{"id":87943,"date":"2024-02-26T16:25:04","date_gmt":"2024-02-26T15:25:04","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=87943"},"modified":"2024-12-18T09:43:40","modified_gmt":"2024-12-18T08:43:40","slug":"pressemitteilung-abstimmung-zu-eu-chile-handelsabkommen-ueber-500-ngos-fordern-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/pressemitteilung-abstimmung-zu-eu-chile-handelsabkommen-ueber-500-ngos-fordern-nein\/","title":{"rendered":"Communiqu\u00e9 de presse: 500 ONG demandent un NON \u00e0 l'accord UE-Chili"},"content":{"rendered":"
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Abstimmung zum EU-Chile Handelsabkommen im EU-Parlament \u2013 \u00dcber 500 Nichtregierungsorganisationen fordern NEIN zum Abkommen!<\/h3>\n
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Berlin, 27.02.2024: Am Donnerstag, den 29. Februar, stimmt das EU-Parlament u\u0308ber das Handels- und Investitionsabkommen mit Chile ab. U\u0308ber 500 zivilgesellschaftliche Organisationen und Perso\u0308nlichkeiten aus der EU und Lateinamerika haben sich bereits im Vorfeld mit einer Erkla\u0308rung<\/a> und einem offenen Brief an EU- Abgeordnete<\/a> gewandt, um sie aufzufordern, gegen das Abkommen zu stimmen.<\/p>\n

Dabei heben sie den zunehmenden Abbau von Rohstoffen wie Lithium und Kupfer ohne ausreichende Schutzmechanismen und Einhaltung von Standards hervor und kritisieren die neu eingefu\u0308gten Konzernklagerechte sowie den weiteren Abbau von Zo\u0308llen fu\u0308r landwirtschaftliche Produkte. Nicht umsonst richten sich viele der aktuellen Proteste vor Kleinbauern und -ba\u0308uerinnen explizit gegen die Unterzeichnung weiterer Freihandelsabkommen.<\/p>\n

\u201cDas erweiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile ist voller Doppelstandards. Umwelt- und Klimaschutz sowie Menschenrechte stehen hinter den Interessen der europa\u0308ischen Industrie an chilenischen Rohstoffen zuru\u0308ck\u201d, sagt Bettina Mu\u0308ller von PowerShift e.V.<\/p>\n

Dies zeigt auch ein ju\u0308ngst von PowerShift, Anders Handeln, Attac Deutschland und O\u0308sterreich sowie dem Forum Umwelt und Entwicklung vero\u0308ffentlichtes Informationsheft \u201cPartnerschaft auf Augenho\u0308he? Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile\u201d.<\/a><\/p>\n

\u201eDer Investitionsschutz im EU-Chile-Abkommen stellt eine echte Gefahr fu\u0308r die nachhaltige Entwicklung dar. Bei Vertra\u0308gen zwischen EU-Staaten sind Sonderklagerechte fu\u0308r Konzerne inzwischen nicht mehr rechtskonform. Es ist daher vo\u0308llig unversta\u0308ndlich, warum die EU in Abkommen mit Drittstaaten auf dieses veraltete und gefa\u0308hrliche Konzept der Schiedsgerichte setzt\u201d, so Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel und Referent fu\u0308r Handelspolitik am Umweltinstitut Mu\u0308nchen.<\/p>\n

Zu diesem Schluss kommt auch die vom Umweltinstitut Mu\u0308nchen und der Hans-Bo\u0308ckler-Stiftung vero\u0308ffentlichte Studie Investitionsschutz in den EU-Handelsabkommen mit Mexiko und Chile: Auswirkungen auf Nachhaltigkeit und Energiewende<\/a><\/p>\n

\u201cDie EU bezeichnet Lithium als strategischen und kritischen Rohstoff, der eine wesentliche Rolle fu\u0308r ihre Energiewende-Strategie spielt. Mit dem Abkommen erhielte die EU als privilegierter Partner erweiterte Mo\u0308glichkeiten zur Rohstoffausbeutung der Atacama-Salare. Lithium darf dann weder an inla\u0308ndische noch an ausla\u0308ndische Abnehmer*innen gu\u0308nstiger abgegeben werden als an die EU\u201d, sagt Hanni Gramann von der Attac Kampagnengruppe Lithium-Raub. \u201cDie versta\u0308rkte Lithiumgewinnung in der Atacama Wu\u0308ste ha\u0308tte betra\u0308chtliche negative Folgen fu\u0308r die O\u0308kologie und die Lebensbedingungen von indigenen Gemeinschaften, was auch die Studie der EU zur Nachhaltigkeitsfolgenabscha\u0308tzung<\/a> betont. So ko\u0308nnte durch den wasserintensiven Lithiumabbau der Grundwasserspiegel in der extrem regenarmen Region zusa\u0308tzlich sinken.\u201d<\/p>\n

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:<\/span><\/strong><\/p>\n