{"id":89784,"date":"2024-06-06T09:28:34","date_gmt":"2024-06-06T07:28:34","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=89784"},"modified":"2025-02-05T14:43:24","modified_gmt":"2025-02-05T13:43:24","slug":"neues-datentool-zeigt-investoren-klagten-114-milliarden-usd-entschaedigung-in-geheimen-schiedsverfahren-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/neues-datentool-zeigt-investoren-klagten-114-milliarden-usd-entschaedigung-in-geheimen-schiedsverfahren-ein\/","title":{"rendered":"Un nouvel outil de donn\u00e9es montre: Les investisseurs ont r\u00e9clam\u00e9 114 milliards de dollars d'indemnisation dans le cadre d'un arbitrage secret"},"content":{"rendered":"
Pressemitteilung als pdf herunterladen (3 S., 108)<\/a><\/div><\/div><\/div>

Un nouvel outil de donn\u00e9es montre: Les investisseurs ont r\u00e9clam\u00e9 114 milliards de dollars d'indemnisation dans le cadre d'un arbitrage secret<\/h3>\n
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Berlin, 06.06: <\/span><\/strong>Investoren haben versucht, durch ISDS-Klagen in den letzten Jahren insgesamt 857 Milliarden USD von Staaten einzufordern \u2013 114 Milliarden USD wurden ihnen zugesprochen. Das zeigt die neue Datenbank \u201eGlobal ISDS Tracker<\/a>\u201c, die heute von der Berliner Nichtregierungsorganisation PowerShift, dem Transnational Institute und dem Trade Justice Movement ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Doch damit nicht genug: Die Daten offenbaren einen besorgniserregenden Trend, denn die Anzahl der Klagen im Milliardenbereich hat stark zugenommen. Insgesamt wurden 129 Klagen mit einem Streitwert von jeweils mindestens einer Milliarde USD eingereicht. Klauseln zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (engl. ISDS) sind in vielen Handels- und Investitionsabkommen enthalten und erm\u00f6glichen es ausl\u00e4ndischen Investoren Staaten auf Entsch\u00e4digung zu verklagen, wenn Gesetze und Regulierungen, ihre zuk\u00fcnftigen Gewinne einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Die Daten belegen auch, dass die Zahl der Schiedsklagen von Investoren in fossile Energien in den letzten drei Jahrzehnten stetig zugenommen hat. Inzwischen sind insgesamt 261 dieser F\u00e4lle bekannt, deren Entsch\u00e4digungsforderungen sich auf insgesamt 327 Milliarden belaufen. Da Klagen in Milliardenh\u00f6he ganze Staaten in den Bankrott treiben k\u00f6nnen, werden sie oft von fossilen Konzernen genutzt, um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verz\u00f6gern.<\/p>\n

\u201eDie Daten best\u00e4tigen, was wir seit Jahren sagen: ISDS ist ein Geheimwerkzeug der fossilen Industrie gegen Klimaschutzgesetze. Unternehmensgerichte bedrohen Regierungen, damit sie Forderungen der Bev\u00f6lkerung nach mehr Klimaschutz ignorieren. Dies muss ein Ende haben, eine Reform ist dringend notwendig\", so Tom Wills, Direktor des Trade Justice Movement.<\/p>\n

Doch auch in anderen Sektoren wird geklagt. So nutzen etwa auch Bergbauunternehmen aus dem globalen Norden ISDS-Klagen, um ihre Interessen in rohstoffreichen L\u00e4ndern durchzusetzen \u2013 h\u00e4ufig mit katastrophalen Folgen f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung und Umwelt. Dabei zeigt sich die neokoloniale Logik dieser Praxis.<\/p>\n

\u201eDie Ungerechtigkeit liegt auf der Hand: Die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens sind die Hauptopfer von ISDS, w\u00e4hrend haupts\u00e4chlich Investoren aus Europa und Nordamerika davon profitieren. Damit werden \u00f6ffentliche Gelder in die H\u00e4nde einiger weniger Konzerne und ihrer Aktion\u00e4re transferiert. Das muss aufh\u00f6ren. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass L\u00e4nder weltweit aus den Vertr\u00e4gen austreten, die ISDS beinhalten. Der Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag ist dabei ein erster Schritt\", sagt Fabian Flues, Referent f\u00fcr Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift.<\/p>\n

\"In dieser schwierigen Zeit, in der Staaten dringend verst\u00e4rkte Klimaschutzma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen, ist es untragbar, dass Unternehmen durch gerichtliche Entscheidungen s\u00e4mtliche dieser Bem\u00fchungen zunichte machen k\u00f6nnen. Die Abschaffung von Investitionsschutzabkommen, die fossile Brennstoffe und Bergbauunternehmen sch\u00fctzen, sollte in den kommenden Jahren unsere h\u00f6chste Priorit\u00e4t sein\", betont Luc\u00eda B\u00e1rcena, Expertin f\u00fcr Handelspolitik beim Transnational Institute.<\/p>\n

\u00dcber den Global ISDS Tracker:<\/b><\/p>\n

Die Global ISDS Tracker Website mit einer integrierten Datenbank enth\u00e4lt Informationen \u00fcber alle \u00f6ffentlich bekannten 1362 ISDS-F\u00e4lle. Die Informationen werden j\u00e4hrlich aktualisiert. Die Datenbank erm\u00f6glicht es, die gro\u00dfe Anzahl von ISDS-F\u00e4lle zu navigieren und nach Geografie und Industrien zu filtern.<\/p>\n

Der Global ISDS Tracker ist eine gemeinsame Initiative des Transnational Institute, des Trade Justice Movement und von PowerShift. Weitere Informationen: www.globalisdstracker.org<\/a><\/p>\n

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:<\/b><\/p>\n