{"id":94055,"date":"2025-07-07T10:19:37","date_gmt":"2025-07-07T08:19:37","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=94055"},"modified":"2025-07-07T10:31:55","modified_gmt":"2025-07-07T08:31:55","slug":"eu-kommission-ignoriert-ceta-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/es\/eu-kommission-ignoriert-ceta-folgen\/","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische Kommission ignoriert die klimasch\u00e4dlichen Auswirkungen von CETA"},"content":{"rendered":"

PowerShift-Statement zur Ver\u00f6ffentlichung der Ex-Post-Evaluierung von CETA durch die Europ\u00e4ische Kommission<\/h3>\n
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Berlin, 07.07.: <\/strong>Die k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Auswertung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch die Europ\u00e4ische Kommission zeichnet ein viel zu positives Bild und blendet die erheblichen klima- und umweltpolitischen Defizite des Abkommens aus. Unsere unabh\u00e4ngige Studie \u201eBewertung der Klimaauswirkungen von Handelspolitik und Handelsabkommen \u2013 Eine Fallstudie zu CETA\u201c<\/a> liefert klare Belege daf\u00fcr, dass CETA in seiner derzeitigen Form unvereinbar mit den Klimazielen der EU ist und Bem\u00fchungen f\u00fcr eine gerechte sozial-\u00f6kologische Transformation untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Alessa Hartmann, Handelsexpertin bei PowerShift und Co-Autorin der Studie, kritisiert: \u201cDie Kommission verkauft CETA weiterhin als Erfolgsgeschichte, ohne die klima- und umweltpolitischen Sch\u00e4den ernsthaft zu thematisieren. Eine faire und nachhaltige Handelspolitik muss Klima, Menschenrechte und lokale Wirtschaft vor Konzernprofite stellen.\u201d<\/p>\n

Thomas Fritz, Handelsexperte bei PowerShift und Co-Autor der Studie, f\u00fcgt hinzu: \u201cDie Evaluierung der EU zeichnet ein einseitiges Bild und ignoriert die realen Auswirkungen von CETA auf Mensch und Umwelt. Wir brauchen dringend eine Handelspolitik, die den Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt stellt \u2013 nicht die Gewinninteressen gro\u00dfer Konzerne.\u201d<\/p>\n

In ihrer Pressemitteilung zur Ex-Post-Evaluierung<\/a> hebt die Kommission gr\u00f6\u00dfere Handelsstr\u00f6me und den Abbau regulatorischer H\u00fcrden als Erfolge hervor, ohne die klimapolitischen Folgen dieser Entwicklungen zu ber\u00fccksichtigen. CETA f\u00f6rdert n\u00e4mlich gezielt den Ausbau emissionsintensiver Sektoren \u2013 insbesondere in der Landwirtschaft und der Rohstoffindustrie \u2013 durch die Intensivierung des transatlantischen Handels. Dies f\u00fchrt zu steigenden Treibhausgasemissionen im Transport und in der Produktion \u2013 ohne dass wirksame Minderungsma\u00dfnahmen vorgesehen sind.<\/p>\n

Die klimasch\u00e4dlichen Auswirkungen von CETA zeigen sich besonders deutlich im zunehmenden bilateralen Handel mit Roh\u00f6l, Rindfleisch, