{"id":74936,"date":"2020-12-15T12:29:56","date_gmt":"2020-12-15T11:29:56","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=74936"},"modified":"2025-04-30T11:14:53","modified_gmt":"2025-04-30T09:14:53","slug":"mit-mythen-um-den-energiecharta-vertrag-aufraeumen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/mit-mythen-um-den-energiecharta-vertrag-aufraeumen\/","title":{"rendered":"\u00c9liminer les mythes entourant le trait\u00e9 sur la Charte de l'\u00e9nergie"},"content":{"rendered":"
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In dieser Woche werden die Mitgliedsstaaten des Energiecharta-Vertrags (ECT) ihre Jahreskonferenz abhalten und die derzeit laufenden Versuche zur Reform des umstrittenen Abkommens bewerten. Inmitten wachsender Besorgnis dar\u00fcber, dass der ECT dringend notwendige Klimaschutzma\u00dfnahmen untergr\u00e4bt, verbreiten seine Nutzniesser und das ECT-Sekretariat Propaganda bis hin zu Unwahrheiten dar\u00fcber, dass der Vertrag Investitionen in saubere Energie f\u00f6rdert und wie seine \"Modernisierung\" bestehende M\u00e4ngel beheben wird.<\/p>\n

Mit diesem Leitfaden wollen wir die Mythen \u00fcber den ECT aufdecken und zeigen, wie sehr er ein Teil der Welt der schmutzigen Energie, des Missbrauchs durch Konzerne und der billigen Profite f\u00fcr Unternehmen ist.<\/p>\n

Lesen Sie hier<\/a> die Langfassung unseres Leitfadens zum ECT (bisher nur auf Englisch verf\u00fcgbar, eine deutsche \u00dcbersetzung folgt im Februar).<\/p>\n

Der Energiecharta-Vertrag gef\u00e4hrdet den Kampf gegen die Klimakrise und f\u00fcr eine saubere Energiewende.<\/p>\n

Die Regierungen der Welt m\u00fcssen dringend Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise ergreifen. Vor allem m\u00fcssen sie aus Kohle, \u00d6l und Gas aussteigen und eine Zukunft der erneuerbaren Energien einleiten. Um den Klimawandel zu verhindern ist es notwendig, dass ein Gro\u00dfteil der weltweiten Reserven an fossilen Brennstoffen unter der Erde bleibt<\/a>.<\/p>\n

Aber Regierungen, die aus der Kohlef\u00f6rderung aussteigen, die Gasf\u00f6rderung beenden oder neue \u00d6lpipelines stoppen, k\u00f6nnen unter dem Energiecharta-Vertrag (ECT)<\/a> f\u00fcr Konzernverluste in Milliardenh\u00f6he haftbar gemacht werden - denn der ECT erm\u00f6glicht es ausl\u00e4ndischen Investoren im Energiesektor, Regierungen wegen Entscheidungen zu verklagen, die sich negativ auf ihre Gewinne auswirken k\u00f6nnen. Das schlie\u00dft auch klimapolitische Ma\u00dfnahmen ein.<\/p>\n

So hat beispielsweise der britische \u00d6l- und Gaskonzern Rockhopper Italien wegen eines Verbots neuer Offshore-\u00d6lbohrungen verklagt<\/a>, und der finnisch-deutsche Kohlekonzern Fortum\/Uniper droht den Niederlanden, sie wegen des Ausstiegs aus der Kohlef\u00f6rderung zu verklagen<\/a>. Diese Klagen werden aber nicht bei normalen staatlichen Gerichten eingereicht, sie finden in einer Art Schattengerichtsbarkeit statt, in der drei private Anw\u00e4lt*innen das Verfahren durch einen Schiedsspruch entscheiden.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage waren Regierungen bereits gezwungen, enorme Summen zu bezahlen. Die ausstehenden Forderungen der \u00f6ffentlich bekannten laufenden Verfahren auf Grundlage des ECT belaufen sich insgesamt auf rund 28 Milliarden US-Dollar<\/a>. Allerdings sind nur f\u00fcr 25 von 52 laufenden Verfahren Informationen \u00f6ffentlich zug\u00e4ngig \u2013 die tats\u00e4chliche Summe k\u00f6nnte also mehr als doppelt so hoch sein. Aber schon die 28 Milliarden US-Dollar sind eine erschreckend hohe Summe - sie entspricht den gesch\u00e4tzten j\u00e4hrlichen Kosten<\/a>, die auf dem gesamten afrikanischen Kontinent durch die Anpassung an den Klimawandel entstehen.<\/p>\n

Der Widerstand gegen den ECT hat sich in letzter Zeit rapide versch\u00e4rft. Im Oktober 2020 stimmte das Europ\u00e4ische Parlament<\/a> daf\u00fcr, den Schutz der fossilen Brennstoffe durch den ECT zu beenden. Im November forderten 280 Parlamentarier*innen<\/a> die Europ\u00e4ische Kommission und die EU-Mitgliedesl\u00e4nder auf, \"nach Wegen zu suchen, sich gemeinsam aus dem Vertrag zur\u00fcckzuziehen\". Im Dezember schlossen sich 200 f\u00fchrende Climate Leaders und Wissenschaftler*innen dieser Forderung an und bezeichneten den ECT als ein \"Haupthindernis\" f\u00fcr den \u00dcbergang zu sauberen Energien. Hinter den Kulissen im Rat haben auch EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Spanien und Luxemburg die R\u00fcckzugsoption f\u00fcr den Fall angesprochen, dass der ECT nicht mit dem Pariser Klimaabkommen in \u00dcbereinstimmung gebracht werden kann. Belgien hat sogar den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gefragt<\/a>, ob der ECT \u00fcberhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist.<\/p>\n

