-gas-field-profile-kashagan-conventional-oil-field-kazakhstan\/?cf-view<\/a><\/span>, in Albertas \u00d6lsande in Kanada96<\/a><\/sup>Urgewald: Global Oil & Gas Exit List: Alberta tar sands: https:\/\/gogel.org\/alberta-tar-sands<\/a><\/span>, in \u00d6lquellen vor der K\u00fcste Mexikos97<\/a><\/sup>S&P Global: Wintershall Dea makes progress in Mexican shallow waters, 25.5.2023: https:\/\/www.spglobal.com\/commodityinsights\/en\/ci\/research-analysis\/wintershall-dea-makes-progress-in-mexican-shallow-waters.html<\/a><\/span>, in die Tiefsee-\u00d6lvorkommen Brasiliens98<\/a><\/sup>Offshore Technology: Brazil: TotalEnergies to invest $1bn in Lapa south-west project, 16.1.2023: https:\/\/www.offshore-technology.com\/news\/brazil-totalenergies-to-invest-1bn-in-lapa-south-west-project\/?cf-view<\/a><\/span> oder das Schiefergasgebiet Vaca Muerta in Argentinien.99<\/a><\/sup>Urgewald: Global Oil & Gas Exit List: Vaca Muerta: https:\/\/gogel.org\/vaca-muerta<\/a><\/span> Mit Kasachstan, Kanada und Mexiko hat die EU bereits Handelsabkommen mit Investitionsregeln abgeschlossen, mit Brasilien und Argentinien verhandelt sie dar\u00fcber. Im Fall von Kanada und Mexiko umfassen diese Regeln neben der Investitionsliberalisierung auch den Investitionsschutz.100<\/a><\/sup>Das EU-Kanada-Abkommen CETA wird bereits seit September 2017 vorl\u00e4ufig angewendet. Im Unterschied zur Investitionsliberalisierung treten die Investitionsschutzregeln allerdings erst in Kraft, wenn die nationale Ratifizierung in allen EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen ist, was bisher noch nicht der Fall ist. Siehe: European Council: Comprehensive Economic and Trade Agreement between Canada, on the one part, and the European Union and its Member States, of the other part: https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/documents-publications\/treaties-agreements\/agreement\/?id=2016017<\/a>. Das EU-Mexiko-Abkommen befindet sich dagegen noch in der Verhandlung, siehe: European Commission: EU-Mexico Trade Agreement: https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/eu-trade-relationships-country-and-region\/countries-and-regions\/mexico\/eu-mexico-agreement_en<\/a><\/span><\/p>\n

    Doch statt die Risiken fossiler Investitionen einzud\u00e4mmen und einen Ausstieg aus dem Handel mit fossilen Energietr\u00e4gern einzuleiten, beseitigen diese Abkommen m\u00f6gliche Investitionshemmnisse f\u00fcr die europ\u00e4ische \u00d6l-, Gas- und Kohleindustrie. Dies geschieht sowohl \u00fcber Verpflichtungen, europ\u00e4ischen Energiekonzernen erleichterten Zugang zu den staatlichen Ausschreibungen von Erkundungs- und F\u00f6rderrechten zu gew\u00e4hren als auch \u00fcber Investitionsregeln, die staatliche Investitionsauflagen einschr\u00e4nken.<\/p>\n

    Zudem hat die EU in j\u00fcngere Handelsabkommen Energie- und Rohstoffkapitel integriert, die gezielte Liberalisierungen im Bergbau- und Energiesektor vorschreiben, einschlie\u00dflich Kohle, \u00d6l und Gas. Vorl\u00e4ufer dieser Kapitel gibt es bereits in den Handelsabkommen mit Georgien, Moldawien, Ukraine und Kasachstan. Umfassendere Varianten finden sich in den j\u00fcngeren Handelsvertr\u00e4gen mit Neuseeland, Chile und Mexiko.101<\/a><\/sup>Bettina M\u00fcller: Global gerechte gr\u00fcne Transformation? Die Rolle von Handelsabkommen f\u00fcr die europ\u00e4ische Rohstoffsicherung, PowerShift, Dezember 2023: https:\/\/power-shift.de\/global-gerechte-gruene-transformation<\/a><\/span><\/p>\n

