{"id":79048,"date":"2022-03-24T09:18:23","date_gmt":"2022-03-24T08:18:23","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=79048"},"modified":"2023-09-20T15:35:51","modified_gmt":"2023-09-20T13:35:51","slug":"pm-zu-viel-kohle-fuer-den-kohleausstieg-klage-will-licht-ins-dunkel-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/pm-zu-viel-kohle-fuer-den-kohleausstieg-klage-will-licht-ins-dunkel-bringen\/","title":{"rendered":"PM: Trop de charbon pour sortir du charbon? La plainte veut apporter de la lumi\u00e8re dans l'obscurit\u00e9"},"content":{"rendered":"
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Berlin, 24.03.2022: Pressemitteilung von FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift<\/p>\n

Zu viel Kohle f\u00fcr den Kohleausstieg? Klage will Licht ins Dunkel bringen<\/strong><\/p>\n

Berlin, 24 M\u00e4rz 2022 - Um die Hintergr\u00fcnde des deutschen Kohleausstiegs offenzulegen, haben die drei Nichtregierungsorganisationen FragDenStaat, Europe Beyond Coal und PowerShift Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz eingelegt. Dabei geht es um die Offenlegung von Dokumenten \u00fcber die Rolle, die der umstrittene Energiecharta-Vertrag beim Kohleausstieg gespielt hat. Das Ministerium hat die Herausgabe von \u00fcber 100 Dokumenten in diesem Zusammenhang verweigert.<\/p>\n

Die \u00fcber das Informationsfreiheitsgesetz angeforderten Dokumente k\u00f6nnen dabei helfen, die Hintergr\u00fcnde der ungew\u00f6hnlich hohen Entsch\u00e4digungen an die Braunkohleunternehmen RWE und LEAG offenzulegen. Im Rahmen des Braunkohleausstiegs erhalten die beiden Unternehmen Entsch\u00e4digungszahlungen in H\u00f6he von 4,35 Mrd Euro. Unabh\u00e4ngige Expert*innen kamen in einer Berechnung zu einer angemessenen Entsch\u00e4digung von 343 Million Euro.[1] Inzwischen hat die Europ\u00e4ische Kommission die Zahlungen einer eingehenden Pr\u00fcfung unterworfen, da sie Zweifel an der Angemessenheit hat.[2]<\/p>\n

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im vergangenen Jahr den vertraglichen Verzicht der Braunkohleunternehmen auf Schiedsverfahren unter dem Energiecharta-Vertrag als einen wichtigen Faktor f\u00fcr das Zustandekommen der Entsch\u00e4digungsh\u00f6he genannt.[3] Im Laufe einer Informationsfreiheitsanfrage publik gewordene Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung im Falle eines ordnungsrechtlichen Kohleausstiegs mit \u201ezeit- und kostenintensiven\u201c Schiedsverfahren rechnete.[4] Eine Analyse des deutschen Braunkohleausstiegs kommt zu dem Schluss, dass der Energiecharta-Vertrag diesen erheblich verteuert und verkompliziert hat.[5]<\/p>\n

Heute debattiert das Europ\u00e4ische Parlament die Zukunft des Energiecharta-Vertrags.[6] F\u00fchrende Parlamentarier*innen haben sich bereits f\u00fcr einen Ausstieg aus dem Vertrag ausgesprochen, genauso wie Frankreich, Spanien oder Polen. Von der neuen Bundesregierung steht eine Positionierung zwar noch aus, der Energiecharta-Vertrag wird sich jedoch nicht mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags in Einklang bringen lassen.[7]<\/p>\n

Arne Semsrott, FragDenStaat<\/strong>: \u201eDie Bundesregierung darf Milliarden-F\u00f6rderungen nicht im stillen Hinterzimmer beschlie\u00dfen. Sp\u00e4testens jetzt muss sie f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgen, wie der deutsche Kohleausstieg genau zustande gekommen ist. Dass auch das gr\u00fcne Wirtschaftsministerium diese Informationen nicht preisgibt, ist h\u00f6chst problematisch.\u201c<\/p>\n

