{"id":81608,"date":"2022-11-11T19:30:11","date_gmt":"2022-11-11T18:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=81608"},"modified":"2023-09-20T15:35:45","modified_gmt":"2023-09-20T13:35:45","slug":"pm-deutschland-steigt-aus-dem-energiecharta-vertrag-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/pm-deutschland-steigt-aus-dem-energiecharta-vertrag-aus\/","title":{"rendered":"PM: L'Allemagne se retire du trait\u00e9 sur la Charte de l'\u00e9nergie"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr Klima und Demokratie: Deutschland k\u00fcndigt Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag an<\/h3>\n
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M\u00fcnchen\/Berlin, 11. November 2022. Nach jahrelangen Protesten von Klimasch\u00fctzer:innen gegen den Energiecharta-Vertrag (ECT) und zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen \u00fcber dessen Reform k\u00fcndigt die Bundesregierung nun an: Deutschland wird aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT aussteigen.<\/strong><\/p>\n

Konzerne haben den ECT in den vergangenen Jahren f\u00fcr teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder h\u00f6here Umweltschutzstandards einf\u00fchren wollten. Alleine in Deutschland sch\u00fctzt der Vertrag fossile Investitionen in H\u00f6he von \u00fcber 54 Milliarden Euro. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen hatten in der Vergangenheit immer wieder darauf gedr\u00e4ngt, den Vertrag zu k\u00fcndigen, damit die Energiewende nicht ausgebremst wird.<\/p>\n

Das Umweltinstitut M\u00fcnchen konnte k\u00fcrzlich mit einem\u00a0Rechtsgutachten<\/a>\u00a0nachweisen, dass auch der reformierte ECT gegen geltendes europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft. Aufgrund der sogenannten\u00a0sunset clause<\/em>\u00a0sch\u00fctzt der Vertrag ab K\u00fcndigung bestehende Investitionen f\u00fcr weitere zwanzig Jahre. Wie das Rechtsgutachten belegt, k\u00f6nnen europ\u00e4ische Staaten sich aber gegen eine Vollstreckung eventueller Schiedsgerichtsurteile zur Wehr setzen und die Klausel damit unwirksam machen.<\/p>\n

Ludwig Essig, Referent f\u00fcr Handelspolitik am Umweltinstitut M\u00fcnchen kommentiert: \"Unsere jahrelange Arbeit hat sich gelohnt: Dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigt, ist ein Fanal f\u00fcr den Klimaschutz und unsere Demokratie. Der Anfang vom Ende f\u00fcr den Investitionsschutz f\u00fcr fossile Energien ist gemacht. Nun m\u00fcssen sich die ausgestiegenen Staaten in Europa gegen die Vertragsklausel wehren, die noch zwanzig weitere Jahre Investitionsschutz f\u00fcr Fossile garantieren soll. Wir haben mit einem Rechtsgutachten gezeigt, wie das gehen kann. Jetzt hei\u00dft es nicht locker lassen und weiter f\u00fcr eine konsequent soziale und klimagerechte Politik k\u00e4mpfen. Wir danken allen unseren Unterst\u00fctzern:innen und Kolleg:innen der anderen NGOs - heute ist ein historischer Tag f\u00fcr den Klimaschutz.\"<\/p>\n

Die Klimasch\u00fctzer:innen dr\u00e4ngen nun auf den Ausstieg der gesamten EU, denn sie sehen die EU auf ein sowohl politisch als auch juristisch gef\u00e4hrliches Szenario zusteuern: Wenn immer mehr Mitgliedsl\u00e4nder auf der einen Seite aussteigen wollen, aber auf der anderen Seite im Rat f\u00fcr die Reform stimmen, bleibt die EU im ECT Mitglied. Eine vollst\u00e4ndige Ratifizierung des reformierten Vertragstextes durch alle EU-Mitgliedsstaaten dauert im besten Fall Jahre und wird im Worst-Case nie passieren. Damit w\u00fcrde die EU selbst im alten ECT gefangen bleiben, obwohl viele Mitgliedstaaten bereits ausgestiegen sind. Allein in der EU, Gro\u00dfbritannien sowie der Schweiz sch\u00fctzt der ECT im Moment fossile Projekte in H\u00f6he von \u00fcber 344 Milliarden Euro.<\/p>\n

\u201cDeutschland hat mit dem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag einen entscheidenden Schritt f\u00fcr den Klimaschutz gemacht\u201d, sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift. \u201cDoch wenn die EU nicht aussteigt, k\u00f6nnten wir noch jahrelang im Vertrag gefangen sein. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung der Reform im Europ\u00e4ischen Rat nicht zustimmen wird. Alle gro\u00dfen EU-Mitgliedsstaaten haben einen Ausstieg angek\u00fcndigt. Die Europ\u00e4ische Kommission muss nun endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und einen Vorschlag f\u00fcr einen gemeinsamen Ausstieg vorlegen.\u201d<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/b><\/p>\n

Gutachten der Kanzlei G\u00fcnther im Auftrag des Umweltinstituts: http:\/\/www.umweltinstitut.org\/fileadmin\/Mediapool\/Bilder\/01_Themen\/02_Energie-und-Klima\/ECT\/Vollstreckung_ECT_-_FINAL-3.PDF<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen zum ECT: http:\/\/www.umweltinstitut.org\/fileadmin\/Mediapool\/Bilder\/01_Themen\/02_Energie-und-Klima\/ECT\/How_ECT_reform_could_resurrect_a_climate_monster_GERMAN_VERSION.pdf<\/a><\/p>\n

_____________________<\/p>\n

Pressekontakt<\/b><\/p>\n

Fabian Flues<\/p>\n

Team Handels- & Investitionspolitik<\/p>\n

PowerShift e.V.<\/p>\n

Tel.: 0159 0611 3733<\/p>\n

fabian.flues@power-shift.de<\/a><\/p>\n

www.power-shift.de<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Ludwig Essig<\/p>\n

Fachbereich Handelspolitik<\/p>\n

Umweltinstitut M\u00fcnchen e.V.<\/p>\n

Tel.: 0176 546 752 53<\/p>\n

le@umweltinstitut.org
\nAnnette Sperrfechter<\/p>\n

Umweltinstitut M\u00fcnchen e.V.<\/p>\n

Pressesprecherin<\/p>\n

Tel.: 089 307749-77<\/p>\n

as@umweltinstitut.org<\/p>\n

www.umweltinstitut.org<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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PM: Deutschland steigt aus dem Energiecharta-Vertrag aus<\/a><\/blockquote>