    Sowohl die Investitionsregeln als auch die Energie- und Rohstoffkapitel setzen Fehlanreize, da sie nicht zwischen klimaschonenden und klimasch\u00e4digenden Investitionen differenzieren. Vergleichende Untersuchungen zeigen jedoch, dass gerade ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen mit h\u00f6heren Treibhausgas-Emissionen einhergehen als inl\u00e4ndische Investitionen. Dieses Risiko ist dabei besonders hoch in Schwellenl\u00e4ndern, die \u00fcber geringere Regulierungskapazit\u00e4ten verf\u00fcgen als Industriestaaten.102<\/a><\/sup>Yanyan Huang et al.: The Impacts of FDI Inflows on Carbon Emissions: Economic Development and Regulatory Quality as Moderators, Frontiers in Energy Research, Volume 9, January 2022: https:\/\/www.frontiersin.org\/articles\/10.3389\/fenrg.2021.820596\/full<\/a>; Ant\u00f3nio Cardoso Marques\/Rafaela Caetano: The impact of foreign direct investment on emission reduction targets: Evidence from high- and middle-income countries, Structural Change and Economic Dynamics, Vol. 55, 2020, S. 107-118: https:\/\/doi.org\/10.1016\/j.strueco.2020.08.005<\/a><\/span><\/p>\n

    Grunds\u00e4tzlich sind Direktinvestitionen, die in wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4ndern stattfinden, h\u00e4ufig von niedrigerer Qualit\u00e4t als in wohlhabenderen L\u00e4ndern, die strengere Ma\u00dfst\u00e4be an den Marktzutritt ausl\u00e4ndischer Konzerne anlegen. So gehen Industriel\u00e4nder mittlerweile dazu \u00fcber, gezielt die Ansiedlung gr\u00fcner Technologien durch Ma\u00dfnahmen der Investitionslenkung zu unterst\u00fctzen.103<\/a><\/sup>Binyam Afewerk Demena\/Sylvanus Kwaku Afesorgbor: The effect of FDI on environmental emissions: Evidence from a meta-analysis, Energy Policy, Volume 138, March 2020: https:\/\/doi.org\/10.1016\/j.enpol.2019.111192<\/a><\/span><\/p>\n

    EU-Handels- und Investitionsabkommen br\u00e4uchten daher ebenfalls Regeln f\u00fcr eine konsequente Investitionslenkung, um internationales Kapital in die Energiewende, die Dekarbonisierung der Industrie oder die Anpassung an den Klimawandel zu schleusen. Doch in dieser Hinsicht weisen sie eine erhebliche Leerstelle auf. Sie enthalten keine Vereinbarungen der Handelspartner, gemeinsam ein umweltbezogenes \u201eInvestment Screening\u201c einzurichten, das geplante Investitionen auf ihre Klimawirksamkeit untersucht.<\/p>\n

    Im Zuge eines solchen Mechanismus w\u00fcrden sich sowohl die Herkunftsl\u00e4nder als auch die Ziell\u00e4nder ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen verpflichten, die Klimafolgen der Kapitalstr\u00f6me zu pr\u00fcfen, entsprechende Steuerungsma\u00dfnahmen zu entwerfen und sich bei deren Umsetzung gegenseitig zu unterst\u00fctzen.104<\/a><\/sup>Ant\u00f3nio Cardoso Marques\/Rafaela Caetano: The impact of foreign direct investment on emission reduction targets: Evidence from high- and middle-income countries, Structural Change and Economic Dynamics, Vol. 55, 2020, S. 107-118: https:\/\/doi.org\/10.1016\/j.strueco.2020.08.005<\/a><\/span> Die gemeinsame Entwicklung eines solchen Pr\u00fcfmechanismus k\u00f6nnte die EU allen interessierten Partnerl\u00e4ndern anbieten \u2013 und das auch unabh\u00e4ngig von ihren traditionellen Handels- und Investitionsabkommen.<\/p>\n

