{"id":85403,"date":"2023-07-12T14:48:45","date_gmt":"2023-07-12T12:48:45","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=85403"},"modified":"2024-11-27T10:53:02","modified_gmt":"2024-11-27T09:53:02","slug":"positionspapier-rohstoffgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/positionspapier-rohstoffgesetz\/","title":{"rendered":"Document de prise de position sur le tournant des mati\u00e8res premi\u00e8res: Exigences d'une loi sur les mati\u00e8res premi\u00e8res pour une transformation sociale et \u00e9quitable"},"content":{"rendered":"
Download Positionspapier (PDF, Deutsch)<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div>
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Im September 2022 k\u00fcndigte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU ein europ\u00e4isches Rohstoffgesetz an, den Critical Raw Materials Act (CRMA). \"Wir werden an strategischen Projekten entlang der gesamten Lieferkette arbeiten - von der Gewinnung \u00fcber die Verarbeitung und das Recycling bis hin zur Veredelung\", f\u00fcgte sie hinzu. Nach einer sehr kurzen Konsultationsphase hat die Europ\u00e4ische Kommission im M\u00e4rz 2023 ihren Vorschlag vorgelegt. Wie in der Ank\u00fcndigung der Kommissionspr\u00e4sidentin sind die strategischen Projekte das Herzst\u00fcck der CRMA. Gleichzeitig stellen sie eines der gr\u00f6\u00dften Risiken f\u00fcr den Umwelt- und Menschenrechtsschutz dar. Denn laut EU-Kommission sollen strategische Projekte innerhalb und au\u00dferhalb der EU identifiziert und dann vorrangig gegen\u00fcber anderen Interessen - etwa dem Naturschutz - durchgesetzt werden. Auch die zahlreichen menschenrechtlichen Risiken, die in den letzten Jahren durch verschiedene Gesetzgebungen adressiert wurden, finden sich nicht ad\u00e4quat im Gesetz wieder. Stattdessen setzt der CRMA auf Zertifikate oder die Absicht, sich in einer freiwilligen privaten Industrieallianz als strategisches Projekt zu engagieren. Diese Art der Beschleunigung birgt die Gefahr, dass sowohl Umwelt- und Gesundheitsvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen als auch demokratische Beteiligungsverfahren massiv ausgeh\u00f6hlt werden.<\/p>\n

Mehr als 40 europ\u00e4ische Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen haben zusammen Anforderungen an dieses Gesetz formuliert<\/a>. Diese umfassen:
\n1. Die EU sollte ihre Abh\u00e4ngigkeit von Prim\u00e4rrohstoffen aktiv verringern und nachfrageseitige L\u00f6sungen umsetzen, um den Rohstoffverbrauch bis 2030 um mindestens 10 % zu senken. Dazu geh\u00f6ren die schrittweise Abschaffung von Einwegprodukten, die kritische Rohstoffe enthalten, die Einf\u00fchrung eines Materialpasssystems und die Verabschiedung nationaler Programme zur F\u00f6rderung der Materialeffizienz und der Verwendung alternativer Materialien.<\/p>\n

2. Der CRMA sollte sich nicht allein auf Zertifizierungssysteme st\u00fctzen, um die Nachhaltigkeit eines Abbauprojekts zu bewerten, da eine Zertifizierung allein keine Garantie f\u00fcr die Einhaltung verbindlicher Menschenrechts- und Umweltvorschriften ist. Stattdessen sollte eine umfassendere Bewertung der Menschenrechts- und Umweltleistung durchgef\u00fchrt werden, wobei Kriterien wie Multi-Stakeholder-Governance, Einhaltung umfassender Standards, Offenlegungsregeln, zug\u00e4ngliche Beschwerdemechanismen und \u00f6ffentliche Pr\u00fcfberichte ber\u00fccksichtigt werden sollten.<\/p>\n

