{"id":83889,"date":"2023-03-28T14:50:23","date_gmt":"2023-03-28T12:50:23","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=83889"},"modified":"2023-09-20T15:35:41","modified_gmt":"2023-09-20T13:35:41","slug":"zusatzvereinbarung-zum-eu-mercosur-abkommen-wirkungslos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/zusatzvereinbarung-zum-eu-mercosur-abkommen-wirkungslos\/","title":{"rendered":"PM: L'avenant \u00e0 l'accord UE-Mercosur est inefficace"},"content":{"rendered":"
Pressemitteilung zum EU-Mercosur Abkommen als pdf herunterladen<\/a><\/div><\/div><\/div>

Breaking: Zusatzvereinbarung zum EU-Mercosur-Abkommen geleakt \u2014 Zivilgesellschaft kritisiert Dokument als Greenwashing<\/h3>\n
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Berlin, 22.03.2023<\/strong> Durchgesickerte Dokumente<\/a> aus einer vertraulichen Quelle zeigen, dass der vorgeschlagene Anhang zum EU-Mercosur-Abkommen, der Umwelt, Klima und Menschenrechte sch\u00fctzen soll, genau dazu nicht beitr\u00e4gt. Die Zusatzvereinbarung offenbart, dass eine starke Diskrepanz zwischen den Klimazielen und Menschenrechts-verpflichtungen der Europ\u00e4ischen Union und dem, was sie hinter verschlossenen T\u00fcren tats\u00e4chlich unterst\u00fctzt, existiert.<\/p>\n

\"Statt echter Ver\u00e4nderungen, wie von der EU-Kommission angek\u00fcndigt, bietet der EU-Vorschlag der gemeinsamen Zusatzvereinbarung vor allem Lippenbekenntnisse, die nicht dazu taugen, die Abholzung, den Klimawandel oder Menschenrechtsverletzungen effektiv zu bek\u00e4mpfen. Stattdessen wird das EU-Mercosur-Abkommen einen Handel f\u00f6rdern, der auf der Ausbeutung nat\u00fcrlicher Rohstoffe, der Vertiefung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten und der Zerst\u00f6rung unserer Lebensgrundlagen beruht\", sagt Bettina M\u00fcller von der Umweltorganisation PowerShift.<\/p>\n

Einhaltung der Klimaziele nicht m\u00f6glich<\/strong><\/h4>\n

Die Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Klimas in der Zusatzvereinbarung sind weder realistisch noch ausreichend. Zum Thema Emissionsreduktion wird festgelegt, dass sich die L\u00e4nder an ihre 2019 festgelegten nationalen Beitr\u00e4ge halten sollen. Dabei verst\u00e4rkt das Abkommen genau die Aktivit\u00e4ten, die die Treibhausgasemissionen in die H\u00f6he treiben: In Brasilien beispielsweise ist die Landwirtschaft eine der Hauptursachen f\u00fcr die Abholzung der W\u00e4lder und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen. Die Ausdehnung der industriellen Landwirtschaft durch das EU-Mercosur Abkommen w\u00fcrde diese noch weiter in die H\u00f6he treiben.<\/p>\n

Zusatzprotokoll ohne Transparenz und demokratische Mitsprache<\/strong><\/h4>\n

Die Zivilgesellschaft wurde bisher sowohl in der EU als auch im Mercosur aus den Verhandlungen \u00fcber das Abkommen ausgeschlossen. Die Zusatzvereinbarung wurde im Geheimen ausgehandelt und erst durch einen Leak der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. In der Zwischenzeit erhielten Unternehmenslobbyisten aus der klimasch\u00e4dlichen Automobil- und Agrarindustrie einen Platz am Tisch. (1)<\/p>\n

\u201cDie gerade geleakte Zusatzvereinbarung zeigt, dass das EU-Mercosur-Abkommen prim\u00e4r die Interessen von Konzernen bedienen soll. Dabei ist es allerh\u00f6chste Zeit, die Weichen f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Transformation zu stellen. Das EU-Mercosur-Abkommen verhindert die dringend notwendige Mobilit\u00e4ts-, Agrar- und Energiewende in Europa und den Mercosur-Staaten. Wir als Zivilgesellschaft fordern einen sofortigen Stopp dieses Abkommens\u201d, sagt Theresa Kofler von der Plattform Anders Handeln.<\/p>\n

Mehr als 450 Organisationen der europ\u00e4ischen und s\u00fcdamerikanischen Zivilgesellschaft (2) haben bereits vor zwei Jahren ihre Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens erkl\u00e4rt. Daran \u00e4ndert auch die Zusatzvereinbarung nichts. Diese ist nichts mehr als ein Versuch von Greenwashing. Wir fordern die Regierung auf, die Verhandlungen \u00fcber das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur endlich abzubrechen.<\/p>\n

Pressekontakte:<\/strong><\/p>\n

Bettina M\u00fcller<\/p>\n

Referentin f\u00fcr Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V.<\/p>\n

bettina.mueller@power-shift.de<\/a><\/p>\n

Theresa Kofler<\/p>\n

Koordinatorin Plattform Anders Handeln<\/p>\n

theresa.kofler@anders-handeln.at<\/a><\/p>\n

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