{"id":85933,"date":"2023-09-21T06:00:17","date_gmt":"2023-09-21T04:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=85933"},"modified":"2023-10-31T16:44:49","modified_gmt":"2023-10-31T15:44:49","slug":"pressemitteilung-zur-geleakten-ceta-interpretationserklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/pressemitteilung-zur-geleakten-ceta-interpretationserklaerung\/","title":{"rendered":"Communiqu\u00e9 de presse sur la fuite de la d\u00e9claration d'interpr\u00e9tation de l'AECG"},"content":{"rendered":"
Pressemitteilung als pdf herunterladen (2 S., 109kB)<\/a><\/div><\/div><\/div>

Greenwashing auf Kosten von Demokratie und Umwelt: PowerShift und Umweltinstitut ver\u00f6ffentlichen geheimgehaltene CETA-Interpretationserkl\u00e4rung\u00a0<\/h3>\n
\n\t
\n

Berlin, 21. September 2023: <\/b>Mit einer \u201cInterpretationserkl\u00e4rung\u201d m\u00f6chten die CETA- Vertragspartner die anhaltende Kritik am Investitionsschutzkapitel im europ\u00e4isch-kanadischen Freihandelsabkommen ausr\u00e4umen. PowerShift und das Umweltinstitut M\u00fcnchen haben heute den unter Verschluss gehaltenen, konsolidierten Text dieser Interpretationserkl\u00e4rung<\/a> sowie eine ausf\u00fchrliche Analyse<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Darin kritisieren sie sowohl das intransparente Verfahren rund um die Erstellung des Dokuments als auch dessen mangelnde Wirksamkeit. Besonders kritisieren die Organisationen, dass die Erkl\u00e4rung laut juristischer Gutachten keine bindende Wirkung f\u00fcr den Vertragstext hat und damit de facto wertlos ist.<\/p>\n

\u201eEs ist beunruhigend, dass sich der Text der Interpretationserkl\u00e4rung nach der Zustimmung der Ampelkoalition zu CETA nochmals stark ver\u00e4ndert hat. Inmitten der Klimakrise wurden nahezu alle konkreten Absprachen zum Klimaschutz gestrichen. Auch Konzernklagerechte bestehen weiter und erm\u00f6glichen es Unternehmen, Staaten aufgrund von Klimaschutzgesetzen zu verklagen. So sieht keine zukunftsf\u00e4hige Klimapolitik aus!\u201c<\/i>, sagt PowerShift-Handelsexpertin Alessa Hartmann.<\/p>\n

\u201eEine Zusatzerkl\u00e4rung kann aus einem veralteten und klimasch\u00e4dlichen Abkommen kein modernes Instrument der Handelspolitik machen. Sie hat nur Auslegungswert und kann den Vertragstext nicht \u00e4ndern. Dennoch wurde dieses Papier daf\u00fcr genutzt, um eine Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag zu rechtfertigen. Dass die Abgeordneten einem Freihandelsabkommen auf Basis eines Dokuments zugestimmt haben, das ihnen noch gar nicht bekannt sein konnte und das sich im Nachhinein als v\u00f6llig unwirksam herausstellt, ist ein handfester Skandal\u201d,<\/i> erkl\u00e4rt Ludwig Essig, Handelsexperte beim Umweltinstitut.<\/p>\n

Nach einer juristischen Sprachpr\u00fcfung wird der Rat der Europ\u00e4ischen Union die Interpretationserkl\u00e4rung voraussichtlich Ende November 2023 beschlie\u00dfen. Unklar ist, ob hierf\u00fcr Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Die Erkl\u00e4rung w\u00fcrde dann vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden: entweder im schriftlichen Verfahren \u2013 was schneller w\u00e4re \u2013 oder durch eine formelle Entscheidung des Ausschusses beim Treffen im ersten Quartal 2024. PowerShift und das Umweltinstitut fordern, die Ratifizierung von CETA zu stoppen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen alle Abkommen mit Konzernklagerechten aufgek\u00fcndigt und die europ\u00e4ische Handelspolitik nach klaren \u00f6kologischen und sozialen Leitplanken ausgerichtet werden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.<\/p>\n

Hintergrund:<\/b> <\/b>Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)<\/a> wurde 2016 zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada unterzeichnet. Es enth\u00e4lt unter anderem Vereinbarungen zur Senkung von Z\u00f6llen und zur Vereinfachung des Marktzugangs, aber auch zum besonders umstrittenen Investitionsschutz, den sogenannten Konzernklagerechten. Der deutsche Bundestag hat im Dezember 2022 die Ratifizierung des Abkommens beschlossen und sich dabei auf eine Zusatzerkl\u00e4rung zum Investitionsschutz berufen, mit deren Hilfe besonders strittige Fragen - beispielsweise zu Investitionsschutzstandards und fehlenden Vereinbarungen zum Klimaschutz - gekl\u00e4rt werden sollten. Diese Zusatzerkl\u00e4rung hatte den Abgeordneten des Bundestages zum Zeitpunkt der Ratifizierung noch gar nicht vorgelegen.<\/p>\n

Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen wie Powershift und das Umweltinstitut<\/a> kritisieren:<\/p>\n