3. Der Schwerpunkt der CRMA auf der EU-Versorgungssicherheit durch Partnerschaften l\u00e4sst einen globalen Gerechtigkeitsansatz und konkrete Ma\u00dfnahmen zur Gew\u00e4hrleistung von Nachhaltigkeitsstandards, der Beteiligung der Zivilgesellschaft und des Schutzes der Menschenrechte und der Umwelt in Drittl\u00e4ndern vermissen. Zu den Empfehlungen geh\u00f6ren die Ausrichtung von Partnerschaften an internationalen Abkommen, die Einf\u00fchrung robuster \u00dcberwachungs- und Sanierungsmechanismen, die Definition von \"Mehrwert\", die Unterst\u00fctzung der einheimischen Industrialisierung, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und indigener V\u00f6lker, die Gew\u00e4hrleistung von Transparenz und die Vermeidung der Untergrabung von Verpflichtungen durch andere Vorschriften oder Handelsabkommen.<\/p>\n

4. Der Schwerpunkt des CRMA auf der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren f\u00fcr kritische Rohstoffprojekte birgt die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialschutzma\u00dfnahmen umgangen werden, und es fehlt an \u00f6ffentlicher Akzeptanz. Das unterstreicht die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen Umweltschutz, \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung und verk\u00fcrzten Genehmigungszeiten herzustellen und gleichzeitig Elemente wie die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) und die Rechte indigener V\u00f6lker einzubeziehen, Bezugnahme auf internationale Instrumente, Zuweisung von Ressourcen an die Genehmigungsbeh\u00f6rden, Verweis auf internationale Abkommen, Gew\u00e4hrleistung von Transparenz, Einrichtung einer Untergruppe f\u00fcr Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Bergbau innerhalb des Ausschusses f\u00fcr kritische Rohstoffe und Verbot des Tiefseebergbaus aufgrund m\u00f6glicher \u00f6kologischer und sozialer Auswirkungen.<\/p>\n

5. F\u00fcr den Erfolg des europ\u00e4ischen Green Deals und die strategische Autonomie der EU ist es von entscheidender Bedeutung, dem Ansatz der Kreislaufwirtschaft in der CRMA Vorrang einzur\u00e4umen, indem eine ehrgeizige Recyclingstrategie umgesetzt wird, die Koh\u00e4renz mit der Abfallhierarchie verbessert wird, die EU-Ziele f\u00fcr die Recyclingkapazit\u00e4t erh\u00f6ht werden, die Sammlung und Trennung von kohlenstoffhaltigen Komponenten verbessert wird, Zielvorgaben f\u00fcr den Recyclinganteil aller kohlenstoffhaltigen Produkte vorgeschlagen werden, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen aufgenommen werden und sichergestellt wird, dass die Verwertung von Bergbauabf\u00e4llen umfassenden Vorschriften folgt und Pl\u00e4ne f\u00fcr die Sanierung von Altlasten umfasst.<\/p>\n

6. Das CRMA sollte umfassende Regeln f\u00fcr die Berechnung und \u00dcberpr\u00fcfung des \u00f6kologischen Fu\u00dfabdrucks kritischer Rohstoffe, die Ber\u00fccksichtigung klarer Kriterien f\u00fcr die Bestimmung eines signifikanten \u00f6kologischen Fu\u00dfabdrucks, die Ber\u00fccksichtigung der Auswirkungen auf Kreislaufwirtschaft und Recyclingunternehmen, internationale Standards und nachhaltige Praktiken, die Durchf\u00fchrung von Vorabbewertungen und Konsultationen mit den relevanten Interessengruppen, die Erm\u00f6glichung der wissenschaftlichen Beratung durch den Europ\u00e4ischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel, die Sicherstellung von Erkl\u00e4rungen zum \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck f\u00fcr alle in Verkehr gebrachten kritischen Rohstoffe, einschlie\u00dflich Zwischen- und Endprodukten, und den Erlass delegierter Rechtsakte zur Festlegung von Leistungsklassen f\u00fcr den \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck mit spezifischen Parametern umfassen.<\/p>\n

Foto: Guillaume P\u00e9rigois<\/a> auf Unsplash<\/a><\/p>\n

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Positionspapier Rohstoffwende: Anforderungen an ein Rohstoffgesetz f\u00fcr eine soziale und gerechte Transformation<\/a><\/blockquote>