{"id":21442,"date":"2020-01-15T10:30:10","date_gmt":"2020-01-15T09:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=21442"},"modified":"2023-09-20T15:37:20","modified_gmt":"2023-09-20T13:37:20","slug":"stellungnahme-zum-deutschem-rohstoffeffizienzprogramm-progress-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/fr\/stellungnahme-zum-deutschem-rohstoffeffizienzprogramm-progress-iii\/","title":{"rendered":"Avis sur le programme allemand d'efficacit\u00e9 des mati\u00e8res premi\u00e8res (ProgRess III)"},"content":{"rendered":"
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Vorbemerkung<\/strong><\/p>\n

Generell begr\u00fc\u00dfen wir als zivilgesellschaftliche Organisation die dritte Auflage des deutschen Rohstoffeffizienzprogramms. Die vielen Ma\u00dfnahmen zeigen, welche Herausforderungen f\u00fcr den Ressourcenschutz noch vor der deutschen Politik, Industrie und Gesellschaft liegen. Wir bedauern allerdings, dass der Schwerpunkt von ProgRess III weiterhin auf dem sparsamen und effizienten Umgang mit Rohstoffen liegt, der vor allem an der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Rohstoffverbrauch gemessen wird (Seite 5). Stattdessen br\u00e4uchte es aus Sicht von PowerShift Ziele f\u00fcr eine absolute Reduktion, vor allem des Verbrauchs von Metallen und Mineralien. Im Vergleich zum globalen pro Kopf Verbrauch (RMC\/Kopf, S. 21f.) hat Deutschland einen nahezu gleichbleibenden, hohen Verbrauch an nat\u00fcrlichen Ressourcen. Von einer absoluten Reduktion des Verbrauchs, vor allem bei den nicht nachwachsenden Ressourcen, ist die Bundesrepublik leider noch weit entfernt.<\/p>\n

Verantwortungsvolle Rohstoffversorgung \/ Lieferkettengesetz<\/strong><\/p>\n

So sehr wir die Unterst\u00fctzung von Good Governance (Ma\u00dfnahme 1) und Best-Practice Projekte (Ma\u00dfnahme 3) als in der Regel sinnvoll ansehen, fehlt es in Deutschland an einem Gesetz f\u00fcr menschliche und \u00f6kologische Sorgfaltspflichten. Eine solche Regelung fordert unter anderem ein breites B\u00fcndnis aus Umweltverb\u00e4nden, Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen, die sich in der Initiative Lieferkettengesetz[1]<\/a> zusammen geschlossen haben. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass laut Ma\u00dfnahme 8 in ProgRess III und in der vom Wirtschaftsministerium am 15. Januar 2020 vorgestellten Rohstoffstrategie[2]<\/a> das BMU einen internationalen Prozess f\u00fcr \u00f6kologische Sorgfaltspflichten initiieren wird. Die \u00f6kologischen Sorgfaltspflichten sollten allerdings auch in Deutschland umgesetzt werden. Denn in den globalen Wertsch\u00f6pfungsketten konnten in den letzten Jahren wiederholt gravierende Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rungen im internationalen Bergbau bis nach Deutschland nachgewiesen werden: vom Bruch des R\u00fcckhaltebeckens in Brumadinho (Brasilien) bis zur Ermordung streikender Bergarbeiter in Marikana (S\u00fcdafrika). Hier sollte der Gesetzgeber nachjustieren und ein Lieferkettengesetz mit verbindlichen Sorgfaltspflichten und einer Unternehmenshaftung auf den Weg bringen. Das w\u00fcrde auch helfen, der in Ma\u00dfnahme 2 genannten Vielzahl an unternehmens- oder brancheneigenen Standards, die Beh\u00f6rden, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Betroffene \u00fcberfordern, wirksam zu b\u00fcndeln. Ein deutsches Lieferkettengesetz zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien, wie in Ma\u00dfnahme 2 angedeutet, w\u00e4re eine gute Grundlage f\u00fcr die Durchsetzung menschenrechtlicher und \u00f6kologischer Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen und w\u00fcrde ein Level-Playing Field herstellen.<\/p>\n

Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n

Gerade bei der Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung hat die Bundesregierung in den letzten Jahren M\u00f6glichkeiten verpasst, Menschenrechte und h\u00f6here Standards im globalen Bergbau durchzusetzen. Im Jahr 2019 wurde in Guinea gar eine Beschwerde vor der Weltbank gegen eine Erweiterung einer Bauxitmine eingereicht, die auch mit Ungebundenen Finanzkredit (UFK)-Garantien der Bundesrepublik unterst\u00fctzt wird.[3]<\/a> Die vierte Ma\u00dfnahme in ProgRess III beschreibt nur den schwachen Status Quo. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Instrumente der Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung aktiv als Hebel nutzen, um das Einhalten von Umwelt- und Sozialstandards im internationalen Bergbausektor zu verbessern. Wichtige Instrumente der Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung sind Garantien f\u00fcr Ungebundene Finanzkredite und Exportkreditgarantien (Hermesb\u00fcrgschaften). Bis heute sind die Hauptkritikpunkte der Zivilgesellschaft: erstens die fehlende Transparenz bzgl. bewilligter B\u00fcrgschaften und Garantien. Die ver\u00f6ffentlichten Projektinformationen reichen nicht aus, um eine umfangreiche Bewertung vorzunehmen. Zweitens sind etablierte menschenrechtliche und \u00f6kologische Sorgfaltspflichten sowie deren \u00f6ffentliche Berichterstattung von Seiten der Unternehmen, keinerlei Vorbedingung f\u00fcr die Vergabe dieser Garantien und B\u00fcrgschaften. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Drittens sollte es aufgrund der Herausforderungen der Klimakrise keinerlei F\u00f6rderung f\u00fcr Projekte im Zusammenhang mit fossilen Rohstoffen mehr geben.<\/p>\n

Handelspolitik \/ Nachhaltigkeitskapitel<\/strong><\/p>\n

Nachhaltigkeitskapitel europ\u00e4ischer Handelsabkommen sind derzeit \u201edialog-orientiert\u201c gestaltet. Anders als alle anderen Kapitel eines Handelsabkommens unterliegen sie nicht dem Staat-zu-Staat-Streitschlichtungsmechanismus, was bedeutet, dass die Vereinbarungen zu Umwelt- und Menschenrechten nicht einklagbar bzw. eine Verletzung nicht sanktionierbar ist. Die Bundesregierung muss sich daf\u00fcr einsetzen, auch Nachhaltigkeitskapitel verbindlich zu gestalten oder besser noch gesamte Handelsabkommen Nachhaltigkeitsaspekten unterzuordnen.<\/p>\n

Die Bundesregierung sollte pr\u00fcfen, wie die europ\u00e4ische Handelspolitik zu einer Reduktion des Rohstoffverbrauchs beitragen kann. Handelspolitik kann ein Instrument dieser Politik sein, etwa indem Produkte anhand ihres CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdrucks und anderen \u00f6kologischen Aspekten unterschiedlich behandelt werden. Eine M\u00f6glichkeit hierf\u00fcr sind Ma\u00dfnahmen zur Bewertung des Produktionsprozesses (Process and Production Methods; PPM), bei dem \u00f6kologische Kriterien erwogen werden k\u00f6nnen. Wenn diese f\u00fcr den EU-Markt wie auch f\u00fcr externe Handelsbeziehungen gelten, kann dies auch einen Beitrag dazu leisten, die Produktionsverlagerungen in L\u00e4nder mit niedrigeren Standards zu reduzieren.<\/p>\n

Handelspolitik \/ \u00d6ffentliche Beschaffung<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung soll sich daf\u00fcr einsetzen, dass in internationalen Handelsabkommen festgehalten wird, dass die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung an soziale und Umweltkriterien gekn\u00fcpft wird.<\/p>\n

Handelspolitik \/ Rohstoffkapitel<\/strong><\/p>\n

In bisher sechs Handelsabkommen hat die EU ein eigenes Rohstoffkapitel integriert (Australien, Neuseeland, Tunesien, Chile, Indonesien und Mexiko). Diese fokussieren sich aber prim\u00e4r auf den Zugang zu Rohstoffen und eine Eliminierung von Handelshemmnissen. Gerade im Bereich der Lizenzvergabe werden umwelt- und menschenrechtliche Aspekte zu wenig ber\u00fccksichtig.<\/p>\n

