{"id":89191,"date":"2024-04-11T11:45:26","date_gmt":"2024-04-11T09:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=89191"},"modified":"2025-06-16T11:43:28","modified_gmt":"2025-06-16T09:43:28","slug":"ceta-bewertung-klimaauswirkungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/ceta-bewertung-klimaauswirkungen\/","title":{"rendered":"\u00c9tude de cas: \u00c9valuation de l\u2019impact de la politique et des accords commerciaux sur le climat dans le cadre de l\u2019AECG"},"content":{"rendered":"
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contenu<\/h3>\n
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Einf\u00fchrung<\/a><\/p>\n

Methodik<\/a><\/p>\n

Warenhandel zwischen der EU und Kanada<\/a><\/p>\n

Regeln, Institutionen und Entscheidungen der Klimapolitik<\/a><\/p>\n

Im Rahmen von CETA eingerichtete Aussch\u00fcsse und bilaterale Dialoge<\/a><\/p>\n

Investitionen: Str\u00f6me, Best\u00e4nde und Schutz<\/a><\/p>\n

Empfehlungen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Download Full Report (PDF)<\/a><\/div><\/div><\/div>\n
Download Summary (PDF)<\/a><\/div><\/div><\/div>\n
Zusammenfassung herunterladen (PDF)<\/a><\/div><\/div><\/div>\n
T\u00e9l\u00e9charger le r\u00e9sum\u00e9 ex\u00e9cutif (PDF)<\/a><\/div><\/div><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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EINF\u00dcHRUNG<\/h3><\/div><\/div><\/div>\n
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\n\tDer folgende Text basiert auf der englischen Version dieser Website (https:\/\/archiv.power-shift.de\/campaign\/ceta-climate-impact-report\/<\/a>). F\u00fcr die \u00dcbersetzung wurde ein \u00dcbersetzungstool verwendet, eine redaktionelle Bearbeitung fand nicht statt. Im Zweifelsfall konsultieren Sie bitte die englische Seite, dieser Text ist lediglich als Hilfestellung f\u00fcr diejenigen gedacht, die lieber einen deutschen Text lesen.<\/em><\/p>\n

In einer Zeit, die von zunehmenden geopolitischen Spannungen und der dringenden Notwendigkeit, den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen, gepr\u00e4gt ist, hat sich die Schnittstelle zwischen Handel und Umwelt zu einem entscheidenden Schwerpunkt f\u00fcr Forscher, politische Entscheidungstr\u00e4ger und Umweltsch\u00fctzer gleicherma\u00dfen entwickelt. Die Klimakrise hat insbesondere zu einem erneuten Interesse an Handelsabkommen gef\u00fchrt, da diese erhebliche Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen haben k\u00f6nnen, indem sie den internationalen Handel mit oft emissionsintensiven G\u00fctern und Dienstleistungen steigern.\u00a0Ein Beispiel hierf\u00fcr ist\u00a0das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und Kanada. Andererseits k\u00f6nnten Handelsabkommen jedoch \u2013 wenn sie richtig gestaltet sind \u2013 stattdessen den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel auf globaler Ebene sowie die Dekarbonisierung globaler Lieferketten f\u00f6rdern.<\/p>\n

CETA\u00a0ist ein bemerkenswertes Beispiel f\u00fcr ein modernes Handelsabkommen mit tiefgreifenden Auswirkungen auf den Klimawandel und die Umwelt.\u00a0CETA, das am 21. September 2017 vorl\u00e4ufig in Kraft trat, stellt eines der umfassendsten und umfassendsten Handelsabkommen der Welt dar. Das Abkommen zielt nicht nur darauf ab, zahlreiche Handelshemmnisse f\u00fcr energieintensive G\u00fcter abzubauen, sondern wirkt sich auch auf verschiedene Aspekte der Umweltpolitik aus und gibt Anlass zu wachsender Besorgnis \u00fcber seine Auswirkungen auf die globale Erw\u00e4rmung.<\/p>\n

Die\u00a0EU\u00a0spielt eine entscheidende Rolle beim \u00dcbergang zu einem umweltfreundlicheren Handel in einer Netto-Null-Welt. Dies liegt an seiner Bedeutung als Handelsmacht und seinen ehrgeizigen Klimazielen, wie sie im European Green Deal dargelegt sind. Auch europ\u00e4ische Institutionen beeinflussen den globalen Diskurs \u00fcber die Umweltauswirkungen internationaler Handelsabkommen. Zu Beginn des Ratifizierungsprozesses von\u00a0CETA\u00a0beispielsweise bewarben die Europ\u00e4ische Kommission und der Rat das Abkommen als eines \u201eder fortschrittlichsten Handelsabkommen, das die\u00a0EU\u00a0je geschlossen hat\u201c, das ihrer Meinung nach \u201eeinige der st\u00e4rksten Verpflichtungen\u201c beinhalten w\u00fcrde. zum Thema Umweltschutz und Klimawandel.1<\/a><\/sup>https:\/\/www.consilium.europa.eu\/media\/50387\/factsheet_eu_canada_2021-05.pdf<\/a>
\nhttps:\/\/trade.ec.europa.eu\/access-to-markets\/en\/country-assets\/tradoc_156061.pdf<\/a><\/span> Viele Experten, Forscher und zivilgesellschaftliche Gruppen \u00e4u\u00dferten sich jedoch kritischer zu den Umweltvorteilen des Abkommens und stellten insbesondere dessen Auswirkungen auf das Klima und die Artenvielfalt in Frage.\u00a02<\/a><\/sup>https:\/\/www.gouvernement.fr\/rapport\/9467-remise-du-rapport-de-la-commission-d-evaluation-de-l-impact-du-ceta<\/a>;
\nhttps:\/\/www.foodwatch.org\/fileadmin\/foodwatch_international\/campaigns\/CETA\/France_experts_Report_CETA_impact_on_environment_climate_health_2017_ENGLISH.pdf<\/a>;
\nhttps:\/\/www.transportenvironment.org\/discover\/ceta-and-environment-gold-standard-planet-or-big-business<\/a><\/span> Angesichts der sehr unterschiedlichen Ansichten \u00fcber die Klimaauswirkungen des Abkommens und des noch laufenden Ratifizierungsprozesses in der EU bietet\u00a0CETA\u00a0eine hervorragende Fallstudie ,\u00a0um zu untersuchen, wie Handelsabkommen, insbesondere solche, an denen Partner mit starken Umweltverpflichtungen beteiligt sind, tats\u00e4chlich die Klimaergebnisse beeinflussen.<\/p>\n

Diese Studie befasst sich daher mit dem vielschichtigen Zusammenhang zwischen dem\u00a0EU-Kanada-Handelsabkommen und dem Klimawandel. Durch die Untersuchung der\u00a0CETA-Bestimmungen und -Mechanismen sowie der tats\u00e4chlichen Handelsstr\u00f6me zwischen der\u00a0EU\u00a0und Kanada soll die hier vorgestellte Analyse Aufschluss \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die globale Erw\u00e4rmung geben. Die Studie liefert auch ein tieferes Verst\u00e4ndnis der in einem solchen Handelsabkommen enthaltenen Mechanismen und ihrer m\u00f6glichen Auswirkungen auf Handelsstr\u00f6me, die sich auf die Umwelt auswirken. Dar\u00fcber hinaus soll die Analyse den Beteiligten dabei helfen, die Klauseln zu identifizieren, die ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen, damit das Abkommen tats\u00e4chlich zum Netto-Null-Handel beitr\u00e4gt. Es ist daher auch als Instrument gedacht, um politische Entscheidungstr\u00e4ger bei der Neugestaltung der Handelspolitik und der F\u00f6rderung der\u00a0Klimaziele der\u00a0EU zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auf den folgenden Seiten beleuchten wir die Handelsstr\u00f6me vor und nach der Umsetzung von\u00a0CETA\u00a0, die umwelt- und klimabezogenen Bestimmungen, Schl\u00fcsselkomponenten und Institutionen des Abkommens sowie die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen, die das Abkommen f\u00fcr einen umweltfreundlicheren Handel mit sich bringt. Wir werden die m\u00f6glichen Kompromisse zwischen den Marktzugangsverpflichtungen und den\u00a0Umweltzielen der\u00a0EU analysieren und bewerten, ob\u00a0CETA\u00a0mit dem \u00fcbergeordneten Ziel der Bek\u00e4mpfung der globalen Erw\u00e4rmung \u00fcbereinstimmt. Wir hoffen, mit dieser Analyse einen Beitrag zur laufenden Debatte \u00fcber die Rolle des Handels bei der Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft in einer Netto-Null-Welt zu leisten.<\/p><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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METHODIK<\/h3><\/div><\/div><\/div>\n
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In der heutigen globalisierten Welt spielen Handelsabkommen eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nationen. Dennoch handelt es sich bei diesen Vereinbarungen nicht um statische Dokumente. Sie entwickeln sich vielmehr im Laufe der Zeit weiter und passen sich an, was zu erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften, Gesellschaften und \u00d6kosysteme der Unterzeichnerl\u00e4nder f\u00fchrt. Die Bewertung und das Verst\u00e4ndnis dieser Auswirkungen ist f\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger, Interessengruppen und die \u00d6ffentlichkeit gleicherma\u00dfen von entscheidender Bedeutung. Allerdings erfordert die Bewertung der Ex-post-Auswirkungen eines Handelsabkommens eine bestimmte Methodik, die<\/span><\/span>\u00a0an die spezifischen Ziele der Bewertung angepasst werden muss.<\/span><\/p>\n

Das Hauptziel unserer Studie besteht darin, die Klimaauswirkungen von\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr> seit seiner vorl\u00e4ufigen Anwendung im September 2017 zu bewerten. In dieser Hinsicht ist unser Ansatz fokussierter als andere Ex-post-Bewertungen von Handelsabkommen, insbesondere solche der Europ\u00e4ischen Kommission. <\/span>3<\/a><\/sup>For an overview of the EU\u2019s ex-post evaluations undertaken so far see: <\/span>https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/analysis-and-assessment\/ex-post-evaluations_en<\/a>\u00a0<\/span><\/span>\u00a0<\/span> Die Ex-post-Bewertungen der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0sind eines von vier Bewertungsinstrumenten, die die Kommission w\u00e4hrend des Lebenszyklus eines Handelsabkommens verwendet (siehe Kasten 1).<\/span><\/abbr><\/p>\n

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Kasten 1
\nEU-<\/abbr>\u00a0Instrumente zur Bewertung von Handelsabkommen <\/b>4<\/a><\/sup>Adapted from: Thomas Dauphin\/Mathilde Dupr\u00e9: The European Commision\u2019s Trade Sustainability Impact Assessments: A Critical Review, Veblen Institute\/Greenpeace, Paris\/Hamburg, May 2022: https:\/\/www.veblen-institute.org\/The-European-Commission-s-Trade-Sustainability-Impact-Assessments-a-critical.html<\/span><\/span><\/a><\/h5>\n\n\n\n\n\n\n\n
B\u00fchne<\/th>\nInstrument<\/th>\n<\/tr>\n
Vorbereitung<\/td>\nFolgenabsch\u00e4tzung<\/td>\n<\/tr>\n
Verhandlungen<\/td>\nNachhaltigkeitsfolgenabsch\u00e4tzung (SIA)<\/td>\n<\/tr>\n
Unterschrift\/Schlussfolgerung<\/td>\nWirtschaftliche Bewertung des Verhandlungsergebnisses<\/td>\n<\/tr>\n
Implementierung<\/td>\nEx-post-Bewertung<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

Bei den Ex-post-Bewertungen der Kommission handelt es sich um evidenzbasierte Beurteilungen dar\u00fcber, inwieweit ein Abkommen seine Ziele wirksam erreicht hat. Die Kommissionsdienststellen bereiten in der Regel die Ex-post-Bewertungen vor und k\u00f6nnen auch auf Arbeiten zur\u00fcckgreifen, die an externe Dienstleister vergeben werden. Die offizielle Ex-post-Bewertung von\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0ist f\u00fcr 2024 geplant.<\/span><\/p>\n