Aber es gibt m\u00e4chtige Interessensgruppen, die nicht nur verhindern wollen, dass Staaten aus dem ECT austreten, sondern die auch versuchen, neue Unterzeichnerstaaten zu gewinnen. Um das zu erreichen behaupten sie alles, wovon sie sich Erfolg versprechen. Hier sind einige der Schl\u00fcsselmythen und \u201ealternativen Fakten\u201c, die ein positives Bild des ECT verbreiten sollen:<\/p>\n

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Mythos 1: Der ECT bringt dringend ben\u00f6tigte ausl\u00e4ndische Investitionen, auch in saubere Energie<\/strong><\/p>\n

Die Unterst\u00fctzer des ECT behaupten, der Vertrag ziehe Investitionen an: Indem der Vertrag ausl\u00e4ndischen Investoren erlaubt, Staaten au\u00dferhalb ihrer, wie sie es formulieren, \"parteiischen\" inl\u00e4ndischen Gerichte zu verklagen, mache er einen Staat zu einem sichereren und attraktiveren Investitionsziel.<\/p>\n

Nach Ansicht des Generalsekret\u00e4rs des ECT-Sekretariats<\/a> (das nicht nur ein Verwaltungsorgan, sondern eine treibende Kraft hinter der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Vertrag ist) kann der ECT \"eine Schl\u00fcsselrolle\" spielen, wenn es um die \"gewaltigen Investitionen in nachhaltige Energiequellen\" geht, die im Pariser Klimaabkommen und den UN-Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung gefordert werden.<\/p>\n

Tatsache ist: Es gibt keinen klaren Nachweis daf\u00fcr, dass der ECT \u00fcberhaupt Investitionen anzieht, geschweige denn in erneuerbare Energien.<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2018 kam die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer Auswertung<\/a> aller vorhandenen Studien zu diesem Thema zu dem Schluss, dass \"nur wenig belastbare Beweise vorliegen\", dass Abkommen wie der ECT tats\u00e4chlich Investitionen anziehen. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte <\/a>Meta-Analyse<\/a> von 74 Studien ergab, dass die Auswirkungen von Investitionsabkommen auf die Steigerung der Auslandsinvestitionen \"so gering sind, dass sie als null betrachtet werden k\u00f6nnen\".<\/p>\n

\"Es gibt immer noch keinen Beweis daf\u00fcr, dass der ECT einen positiven Einfluss auf die Investitionsstr\u00f6me in irgendeinem Sektor, einschlie\u00dflich des Sektors der erneuerbaren Energien, hat.\u201c (Kyla Tienhaara<\/a>, Queen\u2018s University, Christian Downie, Australian National University)<\/p>\n

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Die Existenz von Investitionsschutzvertr\u00e4gen wie dem ECT geh\u00f6rt auch nicht zu den 167 Kriterien, die Bloomberg New Energy Finance<\/a> zur Beurteilung der Attraktivit\u00e4t eines Staates f\u00fcr Investitionen in saubere Energie verwendet, im Gegenteil: Staaten wie Brasilien und Indien, die solche Vertr\u00e4ge nie ratifiziert oder schon gek\u00fcndigt haben, geh\u00f6ren zu den Top-Zielen f\u00fcr Investoren in erneuerbare Energien. Ziele f\u00fcr den Ausbau sauberer Energien und Steueranreize geh\u00f6ren hingegen zu den Faktoren, die diese M\u00e4rkte f\u00fcr Investoren in erneuerbare Energien tats\u00e4chlich attraktiv machen.<\/p>\n

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Mythos 2: Durch den Schutz von Investitionen in erneuerbare Energien tr\u00e4gt der ECT zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels bei<\/strong><\/p>\n

Angesichts des wachsenden \u00f6ffentlichen Widerstands gegen den ECT haben dessen Sekretariat, Lobbyist*innen f\u00fcr fossile Brennstoffe und Unternehmensanw\u00e4lt*innen eine Verteidigungsstrategie initiiert. Sie behaupten, dass der Vertrag in Wirklichkeit zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels beitr\u00e4gt. Dabei berufen sie sich darauf, dass 60 Prozent<\/a> der Klagen auf Grundlage des ECT von Investoren in erneuerbare Energien eingereicht wurden. Um einen Berater<\/a> des russischen \u00d6l- und Gasgiganten Gazprom und ehemaligen Mitarbeiter*innen des ECT-Sekretariats zu zitieren: \"[Der] ECT sch\u00fctzt heute in erster Linie erneuerbare Energiequellen ... vor einer einseitigen Verschlechterung des Investitionsklimas durch die Gastl\u00e4nder\".<\/p>\n

Tatsache ist: Der ECT sch\u00fctzt alle bestehenden Energieinvestitionen, und die meisten von ihnen betreffen fossile Brennstoffe. Er untergr\u00e4bt dringend erforderliche umweltpolitische Ma\u00dfnahmen, indem er es den Verursachern des Klimawandels erm\u00f6glicht, Regierungen f\u00fcr dessen Bek\u00e4mpfung zu verklagen.<\/strong><\/p>\n

