{"id":86785,"date":"2023-11-01T09:00:20","date_gmt":"2023-11-01T08:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=86785"},"modified":"2023-11-10T11:47:43","modified_gmt":"2023-11-10T10:47:43","slug":"pressemitteilung-zu-zwei-neuen-energiecharta-klagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/pressemitteilung-zu-zwei-neuen-energiecharta-klagen\/","title":{"rendered":"Communiqu\u00e9 de presse sur deux nouvelles plaintes relatives \u00e0 la Charte de l'\u00e9nergie"},"content":{"rendered":"
Pressemitteilung als pdf herunterladen (2 S., 62kB)<\/a><\/div><\/div><\/div>

Zwei Energiekonzerne haben Deutschland wegen des Kohleausstiegs und der \u00dcbergewinnsteuer verklagt - PowerShift fordert mehr Einsatz der Bundesregierung<\/h3>\n
\n\t
\n
\n
\n
\n

Berlin, 1. November 2023<\/strong>: Mit gro\u00dfer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden.<\/p>\n

Zum einen klagt die Schweizer Energiefirma Azienda Elettrica Ticinese (AET) wegen des deutschen Kohleausstiegs gegen die Bundesrepublik. AET ist mit 15 Prozent am Trianel-Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westf\u00e4lischen L\u00fcnen beteiligt, das 2032 stillgelegt werden soll. Trianel hatte im Rahmen des Bieterwettbewerbs keine Stillungsentsch\u00e4digung erhalten. Vertreten wird AET von der Kanzlei Luther, die auch RWE in der Klage gegen den niederl\u00e4ndischen Kohleausstieg vertritt. Eine Stellungnahme von AET liegt PowerShift vor.<\/p>\n

Zum anderen klagt der internationale Industrierohstoffkonzern Klesch-Group mit Sitz in London und Genf wegen der \u00dcbergewinnsteuer gegen Deutschland, D\u00e4nemark und die EU. Das geht aus einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert (Linke)<\/a> an die Bundesregierung hervor. Die Klesch-Group betreibt Deutschlands gr\u00f6\u00dfte Raffinerie in Heide, Schleswig-Holstein sowie eine Raffinerie in D\u00e4nemark.<\/p>\n

\u201eOb Kohleausstieg oder \u00dcbergewinnsteuer \u2013 mit Klagen vor Schiedsgerichten versuchen Investoren demokratisch getroffene Entscheidungen zu unterlaufen und die Kosten von Energiewende und Energiekrise der Allgemeinheit aufzub\u00fcrden. Damit muss endlich Schluss sein. In einem demokratischen Gemeinwesen haben intransparente Schiedsgerichte keinen Platz\u201c, sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.<\/p>\n

PowerShift fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit anderen Staaten Wege zu finden, um Schiedsgerichtsklagen in sensiblen Bereichen wie der Energiewende grunds\u00e4tzlich auszuschlie\u00dfen. \u201eWenn demokratische Entscheidungsprozesse und \u00f6ffentliche Gerichte umgangen werden, m\u00fcssen Staaten sich wehren. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, Schiedsgerichtsklagen deutlich einzuschr\u00e4nken. Nach dem wichtigen Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag, muss sie jetzt nachlegen\u201c, begr\u00fcndet Flues. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse auch der Europ\u00e4ische Rat seine Blockade gegen einen gemeinsamen Ausstieg aller EU-Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag, wie ihn Kommission und Parlament bereits gefordert haben, unverz\u00fcglich aufgeben.<\/p>\n

Hintergrund<\/u><\/strong><\/p>\n

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein internationales Handels- und Investitionsschutzabkommen, das 1998 in Kraft trat. Investoren k\u00f6nnen Staaten in privaten Schiedsgerichtsverfahren (investor-state dispute settlement - ISDS) f\u00fcr Entscheidungen verklagen, die Auswirkungen auf ihre erwarteten Gewinne haben \u2014 auch f\u00fcr den Klimaschutz. Nach jahrelangen Protesten gegen den ECT und drei Jahren erfolgloser Verhandlungen \u00fcber dessen Reform<\/a>, hatte die Bundesregierung vor knapp einem Jahr, am 11. November 2022, angek\u00fcndigt, dass Deutschland Ende 2023 aus dem Abkommen aussteigen wird<\/a>. F\u00fcr einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gilt jedoch eine Fortgeltungsklausel von zwanzig Jahren f\u00fcr bestehende Investitionen. Bei einem gemeinsamen Austritt vieler Mitgliedsl\u00e4nder, lie\u00dfe sich diese entsch\u00e4rfen. Deutschland ist zudem Vertragspartei in \u00fcber 100 Investitionsschutzabkommen, von denen der \u00fcberwiegende Teil Klagen durch private Schiedsgerichte erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Pressekontakt<\/u><\/strong><\/u><\/p>\n

Fabian Flues (PowerShift-Handelsexperte)<\/p>\n

fabian.flues@power-shift.de<\/a>, 0159 06113733<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

Pressemitteilung als pdf herunterladen (2 S., 62kB)<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Berlin, 1. November 2023: Mit gro\u00dfer Sorge blickt die Umweltorganisation PowerShift auf zwei Schiedsgerichtsklagen, die in den vergangenen zwei Wochen unter dem Energiecharta-Vertrag gegen Deutschland eingereicht wurden. Zum einen klagt […]<\/p>","protected":false},"author":83,"featured_media":86792,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"episode_type":"audio","audio_file":"","cover_image":"","cover_image_id":"","duration":"","filesize":"","date_recorded":"","explicit":"","block":"","itunes_episode_number":"","itunes_title":"","itunes_season_number":"","itunes_episode_type":"","filesize_raw":"","footnotes":""},"categories":[84,196],"tags":[],"series":[],"ppma_author":[397],"class_list":["post-86785","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-alle","category-pressemitteilung"],"episode_featured_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/Kopie-von-Kopie-von-Kopie-von-BatterieVO-1.png","episode_player_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/plugins\/seriously-simple-podcasting\/assets\/images\/no-album-art.png","download_link":"","player_link":"","audio_player":false,"episode_data":{"playerMode":"dark","subscribeUrls":[],"rssFeedUrl":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/feed\/podcast\/kompass-weltwirtschaft","embedCode":"

Pressemitteilung zu zwei neuen Energiecharta-Klagen<\/a><\/blockquote>