Eine der j\u00fcngsten von der Kommission ver\u00f6ffentlichten Ex-post-Bewertungen betrifft die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) mit Georgien, die im September 2023 ver\u00f6ffentlicht wurde. Der Abschlussbericht der DCFTA-Bewertung zeigt einige der Grenzen des\u00a0<\/span>EU-<\/span><\/abbr>\u00a0Ansatzes auf\u00a0. Bei der Bewertung einer recht breiten Palette von Themen, einschlie\u00dflich wirtschaftlicher, regulatorischer, gesch\u00e4ftlicher, arbeitsrechtlicher und \u00f6kologischer Auswirkungen, wird dem Klimaergebnis keine nennenswerte Aufmerksamkeit geschenkt. Von 110 Seiten befassen sich nur drei mit den Klimaauswirkungen des Abkommens. Diese Bewertung basiert haupts\u00e4chlich auf den hochaggregierten Ergebnissen eines \u00f6konometrischen Modells, das nur eine begrenzte Anzahl energiebedingter Treibhausgasemissionen (\u00a0<\/span>THG<\/span><\/abbr>\u00a0) abdeckt. <\/span>5<\/a><\/sup>Ex post evaluation of the Trade Agreement between the European Union and Georgia, September 2023. https:\/\/circabc.europa.eu\/ui\/group\/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e\/library\/207a8045-ab42-43dc-a2e2-af0b4ae5b73c?p=1&n=10&sort=modified_DESC<\/a> Accessed: 16.10.2023.<\/span><\/p>\n

Ein weiterer Nachteil des Ansatzes der Kommission betrifft das \u00fcbergeordnete Ziel des Handelsabkommens, dessen Erf\u00fcllung gepr\u00fcft wird: die Steigerung des bilateralen Handels. Wie die Kommission unverbl\u00fcmt feststellt: \u201eDas umfassende Wirtschaftshandelsabkommen (\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0) ist ein Handelsabkommen zwischen der\u00a0<\/span>UE<\/span><\/abbr>\u00a0und Kanada. Ziel ist es, den Handel anzukurbeln und zur Schaffung von Wachstum und Arbeitspl\u00e4tzen beizutragen.\u201c\u00a0<\/span>6<\/a><\/sup>European Commission: CETA chapter by chapter: https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/eu-trade-relationships-country-and-region\/countries-and-regions\/canada\/eu-canada-agreement\/ceta-chapter-chapter_en<\/a><\/span> Im Gegensatz dazu bezieht sich die zentrale Forschungsfrage unserer Ex-post-Bewertung auf den Beitrag des Abkommens zum Ziel einer Netto-Null-Weltwirtschaft und nicht auf die Ankurbelung des bilateralen Handels. Besorgniserregend ist, dass der\u00a0EU-<\/abbr>\u00a0Ansatz f\u00fcr Ex-post-Bewertungen viel zu begrenzt ist, um einen angemessenen Einblick in die Klimaauswirkungen der Umsetzung eines Handelsabkommens wie\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0zu gewinnen . Es bedarf eines anderen Ansatzes, der sich voll und ganz auf die Klimakrise konzentriert.<\/span><\/abbr><\/abbr><\/p>\n

Die f\u00fcr unsere Ex-post-Bewertung der CETA<\/span><\/abbr>\u00a0-Umsetzung verwendete Methodik\u00a0basiert auf vier S\u00e4ulen:<\/span><\/p>\n

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  1. Analyse der\u00a0<\/span>Variationen des Warenhandels<\/span><\/b><\/span>\u00a0mit<\/span><\/b>\u00a0Schwerpunkt auf High-Impact-\u00a0<\/span>Rohstoffen (fossile Brennstoffe, Rohstoffe, emissionsintensive Industrieprodukte,<\/span><\/span>\u00a0Waldrisikorohstoffe);<\/span><\/li>\n
  2. Analyse der\u00a0<\/span>Regeln, Institutionen und Entscheidungen, die die Klimapolitik<\/span><\/b>\u00a0des Handelsabkommens regeln;<\/span><\/li>\n
  3. Analyse der\u00a0<\/span>Arbeit von\u00a0<\/span>CETA-<\/span><\/abbr>\u00a0Gremien und -Dialogen<\/span><\/b>\u00a0, die einen starken Einfluss auf das Klima haben;<\/span><\/li>\n
  4. Sch\u00e4tzungen der Auswirkungen der\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0–\u00a0<\/span>Investitionsbestimmungen<\/span><\/b>\u00a0auf Str\u00f6me, Best\u00e4nde und Investitionsschutz.<\/span><\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Analyse aller vier S\u00e4ulen unserer Methodik wurde unter Verwendung einer spezifischen Klimalinse durchgef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

    Die\u00a0<\/span>erste S\u00e4ule<\/span><\/b>\u00a0liefert grundlegende Daten, die die Entwicklung des Warenhandels zwischen der\u00a0<\/span>UE<\/span><\/abbr>\u00a0und Kanada seit\u00a0der Einf\u00fchrung von\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0abbilden. Das Hauptziel dieser S\u00e4ule besteht darin, Waren zu identifizieren, die einen starken Einfluss auf das Klima haben, einschlie\u00dflich solcher, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens\u00a0<\/span>von CETA<\/span><\/abbr>\u00a0zollfrei waren .\u00a0Der Grund f\u00fcr diesen Ansatz besteht darin, dass ein wirklich gr\u00fcnes Handelsabkommen gezielte Ma\u00dfnahmen umfassen muss, die die Risiken aller emissionsintensiven G\u00fcter mindern, unabh\u00e4ngig von spezifischen Zollsenkungen oder Schwankungen in den Handelsstr\u00f6men. Dar\u00fcber hinaus umfasst die Analyse auch eine Einsch\u00e4tzung der eher bescheidenen Rolle sogenannter \u201egr\u00fcner G\u00fcter\u201c, die im Rahmen von\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0gef\u00f6rdert werden .<\/span><\/p>\n

    Die\u00a0<\/span>zweite S\u00e4ule<\/span><\/b>\u00a0befasst sich n\u00e4her mit den Regeln, Institutionen und Entscheidungen, die die Klimapolitik von\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0regeln . Es liefert\u00a0<\/span>Analysen zu den\u00a0<\/span>CETA-<\/span><\/abbr>\u00a0Kapiteln zu nachhaltiger Entwicklung und Umwelt, dem Arbeitsprogramm des Ausschusses f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, den Inl\u00e4ndischen Beratergruppen und der \u201eInterpretative Declaration\u201c der Kommission, die die\u00a0eher schwachen Klimabestimmungen von\u00a0<\/span>CETA st\u00e4rken soll.<\/span><\/abbr><\/span><\/p>\n

    Die\u00a0<\/span>dritte S\u00e4ule besteht aus einer Analyse der unter\u00a0<\/span><\/b>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0eingerichteten Aussch\u00fcsse und Dialoge\u00a0, deren Entscheidungen die Klimaauswirkungen des Abkommens beeinflussen k\u00f6nnen. Die Aussch\u00fcsse und Dialoge spiegeln den Charakter von\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0als Handelsabkommen der \u201eneuen Generation\u201c wider \u2013 eines, das sich nicht nur auf Zollsenkungen, sondern auch auf die Abschaffung nichttarif\u00e4rer Ma\u00dfnahmen wie technischer Standards oder Umweltvorschriften konzentriert. Entscheidungen \u00fcber diese Art von Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich \u00c4nderungen des Abkommens selbst, k\u00f6nnen von Aussch\u00fcssen getroffen werden, die sich aus Vertretern\u00a0<\/span>der EU<\/span><\/abbr>\u00a0und Kanadas zusammensetzen und sich auf Bereiche wie Waren, Landwirtschaft oder Gesundheits- und Pflanzenschutzma\u00dfnahmen konzentrieren. Diese Entscheidungen k\u00f6nnen auch in bilateralen Dialogen zu Themen wie regulatorischer Zusammenarbeit, Rohstoffen oder Waldprodukten vorbereitet werden. Die laufende Arbeit der Aussch\u00fcsse und Dialoge, die wir im Rahmen dieser S\u00e4ule bewerten, ist ein wichtiges Beispiel daf\u00fcr, warum\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0als \u201elebendes Abkommen\u201c beschrieben wird, das sich st\u00e4ndig weiterentwickelt.<\/span><\/p>\n

    Schlie\u00dflich untersucht die\u00a0<\/span>vierte S\u00e4ule<\/span><\/b>\u00a0unserer Methodik\u00a0die Investitionsbestimmungen von\u00a0<\/span>CETA , von denen ein Teil \u2013 der Investitionsschutz \u2013 erst angewendet wird, wenn der Vertrag in allen\u00a0<\/span><\/abbr>EU-<\/span><\/abbr>\u00a0Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Allerdings traten bereits im September 2017 Liberalisierungsverpflichtungen\u00a0<\/span>in Kraft, die darauf abzielen, bilaterale Investitionsstr\u00f6me zu stimulieren und dadurch die Investitionsbest\u00e4nde zu erh\u00f6hen. Unsere Analyse liefert somit Daten zu\u00a0<\/span>UE<\/span><\/abbr>\u00a0-kanadischen Investitionsstr\u00f6men und -best\u00e4nden sowie eine Einsch\u00e4tzung m\u00f6glicher Klimaauswirkungen des Investor-Staat-Streits Das Vergleichsverfahren soll nach der\u00a0endg\u00fcltigen Ratifizierung von\u00a0<\/span>CETA umgesetzt werden.<\/span><\/abbr><\/span><\/p>\n

    \"Bild<\/p>\n

    Schaufelradkohlebagger bei der Arbeit. Foto: Albert Hyseni \/ Unsplash.com<\/span><\/p>\n<\/div>\n

    Unsere viergleisige Methodik bietet einen strukturierten Rahmen zur Bewertung der Klimaergebnisse der\u00a0<\/span>CETA<\/span><\/abbr>\u00a0-Umsetzung. Es ber\u00fccksichtigt das spezifische Zusammenspiel von Vertragsregeln, institutionellen Mechanismen, staatlichen Vorschriften und Entscheidungen der Wirtschaftsakteure \u00fcber Handels- und Investitionsstr\u00f6me zwischen der\u00a0<\/span>UE<\/span><\/abbr>\u00a0und Kanada.<\/span><\/span><\/p>\n

    Unsere Methodik geht \u00fcber traditionelle Folgenabsch\u00e4tzungen hinaus, die in der Regel auf den vermuteten Ver\u00e4nderungen der Handelsstr\u00f6me aufgrund des Abbaus von Z\u00f6llen und nichttarif\u00e4ren Ma\u00dfnahmen basieren. Im Gegensatz zu diesen Bewertungen nehmen wir die tats\u00e4chlichen Handels- und Investitionsbeziehungen als Ausgangspunkt, um alle sch\u00e4dlichen Handelsbeziehungen zu identifizieren, die einer Sonderbehandlung bed\u00fcrfen, um die Klimaauswirkungen des jeweiligen Handelsabkommens abzumildern. Erg\u00e4nzt wird diese Analyse durch eine Bewertung der konkreten Entscheidungen, die im Rahmen der im Rahmen des Abkommens eingerichteten institutionellen Mechanismen getroffen wurden.<\/span><\/p>\n

    Auf dieser Grundlage ist es m\u00f6glich, gezielte Minderungsma\u00dfnahmen zu entwickeln, die\u00a0<\/span>Produktionsprozesse verbessern und den Handel mit besonders sch\u00e4dlichen G\u00fctern auslaufen lassen. Unsere Methodik zielt daher darauf ab, politische Entscheidungstr\u00e4ger, die Zivilgesellschaft und die breite \u00d6ffentlichkeit zu st\u00e4rken, indem sie ein praktisches Instrument zur Unterst\u00fctzung der Verbesserung bereits in Kraft befindlicher Handelsabkommen bietet. Wir werden die hier verwendete Methodik weiter verfeinern und beabsichtigen, sie in Zukunft auf andere Handelsabkommen anzuwenden.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    WARENHANDEL ZWISCHEN DER EU UND KANADA<\/h3><\/div><\/div><\/div>\n
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    Der Hauptzweck dieses Kapitels besteht darin, einige grundlegende Daten zur Entwicklung des Warenhandels zwischen der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0und Kanada bereitzustellen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Waren liegt, die einen starken Einfluss auf Nachhaltigkeit und Klimawandel haben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu beachten, dass\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0zwar seit September 2017 vorl\u00e4ufig angewendet wurde, dies jedoch nicht zwangsl\u00e4ufig einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Handelsabkommen und den dargelegten Schwankungen der Handelsstr\u00f6me impliziert.<\/p>\n