    Die Investitionsregeln der Handelsabkommen bergen weitere Defizite. Denn sie legen Partnerl\u00e4ndern, die Investitionen gezielt in die gr\u00fcne Transformation umlenken wollen, ebenfalls H\u00fcrden in den Weg. So verbieten etwa die Investitionsvorschriften der EU-Vertr\u00e4ge mit dem Mercosur, Chile und Mexiko sogenannte Leistungsauflagen, die Niederlassungen europ\u00e4ischer Konzerne zum Technologietransfer zugunsten inl\u00e4ndischer Unternehmen verpflichten.105<\/a><\/sup>Siehe EU-Chile-Abkommen: Advanced Framework Agreement, Article 17.8, Market access sowie Article 17.12, Performance requirements; EU-Mexiko-Abkommen: Modernised Global Agreement, Chapter XX, Investment, Article 7, Market Access sowie Article 9, Performance Requirements<\/span> Ein solcher Technologietransfer k\u00f6nnte etwa moderne Klimaschutztechnologien oder emissionsarme Produktionsverfahren betreffen, an denen in den Partnerl\u00e4ndern der EU h\u00e4ufig ein erheblicher Mangel besteht.<\/p>\n

    Wie wichtig staatliche Mechanismen der Investitionslenkung f\u00fcr die Energiewende sind, zeigen Daten der Internationalen Energieagentur. Demnach flie\u00dfen trotz eines Anstiegs der globalen Investitionen in saubere Energien noch immer erhebliche Investitionen in fossile Energietr\u00e4ger, die seit 2020 auch wieder ansteigen (siehe Grafik 18).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Hinzu kommt, dass sich der Gro\u00dfteil der globalen Investitionen in erneuerbare Energien auf eine Handvoll von Staaten beschr\u00e4nkt wie China, die EU-Mitglieder und die USA. Gerade in wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4ndern, die h\u00e4ufig noch stark von fossiler Energieversorgung abh\u00e4ngen, gibt es ein erhebliches Investitionsdefizit im Bereich der Energiewende (siehe Grafik 19).<\/p>\n

    \"Grafik<\/p>\n

    Dieses Defizit transitorischer Investitionen k\u00f6nnen die undifferenzierten Liberalisierungsverpflichtungen der EU-Handelsabkommen sogar noch verst\u00e4rken. Denn sie erh\u00f6hen das Risiko, dass Ziell\u00e4nder europ\u00e4ischer \u00d6l-, Gas- und Kohlefirmen Investitionen zulassen, die ihre fossile Abh\u00e4ngigkeit verl\u00e4ngern und ihre internationalen Klimaverpflichtungen gef\u00e4hrden.<\/p>\n

    Zudem weisen die fossilen Investitionen ein \u00fcberproportionales Verlustrisiko auf, da ihre Wirtschaftlichkeit gegen\u00fcber erneuerbaren Energien perspektivisch abnimmt. Die Gefahr von entwerteten Verm\u00f6gen, die sogenannten \u201eStranded Assets\u201c, ist bei fossilen Investitionen \u00fcberaus hoch.106<\/a><\/sup>Dawud Ansari\/Franziska Holz: Between stranded assets and green transformation: Fossil-fuel-producing developing countries towards 2055, World Development 130, 2020: https:\/\/doi.org\/10.1016\/j.worlddev.2020.104947<\/a><\/span> Da viele Folgekosten entwerteter Investitionen auf die Staatshaushalte abgew\u00e4lzt werden, sinken zudem die fiskalischen Spielr\u00e4ume f\u00fcr eine wirtschaftliche Modernisierung weg von den fossilen Industrien.107<\/a><\/sup>Pia Andres et al.: Stranded nations? Transition risks and opportunities towards a clean economy, Environmental Research Letters 18, 2023: https:\/\/doi.org\/10.1088\/1748-9326\/acc347<\/a><\/span><\/p>\n