Fabian H\u00fcbner, Europe Beyond Coal<\/strong>: \u201eBeim Braunkohleausstieg wurden LEAG und RWE mit Steuergeldern beschenkt. Mit dieser Klage wollen wir herausfinden, wie es dazu kam. Statt Braunkohleunternehmen Milliardenbetr\u00e4ge zu schenken muss die Bundesregierung das Geld f\u00fcr eine schnelle und faire Energiewende einsetzen.\u201c<\/p>\n

Fabian Flues, PowerShift<\/strong>: \u201eDer Fall des deutschen Kohleausstiegs zeigt, wie sehr der Energiecharta-Vertrag die Energiewende verteuert und verkompliziert. Der Kohleausstieg ist jedoch nur ein Beispiel daf\u00fcr wie dieser Vertrag einer klimafreundlichen und gerechten Energiepolitik im Weg steht. Deshalb muss die Bundesregierung zusammen mit den europ\u00e4ischen Partnern noch dieses Jahr aus dem Abkommen austreten.\u201c<\/p>\n

Material<\/strong><\/p>\n

Klage \u201cDokumente zum Energiecharta-Vertrag und Kohleausstieg<\/a><\/p>\n

Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Arne Semsrott, Projektleiter FragDenStaat, arne.semsrott@okfn.de<\/a><\/p>\n

Fabian H\u00fcbner, Kohle und Energie Campaigner, Europe Beyond Coal, fabian@beyond-coal.eu<\/a>, +49 178 6337720<\/p>\n

Fabian Flues, Referent f\u00fcr Klima- und Handelspolitik, PowerShift e.V., fabian.flues@power-shift.de<\/a>, +49 1590 611 3733.<\/p>\n

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[1] https:\/\/ember-climate.org\/insights\/research\/germanys-flawed-lignite-assumptions\/<\/a><\/p>\n

[2] https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_21_972<\/a><\/p>\n

[3] https:\/\/www.buzzfeed.de\/recherchen\/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html<\/a><\/p>\n

[4] S. letztes Dokument in dieser IFG Anfrage: https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/dokumente-zum-energiecharta-vertrag-und-kohleausstieg\/639279\/anhang\/211025-UIGBescheid-NAMEIIIFinal_geschwaerzt.pdf<\/a><\/p>\n

[5] https:\/\/archiv.power-shift.de\/ect-erhoeht-kosten-kohleausstieg\/<\/a><\/p>\n

[6] Ab ca. 10:00 im Livestream unter: https:\/\/www.europarl.europa.eu\/plenary\/en\/debates-video.html<\/a><\/p>\n

[7] Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung vereinbart, den Investitionsschutz auf \u201cdirekte Enteignung und Diskriminierung\u201d zu beschr\u00e4nken. Der Investitionsschutz des Energiecharta-Vertrags geht weit dar\u00fcber hinaus und enth\u00e4lt umfangreiche Eigentumsrechte f\u00fcr Investoren. Die Reform des Vertrags wird daran kaum etwas \u00e4ndern.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Der Energiecharta-Vertrag ist ein internationales Abkommen zwischen Staaten in Europa und Asien. Es erm\u00f6glicht privaten Investoren im Energiebereich, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Entsch\u00e4digung zu verklagen. Im Rahmen des Atomausstiegs wurde die Bundesrepublik\u00a0 vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall auf etwa 7 Mrd Euro Entsch\u00e4digung verklagt. Im letzten Jahr legten RWE und Uniper Klage gegen den niederl\u00e4ndischen Kohleausstieg bis 2030 ein und verlagen ca 2,4 Mrd Euro Entsch\u00e4digung. Derzeit l\u00e4uft ein Prozess zur Reform des Energiecharta-Vertrags der bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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