    Die hier pr\u00e4sentierten Daten sollten eher als Teil einer Scoping-Untersuchung zur Identifizierung von G\u00fctern mit erheblichen Klimaauswirkungen betrachtet werden, die in einem wirklich umweltfreundlichen Handelsabkommen eine Sonderbehandlung erfordern w\u00fcrden. Eine solche Behandlung sollte unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he der vereinbarten Zollsenkungen oder den spezifischen Schwankungen der Handelsstr\u00f6me angewendet werden.<\/p>\n

    Ein weiterer Hinweis betrifft den Ansatz unserer Scoping-\u00dcbung. Offizielle Folgenabsch\u00e4tzungen versuchen in der Regel, die vermuteten Ver\u00e4nderungen der Handelsstr\u00f6me aufgrund von Zollsenkungen zu messen und zu bewerten. Im Gegensatz zu diesen offiziellen Einsch\u00e4tzungen ber\u00fccksichtigen wir jedoch auch Produkte, bei denen\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0keine neuen Marktzugangs- oder Zollsenkungsverpflichtungen vorsieht. Dies betrifft beispielsweise Waren, die in der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0bereits vor\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0weitgehend zollfrei waren\u00a0, wie Eisenerz, Kohle, Roh\u00f6l, Soja, Raps sowie viele Holzprodukte.<\/p>\n

    Der Handel mit all diesen G\u00fctern hat sowohl hinsichtlich der Produktion als auch des Verbrauchs schwerwiegende Auswirkungen auf den Klimawandel. Sie aus der Bewertung der Klimaauswirkungen von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0auszuschlie\u00dfen , w\u00fcrde daher ein stark verzerrtes Bild eines Abkommens vermitteln, das als gro\u00dfer Fortschritt f\u00fcr einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Handel dargestellt wird.<\/p>\n

    Dies wiederum verdeutlicht die Kriterien, die unserer Meinung nach bei der Bewertung eines fortschrittlichen Handelsabkommens herangezogen werden sollten. Eines der Hauptziele eines wirklich nachhaltigen Handelsabkommens sollte darin bestehen, die sch\u00e4dlichsten Produkte im bilateralen Handel der Parteien zu identifizieren und konkrete Ma\u00dfnahmen zu vereinbaren, um die von ihnen ausgehenden Umweltrisiken zu beseitigen. Diese Minderungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnen unterschiedliche Formen annehmen, darunter verbesserte Produktionsmethoden oder die Reduzierung und Einstellung des Handels mit besonders sch\u00e4dlichen Produkten. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen auch durch Zusagen zur Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe sowie des Technologie- und Know-how-Transfers erg\u00e4nzt werden, sofern die Parteien dies f\u00fcr erforderlich halten.<\/p>\n

    Im Folgenden wird dargelegt, warum wir das folgende Kriterium f\u00fcr unsere Bewertung als das wichtigste Kriterium erachten: Inwieweit\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0tats\u00e4chlich dazu beitr\u00e4gt, die Belastungen f\u00fcr Umwelt und Klima durch den\u00a0UE<\/abbr>\u00a0-Kanada-Handel zu beseitigen. In den folgenden Abschnitten hoffen wir, diese Frage zu beantworten, indem wir grundlegende Daten zu den Handelsstr\u00f6men zwischen der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0und Kanada zusammenstellen und analysieren.<\/p>\n

    Entwicklung des Warenhandels \u2013 das allgemeine Bild<\/h4>\n

    In den ersten beiden Jahren seit der vorl\u00e4ufigen Anwendung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0hat\u00a0der Warenhandel\u00a0der EU<\/abbr>\u00a0mit Kanada stetig zugenommen. Doch im Jahr 2020 f\u00fchrten die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu einem deutlichen R\u00fcckgang des bilateralen Handels. Diesem Einbruch folgte jedoch in den letzten beiden Jahren eine kr\u00e4ftige Erholung. \u00dcber den gesamten Betrachtungszeitraum erzielte die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0einen enormen \u00dcberschuss im Handel mit Kanada (Abbildung 1).<\/span><\/p>\n

    \"Diagramm<\/p>\n

    Die Zusammensetzung des bilateralen Handels zwischen der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0und Kanada weist ein gewisses Ungleichgewicht auf. W\u00e4hrend die Exporte der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0gr\u00f6\u00dftenteils von Industrieg\u00fctern wie Maschinen, Autos und Chemikalien dominiert werden, weisen die Exporte Kanadas in die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0einen deutlich h\u00f6heren Anteil an Rohstoffen und Energie auf. Insgesamt ist der Anteil der verarbeitenden Industrie am Exportportfolio Kanadas deutlich geringer als in der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0(Abbildung 2).<\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/a><\/p>\n

    Dieser eher umfassende \u00dcberblick \u00fcber die Zusammensetzung des\u00a0UE<\/abbr>\u00a0-Kanada-Handels liefert bereits einige Hinweise darauf, welche Sektoren untersucht werden m\u00fcssen, um\u00a0die Klimaauswirkungen von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0zu bewerten. Im Falle der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0ist es offensichtlich, dass dem verarbeitenden Gewerbe und seinen\u00a0Treibhausgasemissionen<\/abbr>\u00a0Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.<\/p>\n

    Im Falle Kanadas m\u00fcssen neben den Rohstoff- und Energiesektoren auch die Klimaauswirkungen der verarbeitenden Industrie ber\u00fccksichtigt werden. Schlie\u00dflich sollte in beiden F\u00e4llen der Lebensmittel- und Agrarsektor nicht vernachl\u00e4ssigt werden, auch wenn er in der sektoralen Aufschl\u00fcsselung des bilateralen Handels etwas hinterherhinkt. Dies liegt daran, dass beide Partner bei der Eind\u00e4mmung ihrer landwirtschaftlichen\u00a0Treibhausgasemissionen<\/abbr>\u00a0, insbesondere im Viehsektor,\u00a0im R\u00fcckstand sind .<\/span><\/p>\n

    Eine Zusammenstellung der Top-10-Produkte, die\u00a02022 zwischen der\u00a0EU und Kanada ausgetauscht wurden, bietet einen\u00a0<\/abbr>detaillierteren \u00dcberblick. Produkte der chemischen<\/span>\u00a0(Pharmazeutika, Verbindungen) und Automobilindustrie (Autos, Motoren) geh\u00f6ren zu den wichtigsten G\u00fctern im\u00a0Handelsportfolio der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0(Abbildung 3). F\u00fcr Kanada geh\u00f6ren Rohstoffe und fossile Brennstoffe wie Eisenerz, Roh\u00f6l und Kohle zu den am h\u00e4ufigsten gehandelten G\u00fctern (Abbildung 4). Die Top-10-Listen der Partner zeigen auch einen betr\u00e4chtlichen wechselseitigen Handel mit fossilen Brennstoffen. Kanada liefert Roh\u00f6l nach Europa, importiert aber gleichzeitig erhebliche Mengen raffiniertes \u00d6l (Produkte wie Benzin) aus der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0. Weitere wichtige und potenziell klimasch\u00e4dliche Produkte im bilateralen Handel sind unter anderem Flugzeuge, D\u00fcngemittel und \u00d6lsaaten. Was Letzteres betrifft, so ist Kanada ein wichtiger Lieferant von Raps- und Sojabohnen f\u00fcr die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0.<\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/a><\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/a><\/p>\n

    Eisenerzimporte aus Kanada<\/h4>\n

    Kanada ist ein wichtiger Rohstofflieferant f\u00fcr die europ\u00e4ische Eisen- und Stahlindustrie,<\/span>\u00a0einen der energie- und emissionsintensivsten\u00a0Zweige des verarbeitenden Gewerbes. Das Land exportiert unter anderem gro\u00dfe Mengen Eisenerz, den unverzichtbaren Bestandteil der Eisen- und Stahlproduktion.<\/span><\/p>\n

    Da f\u00fcr Eisenerz in der EU<\/abbr>\u00a0jedoch bereits keine Z\u00f6lle gelten,\u00a0wurde dies bei der Bewertung des\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Abkommens weitgehend ignoriert.<\/span>\u00a0Angesichts der gravierenden Umweltauswirkungen, die mit der Eisenerzgewinnung einhergehen \u2013 wie Luft- und Wasserverschmutzung, Verlust der biologischen Vielfalt und Landnutzungs\u00e4nderungen\u00a0\u2013, die Kohlenstoffemissionen und zahlreiche\u00a0<\/span>negative Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft verursachen,\u00a0<\/span>ist dies ein erhebliches Vers\u00e4umnis.\u00a0<\/span>In Kanada kommt es immer wieder zu Konflikten um die Eisenerzproduktion, wie im Fall der Mary River Mine, deren Miteigent\u00fcmerin das in Luxemburg ans\u00e4ssige Unternehmen ArcelorMittal ist. 7<\/a><\/sup>https:\/\/www.theguardian.com\/environment\/2022\/nov\/17\/canada-arctic-mine-expansion-rejected-protest<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

    In Geld ausgedr\u00fcckt ist das Volumen der\u00a0EU-<\/abbr>\u00a0Eisenerzimporte aus Kanada seit der vorl\u00e4ufigen Anwendung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0erheblich gestiegen . In den letzten zwei Jahren hat sich der Handelswert im Vergleich zum<\/span>\u00a0Zeitraum vor der Vereinbarung mehr als verdoppelt (Abbildung 5).<\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    Allerdings ergibt sich ein etwas anderes Bild, wenn die gehandelten Volumina in physischen Zahlen ausgedr\u00fcckt werden. Seit 2017 war die Schwankung der Eisenerzimporte aus Kanada weniger ausgepr\u00e4gt und schwankte bei rund 21 Milliarden Tonnen. Dennoch ist die Menge an Tonnen Eisenerz, die seit 2017 jedes Jahr aus Kanada exportiert wird, immer noch deutlich h\u00f6her als zwischen 2010 und 2017. Ein Vergleich der Entwicklung der monet\u00e4ren und physischen Handelsmengen zeigt, dass Preiseffekte eine Rolle gespielt haben.\u00a0<\/span><\/p>\n

    Dass die Weltmarktpreise tats\u00e4chlich die Geldwerte beeinflussten, die die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0aus Kanada importierte, verdeutlicht die Spotpreise f\u00fcr Eisenerz. Wie ersichtlich ist der Eisenerzpreis zwischen 2019 und 2021 stark gestiegen und im Jahr 2022 wieder gesunken (Abbildung 6). Allerdings k\u00f6nnten die h\u00f6heren physischen Importmengen aus Kanada ein Hinweis darauf sein, dass\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0dazu beigetragen hat, den Preisanstieg auf dem Weltmarkt abzufedern \u2013 ein aus Umweltsicht eher fragw\u00fcrdiges Ergebnis.<\/span><\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Angesichts der gestiegenen Importe und der gesamten Umweltauswirkungen von Eisenerz entlang der Lieferkette \u2013 einschlie\u00dflich seiner Gewinnung, seines Transports und seiner Verh\u00fcttung in Hoch\u00f6fen \u2013 w\u00e4re es w\u00fcnschenswert gewesen, gezielte Abhilfema\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung dieser negativen Auswirkungen in\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0aufzunehmen . Doch leider ist dies nicht geschehen.<\/p>\n