    Schiedstribunale:
    \nRisikoversicherung f\u00fcr fossile Investitionen<\/h4>\n

    Eine Abw\u00e4lzung der Verluste aus \u201eStranded Assets\u201c auf die \u00f6ffentliche Hand erm\u00f6glichen schlie\u00dflich auch die Investitionsschutzregeln, die die EU in immer mehr Handelsabkommen integriert. Ihr Investitionsgerichtssystem (Investment Court System \u2013 ICS) hat die EU bereits in den Vertr\u00e4gen mit Kanada, Singapur, Vietnam, Chile und Mexiko verankert; in weiteren soll es folgen.<\/p>\n

    Das ICS ist eine Variante des in zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaty \u2013 BIT) enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahrens (Investor-State Dispute Settlement \u2013 ISDS). Dieses gew\u00e4hrt ausl\u00e4ndischen Investor*innen das exklusive Recht, Staaten vor internationalen Tribunalen auf Entsch\u00e4digungen zu verklagen, sollten deren Regulierungen ihre Gewinnaussichten beeintr\u00e4chtigen.108<\/a><\/sup>Thomas Fritz: Investitionsschutz in den EU-Handelsabkommen mit Chile und Mexiko: Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Energiewende, Umweltinstitut M\u00fcnchen\/Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, November 2023: https:\/\/umweltinstitut.org\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/ICS-Chile-Mexiko-Gutachten_Thomas-Fritz_2023-11-web.pdf<\/a><\/span> Unter dem ISDS-System wurden in letzter Zeit immer mehr Klagen gegen Klimaschutzma\u00dfnahmen eingereicht, etwa Beschl\u00fcsse zum Kohleausstieg oder zur Einstellung der \u00d6l- und Gasexploration. Von den weltweit mehr als 1.200 bekannten ISDS-Klagen richten sich etwa 38 Prozent gegen Regulierungen im Umweltschutz und im Energiesektor.109<\/a><\/sup>UNCTAD: Treaty-Based Investor-State Dispute Settlement Cases and Climate Action, IAA Issues Note, Issue 4, September 2022: https:\/\/unctad.org\/system\/files\/official-document\/diaepcbinf2022d7_en.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

    Die Entsch\u00e4digungszahlungen, zu denen Investitionstribunale Regierungen verurteilen, betragen gerade bei Energieinvestitionen h\u00e4ufig mehrere Hundert Millionen oder sogar mehrere Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen Klageandrohungen eine abschreckende Wirkung entfalten, so dass vor allem finanziell klamme Regierungen auf geplanten Vorschriften verzichten \u2013 der sogenannte Chilling-Effekt.110<\/a><\/sup>Tienhaara, Kyla: Regulatory Chill in a Warming World: The Threat to Climate Policy Posed by Investor-State Dispute Settlement, Transnational Environmental Law, Volume 7, Issue 2, 2018, pp. 229\u2013250: https:\/\/doi.org\/10.1017\/S2047102517000309<\/a><\/span><\/p>\n

    Da auch das ICS keine klaren Begrenzungen f\u00fcr die H\u00f6he der Entsch\u00e4digungszahlungen vorsieht, birgt es folglich gro\u00dfe Risiken f\u00fcr den Klimaschutz in der EU und ihren Partnerl\u00e4ndern. Den EU-Firmen wiederum, die im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland in die Ausbeutung fossiler Energietr\u00e4ger investieren, gew\u00e4hrt es eine Art kostenloser Risikoversicherung. Durch die Entsch\u00e4digungsoption mindern sie das Verlustrisiko, sollten sich die Investitionen schneller entwerten als von den Firmen erhofft.111<\/a><\/sup>Kyla Tienhaara\/Lorenzo Cotula: Raising the cost of climate action? Investor-state dispute settlement and compensation for stranded fossil fuel assets, International Institute for Environment and Development, 2020: https:\/\/www.iied.org\/sites\/default\/files\/pdfs\/migrate\/17660IIED.pdf<\/a><\/span><\/p>\n