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Zwar betreffen die j\u00fcngsten F\u00e4lle auf Grundlage des ECT erneuerbare Energiequellen wie Sonne und Wind, dies macht den ECT aber nicht zu einem Instrument der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels. Im Gegenteil. Der ECT sch\u00fctzt bestehende Energieinvestitionen - die meisten davon in fossile Brennstoffe. Selbst in den Jahren 2013-2018, als die Finanzierung erneuerbarer Energien ungew\u00f6hnlich hoch war, machten sie nur 20 Prozent der durch den ECT abgedeckten Investitionen aus. 56 Prozent flossen in Kohle-, \u00d6l- und Gasinvestitionen. (Siehe diese Analyse<\/a> einer ehemaligen Mitarbeiterin des ECT-Sekretariats.)<\/p>\n

Dies spiegelt den globalen Trend<\/a> wider, nach dem 2019 nur 18 Prozent der Energieinvestitionen in erneuerbare Energien flossen. Investitionen in fossile Brennstoffe hingegen machten 52 Prozent aus. Das entspricht, dem erstaunlichen Betrag von 976 Milliarden US-Dollar. (Der restliche Anteil floss in Stromnetze, Kernkraft und Energieeffizienz.) Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzen Regierungen fossile Brennstoffe mit enormen Subventionen, die weltweit auf j\u00e4hrlich 5,2 Billionen US-Dollar und in der EU auf 289 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt<\/a> werden.<\/p>\n

\"Der ECT stellt eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr das europ\u00e4ische Ziel der Klimaneutralit\u00e4t und im weiteren Sinne f\u00fcr die Umsetzung des Pariser Abkommens dar.\" (Offener Brief von \u00fcber 280 Parlamentarier*innen aus der gesamten EU.)<\/p>\n

Nach der Einsch\u00e4tzung von Beobachter*innen<\/a> hat der ECT dadurch, dass er den status quo sch\u00fctzt, die Funktion eines \"Leibw\u00e4chters der fossilen Brennstoffindustrie\". Um ihren Klimaverpflichtungen nachzukommen, m\u00fcssten Regierungen Kohlebergwerke und Kraftwerke schlie\u00dfen, den \u00d6l- und Gasbetrieb einstellen, neue Infrastruktur f\u00fcr fossile Brennstoffe stilllegen und Subventionen k\u00fcrzen. Aber wenn sie das tats\u00e4chlich tun, verlieren die Investitionen in schmutzige Energien drastisch an Wert. Investoren k\u00f6nnen dann auf den ECT zur\u00fcckgreifen und hohe Entsch\u00e4digungszahlungen verlangen - wie Fortum\/Uniper mit seiner angedrohten Forderung von einer Milliarde Euro<\/a> gegen den niederl\u00e4ndischen Kohleausstieg.<\/p>\n

Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass sich die potenziellen Kosten solcher Anspr\u00fcche bis 2050 auf mindestens 1,3 Billionen Euro belaufen werden - ein starker finanzieller Anreiz f\u00fcr Regierungen, dringend notwendige Ma\u00dfnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verlangsamen oder abzuschw\u00e4chen.<\/p>\n

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Mythos 3: Der ECT wird haupts\u00e4chlich von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt<\/strong><\/p>\n

Das ECT-Sekretariat behauptet<\/a>, dass \"die Mehrheit aller Investitionsstreitigkeiten nach dem Vertrag (ca. 60%) von kleinen oder mittleren Unternehmen vorgebracht werden\". Ihrer Statistik<\/a> zufolge hatten bis Oktober 2020 kleine und mittlere Unternehmen 261 ECT-F\u00e4lle eingereicht, w\u00e4hrend nur 7 von gro\u00dfen Unternehmen vorgebracht wurden.<\/p>\n

Tatsache ist: Der ECT ist ein Instrument gro\u00dfer Konzerne und seine Bef\u00fcrworter benutzen fehlerhafte Zahlen, um diese Tatsache zu verbergen.<\/strong><\/p>\n

Die Statistiken des ECT-Sekretariats basieren auf einer falschen Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMUs). Sie bezeichnen all jene Unternehmen als klein oder mittelgro\u00df, die nicht zu den 250 gr\u00f6\u00dften Energieunternehmen<\/a> oder den <\/a>100 gr\u00f6\u00dften multinationalen und nicht im Finanzsektor t\u00e4tigen Konzernen<\/a> der Welt geh\u00f6ren. Aus diesem Grund wurden mehrere gro\u00dfe Konzerne, die Regierungen mithilfe des ECT geklagt haben, als mittlere und kleine Unternehmen klassifiziert, unter anderem der schwedische Energieriese Vattenfall (mit 20 000 Angestellten und einem j\u00e4hrlichen Gewinn von fast 1,5 Milliarden Euro<\/a>). Die Europ\u00e4ische Kommission hingegen geht in \u00dcbereinstimmung mit g\u00e4ngigen Definitionen davon aus<\/a>, dass nur Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro KMUs sind.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist davon auszugehen, dass viele Unternehmen, die vom ECT-Sekretariat als \u201eklein oder mittelgro\u00df\u201c bezeichnet werden, entweder Teil viel gr\u00f6\u00dferer Konzerne sind oder reichen Einzelpersonen geh\u00f6ren. So haben die \"niederl\u00e4ndischen\" Unternehmen Charanne und Isolux Infrastructure Spanien im Rahmen des ECT verklagt - sie sind aber nur Briefkastenfirmen, die den spanischen Gesch\u00e4ftsleuten Luis Delso und Jos\u00e9 Gomis geh\u00f6ren. Beide M\u00e4nner geh\u00f6rten zu den reichsten Menschen Spaniens, derzeit werden Vorw\u00fcrfe der Korruption<\/a> gegen sie untersucht. Briefkastenfirmen - Firmen mit wenigen oder gar keinen Angestellten, die gegr\u00fcndet wurden, um Gewinne zu verschieben und Steuern zu vermeiden - haben zehn der elf F\u00e4lle<\/a> eingereicht, in denen \"niederl\u00e4ndische\" Investoren Spanien wegen der K\u00fcrzungen der Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien verklagt haben.<\/p>\n

