{"id":79614,"date":"2022-05-10T14:14:10","date_gmt":"2022-05-10T12:14:10","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=79614"},"modified":"2023-09-20T15:35:50","modified_gmt":"2023-09-20T13:35:50","slug":"pm-aktion-gegen-klimaschaedlichen-energiecharta-vertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/pm-aktion-gegen-klimaschaedlichen-energiecharta-vertrag\/","title":{"rendered":"PM: Action contre le trait\u00e9 de la Charte de l'\u00e9nergie nuisible au climat"},"content":{"rendered":"
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Berlin, 04.05.2022:<\/strong> Mit einer Aktion in Berlin hat ein breites B\u00fcndnis aus Umweltorganisationen und sozialen Bewegungen heute den Ausstieg Deutschlands und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gefordert: Um 11 Uhr haben die Aktivist*innen einen neun Meter gro\u00dfen, aufblasbaren Dinosaurier vor dem Bundeskanzleramt aufgebaut, der den \u201epr\u00e4historischen\u201c Charakter des Handelsabkommens symbolisiert. Die Aktion fand im Rahmen einer europaweiten Tournee durch acht europ\u00e4ische L\u00e4nder statt. Am 25. April war der \u201eECT-Dino\u201c in Lissabon gestartet. Weitere Stationen sind Madrid, Barcelona, Wien, Prag, Br\u00fcssel und Luxemburg.<\/p>\n

Laut Aktivist*innen sollte der ECT \u2014 ebenso wie Dinosaurier \u2014 der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Er sch\u00fctzt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel. Seit April 2020 wird in Br\u00fcssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Am 24. Juni ziehen die Vertragsstaaten Bilanz \u00fcber die Reformbem\u00fchungen.\u00a0Da die Verhandlungsziele von Bundesregierung und EU nicht erreicht werden<\/a>, fordern die Organisationen, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u201eDer Energiecharta-Vertrag ist ein fossiler Dino aus einer Zeit, als Investitionen in Kohle, \u00d6l und Gas gesch\u00fctzt werden sollten. Jetzt verz\u00f6gert und verteuert er die Energiewende. Das k\u00f6nnen wir uns nicht weiter leisten. Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele umsetzen will, muss sie aus dem ECT austreten\u201c, sagt Fabian Flues von PowerShift.<\/p>\n

\u201eV\u00f6llig aus der Zeit gefallen ist das Vorgehen des ECT-Sekretariats, das L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens weiterhin einen ECT-Beitritt schmackhaft machen will. Der Vertrag ist kein Rahmen, um Fragen einer nachhaltigen, selbstbestimmten Energieversorgung zu behandeln. Vielmehr setzt der ECT die Beitrittskandidaten wissentlich der Gefahr von kostspieligen Investorenklagen aus\", sagt Hanni Gramann von Attac.<\/p>\n

\u201eBereits vor dem Start der Verhandlungen \u00fcber eine Reform des ECT stand fest: Mehr als Kosmetik ist nicht drin. Dass die EU mit allen drei Reformzielen scheiterte ist dramatisch, zeigt aber: Die EU muss das Anti-Klimaabkommen jetzt k\u00fcndigen!\u201c, sagt Ludwig Essig vom Umweltinstitut.<\/p>\n

In einer Petition haben europaweit zudem mehr als eine Million Menschen den Austritt aus dem ECT gefordert. Das B\u00fcndnis wird die Unterschriften um 17.30 Uhr an Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, \u00fcbergeben.<\/p>\n

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Hintergrund<\/b><\/u><\/p>\n

Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen \u00fcber 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die \u00d6l- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks f\u00fcr die Investitionen westeurop\u00e4ischer Unternehmen zu \u00f6ffnen. Heute k\u00f6nnen fossile Unternehmen unter dem ECT Regierungen f\u00fcr praktisch jede Handlung verklagen, die ihre Gewinnmargen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte \u2013 einschlie\u00dflich Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz. So verklagten RWE und Uniper im vergangenen Jahr die niederl\u00e4ndische Regierung wegen deren Kohleausstieg bis 2030 auf Entsch\u00e4digung in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl von Klagen im Rahmen des ECT in den n\u00e4chsten Jahren steigen wird, wenn Staaten immer mehr Ma\u00dfnahmen ergreifen, um ihre Klimaverpflichtungen zu erf\u00fcllen. Erst k\u00fcrzlich hat der Weltklimarat (IPCC) in einem Report davor gewarnt, dass der ECT den Kampf gegen die Klimakrise erschweren wird.<\/p>\n

Die derzeit laufenden Verhandlungen zur Modernisierung des ECT werden die von der EU und Bundesregierung gesetzten Ziele nicht erreichen, warnen die Aktivist*innen. So sollen fossile Investitionen mindestens zehn weitere Jahre unter dem Schutz des ECT stehen \u2013 eine schwerwiegende H\u00fcrde im Kampf gegen den Klimawandel. Auch sollen die kontroversen Schiedsgerichte unreformiert im Vertrag bleiben. Die Organisationen fordern \u2014 ebenso wie Abgeordnete zahlreicher Parteien im EU-Parlament \u2014 die EU-Kommission deshalb zu einem koordinierten Austritt auf.<\/p>\n

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Fotos:<\/b><\/u><\/p>\n

Fotos finden Sie nach der Aktion unter folgendem Link:\u00a0https:\/\/www.picdrop.com\/dieprojektoren\/Keine-Klagen-gegen-Klimaschutz<\/a><\/p>\n

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Veranstalter:<\/b><\/u><\/p>\n

Attac Deutschland, Extinction Rebellion, Forum Umwelt & Entwicklung, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Umweltinstitut M\u00fcnchen, Urgewald<\/p>\n

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Kontakte:<\/b><\/u><\/p>\n

Fabian Flues (PowerShift):\u00a0fabian.flues@power-shift.de<\/a>, 0159 061 137 33<\/p>\n

Hanni Gramann (Attac):\u00a0hanni.gramann@attac.de<\/a>, 0176 306 087 62<\/p>\n

Ludwig Essig (Umweltinstitut):\u00a0le@umweltinstitut.org<\/a>, 0157 514 475 64<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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PM: Aktion gegen klimasch\u00e4dlichen Energiecharta-Vertrag<\/a><\/blockquote>