    In der EU indes ist es in den vergangenen Jahren zu einem partiellen Umdenken gekommen. So unterzeichneten 23 EU-Staaten im Mai 2020 ein Abkommen zur K\u00fcndigung der BITs, die sie untereinander abgeschlossen hatten. Damit folgten sie einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, das die Schiedsklauseln in Intra-EU-BITs als europarechtswidrig eingestuft hatte.112<\/a><\/sup>European Commission: EU Member States sign an agreement for the termination of intra-EU bilateral investment treaties. 5.5.2020: https:\/\/finance.ec.europa.eu\/publications\/eu-member-states-sign-agreement-termination-intra-eu-bilateral-investment-treaties_en<\/a><\/span><\/p>\n

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    Bild: Bernardo Ferrari \/ Unsplash.com<\/p><\/div>\n

    Eine \u00e4hnliche Entwicklung zeichnet sich beim Energy Charter Treaty (ECT) ab \u2013 ein von 53 L\u00e4ndern und der EU unterzeichneter Vertrag zum Schutz ausl\u00e4ndischer Energieinvestitionen. Nach einer Flut von ISDS-Klagen unter dem ECT pr\u00e4sentierte die Europ\u00e4ische Kommission im Juli 2023 einen Vorschlag f\u00fcr einen koordinierten Austritt der EU. Der Vertrag sei nicht mehr kompatibel mit den europ\u00e4ischen Klimazielen.113<\/a><\/sup>European Commission: European Commission proposes a coordinated withdrawal from the Energy Charter Treaty, 7.7.2023: https:\/\/energy.ec.europa.eu\/news\/european-commission-proposes-coordinated-eu-withdrawal-energy-charter-treaty-2023-07-07_en<\/a><\/span> Auch in diesem Fall hatte der EuGH zuvor geurteilt, dass Intra-EU-Verfahren auf Basis des ECT gegen das Unionsrecht versto\u00dfen. Zudem hatten bereits zehn EU-Mitglieder ihren ECT-Ausstieg angek\u00fcndigt, darunter auch Deutschland.114<\/a><\/sup>Lukas Schaugg et al.: United We Leave or Divided We Stay? Why it\u2019s time for the EU to speak with one voice regarding the Energy Charter Treaty, IISD, 20.7.2023: https:\/\/www.iisd.org\/articles\/deep-dive\/united-we-leave-divided-we-stay-energy-charter-treaty<\/a><\/span><\/p>\n

    W\u00e4hrend in der EU also BITs und ISDS-Verfahren zwischen Mitgliedsstaaten mittlerweile als rechtswidrig gelten, h\u00e4lt die EU am Investitionsschutz gegen\u00fcber Drittstaaten fest \u2013 ein weiterer Doppelstandard ihrer Handelspolitik. Denn die Gefahr, die das ISDS-System f\u00fcr das Rechtssystem und den Klimaschutz darstellt, besteht in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe in wirtschaftlich schw\u00e4cheren Staaten, die gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten haben, transnationale Unternehmen angemessen zu regulieren.<\/p>\n