\"Was auch immer man \u00fcber die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten denkt - dies ist kein System, das viel von wirklich kleinen Kl\u00e4gern genutzt wird, um Gerechtigkeit zu erlangen.\u201c (Der Journalist Luke Eric Peterson<\/a>, der \u00fcber Investorenklagen im Rahmen von Vertr\u00e4gen wie dem ECT arbeitet.)<\/p>\n

Eine weitere Kategorie von ECT-Nutzniessern sind Holdings und Investmentfonds, die in der Statistik mehr als ein Viertel der Kl\u00e4ger unter dem ECT ausmachen. Sie verwalten oft riesige Geldbetr\u00e4ge und\/oder sind Teil gro\u00dfer Konzerne. So ist beispielsweise der RREEF-Investmentfonds Teil der DWS<\/a>, einer der gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalter der Welt. Er geh\u00f6rt zum deutschen Finanzgiganten Deutsche Bank und verwaltet weltweit Investitionen von \u00fcber 700 Milliarden US-Dollar. RREEF verklagte Spanien wegen der Zur\u00fccknahme von Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien (und investiert gleichzeitig weiter in Kohle und Gas).<\/p>\n

In 85 Prozent<\/a> der 47 ECT-Klagen gegen Spanien war der Kl\u00e4ger ein Finanzinvestor wie RREEF. Auf der anderen Seite wurden die 60.000 spanischen Familien, wirkliche Klein- und Mittelbetriebe sowie Gemeinden - alle ebenfalls stark von den Subventionsk\u00fcrzungen Spaniens bei den erneuerbaren Energien betroffen - im Stich gelassen. Sie haben kein Recht, ECT-Klagen einzureichen, da nur ausl\u00e4ndische Investoren Zugang zu diesem System der Paralljustiz haben.<\/p>\n

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Mythos 4: Der ECT ist die einzige M\u00f6glichkeit, Energieinvestoren im Ausland zu sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n

Bef\u00fcrworter des ECT vertreten die Meinung, ausl\u00e4ndische Investoren h\u00e4tten kaum eine Chance auf Gerechtigkeit, wenn sie von den Gastgeberstaaten ungerecht behandelt werden. Nicht alle L\u00e4nder w\u00fcrden sicherstellen, \"dass die Rechtsstaatlichkeit von den inl\u00e4ndischen Gerichten ... unparteiisch und unabh\u00e4ngig angewandt wird\", so die EFILA<\/a>, eine Lobbyistengruppe f\u00fcr Anwaltskanzleien, die Millionen an Geb\u00fchren f\u00fcr Verfahren im Rahmen des ECT und \u00e4hnlicher Vertr\u00e4ge eintreiben. Die ECT-Schiedsgerichtsbarkeit hingegen gew\u00e4hrleiste die \u201eUnabh\u00e4ngigkeit der Investoren von einer m\u00f6glichen pro-staatlichen Voreingenommenheit der Gerichte\". (Andrei V. Belyi<\/a>, ehemaliger Mitarbeiter im Sekretariat des ECT).<\/p>\n

Tatsache ist: Investoren haben zahlreiche M\u00f6glichkeiten, sich im Ausland zu sch\u00fctzen, aber der ECT ist f\u00fcr sie die attraktivste, weil er f\u00fcr sie wie ein <\/strong>Gelddruckmaschine<\/strong> funktioniert.<\/strong><\/p>\n

Investoren haben Zugang zu rechtlichem und finanziellem Schutz, wenn sie ins Ausland gehen: Sie k\u00f6nnen sich gegen politische Risiken wie Enteignung \u00fcber private Versicherungen, Garantien der Weltbank oder Versicherungen der heimischen Regierungen absichern<\/a>. Sie k\u00f6nnen auch projektspezifische Vertr\u00e4ge mit dem Gastgeberstaat aushandeln, in denen festgelegt wird, wie und wo potenzielle Konflikte zu l\u00f6sen sind. Ausl\u00e4ndische Investoren haben - wie alle anderen auch - das Recht, vor nationalen oder internationalen Gerichten Schadenersatz f\u00fcr angebliches Fehlverhalten zu fordern.<\/p>\n

Als der schwedische Energiekonzern Vattenfall zum Beispiel mit dem deutschen Beschluss zum Atomausstieg unzufrieden war, verklagte er die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht befand den Atomausstieg f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df, entschied<\/a> aber, dass Vattenfall und andere Konzerne ein Recht auf eine begrenzte finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr bestimmte Regierungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Ausstieg haben. Trotz des Zugangs zum deutschen Justizsystem setzte Vattenfall seine parallele Schiedsklage \u00fcber 6 Milliarden Euro<\/a> auf Grundlage des ECT fort - um mit einem gr\u00f6\u00dferen Gewinn davonzukommen.<\/p>\n

