{"id":89422,"date":"2024-04-24T15:47:44","date_gmt":"2024-04-24T13:47:44","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=89422"},"modified":"2025-05-06T08:24:39","modified_gmt":"2025-05-06T06:24:39","slug":"ect-ausstieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/ect-ausstieg\/","title":{"rendered":"Mauvaise journ\u00e9e pour les climatologues: Le Parlement europ\u00e9en donne son feu vert \u00e0 la sortie du trait\u00e9 sur la Charte de l'\u00e9nergie"},"content":{"rendered":"
Pressemitteilung als pdf herunterladen (1 S., 53kB)<\/a><\/div><\/div><\/div>

Mauvaise journ\u00e9e pour les climatologues: Le Parlement europ\u00e9en donne son feu vert \u00e0 la sortie du trait\u00e9 sur la Charte de l'\u00e9nergie<\/h3>\n
\n\t
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n
\n

Berlin, 24.04.2024: <\/span><\/strong>Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute in seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit seine Zustimmung zum Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gegeben. <\/span>560 Abgeordnete stimmten fu\u0308r den Austritt der EU, 43 dagegen und 27 enthielten sich.<\/p>\n

Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift, kommentiert die Entscheidung: \u201eDas ist ein wichtiger Erfolg f\u00fcr den Klimaschutz. Endlich verl\u00e4sst die EU den Klima-Killer Energiecharta-Vertrag. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit im Parlament zeigt, dass intransparente Schiedsgerichte in unserem demokratischen Gemeinwesen keinen Platz haben. Jetzt muss die EU alles daran setzen, neue Klagen in Zukunft auszuschlie\u00dfen.\u201c<\/span><\/p>\n

Der Austritt muss nun noch final vom Europ\u00e4ischen Rat best\u00e4tigt werden, der voraussichtlich im Mai dar\u00fcber abstimmen wird. Die Zustimmung gilt als sicher.<\/span><\/p>\n

Millionenschwere Klagen gegen staatliche Klima- und Umweltschutzma\u00dfnahmen durch Investoren vor kontroversen Schiedsgerichten haben den Vertrag immer wieder in die Kritik gebracht. Zuletzt reichte im Herbst der Rohstoffkonzern Klesch Group Klage gegen Deutschland, D\u00e4nemark und die EU gegen die Besteuerung von \u00dcbergewinnen im Energiesektor ein. Die schweizerische Energiefirma AET startete im Oktober ein Verfahren gegen den deutschen Steinkohleausstieg.<\/span><\/p>\n

Der Austritt Deutschlands aus dem ECT wurde im Dezember 2023 g\u00fcltig. Neben Deutschland sind 11 weitere Staaten aus dem Energiecharta-Vertrag ausgetreten oder haben den Ausstieg angek\u00fcndigt. Zuletzt gab das Vereinigte K\u00f6nigreich bekannt, den Vertrag verlassen zu wollen. Es wird erwartet, dass zusammen mit der EU weitere Staaten den Vertrag verlassen werden. Ein juristisches Gutachten hat gezeigt, dass sich f\u00fcr EU Mitgliedsl\u00e4nder nach einem EU-Ausstieg das Risiko erh\u00f6ht, unter dem ECT verklagt zu werden.<\/span><\/p>\n

Bestehende Investitionen sind unter dem Energiecharta-Vertrag 20 Jahre nach dem Austritt weiter gesch\u00fctzt. Die EU verhandelt derzeit ein Abkommen, um diese M\u00f6glichkeit einzuschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n

Weitere Informationen:<\/span><\/strong><\/p>\n