    Roh\u00f6l- und Steinkohleimporte aus Kanada<\/span><\/h4>\n

    Ein weiterer Grund zur Sorge ist der Handel\u00a0zwischen der EU<\/abbr>\u00a0und Kanada mit fossilen Brennstoffen. Trotz der dringenden Notwendigkeit, aus der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen, enth\u00e4lt\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0diesbez\u00fcglich keine Bestimmungen. Besorgniserregenderweise hat dies ein nahezu ungehindertes Wachstum der europ\u00e4ischen Roh\u00f6limporte aus Kanada erm\u00f6glicht, die seit\u00a0der Anwendung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0einen steilen Anstieg verzeichneten. Wichtig ist, dass der Importanstieg nicht nur ein monet\u00e4res, sondern auch ein physisches Ph\u00e4nomen ist. Die Roh\u00f6limporte sind sowohl im Wert als auch im Volumen stark gestiegen, wenn auch in geringerem Ma\u00dfe in den Jahren 2019 und 2020, aber mit einem gro\u00dfen Sprung im Jahr 2022 (Abbildung 7).<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Die Tatsache, dass der wertm\u00e4\u00dfige Anstieg immer noch etwas h\u00f6her ist als der mengenm\u00e4\u00dfige Anstieg, deutet darauf hin, dass auch die \u00d6lpreise eine Rolle gespielt haben. Die Beweise zeigen, dass der globale Durchschnittspreis f\u00fcr Roh\u00f6l in den Jahren 2021 und 2022 stark gestiegen ist (Abbildung 8).<\/span><\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Preiseffekte beeinflussten\u00a0auch die Entwicklung der Kohleimporte in die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0. W\u00e4hrend mit der Umsetzung von\u00a0CETA wertm\u00e4\u00dfig ein deutlicher Anstieg der\u00a0<\/abbr>EU-<\/abbr>\u00a0Steinkohleimporte aus Kanada\u00a0einherging , entwickelte sich der physische Handel dennoch etwas anders.\u00a0W\u00e4hrend in den ersten beiden Jahren nach der Umsetzung auch ein deutlicher Anstieg des physischen Handels im Vergleich zu den Jahren vor\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0zu verzeichnen war, kam es 2019 und 2020 zu einem R\u00fcckgang, dem in den vergangenen beiden Jahren wiederum ein erneuter Anstieg folgte (Abbildung 9).<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Die Entwicklung des Weltmarktpreises f\u00fcr australische Kohle \u2013 ein globaler Ma\u00dfstab \u2013 zeigt, dass die riesigen\u00a0EU-<\/abbr>\u00a0Importe kanadischer Kohle, ausgedr\u00fcckt in Geld, tats\u00e4chlich von Marktentwicklungen beeinflusst wurden (Abbildung 10). Der Preisanstieg f\u00fcr Kohle auf dem Weltmarkt im Jahr 2022 hat auch den Importpreis f\u00fcr kanadische Kohle in die H\u00f6he getrieben.<\/span><\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise und der Notwendigkeit, den Einsatz fossiler Brennstoffe vollst\u00e4ndig zu beenden, l\u00e4sst sich nicht leugnen, dass das Ausma\u00df des Kohlehandels zwischen der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0und Kanada weiterhin Anlass zur Sorge gibt, auch wenn der Anstieg des Handels nicht so ausgepr\u00e4gt ist wie beim Roh\u00f6l.<\/span><\/p>\n

    Bei der Bewertung des\u00a0UE<\/abbr>\u00a0-Kanada-Handelsabkommens sollte daher ein starker Fokus auf die Entwicklungen im Bereich des Roh\u00f6l- und Kohlehandels gelegt werden, ungeachtet der Tatsache, dass\u00a0die EU-<\/abbr>\u00a0Einfuhrz\u00f6lle auf diese Rohstoffe bereits vor\u00a0CETA<\/abbr><\/span>\u00a0auf Null festgelegt wurden\u00a0. Auf diese Weise sollten Folgenabsch\u00e4tzungen auch eine der gr\u00f6\u00dften Schw\u00e4chen von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0hervorheben : die Tatsache, dass die Notwendigkeit eines raschen Ausstiegs aus der<\/abbr><\/abbr><\/span>\u00a0\u00a0<\/span>Produktion, dem Handel und dem Verbrauch\u00a0fossiler Brennstoffe nicht ber\u00fccksichtigt oder sogar ignoriert wird.<\/p>\n

    Bilateraler Rindfleischhandel<\/h4>\n

    Sowohl in der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0als auch in Kanada unterliegen die landwirtschaftlichen Methanemissionen weiterhin weitgehend keiner Regulierung, obwohl Methan zu den st\u00e4rksten Treibhausgasen geh\u00f6rt und vermutlich f\u00fcr ein Drittel der weltweiten\u00a0Treibhausgasemissionen<\/abbr>\u00a0verantwortlich ist . Da Methan ein nat\u00fcrliches Nebenprodukt des Verdauungsprozesses von Wiederk\u00e4uern ist, der auch als enterische Fermentation bezeichnet wird, ist der Viehsektor f\u00fcr einen erheblichen Anteil der gesamten Methanemissionen verantwortlich.\u00a08<\/a><\/sup>https:\/\/globalnews.ca\/news\/8331729\/cattle-beef-farming-methane-emissions<\/a>; https:\/\/www.reuters.com\/business\/environment\/eu-countries-seek-weaken-livestock-emission-limits-2023-03-16<\/a><\/span> Doch in den letzten Jahrzehnten gelang es beiden Partnern weitgehend nicht, nennenswerte Fortschritte bei der Reduzierung der\u00a0Treibhausgasemissionen<\/abbr>\u00a0ihres Landwirtschafts- und Viehzuchtsektors zu erzielen, wobei die enterische Fermentation fast die H\u00e4lfte der landwirtschaftlichen Emissionen\u00a0in der EU<\/abbr>\u00a0und Kanada ausmacht (Abbildungen 11 und 12).<\/abbr><\/abbr><\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Trotz dieses Scheiterns enth\u00e4lt\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0keine konkreten Verpflichtungen zur Bew\u00e4ltigung des Beitrags der Viehwirtschaft zum Klimawandel. Ganz im Gegenteil: Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel mit Rindfleisch zu steigern, das f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der landwirtschaftlichen Methanemissionen verantwortlich ist. Beispielsweise gew\u00e4hrt\u00a0die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0kanadischen Exporteuren zwei zollfreie Zollkontingente f\u00fcr frisches und gek\u00fchltes sowie gefrorenes Rindfleisch.\u00a09<\/a><\/sup>https:\/\/www.international.gc.ca\/trade-commerce\/trade-agreements-accords-commerciaux\/agr-acc\/ceta-aecg\/2020-11-12-beef-pork-exp-boeuf-porc.aspx?lang=eng<\/a><\/span> Obwohl diese Quoten bisher nur minimal genutzt wurden, ist\u00a0der EU-<\/abbr>\u00a0Import von Rindfleisch aus Kanada seit der Einf\u00fchrung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0dennoch stark gestiegen (Abbildung 13). 10<\/a><\/sup>Kutlina-Dimitrova, Zornitsa: CETA: Evolution of Key Economic Indicators, European Commission, Trade, Chief Economist Note, March 2023: https:\/\/circabc.europa.eu\/rest\/download\/faff658b-3e97-4784-a869-3025888bdec4<\/a><\/span><\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    Kanada senkte durch CETA<\/abbr>\u00a0auch seinen Einfuhrzoll auf\u00a0EU-<\/abbr>\u00a0Rindfleisch von 26,5 % auf 0 %\u00a0. Dieser Schritt st\u00e4rkte\u00a0die EU-<\/abbr>\u00a0Rindfleischexporte nach Kanada \u2013 insbesondere gefrorenes Rindfleisch, das\u00a0vor allem seit 2020 einen gro\u00dfen Anstieg verzeichnete. Vor\u00a0<\/span>CETA<\/abbr><\/span>\u00a0gab es weitgehend keine EU-Rindfleischexporte nach Kanada (Abbildung 14\u00a0<\/span>)\u00a0<\/span>.<\/abbr><\/span><\/abbr><\/abbr><\/abbr><\/abbr><\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    Ein aktueller Bericht\u00a0der EU-<\/abbr>\u00a0Kommission w\u00fcrdigt diese Entwicklung und behauptet, dass \u201edie\u00a0UE<\/abbr>\u00a0mehr Rindfleisch nach Kanada exportiert als umgekehrt, wobei die europ\u00e4ischen Exporte von gefrorenem Rindfleisch beeindruckend ansteigen\u201c.\u00a011<\/a><\/sup>Kutlina-Dimitrova, Zornitsa: CETA: Evolution of Key Economic Indicators, European Commission, Trade, Chief Economist Note, March 2023: https:\/\/circabc.europa.eu\/rest\/download\/faff658b-3e97-4784-a869-3025888bdec4<\/a><\/span> Ber\u00fccksichtigt man jedoch die damit verbundenen Methanemissionen, scheint der Erfolg Europas bei der Steigerung seiner Rindfleischexporte eine eher fragw\u00fcrdige Leistung zu sein, die das Ziel der UE<\/abbr>\u00a0, ihre\u00a0Treibhausgasemissionen<\/abbr>\u00a0zu reduzieren, untergr\u00e4bt .<\/abbr><\/abbr><\/p>\n

    Raps- und Sojabohnenimporte aus Kanada<\/span><\/h4>\n

    Eng mit der Viehwirtschaft verbunden ist der europ\u00e4isch-kanadische Handel mit \u00d6lsaaten, die als Tierfutter verwendet werden, insbesondere Sojabohnen und Raps. Aufgrund des anhaltenden Defizits der\u00a0EU an Eiwei\u00dffuttermitteln sind Sojabohnen, Raps und andere proteinreiche \u00d6lsaaten in der\u00a0<\/abbr>UE<\/abbr>\u00a0seit vielen\u00a0Jahrzehnten<\/span>\u00a0zollfrei .\u00a0Dennoch h\u00e4tte ein wirklich fortschrittliches Handelsabkommen gezielte Bestimmungen enthalten, um die sch\u00e4dlichen Umweltauswirkungen der Soja- und Raps-Monokulturen in Kanada zu minimieren. Solche Verpflichtungen fehlen jedoch im\u00a0Handelsabkommen zwischen\u00a0\u00a0der EU und Kanada.<\/abbr><\/span><\/p>\n

    Seit\u00a0der vorl\u00e4ufigen Anwendung von\u00a0CETA im Jahr 2017 verzeichneten\u00a0<\/abbr>die EU-<\/abbr>\u00a0Sojaimporte aus Kanada nur einen bescheidenen Anstieg, insbesondere wertm\u00e4\u00dfig.\u00a0Die EU-<\/abbr>\u00a0Rapsimporte stiegen jedoch sowohl mengenm\u00e4\u00dfig als auch wertm\u00e4\u00dfig erheblich an, insbesondere im Jahr 2020, wo sie fast 1 Milliarde Euro erreichten (Abbildung 15).<\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    Etwa 95 Prozent der in Kanada angebauten Raps- und 60 Prozent der Sojapflanzen sind gentechnisch ver\u00e4ndert (GV). Diese Pflanzen sind so konstruiert, dass sie dem Bespr\u00fchen mit Herbiziden wie Glyphosat, Glufosinat, 2,4-D oder Dicamba standhalten.\u00a012<\/a><\/sup>https:\/\/cban.ca\/gmos\/products\/on-the-market\/canola\/<\/a>; https:\/\/cban.ca\/gmos\/products\/on-the-market\/soy\/<\/a><\/span> In Kanada hat der Einsatz von Herbiziden in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen. 2017 war das Jahr, in dem bisher die gr\u00f6\u00dfte Menge an Herbiziden eingesetzt wurde: rund 75.000 Tonnen (Abbildung 16).<\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    Die potenziellen negativen Auswirkungen dieser gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen und der f\u00fcr ihren Anbau verwendeten Herbizide sind sehr erheblich \u2013 darunter Verlust der biologischen Vielfalt, Bodenerosion, Wasserverschmutzung und zahlreiche Gesundheitsgefahren. Im Jahr 2015 stufte die Weltgesundheitsorganisation Glyphosat, das am h\u00e4ufigsten verwendete synthetische Herbizid, als wahrscheinlich krebserregend ein. 13<\/a><\/sup>Gandhi, Kavita et al.: Exposure risk and environmental impacts of glyphosate: Highlights on the toxicity of herbicide co-formulants, Environmental Challenges, 4, 2021: https:\/\/www.sciencedirect.com\/science\/article\/pii\/S2667010021001281<\/a><\/span><\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren die Produktion, der Transport und die Anwendung von Herbiziden zu erheblichen\u00a0Treibhausgasemissionen<\/abbr>\u00a0. Zus\u00e4tzliche Emissionen entstehen durch die in die Umwelt freigesetzten Herbizide und deren Wechselwirkung mit Boden und Atmosph\u00e4re.\u00a014<\/a><\/sup>Sharma, Asha et al.: Pesticides and Climate Change: A Vicious Cycle, Pesticide Action Network North America, Winter 2022-2023: https:\/\/www.panna.org\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/202308ClimateChangeEng.pdf<\/a><\/span> Trotz dieser Probleme enth\u00e4lt\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0keine konkreten Abhilfema\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Risiken eines zunehmenden Raps- und Sojabohnenhandels. Schlimmer noch:\u00a0EU-<\/abbr>\u00a0Vorschriften, die H\u00f6chstwerte f\u00fcr Pestizidr\u00fcckst\u00e4nde in Lebensmittelimporten festlegen, werden regelm\u00e4\u00dfig von kanadischen Beamten bei Sitzungen des\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0-Ausschusses f\u00fcr Gesundheits- und Pflanzenschutz in Frage gestellt (siehe\u00a0\u201eInvestitionen: Str\u00f6me, Best\u00e4nde und Schutz\u201c<\/a>\u00a0).<\/abbr><\/abbr><\/abbr><\/p>\n