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Der ECT ist f\u00fcr Investoren unter anderem deshalb viel lukrativer als regul\u00e4re Gerichte, weil durch sein Schiedssystem Schadenersatz f\u00fcr prognostizierte Gewinne in der Zukunft zugesprochen werden kann, die Konzerne voraussichtlich verlieren werden. In den meisten Gerichten sind zuk\u00fcnftig zu erwartende Verluste nicht entsch\u00e4digungspflichtig. Ein weiterer Grund ist eine \"Stra\u00dfenraub-Methode<\/a>\u201c zur Berechnung von \"grob \u00fcbertriebenen\" Entsch\u00e4digungszahlungen in Investitionsschiedsverfahren, wie der bekannte Investitionsanwalt George Kahale festgestellt hat.<\/p>\n

Ein aufschlussreiches Beispiel f\u00fcr einen gro\u00dfen ECT-Gewinn ist der Fall, der von Aktion\u00e4ren des ehemaligen \u00d6lkonzerns Yukos gegen Russland vorgebracht wurde. W\u00e4hrend ein ECT-Tribunal Russland zur Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar<\/a> Schadenersatz verurteilte, sprach der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, auf den sich die Investoren in derselben Angelegenheit beriefen, nur 1,9 Milliarden Euro<\/a> Schadenersatz zu - weniger als 5 Prozent des ECT-Schiedsspruchs.<\/p>\n

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Mythos 5: Die Modernisierung des ECT wird seine M\u00e4ngel beheben<\/strong><\/p>\n

Inmitten des wachsenden Widerstands gegen den ECT wurde 2018 ein Prozess zu seiner \"Modernisierung\" eingeleitet. Profiteure und Bef\u00fcrworter des Vertrags vertreten die Meinung, dass die Verhandlungen dar\u00fcber Investorenklagen nach dem ECT \"erheblich erschweren\" werden (Kanzlei Winston & Strawn)<\/a> und \"den Staaten den notwendigen Spielraum f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung der Energiewende geben\" (Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, S. 39<\/a>). Kurz gesagt: Die Modernisierung werde die M\u00e4ngel des ECT beheben und ihn in den \"gr\u00fcnsten Investitionsvertrag von allen\" verwandeln (Blog<\/a> von Kluwer Arbitration).<\/p>\n

Tatsache ist: Die Modernisierung wird den ECT nicht z\u00e4hmen und klimafreundlich machen. Der Prozess wird allenfalls kosmetische Ver\u00e4nderungen bringen.<\/strong><\/p>\n

Es gibt starke Anzeichen daf\u00fcr, dass ein revidierter ECT dessen klimasch\u00e4dliche Effekte nicht in den Griff bekommt \u2013 zumal er vielleicht nie das Licht der Welt erblicken wird: Jede \u00c4nderung des Vertrags erfordert Einstimmigkeit - aber Vertragsstaaten des ECT wie beispielsweise Japan<\/a> haben zu allen Verhandlungsthemen erkl\u00e4rt, dass sie keine \u00c4nderungen wollen.<\/p>\n

Ein interner Bericht<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem Jahr 2017 hielt es bereits f\u00fcr \"nicht realistisch\", dass der ECT jemals ge\u00e4ndert wird. Um den ECT jedoch mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen und die Gefahr seiner Investitionsschutzbestimmungen zu vereiteln ist eine vollst\u00e4ndige Vertragsrevision erforderlich.<\/p>\n

\"Es ist unwahrscheinlich, dass die Vertragsparteien ein Abkommen zur Anpassung des Vertrags an das Pariser Klimaabkommen erreichen werden.\u201c (Masami Nakata, ehemaliger Assistent des ECT-Generalsekret\u00e4rs, \u00fcber die Modernisierung des ECT)<\/p>\n

Zweitens: Was auf dem Verhandlungstisch liegt, l\u00f6st das Versprechen eines klimafreundlichen ECT in keiner Weise ein. Kein Unterzeichnerstaat hat vorgeschlagen, seinen gef\u00e4hrlichen Investitionsschiedsmechanismus abzuschaffen. Kein Staat hat klare Ausnahmen f\u00fcr den Klimaschutz vorgeschlagen (in der Rechtssprache: \"climate carve-out\"). Und kein Mitgliedsstaat des ECT will den Schutz fossiler Brennstoffe sofort aus dem modernisierten Vertrag ausschlie\u00dfen. Ein Vorschlag<\/a> der Europ\u00e4ischen Kommission vom Oktober 2020 w\u00fcrde bestehende Investitionen in fossile Brennstoffe f\u00fcr weitere 10 Jahre und viele Gasprojekte bis 2040 sch\u00fctzen. Das gibt Umweltverschmutzern weitere 20 Jahre Zeit, den \u00dcbergang zu sauberer Energie mit kostspieligen Forderungen zu behindern.<\/p>\n

Drittens wird eine blumige Sprache \u00fcber das \"Recht der Staaten auf Regulierung\" Klagen gegen den Klimaschutz auf Grundlage des ECT nicht verhindern. Die Schl\u00fcsselfrage im Rahmen des ECT ist nicht, ob Staaten ein Recht auf Regulierung haben - sie haben dieses Recht. ECT-Tribunale haben dies auch best\u00e4tigt.<\/p>\n

