{"id":81670,"date":"2022-11-21T14:36:34","date_gmt":"2022-11-21T13:36:34","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=81670"},"modified":"2023-09-20T15:35:45","modified_gmt":"2023-09-20T13:35:45","slug":"pm-modernisierung-des-energiecharta-vertrags-scheitert-im-europaeischen-rat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/pm-modernisierung-des-energiecharta-vertrags-scheitert-im-europaeischen-rat\/","title":{"rendered":"PM: La modernisation du trait\u00e9 sur la Charte de l'\u00e9nergie \u00e9choue au Conseil europ\u00e9en"},"content":{"rendered":"
Pressemitteilung als PDF herunterladen (2 S., 61 kB)<\/a><\/div><\/div><\/div>

Austritt der EU nun unumg\u00e4nglich<\/h3>\n
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19.11.2022, Berlin: Die Reform des Energiecharta-Vertrags hat in einer wegweisenden Abstimmung am Freitagabend keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Im Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter enthielten sich Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande der Stimme, wodurch die erforderliche qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten nicht zu Stande kam.<\/b><\/p>\n

Das hat zur Konsequenz, dass die EU der Reform des Energiecharta-Vertrags auf einer Konferenz der Vertragsparteien am kommenden Dienstag in der Mongolei nicht zustimmen kann. Da der Energiecharta-Vertrag in seiner bestehenden Form nicht europarechtskonform ist, bleibt der EU nur der Weg, aus dem Investitionsschutzabkommen auszutreten. Damit w\u00fcrde sie sieben EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Frankreich und Spanien folgen, die bereits ein Verlassen des Vertrags angek\u00fcndigt haben und \u00fcber 75 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung darstellen. Ein Austritt der EU vermindert das Risiko von Klagen durch ausl\u00e4ndische Investoren erheblich und stellt die Zukunft des kontroversen Vertrags in Frage.<\/p>\n

Fabian Flues, Experte f\u00fcr Handelspolitik bei PowerShift:<\/p>\n

\u201eDas Abstimmungsergebnis ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Klimaschutz. Denn der jetzt unumg\u00e4ngliche Austritt der EU vermindert das Risiko von Investorenklagen erheblich. Daf\u00fcr muss die Europ\u00e4ische Kommission schnell einen Vorschlag vorlegen. Denn ein Austritt der EU sendet auch ein deutliches Signal an L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens, die eine Aufnahme in den Energiecharta-Vertrag in Erw\u00e4gung ziehen, dass dieser Vertrag der Vergangenheit angeh\u00f6rt.\u201d<\/i><\/p>\n

Amandine Van Den Berghe, Rechtsexpertin bei ClientEarth:<\/p>\n

\u201eDer Ausgang dieser Abstimmung ist ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr alle, die sich gegen internationale Vertr\u00e4ge stark machen, die von Investoren genutzt werden, um demokratische Entscheidungen f\u00fcr mehr Klimaschutz anzufechten. Da der Versuch, den nicht reformierbaren Energiecharta-Vertrag zu retten, klar gescheitert ist, muss die Kommission nun den formalen Austritt der gesamten EU auf den Weg bringen. Alles andere w\u00fcrde die Staaten, die wie Deutschland ihren Austritt angek\u00fcndigt haben, in eine unhaltbare rechtliche Situation bringen. Gleichzeitig muss eine Vereinbarung zwischen den EU-L\u00e4ndern, die den Vertrag verlassen werden, mit den Staaten die verbleiben wollen vorbereitet werden, um die weitere Anwendung des ECT-Vertrages im Binnenverh\u00e4ltnis zu vermeiden.\u201c<\/i><\/p>\n

Ludwig Essig, Netzwerk gerechter Welthandel:<\/p>\n

\u201eDeutschland hat klimapolitischen Mut bewiesen und der Modernisierung des ECT seine Zustimmung verweigert. Dies ist Folge der Erweiterung der Handelsagenda der Ampel. Darin wurde jedoch auch eine Reihe unerfreulicher Dinge beschlossen: Die Ratifizierung von CETA und die Unterst\u00fctzung von weiteren Freihandelsabkommen mit ISDS, die den Fossilen Investitionsschutz gew\u00e4hren. Dies ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und macht die gesamte Handelsagenda der Ampel geradezu unglaubw\u00fcrdig. Es wird weiter an uns liegen, die Handelspolitik kritisch zu begleiten.\u201d<\/i><\/p>\n

Zeitgleich zur Entscheidung der EU haben \u00fcber 380 zivilgesellschaftliche Organisationen w\u00e4hrend der Klimakonferenz COP27 in \u00c4gypten auf die Gefahren durch den Investitionsschutz f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Klimakrise hingewiesen. In ihrem Appell<\/a> rufen sie Regierungen weltweit dazu auf, aus Abkommen wie dem Energiecharta-Vertrag auszutreten, damit dringend notwendige Klimaschutzma\u00dfnahmen nicht beklagt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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