    Bilateraler Handel mit Forstprodukten<\/span><\/h4>\n

    Das CETA<\/abbr>\u00a0-Kapitel \u00fcber Handel und Umwelt enth\u00e4lt eine Bestimmung, die die Vertragsparteien dazu verpflichtet, \u201eden Handel mit Waldprodukten aus nachhaltig bewirtschafteten W\u00e4ldern zu f\u00f6rdern\u201c.\u00a011<\/a><\/sup>\u00a0Obwohl die Mehrheit der riesigen W\u00e4lder Kanadas tats\u00e4chlich unterschiedlich bewirtschaftet wird, geschieht dies nicht auf nachhaltige Weise. Infolgedessen haben sich die bewirtschafteten W\u00e4lder Kanadas seit 2001 von einer Kohlenstoffsenke zu einer riesigen Quelle von Kohlenstoffemissionen entwickelt, wobei industrieller Holzeinschlag und Waldbr\u00e4nde zu den gr\u00f6\u00dften Problemen z\u00e4hlen. Vor allem der industrielle Holzeinschlag hat weitaus mehr Kohlendioxid freigesetzt, als durch wachsende B\u00e4ume aufgenommen werden k\u00f6nnte. 15<\/a><\/sup>https:\/\/thebulletin.org\/2023\/08\/managed-to-death-how-canada-turned-its-forests-into-a-carbon-bomb<\/a>; https:\/\/www.cbc.ca\/news\/science\/forestry-emissions-accounting-1.6227903<\/a><\/span><\/p>\n

    Trotz dieser Bedrohungen f\u00fcr die Umweltintegrit\u00e4t der kanadischen W\u00e4lder zielt\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0darauf ab , den Holzhandel zwischen\u00a0der EU<\/abbr>\u00a0und Kanada zu steigern . W\u00e4hrend der Gro\u00dfteil der Forstprodukte in der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0bereits zollfrei war\u00a0, wurden\u00a0mit CETA<\/abbr>\u00a0die verbleibenden Z\u00f6lle auf Kanadas Holzexporte abgeschafft. Die Vereinbarung senkte beispielsweise die Z\u00f6lle auf Faserplatten, Sperrholz und Ahornholz, das aus Kanadas ber\u00fchmtem Ahornbaum gewonnen wird. 16<\/a><\/sup>https:\/\/www.international.gc.ca\/trade-commerce\/trade-agreements-accords-commerciaux\/agr-acc\/ceta-aecg\/business-entreprise\/sectors-secteurs\/FS-SF.aspx?lang=eng<\/a>; https:\/\/www.cbc.ca\/news\/canada\/calgary\/canada-forests-carbon-sink-or-source-1.5011490<\/a><\/span><\/p>\n

    Vor\u00a0CETA waren\u00a0<\/abbr>die EU-<\/abbr>\u00a0Importe\u00a0von Forstprodukten aus Kanada r\u00fcckl\u00e4ufig. Doch seit der vorl\u00e4ufigen Anwendung ist eine Wende eingetreten. Mit Ausnahme des Jahres 2019 erreichten die europ\u00e4ischen Importe von kanadischem Kork und Holz h\u00f6here Werte als im Jahr 2017. In monet\u00e4rer Hinsicht war dieser Aufschwung sogar noch ausgepr\u00e4gter, wobei der Importwert im Jahr 2022 ein Niveau erreichte, das zuletzt vor zehn Jahren beobachtet wurde (Abbildung 17).<\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    W\u00e4hrend Kanadas Holzexporte ihren R\u00fcckgang seit\u00a0der Umsetzung von\u00a0CETA umkehrten, verzeichneten die entsprechenden\u00a0<\/abbr>EU-<\/abbr>\u00a0Exporte nach Kanada im Vergleich zum Zeitraum vor dem Abkommen einen noch st\u00e4rkeren Anstieg. Der sprunghafte Anstieg der exportierten Kork- und Holzmengen begann zwar bereits im Jahr 2016, der in Euro gemessene Anstieg war jedoch in den letzten beiden Jahren besonders ausgepr\u00e4gt (Abbildung 18).<\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    Der deutliche Anstieg der Holzexporte der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0nach Kanada erfolgt vor dem Hintergrund eines beschleunigten Waldverlusts auch in Europa. Satellitendaten deuten darauf hin, dass der Holzeinschlag in L\u00e4ndern wie Schweden und Finnland m\u00f6glicherweise ein nicht nachhaltiges Ausma\u00df erreicht hat. Die verst\u00e4rkte Ernte aufgrund der wachsenden Nachfrage schw\u00e4cht auch die F\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen W\u00e4lder, Kohlendioxid zu absorbieren, und untergr\u00e4bt damit die F\u00e4higkeit der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0, ihre Klimaziele zu erreichen. 17<\/a><\/sup>https:\/\/www.theguardian.com\/environment\/2020\/jul\/01\/europe-losing-forest-to-harvesting-at-alarming-rate-data-suggests<\/a><\/span><\/p>\n

    Tats\u00e4chlich leiden die Waldfl\u00e4chen beider Partner \u2013 also die gesamte Fl\u00e4che der nat\u00fcrlichen und bewirtschafteten W\u00e4lder \u2013 unter einer verminderten F\u00e4higkeit, Kohlendioxid zu entfernen, was haupts\u00e4chlich auf hohe Ernteraten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. In Kanada begann dieser Prozess bereits vor 20 Jahren (Abbildung 19).\u00a018<\/a><\/sup>https:\/\/thebulletin.org\/2023\/08\/managed-to-death-how-canada-turned-its-forests-into-a-carbon-bomb<\/a><\/span> In der UE<\/abbr>\u00a0ist die Kohlenstoffentfernungskapazit\u00e4t von Waldfl\u00e4chen in den letzten 10 Jahren kontinuierlich geschrumpft (Abbildung 20). 19<\/a><\/sup>European Environment Agency: Greenhouse gas emissions from land use, land use change and forestry in Europe \u2013 8th EAP, 26 October 2022: https:\/\/www.eea.europa.eu\/ims\/greenhouse-gas-emissions-from-land<\/a><\/span><\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    Vor diesem Hintergrund\u00a0werden die Abschaffung der verbleibenden Holzz\u00f6lle durch\u00a0CETA und die daraus resultierende Zunahme der transatlantischen Handelsstr\u00f6me wahrscheinlich zus\u00e4tzlichen Druck auf die europ\u00e4ischen und kanadischen W\u00e4lder aus\u00fcben und ihre Aufnahmekapazit\u00e4ten noch weiter schw\u00e4chen. Obwohl dieses Risiko den Handelsverhandlungsf\u00fchrern\u00a0<\/abbr>der EU<\/abbr>\u00a0und Kanadas wohlbekannt war\u00a0, sieht das Abkommen keine Schutzma\u00dfnahmen vor, die die W\u00e4lder in ihrer Rolle als Kohlenstoffsenken vor der wachsenden internationalen Nachfrage nach Holz sch\u00fctzen. Schlimmer noch: Protokolle der Debatten im\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Ausschuss zum Warenhandel und des bilateralen Dialogs \u00fcber Forstprodukte zeigen, dass selbst fortschrittliche Ma\u00dfnahmen wie die Entwaldungsverordnung der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0in Frage gestellt werden \u2013 kanadische Beamte kritisierten die Verordnung wiederholt, weil sie kanadische Holzexporte gef\u00e4hrdete an die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0(siehe\u00a0\u201eInvestitionen: Str\u00f6me, Best\u00e4nde und Schutz\u201c<\/a>\u00a0).<\/p>\n

    Europ\u00e4isch-kanadischer Kunststoffhandel<\/span><\/h4>\n

    Die europ\u00e4ische Chemieindustrie tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zum Klimawandel sowie zu anderen Umweltsch\u00e4den wie Luft- und Wasserverschmutzung und Artensterben bei. Die petrochemische Industrie und ihre Kunststoffproduktion geh\u00f6ren zu den Teilsektoren, die die Umwelt am st\u00e4rksten belasten, wobei die Verschmutzung der Ozeane durch Plastikm\u00fcll nur eine der sichtbarsten Auswirkungen ist. Es wird gesch\u00e4tzt, dass die derzeitigen Kunststoffe auf fossiler Basis, also Polymere, die aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden, bis 2050 15 Prozent des verbleibenden Kohlenstoffhaushalts der Menschheit ausmachen werden. Trotz der eindeutigen Risiken, die diese Polymere mit sich bringen, wird erwartet, dass sich die Kunststoffnachfrage bis 2050 verdoppeln wird. 20<\/a><\/sup>European Environment Agency: Greenhouse gas emissions from land use, land use change and forestry in Europe \u2013 8th EAP, 26 October 2022: https:\/\/www.eea.europa.eu\/ims\/greenhouse-gas-emissions-from-land<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

    Als weltweit gr\u00f6\u00dfter Exporteur und Importeur von Kunststoffen tr\u00e4gt die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr diese Entwicklung.\u00a021<\/a><\/sup>Deer Birkbeck, Carolyne et al.: Trends in Trade Flows Across the Life Cycle of Plastics: Preliminary Review, TESS \u2013 Forum on Trade, Environment & the SDGs, Briefing Note, May 2023: https:\/\/tessforum.org\/latest\/trends-in-trade-flows-across-the-life-cycle-of-plastics-preliminary-review<\/a><\/span> Doch\u00a0die Marktzugangsverpflichtungen von\u00a0CETA befeuern die steigende Nachfrage nach Kunststoffen, indem sie Z\u00f6lle auf Chemikalien und Kunststoffprodukte von bis zu 6,5 Prozent abschaffen. <\/abbr>22<\/a><\/sup>Government of Canada: Technical Summary of Final Negotiated Outcomes \u2013 Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement: https:\/\/www.italaw.com\/sites\/default\/files\/archive\/ceta-final-negotiated-outcomes.pdf<\/a><\/span><\/abbr><\/p>\n

    Seit\u00a0der vorl\u00e4ufigen Anwendung von\u00a0CETA ist der Wert der\u00a0<\/abbr>EU-<\/abbr>\u00a0Kunststoffexporte nach Kanada insbesondere in den letzten zwei Jahren erheblich gestiegen, was zu einem betr\u00e4chtlichen \u00dcberschuss f\u00fcr die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0gef\u00fchrt hat . Im Gegensatz dazu verzeichneten Kanadas Kunststoffexporte einen bescheideneren Anstieg, der sich jedoch im Jahr 2022 beschleunigte (Abbildung 21).<\/span><\/p>\n

    \"\"<\/a><\/p>\n

    Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Daten in der Eurostat-Datenbank nur einen Teil des Kunststoffhandels abdecken und sich auf Produkte gem\u00e4\u00df Kapitel 39 des Harmonisierten Systems (HS), der von der Weltzollorganisation verwalteten Produktklassifizierung, beschr\u00e4nken. Experten der UN-Konferenz f\u00fcr Handel und Entwicklung (UNCTAD) arbeiteten daher an der Entwicklung einer Datenbank, die die Breite des Kunststoffhandels, einschlie\u00dflich anderer Kapitel des Harmonisierten Systems, sowie Sch\u00e4tzungen sogenannter versteckter Kunststoffstr\u00f6me erfasst. Zu diesen versteckten Str\u00f6men geh\u00f6ren beispielsweise Kunststoffprodukte, die f\u00fcr Verpackungen verwendet werden (z. B. vorverpackte Lebensmittel), und die riesigen Mengen an Kunststoffen, die in Industrieg\u00fctern enthalten sind \u2013 von Fernsehger\u00e4ten bis hin zu Autos. Die Datenbank bietet auch eine Aufschl\u00fcsselung der gehandelten Produkte entlang verschiedener Phasen des Kunststofflebenszyklus. 23<\/a><\/sup>Barrowclough, Diana: Global trade in plastics: insights from the first life-cycle trade database, UNCTAD Research Paper No. 53, December 2020: https:\/\/unctad.org\/publication\/global-trade-plastics-insights-first-life-cycle-trade-database<\/a><\/span><\/p>\n

    Die wachsenden Kunststoffexporte der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0nach Kanada bestehen haupts\u00e4chlich aus Prim\u00e4r-, Zwischen- und Endprodukten (Abbildung 22). Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil an Prim\u00e4rkunststoffen wie Harzpellets und Kunstfasern. Die meisten Harzpellets bestehen aus Mikroplastik, von dem viele in die Umwelt gelangen. Dieses Mikroplastik ist nicht biologisch abbaubar, reichert sich bei Tieren und Menschen an und vergiftet Land- und Meeres\u00f6kosysteme sowie Nahrung und Trinkwasser.\u00a024<\/a><\/sup>Cabrera, Jewel S.: Plastic pellet pollution can end through coordinated efforts, report shows, Mongabay, 21 December 2022: https:\/\/news.mongabay.com\/2022\/12\/plastic-pellet-pollution-can-end-through-coordinated-efforts-report-shows<\/a><\/span> Dar\u00fcber hinaus stellen Kunststoffe, die in den von der UE<\/abbr>\u00a0nach Kanada exportierten Endprodukten wie Autos und Elektronikartikeln enthalten sind, ebenfalls ein Umweltrisiko dar, da nur ein kleiner Teil dieser Komponenten recycelt wird.<\/abbr><\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/a><\/p>\n

    Die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte Exporteur einiger der umweltsch\u00e4dlichsten Kunststoffprodukte.\u00a022<\/a><\/sup>\u00a0Dies spiegelt sich in den\u00a0wachsenden Exporten von Kunststoffverpackungen der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0nach Kanada wider, die von 2019 bis 2021 einen besonders starken Anstieg verzeichneten (Abbildung 23). Die meisten Kunststoffverpackungen sind Einwegverpackungen und schwer zu recyceln, da sie kontaminiert sind, mit nicht recycelbaren Materialien kombiniert sind oder giftige Materialien enthalten. 25<\/a><\/sup>Barrowclough, Diana: Global trade in plastics: insights from the first life-cycle trade database, UNCTAD Research Paper No. 53, December 2020: https:\/\/unctad.org\/publication\/global-trade-plastics-insights-first-life-cycle-trade-database<\/a><\/span><\/abbr><\/span><\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/a><\/p>\n

    Weitere Umweltrisiken ergeben sich aus\u00a0dem zunehmenden Export synthetischer Fasern wie Polyester und Nylon durch die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0, die zur Herstellung synthetischer Textilien verwendet werden (Abbildung 23). Die Herstellung dieser synthetischen Fasern erfordert gro\u00dfe Mengen an Energie und tr\u00e4gt somit erheblich zum Klimawandel bei, ohne dass das Energiesystem vollst\u00e4ndig dekarbonisiert wird. Auch beim Waschen, Trocknen und B\u00fcgeln dieser Fasern entstehen Umweltsch\u00e4den. Diese Risiken werden dadurch versch\u00e4rft, dass w\u00e4hrend des gesamten Lebenszyklus synthetischer Textilien Mikroplastik freigesetzt wird \u2013 von der Herstellung der Fasern \u00fcber deren Transport und Verwendung bis hin zur endg\u00fcltigen Entsorgung. 26<\/a><\/sup>European Environment Agency: Plastic in textiles: towards a circular economy for synthetic textiles in Europe, Briefing, 28 January 2021: https:\/\/www.eea.europa.eu\/themes\/waste\/resource-efficiency\/plastic-in-textiles-towards-a<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

    Trotz der gro\u00dfen Verantwortung der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0f\u00fcr die weltweite Kunststoffverschmutzung mangelt es\u00a0im CETA<\/abbr>\u00a0an konkreten Verpflichtungen zur Minderung der Risiken, die mit dem Wachstum der Kunststoffproduktion und des Kunststoffhandels verbunden sind. Das Abkommen versch\u00e4rft diese Risiken sogar noch, indem die verbleibenden Z\u00f6lle auf mehrere Kunststoffprodukte abgeschafft werden.<\/p>\n

    Den Handel mit \u201egr\u00fcnen G\u00fctern\u201c ins rechte Licht r\u00fccken<\/h4>\n

    In Artikel 24.9 des\u00a0Handels- und Umweltkapitels von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0verpflichten sich die Vertragsparteien, \u201eden Handel und Investitionen in Umweltg\u00fcter und -dienstleistungen zu erleichtern und zu f\u00f6rdern\u201c. Der Handel mit umweltfreundlichen oder \u201egr\u00fcnen G\u00fctern\u201c hat sich\u00a0<\/span>zu einem der Schl\u00fcsselbereiche entwickelt, die die Kommission hervorhebt, w\u00e4hrend sie versucht, die Umweltfreundlichkeit\u00a0<\/span>von Handelsabkommen wie\u00a0<\/span>CETA<\/abbr><\/span>\u00a0zu untermauern\u00a0.<\/span><\/abbr><\/p>\n

    Laut einer von der Kommission ver\u00f6ffentlichten Mitteilung des Chef\u00f6konomen stieg der bilaterale Handel mit Umweltg\u00fctern zwischen der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0und Kanada in den vier Jahren vor und nach der\u00a0vorl\u00e4ufigen Anwendung von\u00a0CETA von 4,7 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro.\u00a0<\/abbr>27<\/a><\/sup>Kutlina-Dimitrova, Zornitsa: CETA: Evolution of Key Economic Indicators, European Commission, DG Trade, Chief Economist Note, March 2023: https:\/\/circabc.europa.eu\/rest\/download\/faff658b-3e97-4784-a869-3025888bdec4<\/a><\/span> Allerdings lag der Anteil gr\u00fcner G\u00fcter am gesamten bilateralen Handel in diesem gesamten Zeitraum nicht \u00fcber 10 Prozent (Abbildung 24). Es ist daher sehr schwer vorstellbar, wie gr\u00fcne G\u00fcter die Klimaauswirkungen der 90 Prozent der nicht-gr\u00fcnen, oft sehr emissionsintensiven G\u00fcter, die zwischen der UE<\/abbr>\u00a0und Kanada ausgetauscht werden, ausgleichen k\u00f6nnten.<\/abbr><\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/p>\n

    Es sollte daher klar sein, dass sich jede ernsthafte Umweltbewertung von Handelsabkommen wie\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0auf den \u00fcberwiegenden Anteil der nicht umweltfreundlichen umweltsch\u00e4dlichen Produkte konzentrieren muss, die liberalisiert werden oder nicht reguliert werden. Die \u00d6ffentlichkeit sollte nicht zu der Annahme verleitet werden, dass kleine Handelsanteile von Umweltg\u00fctern weitgehend sch\u00e4dliche Handelsabkommen in gr\u00fcne umwandeln w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus wird auch der Umweltnutzen vieler als \u201eumweltfreundlich\u201c oder \u201egr\u00fcn\u201c bezeichneter Waren bestritten. Dieses Problem wird dadurch versch\u00e4rft, dass die Kommission auf eine Liste von \u00fcber 260 \u201egr\u00fcnen G\u00fctern\u201c verweist, die w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber das\u00a0WTO-<\/abbr>\u00a0\u00dcbereinkommen \u00fcber Umweltg\u00fcter (EGA) verwendet wurden, das im Dezember 2016 scheiterte. Diese EGA-Liste ist jedoch weder \u00f6ffentlich noch \u00f6ffentlich weder verf\u00fcgbar noch offiziell anerkannt. Es war nur eine von mehreren konkurrierenden Listen, die w\u00e4hrend der\u00a0WTO-<\/abbr>\u00a0Verhandlungen verbreitet wurden.<\/span><\/p>\n

    Einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass sich die Verhandlungsf\u00fchrer nicht auf eine gemeinsame Liste von Umweltg\u00fctern einigen konnten, war, dass viele der vorgeschlagenen G\u00fcter einen doppelten Verwendungszweck haben. Beispielsweise k\u00f6nnen Rohre, R\u00f6hren und Tanks zum Transport fossiler Brennstoffe sowie von gr\u00fcnem Wasserstoff genutzt werden, um schwer zu reduzierende Industriezweige<\/span>\u00a0mit erneuerbarer Energie zu versorgen.\u00a028<\/a><\/sup>Ecorys: Trade in Environmental Goods and Services, Final Report, Rotterdam, 3 March 2023: https:\/\/www.rijksoverheid.nl\/documenten\/rapporten\/2023\/03\/03\/ecorys-trade-in-environmental-goods-and-services-final-report<\/a><\/span> Um die\u00a0wirklich umweltfreundlichen G\u00fcter zu identifizieren, h\u00e4tten die Verhandlungsf\u00fchrer eine stark disaggregierte Klassifizierung ben\u00f6tigt, die international akzeptiert wird. Aber leider gibt es eine solche Klassifizierung noch nicht. Stattdessen verwendeten die Verhandlungsf\u00fchrer der\u00a0<\/span>WTO<\/abbr><\/span>\u00a0zur Zusammenstellung ihrer jeweiligen Listen\u00a0<\/span>die Klassifizierung des Harmonisierten Systems (HS) mit HS-Codes auf sechsstelliger Ebene. Um jedoch echte umweltfreundliche Waren pr\u00e4zise herauszufiltern, w\u00e4re eine Aufschl\u00fcsselung bis zur 8- oder 10-stelligen Ebene der HS-Codes erforderlich gewesen. <\/span>29<\/a><\/sup>Michael Gasiorek et al.: Recommendations on the UK Government\u2019s Global Tariff Proposal, Briefing Paper 39, Technical Appendix, March 2020: http:\/\/blogs.sussex.ac.uk\/uktpo\/files\/2020\/03\/Technical-Appendix_BP39.pdf<\/a><\/span><\/span><\/abbr><\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen umweltfreundliche G\u00fcter immer noch erhebliche Treibhausgasemissionen<\/abbr>\u00a0verursachen\u00a0, da ihre Vorteile f\u00fcr die Umwelt m\u00f6glicherweise nur in bestimmten Phasen ihres Lebenszyklus zum Tragen kommen. Der Einsatz bzw. die Anwendung bestimmter gr\u00fcner G\u00fcter kann zwar zum Klimaschutz beitragen, ihre Herstellung \u2013 einschlie\u00dflich der ben\u00f6tigten Rohstoffe und Zwischenprodukte \u2013 kann jedoch dennoch sehr emissionsintensiv sein. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Herstellungsprozesse von Grundmetallen und Maschinen, deren Energieversorgung nach wie vor in hohem Ma\u00dfe auf fossile Brennstoffe angewiesen ist. Folglich kann ein verst\u00e4rkter Handel mit vermeintlich \u201egr\u00fcnen\u201c G\u00fctern immer noch negative Auswirkungen auf das Klima haben, solange nur einzelne Phasen ihres Lebenszyklus dekarbonisiert werden.<\/p>\n

