{"id":94212,"date":"2025-07-21T09:30:17","date_gmt":"2025-07-21T07:30:17","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=94212"},"modified":"2025-07-21T11:11:01","modified_gmt":"2025-07-21T09:11:01","slug":"eu_mercosur_abkommen_schafft_klagerechte_gegen_green_deal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/es\/eu_mercosur_abkommen_schafft_klagerechte_gegen_green_deal\/","title":{"rendered":"Neue Studie zum EU-Mercosur-Handelsabkommen: EU gew\u00e4hrt Klagerecht gegen ihren eigenen Green Deal"},"content":{"rendered":"

Neue Studie zum EU-Mercosur-Handelsabkommen: EU gew\u00e4hrt Klagerecht gegen ihren eigenen Green Deal<\/h3>\n
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Berlin, Aachen, 21. Juli 2025: Das EU-Mercosur-Handelsabkommen w\u00fcrde nicht nur Regenw\u00e4lder, Artenvielfalt, Klima und Menschenrechte akut gef\u00e4hrden, sondern \u00fcberdies ein neues Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europ\u00e4ischen Green Deal schaffen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie von Brot f\u00fcr die Welt, Misereor und PowerShift. Die Organisationen fordern die Bundesregierung und das Europ\u00e4ische Parlament auf, den vorliegenden Vertragstext nicht zu unterzeichnen. Bereits im Sommer k\u00f6nnte das Abkommen zur Unterzeichnung vorgelegt werden. \u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eDie vereinbarten Verbote von Exportbeschr\u00e4nkungen und der Abbau von Importz\u00f6llen beg\u00fcnstigen in S\u00fcdamerika einseitig die Viehzucht, industrielle Zuckerplantagen und Sojafelder sowie den Bergbau\u201c, res\u00fcmiert Thomas Fritz von PowerShift und Autor der Studie. \u201eGenau diese Branchen sind in S\u00fcdamerika hauptverantwortlich f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Regenw\u00e4ldern, Trockensavannen, Vertreibung indigener Gemeinschaften und Pestizidvergiftungen. Zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, Armutsminderung und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung leisten sie hingegen kaum einen Beitrag\u201c. Auch in der EU bremse das Abkommen die sozial-\u00f6kologische Transformation aus, indem es den Export von teils hochgiftigen Pestiziden und Autos mit Verbrennungsmotoren erleichtere.<\/p>\n

Schwere Hypothek f\u00fcr Klima und Menschenrechte \u00a0<\/strong><\/p>\n

Bei den Nachverhandlungen des Abkommens zwischen Oktober 2022 und Dezember 2024 hatte die EU \u00a0strengere Nachhaltigkeitsregeln angestrebt. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten: \u201eW\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission die Zollerleichterungen f\u00fcr die eigene Industrie hart verteidigte, gab sie zugleich jeglichen Anspruch auf eine nachhaltige Handelspolitik auf\u201c, kritisiert Armin Paasch, Misereor-Experte f\u00fcr Handel und Menschenrechte. \u201eDas Abkommen enth\u00e4lt immer noch keine Sanktionsm\u00f6glichkeit gegen Nachhaltigkeitsverst\u00f6\u00dfe, wohl aber gegen Nachhaltigkeitsvorgaben der EU.\u201c Der neu geschaffene Ausgleichsmechanismus gew\u00e4hrt den Mercosur-Staaten ein Recht auf Kompensationen, wenn EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschr\u00e4nken sollten. \u201eDie EU w\u00fcrde sich beim Klimaschutz dauerhaft Fesseln anlegen\u201c.<\/p>\n

Laut Studie w\u00fcrde das Abkommen in den Mercosur-Staaten die Automobil-, Maschinenbau-, Metall- und Textilindustrie sch\u00e4digen. \u201eDamit droht in S\u00fcdamerika eine weitere Deindustrialisierung, Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen und mehr soziale Ungleichheit, die zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien etwa in Argentinien und Brasilien ma\u00dfgeblich beigetragen hat\u201c, warnt Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot f\u00fcr die Welt. Infolge der Beseitigung von Importz\u00f6llen auf 91 Prozent aller Produkte erwartet auch die Folgenabsch\u00e4tzung im Auftrag der Europ\u00e4ischen Kommission eine Schrumpfung der industriellen Produktion im Mercosur. \u201e\u2018Partnerschaftsabkommen\u2018 ist daher ein Etikettenschwindel f\u00fcr dieses Abkommen, das die \u00f6konomische Kluft zwischen der EU und dem Mercosur nur vertiefen w\u00fcrde\u201c, so Hilbig.<\/p>\n

Bereits im Sommer will die EU-Kommission das Abkommen den Mitgliedstaaten vorlegen. Dabei droht ein Verfahrenstrick: Der Handelsteil k\u00f6nnte ausgegliedert werden und somit nationale Parlamente umgangen und eine Zustimmung im Rat mit einfacher Mehrheit m\u00f6glich werden. Das schw\u00e4cht die demokratische Kontrolle. Zudem droht der Wegfall verbindlicher Menschenrechts- und Klimaklauseln \u2013 mit der Folge, dass selbst bei schwersten Verst\u00f6\u00dfen keine Aussetzung des Abkommens mehr m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Die Studie finden Sie hier:\u00a0<\/strong>https:\/\/archiv.power-shift.de\/eu-mercosur-abkommen-ante-portas\/<\/a><\/p>\n

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