Die Kernfrage ist vielmehr, ob Staaten bei der Regulierung die im ECT festgeschriebenen Investorenprivilegien verletzen. Mit anderen Worten: Staaten k\u00f6nnen regulieren, wie auch immer sie wollen - aber sie laufen immer Gefahr, zur Zahlung von Milliardenbetr\u00e4gen verurteilt zu werden, wenn ein ECT-Tribunal entscheidet, dass die Regulierung f\u00fcr einen Investor \"unfair\" war. Die von der EU geplante erneute Bekr\u00e4ftigung des Rechts auf Regulierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Investorenprivilegien im ECT wird die \u00f6ffentliche Politik nicht vor kostspieligen und wahrscheinlich erfolgreichen Verfahren sch\u00fctzen. Das bedeutet, dass das Risiko eines regulatorischen Stillstands (Regierungen vermeiden Anspr\u00fcche, indem sie Unternehmen mit einem Verzicht auf Regulierung beschwichtigen) bestehen bleibt - auch im Zusammenhang mit dringend notwendigen Klimama\u00dfnahmen.<\/p>\n

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Mythos 6: L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens profitieren vom Beitritt zum ECT<\/strong><\/p>\n

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Seit 2012 bem\u00fcht sich das ECT-Sekretariat intensiv darum, die geografische Reichweite des Abkommens auf L\u00e4nder in Afrika und im Nahen Osten, in Asien und Lateinamerika auszuweiten. Viele dieser L\u00e4nder hoffen, dass der Beitritt zum ECT Investitionen anziehen wird, um die Energiearmut der Bev\u00f6lkerung zu beenden, die oft keinen Zugang zu Elektrizit\u00e4t f\u00fcr Grundbed\u00fcrfnisse wie Kochen hat.<\/p>\n

Diese Hoffnung wird vom Sekretariat des ECT aktiv gen\u00e4hrt<\/a>, das wiederholt \"das Potenzial des Vertrags ... ausl\u00e4ndische Investitionen in den Energiesektor anzuziehen\" und \"die Energiearmut zu beseitigen<\/a>\" betont hat. In einem Werbe<\/a>dokument<\/u> zu Afrika und dem ECT wird dies sogar explizit behauptet: \"Vielleicht ist der Schl\u00fcssel zur Freisetzung des Investitionspotenzials Afrikas, um den universellen Zugang zu Energie zu gew\u00e4hrleisten und die Energiearmut zu \u00fcberwinden, der Energiecharta-Vertrag.\"<\/p>\n

Tatsache ist: Es gibt zwar kaum Hinweise darauf, dass der ECT irgendwelche Vorteile bietet, seine Risiken aber sind erheblich, besonders f\u00fcr L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen. <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr L\u00e4nder, die ihre Energieinvestitionen erh\u00f6hen wollen, bringt der Beitritt zum ECT keine Vorteile (siehe Mythos 1 oben). Ebenso wenig gibt es Belege daf\u00fcr, dass die Mitgliedschaft im ECT die Energiearmut verringert. Seine Nachteile sind jedoch klar - und f\u00fcr L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen besonders schwerwiegend:<\/p>\n

L\u00e4nder, die dem ECT beitreten, riskieren eine Flut von kostspieligen Investorenklagen. Weltweit ist der ECT bereits der meistgenutzte Vertrag f\u00fcr Investitionsschiedsverfahren, und Konzerne aus den Mitgliedsstaaten des ECT sind die gr\u00f6\u00dften Nutzer des Systems. 60 Prozent aller 1061 bekannten F\u00e4lle von Investorenklagen<\/a> gegen Staaten weltweit (633) stammen von Unternehmen, deren Heimatstaat Mitglied des ECT ist - die \u00fcberwiegende Mehrheit davon EU-Staaten.<\/p>\n

\"Der ECT privilegiert ... die Interessen ausl\u00e4ndischer Investoren gegen\u00fcber den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen des Gaststaates und der nationalen Interessengruppen, die nach dem System keinerlei Rechte haben.\u201c (Yamina Saheb, Energieexpertin und ehemalige Mitarbeiterin des ECT-Sekretariats)<\/p>\n

Da Konzerne nicht nur eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr tats\u00e4chlich investierte Summen, sondern auch f\u00fcr k\u00fcnftig zu erwartende Verluste fordern, k\u00f6nnen Staaten gezwungen werden, hohe Schadenersatzbetr\u00e4ge zu zahlen, wenn sie in einem ECT-Verfahren nicht gewinnen. Regierungen wurden bereits aufgefordert oder haben sich bereit erkl\u00e4rt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar<\/a> Schadenersatz aus den \u00f6ffentlichen Kassen zu zahlen - mehr als die j\u00e4hrlichen Investitionen, die erforderlich sind<\/a>, um weltweit all jenen Menschen Zugang zu Energie zu verschaffen, denen es derzeit daran mangelt.<\/p>\n

Der ECT kann auch die F\u00e4higkeit von Regierungen einschr\u00e4nken, Energiearmut zu bek\u00e4mpfen und Investitionen so zu regulieren, dass sie zur nationalen Entwicklung beitragen. Mehrere osteurop\u00e4ische L\u00e4nder wurden bereits im Rahmen des ECT verklagt<\/a>, weil sie versucht haben, die Strompreise f\u00fcr Verbraucher zu senken und so die Gewinne der Energieunternehmen schm\u00e4lern.<\/p>\n