    Der Deutsche Richterbund weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es f\u00fcr Unternehmen ein Leichtes ist, nach einer missgl\u00fcckten Investition mit hohem Schaden im Gaststaat ihre Projekte einzustellen und Verm\u00f6genswerte abzuziehen. \u201eKlagen gegen das Tochterunternehmen im Gaststaat k\u00f6nnen nicht mehr zugestellt, Titel nicht vollstreckt, strafrechtliche Ermittlungen nicht mehr durchgef\u00fchrt werden.\u201c Daher br\u00e4uchten Handelsvertr\u00e4ge Regeln zur internationalen Rechtshilfe bei Auslandsinvestitionen.115<\/a><\/sup>Deutscher Richterbund: Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Empfehlung f\u00fcr einen Beschluss des Rates \u00fcber die Erm\u00e4chtigung zur Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber ein \u00dcbereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs f\u00fcr die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (COM (2017) 493 endg.), Stellungnahme, Nr. 21\/17, November 2017: https:\/\/www.drb.de\/positionen\/stellungnahmen\/stellungnahme\/news\/2117\/<\/a><\/span><\/p>\n

    Anstelle der ISDS-Verfahren sollte die EU ihren Partnern insofern Rechtshilfe gew\u00e4hren, um sie darin zu unterst\u00fctzen, ambitionierte Klimaschutzma\u00dfnahmen auch gegen\u00fcber EU-Konzernen und deren Niederlassungen durchzusetzen. Diese Rechtshilfe k\u00f6nnte sie ebenfalls unabh\u00e4ngig von ihren Handels- und Investitionsabkommen anbieten, etwa in Form von spezifischen Partnerschaftsabkommen.<\/p>\n

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    Bild: Patrick Hendry \/ Unsplash.com<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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    Fazit: Klimaschutz braucht Kooperation<\/h3><\/div><\/div><\/div>
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    Wie gezeigt werden konnte, tr\u00e4gt die Europ\u00e4ische Union mit ihren Handelsbeziehungen in erheblichem Ma\u00dfe zum Klimawandel bei. Die Produktion der G\u00fcter, die sie ein- und ausf\u00fchrt, geht mit hohen Treibhausgasemissionen einher. Vor allem ihre importbedingten Emissionen sind betr\u00e4chtlich, seit europ\u00e4ische Unternehmen viele Produktionsst\u00e4tten im Ausland errichtet haben. Bezogen auf die Branchen ist neben der verarbeitenden Industrie vor allem der Transportsektor f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Emissionen des EU-Handels verantwortlich. Die Handelspolitik der EU, die diese Klimarisiken eigentlich verringern m\u00fcsste, tr\u00e4gt jedoch noch immer zur Erh\u00f6hung von Treibhausgasemissionen bei. Aus diesem Grund bedarf sie grundlegender Reformen.<\/p>\n

    Zwar k\u00fcndigte die Europ\u00e4ische Kommission an, die Handelspolitik werde ihren Beitrag dazu leisten, eine klimaneutrale Weltwirtschaft zu erreichen. Doch kollidieren diese Ambitionen immer wieder mit dem dominierenden Anspruch ihrer Handelspolitik, Mark\u00f6ffnungen f\u00fcr europ\u00e4ische Exporteure durchzusetzen, den Zugang zu Rohstoffen und fossilen Energietr\u00e4gern sicherzustellen und die bilateralen Handelsstr\u00f6me zu vergr\u00f6\u00dfern. Ihr zentrales Erfolgskriterium \u2013 die Steigerung des Handels \u2013 bleibt solange unvereinbar mit dem Klimaschutz, wie der L\u00f6wenanteil der Waren emissionsintensiv produziert, transportiert und konsumiert wird.<\/p>\n

    Hinzu kommt die starke Wettbewerbsorientierung der europ\u00e4ischen Handelspolitik, die immer wieder in Konflikt ger\u00e4t mit den Anforderungen des Klimawandels, der mehr kooperative statt wettbewerbliche globale L\u00f6sungen erfordert. Die EU-Handelspolitik scheitert bisher an einer klaren Priorisierung des Klimaschutzes gegen\u00fcber den Interessen einflussreicher Unternehmen vor allem der Exportwirtschaft.<\/p>\n