Auch sollten Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen (UVP) ein verpflichtender Bestandteil des Prozesses der Vergabe von Abbaulizenzen sein. So ist es besorgniserregend, dass nur drei der sechs Textvorschl\u00e4ge f\u00fcr ERM-Kapitel einen entsprechenden Artikel beinhalten, der die Vertragsparteien dazu verpflichtet, eine UVP durchzuf\u00fchren, bevor eine Abbaulizenz erteilt wird. In den Textvorschl\u00e4gen f\u00fcr die ERM-Kapitel mit Chile, Mexiko und Indonesien gibt es keinen Artikel zu UVP. Dies widerspricht dem Vorhaben der EU-Kommission, Handelsabkommen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards zu verkn\u00fcpfen. Auch m\u00fcssten die Ergebnisse der UVP klare Auswirkungen auf eine Vergabe von Lizenzen haben, und keine blo\u00dfe Pflicht\u00fcbung sein.<\/p>\n

ILO 169<\/strong><\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesregierung sowohl im Koalitionsvertrag als auch in ProgRess III (Ma\u00dfnahme 6) die Ratifizierung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz der Rechte von indigenen V\u00f6lkern anstrebt. Indigene V\u00f6lker sind in besonderem Ma\u00dfe vom Rohstoffabbau betroffen. In ihren Lebensr\u00e4umen befinden sich weltweit die begehrtesten Rohstoffvorkommen. Die Gemeinschaften, die dort seit Jahrhunderten siedeln, verf\u00fcgen in der Regel nicht \u00fcber gesicherte Landtitel und werden oftmals ohne Entsch\u00e4digung vertrieben. Grunds\u00e4tzlich ist es daher wichtig, dass deutsche Unternehmen auf die Einhaltung der ILO-Konvention 169 in der Rohstofflieferkette achten, wonach indigene V\u00f6lker vor neuen Rohstoffprojekten fr\u00fchzeitig konsultiert werden m\u00fcssen. Zudem w\u00e4re die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 durch Deutschland auf internationaler Ebene ein wichtiges Signal.<\/p>\n

Mobilit\u00e4t und Rohstoffe<\/strong><\/p>\n

Als PowerShift begr\u00fc\u00dfen wir, dass die Bundesregierung auch die Ressourcenaspekte einer zuk\u00fcnftigen Mobilit\u00e4t angehen wird. Wir unterst\u00fctzen eine Verlagerung der \u00f6ffentlichen Ausgaben zu ressourcenschonenden Verkehrsinfrastrukturen (Ma\u00dfnahmen 98 und 99), die Verlagerung des MIV und die Intensivierung des \u00d6V (Ma\u00dfnahme 100). Auch im Bezug zur Elektromobilit\u00e4t, die zeitgleich mit einer absoluten Reduktion des Rohstoffverbrauchs der Automobilit\u00e4t eingehen muss \u2013 kleiner, leichter, weniger und geteilte Nutzungskonzepte von Automobilen \u2013 beinhaltet ProgRess III gute Ans\u00e4tze. Die nachhaltige Nutzung von Traktionsbatterien samt Festlegung einer Sammelquote und Erh\u00f6hung der Recyclingeffizienz, inklusive eines Ausbaus der Kreislaufwirtschaft f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t (Ma\u00dfnahme 103 und 104), ist dabei zentral, um die Klima- und Umweltschutz-Potenziale der Elektromobilit\u00e4t zu nutzen. Hier muss die Bundesregierung f\u00fcr Deutschland und auch auf europ\u00e4ischer Ebene aktiv werden, damit die Verkehrswende keine reine Antriebswende wird und die \u00f6kologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen der MIV ma\u00dfgeblich reduziert werden.<\/p>\n

[1]<\/a> https:\/\/lieferkettengesetz.de\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/P-R\/rohstoffstrategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=6<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl.: R\u00fcttinger et al.(2016): Umwelt-und Sozialauswirkungen derBauxitgewinnung und \u2013weiterverarbeitung in der Bok\u00e9 und Kindia-Region, Guinea. online: https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/sites\/default\/files\/medien\/378\/dokumente\/umsoress_fallstudie_bauxit_guinea_finale_version.pdf<\/a>; Hartmann (2019): Landraub f\u00fcr Deutsche Autos; https:\/\/archiv.power-shift.de\/landraub-fuer-deutsche-autos\/<\/a> und Muscovici (2019): Ein Dorf verklagt die Weltbank; https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/guinea-ein-dorf-verklagt-die-weltbank.799.de.html?dram:article_id=452902<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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