Im Rahmen des ECT k\u00f6nnen gro\u00dfe Energieunternehmen auch Regierungen verklagen, wenn diese sich etwa dazu entschlie\u00dfen, Mitnahmegewinne zu besteuern, die Anstellung lokaler Arbeitskr\u00e4fte zu erfordern, Technologie zu transferieren, Rohstoffe vor dem Export zu verarbeiten oder sogar nat\u00fcrliche Ressourcen zu sch\u00fctzen. Damit wird es f\u00fcr Staaten schwieriger, die sozialen und \u00f6kologischen Kosten ausl\u00e4ndischer Energieinvestitionen zu minimieren und gleichzeitig ihren Nutzen f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung zu maximieren.<\/p>\n

Insbesondere ist ein Land, sobald es dem Vertrag beigetreten ist, mindestens 26 Jahre lang anf\u00e4llig f\u00fcr Klagen auf Grundlage des ECT - auch wenn nachfolgende Regierungen beschlie\u00dfen, den Vertrag zu verlassen. Zwar kann jeder Staat f\u00fcnf Jahre nach dem Beitritt zum ECT aus dem Vertrag austreten, und der Austritt wird ein Jahr sp\u00e4ter wirksam, doch kann er f\u00fcr Investitionen, die vor dem Austritt get\u00e4tigt wurden, noch 20 Jahre lang verklagt werden (siehe n\u00e4chster Abschnitt).<\/p>\n

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Mythos 7: Der Austritt aus dem ECT sch\u00fctzt Regierungen nicht vor kostspieligen Klagen <\/strong><\/p>\n

Die Verteidiger des ECT behaupten, dass ein Austritt der Unterzeichnerstaaten aus dem Vertrag \"unsinnig sei, um Entsch\u00e4digungen zu vermeiden\" (Andrei V. Belyi<\/a>, ehemaliger Mitarbeiter des ECT-Sekretariats). Aufgrund der Verfallsklausel (\u201esunset clause\u201c) des ECT, die es Investoren erlaubt, ein Land nach seinem Austritt 20 Jahre lang zu verklagen, argumentieren sie, dass eine Reform des ECT die einzige M\u00f6glichkeit sei, den ECT zu z\u00e4hmen.<\/p>\n

Wie Carlo Pettinato, einer der Verhandlungsf\u00fchrer der Europ\u00e4ischen Kommission bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Modernisierung des Vertrags in einer Debatte<\/a> darlegte (Minute 23'00): \"Selbst wenn wir heute austreten, weil uns [der ECT] nicht gef\u00e4llt, sitzen wir nach den derzeitigen Regeln 20 Jahre lang mit Investoren fest... Das wollen wir nicht. Wir wollen ihn \u00e4ndern, wir wollen ihn reformieren.\" (Minute 23'00)<\/p>\n

Tatsache ist: Ein Austritt aus dem ECT, wie es Italien bereits getan hat, verringert das Risiko, verklagt zu werden, erheblich - und vermeidet , dass neue fossile Brennstoffprojekte vor staatlichen Eingriffen gesch\u00fctzt sind.<\/strong><\/p>\n

Ungeachtet der Verfallsklausel des ECT verringert das Verlassen des Vertrags das Risiko eines Landes, verklagt zu werden, erheblich: Denn die Bestimmung gilt nur f\u00fcr Investitionen, die vor dem Austritt get\u00e4tigt wurden, w\u00e4hrend die danach get\u00e4tigten Investitionen nicht mehr durch den ECT gesch\u00fctzt sind. In einer Zeit, in der der gr\u00f6\u00dfte Teil der neuen Energieinvestitionen immer noch in fossile Brennstoffe und nicht in erneuerbare Energien flie\u00dft, ist das wichtig, denn je fr\u00fcher sich Staaten zur\u00fcckziehen, desto weniger neue schmutzige Investitionen werden durch den ECT gesch\u00fctzt.<\/p>\n

\"Wenn Regierungen als Vorreiter beim Klimawandel gesehen werden wollen, dann m\u00fcssen sie von Investitionsabkommen Abstand nehmen, die ihnen die H\u00e4nde binden und weiterhin fossile Brennstoffe auf Kosten der Steuerzahler*innen sch\u00fctzen. Der R\u00fcckzug aus dem Energiecharta-Vertrag ist ein wesentlicher erster Schritt\". (Offener Brief<\/a> von \u00fcber 200 Climate Leaders und Wissenschaftler*innen)<\/p>\n

Der Austritt aus dem ECT ist nicht schwierig. Wenn ein Land f\u00fcnf Jahre lang Mitglied gewesen ist, kann es jederzeit durch einfache schriftliche Mitteilung aus dem ECT austreten. Dies gilt f\u00fcr fast alle der \u00fcber 50 Mitglieder des Vertrags, einschlie\u00dflich der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Sich sofort aus dem ECT zur\u00fcckzuziehen ist auch Teil eines globalen Trends: 2019 war nach UN-Angaben<\/a> das zweite Jahr, in dem mehr sch\u00e4dliche und \u00fcberholte Investitionsvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt als neue abgeschlossen wurden. Italien hat diesen Schritt in Bezug auf den ECT bereits getan und ist 2016 ausgetreten.<\/p>\n

