{"id":77756,"date":"2021-11-05T16:25:10","date_gmt":"2021-11-05T15:25:10","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=77756"},"modified":"2025-07-11T10:08:45","modified_gmt":"2025-07-11T08:08:45","slug":"warum-der-deutsche-kohleausstieg-so-kompliziert-und-teuer-ist-neue-dokumente-zeigen-befuerchtungen-der-bundesregierung-vor-energiecharta-klagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/warum-der-deutsche-kohleausstieg-so-kompliziert-und-teuer-ist-neue-dokumente-zeigen-befuerchtungen-der-bundesregierung-vor-energiecharta-klagen\/","title":{"rendered":"Warum der deutsche Kohleausstieg so kompliziert und teuer ist: Neue Dokumente zeigen Bef\u00fcrchtungen der Bundesregierung vor Energiecharta-Klagen"},"content":{"rendered":"
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Berlin, 4 November. <\/b>Der Energiecharta-Vertrag hat den deutschen Kohleausstieg erschwert und verteuert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Briefing<\/a>, das PowerShift heute gemeinsam mit acht weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt und das auf neu ver\u00f6ffentlichten Dokumenten aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beruht. Damit die neue Bundesregierung nicht an der Umsetzung ambitionierter Klimaziele gehindert wird, fordern die Organisationen den Austritt Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag.<\/b><\/p>\n

In einer internen E-Mail, die den Organisationen \u00fcber eine Informationsfreiheitsanfrage vorliegt<\/a>, hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits am 31. Oktober 2019 vor dem Bundeskanzleramt einger\u00e4umt, dass es bei einem ordnungsrechtlichen Kohleausstieg Klagen unter dem Energiecharta-Vertrag erwartet. Vor den \u201ezeit- und kostenintensiven\u201c Schiedsverfahren warnte das BMWi in dem Schreiben ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

Auch deshalb verhandelte die Bundesregierung einen Vertrag mit den Braunkohleunternehmen, der diesen \u00e4u\u00dferst hohe Entsch\u00e4digungen und besonders vorteilhafte Bedingungen beim Kohleausstieg einr\u00e4umt. So wurden die Risiken und Unw\u00e4gbarkeiten des Braunkohleausstiegs einseitig zu Lasten der \u00d6ffentlichkeit geregelt. Gleichzeitig erhalten die Braunkohlebetreiber RWE und LEAG Entsch\u00e4digungen in H\u00f6he von 4,35 Milliarden Euro, was unabh\u00e4ngige Expert*innen als unangemessen hoch einsch\u00e4tzen<\/a>. Aufgrund von Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilfenrecht hat die EU-Kommission ein Pr\u00fcfverfahren eingeleitet<\/a>. Inzwischen hat die Bundesregierung eingestanden, dass der Verzicht der Braunkohlebetreiber auf Klagen unter dem Energiecharta-Vertrag die Entsch\u00e4digungen in die H\u00f6he getrieben hat.<\/p>\n

Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift, sagte: \u201eDer Energiecharta-Vertrag hat dem deutschen Kohleausstieg hohe H\u00fcrden gesetzt. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Braunkohlekonzerne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Entsch\u00e4digungen und \u00e4u\u00dferst vorteilhafte Bedingungen f\u00fcr den Kohleausstieg erhalten haben. Letztendlich sind das Klima und die \u00f6ffentlichen Haushalte die Leidtragenden.\u201c<\/p>\n

In einem diese Woche versandten Brief<\/a> an das Bundeswirtschaftsministerium und die Koalitionsverhandler*innen forderten Organisationen aus der Zivilgesellschaft einen schnellen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Unterst\u00fctzt wird diese Forderung auch von \u00fcber einer Million Menschen, die eine Petition zum Energiecharta-Ausstieg unterschrieben haben.<\/p>\n

Francesca Mascha Klein, Juristin bei ClientEarth sagte: \u201eWie der Kohleausstieg wird auch der R\u00fcckzug aus \u00d6l und Gas durch den Energiecharta-Vertrag massiv behindert. Die neue Bundesregierung muss unverz\u00fcglich einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag einleiten. Der Vertrag darf wichtigen Schritten zur Bek\u00e4mpfung der Klimakrise nicht weiter im Weg stehen.\u201c<\/p>\n

Ein h\u00e4ufig genanntes Argument f\u00fcr ein Verbleiben im Energiecharta-Vertrag ist die Verfallsklausel, die Klagen auch noch zwanzig Jahre nach einem Ausstieg erlaubt. Internationale Rechtsexpert*innen haben vor kurzem aufgezeigt<\/a>, wie diese entsch\u00e4rft werden kann.<\/p>\n

Das Briefing wird herausgegeben von PowerShift, attac Deutschland, ClientEarth, Europe beyond Coal, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, Umweltinstitut M\u00fcnchen und Urgewald.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen wenden Sie sich bitte an<\/strong><\/p>\n

Fabian Flues, Referent f\u00fcr Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V.<\/p>\n

fabian.flues@power-shift.de<\/a>, +49 (0)159 0611 3733<\/p>\n

Francesca Mascha Klein, Juristin bei ClientEarth<\/p>\n

FKlein@clientearth.org<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

Briefing als pdf herunterladen<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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