    Dies wird besonders an ihren Handelsabkommen deutlich, die rund 44 Prozent des EU-Au\u00dfenhandels erfassen. Denn durch den Abbau von Z\u00f6llen und nichttarif\u00e4ren Regulierungen f\u00f6rdern diese vor allem eine Zunahme des Handels mit emissionsintensiven Waren. Ein zentrales Defizit dieser Abkommen liegt insofern in den fehlenden Verpflichtungen zur Dekarbonisierung der Produktion und zur Verringerung des Handels mit emissionsintensiven G\u00fctern.<\/p>\n

    Auch die multilateralen Initiativen der europ\u00e4ischen Handelspolitik stehen nicht immer im Einklang mit den Anforderungen der Klimakrise. Besonders fragw\u00fcrdig sind die GATT- und WTO-Verfahren, die die EU gegen klimapolitische Ma\u00dfnahmen anderer L\u00e4nder angestrengt hat. Mit ihren WTO-Klagen gegen gr\u00fcne Subventionen und Lokalisierungsauflagen behindert sie zudem die internationale Verbreitung moderner Klimatechnologien. Nur wenn es weltweit ausreichende Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr diese G\u00fcter gibt, wird sich die Erderw\u00e4rmung effektiv bek\u00e4mpfen lassen \u2013 eine Erkenntnis, gegen die die EU sich bisher noch sperrt.<\/p>\n

    Die unilateralen Klimainitiativen der EU-Handelspolitik \u2013 so gerechtfertigt sie grunds\u00e4tzlich auch sein m\u00f6gen \u2013 haben ebenfalls einige Defizite. So ist die Kritik, die vor allem L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens an dem CO2-Grenzausgleich CBAM und der Entwaldungsverordnung \u00fcben, zumindest teilweise gerechtfertigt. Denn es mangelt bei beiden Ma\u00dfnahmen an hinreichender Unterst\u00fctzung f\u00fcr Produzent*innen in wirtschaftlich schw\u00e4cheren L\u00e4ndern. Um ihre Wirksamkeit zu erh\u00f6hen, br\u00e4uchte es insofern erg\u00e4nzender Unterst\u00fctzung seitens der EU, zum einen f\u00fcr die industrielle Transformation in Schwellenl\u00e4ndern, zum anderen f\u00fcr die R\u00fcckverfolgbarkeit potenziell waldgef\u00e4hrdender Produkte.<\/p>\n

    Schlie\u00dflich bergen auch die in EU-Handelsabkommen enthaltenen Regeln f\u00fcr die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen gro\u00dfe Risiken f\u00fcr den Klimaschutz. Angesichts der noch immer betr\u00e4chtlichen Auslandsinvestitionen europ\u00e4ischer Firmen in fossile Energien und andere umweltsch\u00e4dliche Branchen, ist es ein zentrales Defizit, dass die Abkommen keine Vereinbarungen f\u00fcr eine gemeinsame klimabezogene Investitionspr\u00fcfung enthalten. Aufgrund dieser L\u00fccke erh\u00f6hen sie das Risiko teurer Fehlinvestitionen in fossile Industrien. Die in immer mehr Abkommen enthaltenen Investor-Staat-Schiedsverfahren wiederum gef\u00e4hrden eine progressive Klimagesetzgebung durch die \u00fcberproportional hohen Entsch\u00e4digungen, zu denen Regierungen verurteilt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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    Bild: Markus Spiske \/ Unsplash.com<\/p><\/div>\n

    Die EU m\u00fcsste daher grundlegende Reformen vornehmen, um ihre Handelspolitik klimagerecht zu gestalten. Diese Reformen w\u00fcrden vor allem eine St\u00e4rkung kooperativer gegen\u00fcber den jetzt dominierenden wettbewerblichen Instrumenten erfordern. Dazu geh\u00f6rt im Einzelnen:<\/p>\n