    Es ist auch wichtig zu beachten, dass die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0einen enormen \u00dcberschuss im Handel mit Umweltg\u00fctern mit Kanada aufweist (Abbildung 25). Dies wirft erneut die Frage auf, ob ein wirklich gr\u00fcnes Handelsabkommen nicht auch gezielte Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Produktion umweltfreundlicher G\u00fcter umfassen sollte. Und dies sollte sicherlich in der besonderen Verantwortung des Partners liegen, der \u00fcber st\u00e4rkere Kapazit\u00e4ten im Markt f\u00fcr gr\u00fcne G\u00fcter verf\u00fcgt \u2013\u00a0im Fall von\u00a0CETA die\u00a0<\/abbr>UE<\/abbr>\u00a0. Doch \u00fcber die Verpflichtung zur Liberalisierung von Umweltg\u00fctern hinaus sieht\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0keine konkreten Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung ihrer Produktion vor.<\/abbr><\/abbr><\/p>\n

    \"Diagramm\"<\/a><\/p>\n

    Kurzgesagt<\/span><\/h4>\n

    Die Analyse der Schwankungen der Handelsstr\u00f6me zeigt, dass der bilaterale Handel mit zahlreichen klimasch\u00e4dlichen Produkten seit der\u00a0Einf\u00fchrung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0tats\u00e4chlich zugenommen hat. Dies gilt sowohl f\u00fcr den wichtigsten mineralischen Rohstoff, der aus Kanada in die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0exportiert wird \u2013 Eisenerz \u2013 als auch f\u00fcr fossile Brennstoffe wie Erd\u00f6l und Steinkohle. Neben der Beschleunigung des Klimawandels verursachen Produktion und Verbrauch dieser Mineralien und Kraftstoffe zahlreiche weitere Umweltauswirkungen \u2013 wie Luft- und Wasserverschmutzung, Verlust der biologischen Vielfalt und Landnutzungs\u00e4nderungen.<\/p>\n

    Die Liberalisierung landwirtschaftlicher Produkte tr\u00e4gt zu den negativen Klimaauswirkungen von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0bei . Besondere Risiken bergen die angebotenen Quoten und Zollpr\u00e4ferenzen f\u00fcr tierische Produkte wie Milchprodukte und Rindfleisch, da es beiden Partnern weitgehend nicht gelungen ist, nennenswerte Fortschritte bei der Reduzierung der\u00a0Treibhausgasemissionen<\/abbr>\u00a0ihrer Viehwirtschaft zu erzielen, wobei Methan das sch\u00e4dlichste der emittierten Treibhausgase ist. Seit der Umsetzung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0sind die Rindfleischexporte beider Partner stark gestiegen.<\/p>\n

    Eng mit der Viehwirtschaft verbunden ist der europ\u00e4isch-kanadische Handel mit \u00d6lsaaten, die als Tierfutter verwendet werden, insbesondere Sojabohnen und Raps. W\u00e4hrend\u00a0die EU-<\/abbr>\u00a0Sojabohnenimporte aus Kanada einen eher bescheidenen Anstieg verzeichneten, stiegen\u00a0die EU-<\/abbr>\u00a0Rapsimporte seit\u00a0der Anwendung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0deutlich an. Die gro\u00dfe Mehrheit der in Kanada angebauten Raps- und Sojapflanzen sind gentechnisch ver\u00e4ndert, um dem Bespr\u00fchen mit Herbiziden standzuhalten. Der Einsatz dieser Herbizide hat in den letzten 15 Jahren erheblich zugenommen, was zu einem Verlust der biologischen Vielfalt und erheblichen\u00a0Treibhausgasemissionen<\/abbr>\u00a0gef\u00fchrt hat .<\/p>\n

    Auch der Handel mit Forstprodukten hat seit der Einf\u00fchrung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0zugenommen .\u00a0W\u00e4hrend\u00a0die EU-<\/abbr>\u00a0Holzimporte aus Kanada den vor dem Abkommen verzeichneten R\u00fcckgang umkehrten, waren\u00a0die EU-<\/abbr>\u00a0Exporte nach Kanada noch ausgepr\u00e4gter. Der bilaterale Anstieg des Holzhandels erfolgt vor dem Hintergrund des beschleunigten Waldverlusts\u00a0auch in Kanada und der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0. In beiden Regionen leiden die Waldfl\u00e4chen unter einer verminderten F\u00e4higkeit, Kohlendioxid zu entfernen, was haupts\u00e4chlich auf die hohe industrielle Abholzung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

    Auch die Marktzugangsverpflichtungen von CETA<\/abbr>\u00a0in der chemischen Industrie befeuern die Nachfrage nach umweltsch\u00e4dlichen G\u00fctern. So sind seit\u00a0Inkrafttreten von\u00a0CETA die Kunststoffexporte\u00a0<\/abbr>der EU<\/abbr>\u00a0nach Kanada erheblich gestiegen, darunter auch besonders sch\u00e4dliche Produkte wie Mikroplastik, Kunststoffverpackungen und Kunstfasern. Die Herstellung dieser Kunststoffe erfordert gro\u00dfe Mengen an Energie und tr\u00e4gt somit erheblich zum Klimawandel bei.<\/span><\/p>\n

    Eine weitere Sorge betrifft das Fehlen gezielter Ma\u00dfnahmen zur Minderung der Klimarisiken des Handels mit all diesen Produkten.\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0verkn\u00fcpft seine Handelspr\u00e4ferenzen nicht mit konkreten Verbesserungen im Produktionsprozess der Sektoren, die von dem Abkommen profitieren. Es fehlen auch konkrete Bestimmungen, um den Handel mit besonders sch\u00e4dlichen Produkten wie fossilen Brennstoffen zu reduzieren oder zu beenden. Eine weitere eklatante L\u00fccke betrifft den Technologietransfer zur Erleichterung der Dekarbonisierung in den liberalisierten Sektoren.<\/p>\n

    Diese Vers\u00e4umnisse k\u00f6nnen nicht dadurch kompensiert werden, dass der Handel mit Umweltg\u00fctern seit der Einf\u00fchrung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0leicht zugenommen hat , da der Anteil \u201egr\u00fcner\u201c G\u00fcter am gesamten bilateralen Handel nie die Schwelle von 10 Prozent \u00fcberschritten hat. Es ist daher schwer vorstellbar, wie \u201egr\u00fcne\u201c G\u00fcter die Klimaauswirkungen der zu 90 Prozent nicht-umweltfreundlichen und emissionsintensiven G\u00fcter, die zwischen der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0und Kanada ausgetauscht werden, ausgleichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

    All diese Schw\u00e4chen deuten auf das vielleicht grundlegendste Versagen der\u00a0EU-<\/abbr>\u00a0Handelspolitik im Zusammenhang mit der Klimakrise hin \u2013 die anhaltende Priorisierung der Liberalisierung vor der Transformation. Doch wie unsere Analyse der\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0-Umsetzung deutlich zeigt, m\u00fcssen diese Priorit\u00e4ten umgekehrt werden. Um den Klimawandel abzumildern, muss die Transformation des Produktionsapparats, die Dekarbonisierung der international gehandelten G\u00fcter Vorrang vor dem Abbau von Handelshemmnissen haben. Erst wenn die Herstellung von G\u00fctern entlang ihrer Wertsch\u00f6pfungsketten klimaneutral wird, wird es sinnvoll sein, die M\u00e4rkte f\u00fcr diese Produkte weiter zu liberalisieren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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    REGELN, INSTITUTIONEN UND ENTSCHEIDUNGEN DER KLIMAPOLITIK<\/h3><\/div><\/div><\/div>\n
    \n<\/p>\n
    \n\tEs ist erw\u00e4hnenswert, dass sowohl Kanada als auch die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0keine Klima-Champions sind und im Bereich Klimaschutz keine herausragenden Leistungen erbracht haben. Kanada ist einer der weltweit gr\u00f6\u00dften Emittenten von Treibhausgasen und schneidet im Climate Change Performance Index 2023 schlecht ab. Es belegt Platz 58 von 63 L\u00e4ndern und ist damit eines der L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten CO2-Emissionen.\u00a030<\/a><\/sup>Climate Change Performance Index: https:\/\/ccpi.org\/country\/can\/<\/a> Accessed: 28.09.2023.<\/span> Die\u00a0UE<\/abbr>\u00a0\u2013 als Summe ihrer 27 Mitgliedsstaaten \u2013 belegt in der Gruppe der L\u00e4nder, die ein hohes Ma\u00df an Klimaschutzma\u00dfnahmen umgesetzt haben, nur den 19. Platz, ein Ranking, das kaum den Anspruch der Region widerspiegelt, eine globale Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen.\u00a031<\/a><\/sup>Climate Change Performance Index: https:\/\/ccpi.org\/country\/eu\/<\/a> Accessed: 28.09.2023.<\/span> Dar\u00fcber hinaus priorisiert Kanada andere Themen in Handelsverhandlungen, wie das NAFTA 2.0-Abkommen (United States-Mexico-Canada Agreement \u2013 \u200b\u200bUSMCA) zeigt. Bemerkenswert ist, dass Klimaschutzma\u00dfnahmen im Text dieses Abkommens nicht erw\u00e4hnt werden. 32<\/a><\/sup>Text of the agreement between the United States of America, the United Mexican States, and Canada: https:\/\/ustr.gov\/trade-agreements\/free-trade-agreements\/united-states-mexico-canada-agreement\/agreement-between<\/a> Accessed: 19.20.2023.<\/span><\/abbr><\/p>\n

    Ziel dieser Analyse ist es, die Auswirkungen von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0auf das Klima zu untersuchen. Unser Ziel ist es daher, die konkreten Bestimmungen des Abkommens zur Klimapolitik zu kl\u00e4ren. Doch welche Aspekte von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0sind klimarelevant? Es ist wichtig zu bedenken, dass das gesamte Abkommen und seine Bestimmungen Auswirkungen auf das Klima haben \u2013 einschlie\u00dflich des Warenhandels, der Vereinbarungen \u00fcber Rohstoffe oder Forstprodukte, der Landwirtschaft, gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Ma\u00dfnahmen oder (klimafreundlicher) Beschaffungsma\u00dfnahmen. Dennoch widmet sich dieser Abschnitt des Berichtskapitels der Untersuchung der spezifischen Verpflichtungen im Nachhaltigkeitsabschnitt von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0, die in erster Linie auf die Bew\u00e4ltigung von Klimaproblemen abzielen.<\/p>\n

    \n
    Kasten 2
    \nZeitpl\u00e4ne f\u00fcr CETA\u00a0und Paris<\/b><\/h5>\n

    \u00dcberblick \u00fcber den Zeitplan der Verhandlungen 33<\/a><\/sup>J\u00fcrgen Knirsch & Anne Bundschuh: CETA: Kein Gewinn f\u00fcr den Klimaschutz (Netzwerk Gerechter Welthandel). https:\/\/www.gerechter-welthandel.org<\/a>. <\/span>
    \n    \"Diagramm<\/a>\n<\/div>\n

    Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der Abschluss der\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Verhandlungen fast genau mit der Annahme des Pariser Klimaabkommens von 2015 zusammenfiel, das sowohl von Kanada als auch von der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0ratifiziert wurde . Dieser zuf\u00e4llige Zeitpunkt bot den beteiligten Parteien die Gelegenheit, \u00fcber die Rhetorik hinauszugehen und verbindliche Bestimmungen in\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0zu vereinbaren , sodass Klimabestimmungen im Falle eines Konflikts zwischen beiden Vorrang vor Handelsbestimmungen h\u00e4tten. Leider wurde diese Chance nicht genutzt und die Anspielungen von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0auf den Klimaschutz sind inkonsistent und schwach.<\/p>\n

    In den CETA-<\/abbr>\u00a0Kapiteln 22 (Handel und nachhaltige Entwicklung) und 24 (Umwelt) fehlen konkrete Bekenntnisse zum Klimaschutz und es wird kein Bezug zum Pariser Abkommen hergestellt. Einer der pr\u00e4zisesten Abschnitte, Artikel 24.12, regelt die Umweltzusammenarbeit:<\/p>\n

    Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit ein wichtiges Element zur F\u00f6rderung der Ziele dieses Kapitels ist, und verpflichten sich, bei handelsbezogenen Umweltfragen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, beispielsweise in folgenden Bereichen:
    \n[\u2026] handelsbezogene Aspekte der gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen internationalen Beziehungen Klimaschutzregime sowie inl\u00e4ndische Klimapolitiken und -programme im Zusammenhang mit Eind\u00e4mmung und Anpassung, einschlie\u00dflich Fragen im Zusammenhang mit Kohlenstoffm\u00e4rkten, M\u00f6glichkeiten zur Bew\u00e4ltigung negativer Auswirkungen des Handels auf das Klima sowie Mittel zur F\u00f6rderung der Energieeffizienz und der Entwicklung und Einf\u00fchrung von CO2-Emissionen -Kohlenstoff- und andere klimafreundliche Technologien;     34<\/a><\/sup>COMPREHENSIVE ECONOMIC AND TRADE AGREEMENT (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part: Article 24.12. p. 149, 14.01.2017. COMPREHENSIVE ECONOMIC AND TRADE AGREEMENT (CETA) \u2013 between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part (europa.eu<\/a>) Accessed: 16.10.2023.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

    Entt\u00e4uschenderweise fehlen in dem Kapitel konkrete Zusagen zu Klimaschutzma\u00dfnahmen und es werden keine Konsequenzen dargelegt, wenn die Parteien gegen Klimaabkommen versto\u00dfen oder die erwartete Zusammenarbeit verweigern.<\/p>\n

    Das Fehlen solcher Ma\u00dfnahmen macht deutlich, dass den Anforderungen eines ambitionierten Klimaschutzes nicht Rechnung getragen wird. Das Abkommen wurde wegen seiner Unzul\u00e4nglichkeiten bei der Bew\u00e4ltigung der Klimakrise erheblich kritisiert, was dazu f\u00fchrte, dass\u00a0vor der Unterzeichnung\u00a0ein zus\u00e4tzliches \u201eGemeinsames Auslegungsinstrument\u201c\u00a035<\/a><\/sup>CETA Joint Interpretative Instrument. 14.01.2017.
    \n    https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:22017X0114(01)<\/a> Accessed: 16.10.2023.
    \n    https:\/\/www.attac.de\/fileadmin\/user_upload\/Kampagnen\/ttip\/ceta-texte\/Gemeinsames_Auslegungsinstrument.pdf<\/a> Accessed: 08.08.2023.<\/span> in den\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Text aufgenommen wurde. Allerdings gelang es diesem Text auch nicht, die ungenauen Aussagen im Gesamthandelsabkommen durch die Aufnahme konkreter handelsbezogener Klimaschutzma\u00dfnahmen zu st\u00e4rken. Stattdessen enth\u00e4lt das Dokument lediglich die folgende Formulierung:<\/abbr><\/p>\n

    CETA<\/abbr>\u00a0[\u2026] beinhaltet Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Umweltfragen von gemeinsamem Interesse wie dem Klimawandel, wobei die Umsetzung des Pariser Abkommens eine wichtige gemeinsame Verantwortung der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie Kanadas sein wird. 36<\/a><\/sup>CETA Joint Interpretative Instrument, Page 4. 14.01.2017.
    \n    https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/EN\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:22017X0114(01)<\/a> Accessed: 16.10.2023. <\/span><\/p><\/blockquote>\n

    Erst ein Jahr nach der vorl\u00e4ufigen Anwendung des Abkommens ver\u00f6ffentlichte\u00a0der\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Gemeinschaftsausschuss\u00a037<\/a><\/sup>The CETA Agreement established special committees between the EU and Canada to determine how to develop, supplement or implement the agreement. The CETA Joint Committee is responsible for all matters relating to the implementation and interpretation of the CETA agreement. The committee is co-chaired by the Canadian Minister for Trade and the Member of the European Commission responsible for trade, or their designate. The CETA Joint Committee will review any issue relating to the implementation and interpretation of the agreement, or any other issue concerning trade and investment between the Parties. More on the powers and dangers of the CETA Committees in the chapter \u201cCommittees and Bilateral Dialogues Established Under CETA<\/a>\u201d.<\/span> eine Empfehlung zum Klimaschutz. Dieser Empfehlung fehlt auch ein Durchsetzungsmechanismus und sie bekr\u00e4ftigt lediglich die zuvor von der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0und Kanada eingegangenen Verpflichtungen. Konkrete Vorhaben oder Ma\u00dfnahmen sind darin nicht vorgesehen und es werden auch keine Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen angedroht. 38<\/a><\/sup>The Recommendation is available here: https:\/\/www.international.gc.ca\/trade-commerce\/trade-agreements-accords-commerciaux\/agr-acc\/ceta-aecg\/rec-001.aspx?lang=eng<\/a> Accessed: 15.10.2023.<\/span><\/abbr><\/p>\n

    \n
    Kasten 3
    \nDer\u00a0Gemeinsame\u00a0CETA- Ausschuss<\/abbr><\/strong><\/h5>\n

    Die kanadische Regierung beschreibt den Gemeinsamen\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Ausschuss wie folgt: \u201eMit dem\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Abkommen wurden Sonderaussch\u00fcsse zwischen der\u00a0UE<\/abbr>\u00a0und Kanada eingerichtet, um zu bestimmen, wie das Abkommen entwickelt, erg\u00e4nzt oder umgesetzt werden soll.\u201c Der Gemeinsame\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Ausschuss ist f\u00fcr alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und Auslegung des\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Abkommens zust\u00e4ndig. Den Vorsitz im Ausschuss f\u00fchren gemeinsam der kanadische Handelsminister und das f\u00fcr Handel zust\u00e4ndige Mitglied der Europ\u00e4ischen Kommission oder deren Beauftragte. Der Gemeinsame\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Ausschuss wird alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung und Auslegung des Abkommens sowie alle anderen Fragen im Zusammenhang mit Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien pr\u00fcfen.\u201c 39<\/a><\/sup>Website of the Canadian Government: https:\/\/www.international.gc.ca\/trade-commerce\/trade-agreements-accords-commerciaux\/agr-acc\/ceta-aecg\/ceta_governance_committees-gouvernance_aecg_comites.aspx?lang=eng<\/a> Accessed: 14.11.2023.<\/span><\/p>\n

    Weitere Informationen zu den Befugnissen und Gefahren der\u00a0CETA-<\/abbr>\u00a0Aussch\u00fcsse finden Sie im Kapitel \u201e\u00a0Aussch\u00fcsse und bilaterale Dialoge im Rahmen von\u00a0CETA<\/abbr><\/a>\u00a0\u201c.<\/em><\/p>\n<\/div>\n

    Klimacheck: Kapitel Nachhaltigkeit<\/h4>\n

    Die Kapitel 22 (Handel und nachhaltige Entwicklung), 23 (Handel und Arbeit) und 24 (Handel und Umwelt) des\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0-Abkommens befassen sich explizit mit nachhaltiger Entwicklung.\u00a040<\/a><\/sup>The text of the chapters can be found online on the website of the EU Commission: https:\/\/policy.trade.ec.europa.eu\/eu-trade-relationships-country-and-region\/countries-and-regions\/canada\/eu-canada-agreement\/ceta-chapter-chapter_en<\/a> Accessed: 18.09.2023.<\/span> Diese Themen sind vom Rest des Abkommens getrennt, und besorgniserregend ist, dass ihr Ausschluss aus den Streitbeilegungsmechanismen die Durchsetzungsbefugnis f\u00fcr diese wichtigen Kapitel schw\u00e4cht. Sie sind auch veraltet, da sie nicht dem neuen, 2022 reformierten Ansatz der\u00a0EU-<\/abbr>\u00a0Kommission folgen, ihre Nachhaltigkeitskapitel sanktionierbar zu machen, allerdings mit der Einschr\u00e4nkung \u201eals letztes Mittel\u201c. 41<\/a><\/sup>Website of the European Commission: https:\/\/circabc.europa.eu\/ui\/group\/8a31feb6-d901-421f-a607-ebbdd7d59ca0\/library\/8c5821b3-2b18-43a1-b791-2df56b673900\/details<\/a> Accessed: 18.11.2023.<\/span>, <\/sup>42<\/a><\/sup>Website of the European Commission: https:\/\/circabc.europa.eu\/ui\/group\/8a31feb6-d901-421f-a607-ebbdd7d59ca0\/library\/722161c4-fc37-40b8-911c-f76c38d55a72<\/a> Accessed: 12.10.2023.<\/span><\/abbr><\/p>\n

    Die betreffenden Kapitel zeichnen sich durch eine schwache, zur\u00fcckhaltende Sprache aus. Der Text bezieht sich auf die F\u00f6rderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie auf \u201eHandel zur F\u00f6rderung des Umweltschutzes\u201c. Die Kapitel enthalten auch \u00fcbliche Nichtk\u00fcrzungsklauseln (23.4 und 24.5), in denen sich die Parteien verpflichten, ihre aktuellen nationalen Arbeits- und Umweltschutzgesetze nicht zu schw\u00e4chen. Allerdings ist die verwendete Sprache wiederum schwach und l\u00e4sst tats\u00e4chlich m\u00f6gliche K\u00fcrzungen zu. Es gibt auch keine Hinweise auf die M\u00f6glichkeit einer St\u00e4rkung der Umweltschutzstandards oder des Arbeitsrechtsschutzes. Die Nachhaltigkeitsvereinbarungen verst\u00e4rken \u00fcberwiegend bereits bestehende Verpflichtungen und bringen kaum neue Aspekte mit sich.<\/p>\n

    Umsetzung von Nachhaltigkeitsbestimmungen \u2013 nur an der Oberfl\u00e4che<\/h4>\n

    Das Nachhaltigkeitskapitel wird vom Ausschuss f\u00fcr Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD) umgesetzt, der sich aus Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission und der kanadischen Regierung zusammensetzt. Ihre Aufgabe besteht darin, die Bestimmungen des Kapitels umzusetzen, wobei der Schwerpunkt vor allem auf der F\u00f6rderung von Diskussionen \u00fcber Nachhaltigkeitsfragen liegt.<\/p>\n

    Der Ausschuss tritt h\u00e4ufig zusammen und verfolgt gewissenhaft ein zuvor festgelegtes Arbeitsprogramm.\u00a043<\/a><\/sup>For 2022\/2023, the work programme can be viewed here: https:\/\/circabc.europa.eu\/ui\/group\/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e\/library\/d810eef0-b56b-4094-98ed-57a3fe385f6a?p=1&n=10&sort=modified_DESC<\/a> Accessed: 18.09.2023.<\/span> Sie erstellt regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber ihre Arbeit (verf\u00fcgbar auf der Website der Kommission) und hat dem Gemeinsamen Ausschuss mehrere Empfehlungen zum Fortschritt des Abkommens vorgelegt. Diese Bem\u00fchungen sind jedoch entt\u00e4uschend glanzlos.<\/p>\n

    Kurz nach der vorl\u00e4ufigen Inkraftsetzung von\u00a0CETA<\/abbr>\u00a0verabschiedete der Gemischte Ausschuss im September 2018 die \u201eEmpfehlung zu Handel, Klimaschutz und dem Pariser Abkommen\u201c.\u00a044<\/a><\/sup>The Recommendation is available here: https:\/\/www.international.gc.ca\/trade-commerce\/trade-agreements-accords-commerciaux\/agr-acc\/ceta-aecg\/rec-001.aspx?lang=eng<\/a> Accessed: 15.10.2023.<\/span> Anlass f\u00fcr diesen Schritt war offenbar die \u00f6ffentliche Kritik an der unzureichenden Ber\u00fccksichtigung des Klimaschutzes im Abkommen. Als Ergebnis der Empfehlung erstellte der Ausschuss f\u00fcr Handel und nachhaltige Entwicklung ein alle zwei Jahre stattfindendes Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Empfehlungen.\u00a045<\/a><\/sup>All documents are available here: https:\/\/circabc.europa.eu\/ui\/group\/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e\/library\/d810eef0-b56b-4094-98ed-57a3fe385f6a?p=1&n=10&sort=modified_DESC<\/a> Accessed: 15.10.2023.<\/span> Das Arbeitsprogramm umfasst mehrere Kooperationsbereiche. Thematisch konzentriert sich das Programm 2022-23 auf folgende Bereiche: 46<\/a><\/sup>CETA TSD WORK PLAN 2022-2023. https:\/\/circabc.europa.eu\/ui\/group\/09242a36-a438-40fd-a7af-fe32e36cbd0e\/library\/310f230c-b1dd-4c64-937f-f409ea92b4d3\/details<\/a> Accessed: 15.10.2023.<\/span><\/p>\n