Wenn sich mehrere L\u00e4nder gemeinsam zur\u00fcckziehen, k\u00f6nnen sie die Verfallsklausel weiter abschw\u00e4chen. Die ausgetretenen L\u00e4nder k\u00f6nnten ein Abkommen verabschieden, das Anspr\u00fcche innerhalb ihrer Gruppe ausschlie\u00dft - bevor sie gemeinsam aus dem ECT austreten. Eine solche Erkl\u00e4rung w\u00fcrde es f\u00fcr Investoren aus diesen L\u00e4ndern schwierig machen, andere aus der Gruppe zu verklagen.<\/p>\n

Dies ist nicht abwegig. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bereits im Mai 2020 ein solches Abkommen<\/a> \u00fcber rund 130 bilaterale Investitionsabkommen, die sie untereinander unterzeichnet hatten, erreicht. W\u00fcrden die EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf den ECT einen \u00e4hnlichen Schritt unternehmen, w\u00e4re die Mehrheit der F\u00e4lle nach dem Vertrag - derzeit sind 66 Prozent aller F\u00e4lle<\/a> von EU-Investoren gegen EU-Mitgliedsstaaten - in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

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Aussteigen, bevor es zu sp\u00e4t ist<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Zwei Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament haben bereits den Austritt der EU aus dem ECT gefordert (siehe hier<\/a> und hier<\/a>). Im November 2020 forderten mehr als 280 Parlamentarier*innen aus der gesamten EU und verschiedenen politischen Parteien die EU-Mitgliedsstaaten auf, \"nach Wegen zu suchen, um gemeinsam aus dem ECT auszusteigen\", falls Bestimmungen zum Schutz fossiler Brennstoffe und der Streitbeilegungsmechanismus des ECT zwischen Investoren und Staat nicht in den Modernisierungsverhandlungen gestrichen werden. Da die Verhandlungen sehr wahrscheinlich an den weit verbreiteten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten scheitern und so keine Ergebnisse hervorbringen werden, die die tief verwurzelten Probleme des ECT l\u00f6sen, sollten die Staaten einen raschen R\u00fcckzug aus dem ECT in Erw\u00e4gung ziehen. Angesichts der Dringlichkeit, mit dem der Klimawandel bek\u00e4mpft und die Energiewende beschleunigt werden muss, d\u00fcrfen wir keine Zeit verlieren.<\/p>\n

Sie m\u00f6chten mehr \u00fcber die Bef\u00fcrworter des ECT und deren Strategien erfahren? Informieren Sie sich in unserem ausf\u00fchrlichen Mythos-Buster \u00fcber den ECT f\u00fcr B\u00fcrger, Aktivisten, Journalisten und Politiker.<\/p>\n

Autoren: Fabian Flues, Pia Eberhardt & Cecilia Olivet<\/p>\n

\u00dcbersetztung: Attac \u00d6sterreich<\/p>\n

Herausgeber: PowerShift, Corporate Europe Observatory (CEO) and the Transnational Institute (TNI)<\/p>\n

Co-Herausgeber: 11.11.11, Acci\u00f3n Ecol\u00f3gica, AITEC, ATTAC Austria, ATTAC France, Both ENDS, Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campa\u00f1a No a los Tratados de Comercio e Inversi\u00f3n Espa\u00f1a, Center for Energy, Ecology, and Development (CEED), Chile Sustentable, CNCD, Ecologistas en Acci\u00f3n, Entraide et Fraternit\u00e9, Focus on the Global South, Forum Umwelt & Entwicklung, Friends of the Earth Europe, Handel Anders! Coalitie, Observatorio Latinoamericano de Conflictos Ambientales, Plataforma TROCA, Platform \u201cAm\u00e9rica Latina mejor sin TLCs\u201d, Public Services International, SEATINI, Seattle to Brussels network, SOMO, Umanotera, War on Want.<\/p>\n

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Cette semaine, les \u00c9tats membres du Trait\u00e9 sur la Charte de l'\u00e9nergie (TCE) tiendront leur conf\u00e9rence annuelle et \u00e9valueront les tentatives en cours de r\u00e9forme de l'accord controvers\u00e9. Au milieu d'inqui\u00e9tudes croissantes quant au fait que le TCE [...]<\/p>","protected":false},"author":69,"featured_media":74950,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"episode_type":"audio","audio_file":"","cover_image":"","cover_image_id":"","duration":"","filesize":"","date_recorded":"","explicit":"","block":"","itunes_episode_number":"","itunes_title":"","itunes_season_number":"","itunes_episode_type":"","filesize_raw":"","footnotes":""},"categories":[84,216,87,198,186,379],"tags":[],"series":[],"ppma_author":[241],"class_list":["post-74936","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-alle","category-artikel-und-stellungnahmen","category-handels-u-investitionspolitik","category-hintergrundinformationen","category-klimapolitik","category-publikation"],"episode_featured_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/cover-insta.jpg","episode_player_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/plugins\/seriously-simple-podcasting\/assets\/images\/no-album-art.png","download_link":"","player_link":"","audio_player":false,"episode_data":{"playerMode":"dark","subscribeUrls":[],"rssFeedUrl":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/feed\/podcast\/kompass-weltwirtschaft","embedCode":"

Mit Mythen um den Energiecharta-Vertrag aufr\u00e4umen<\/a><\/blockquote>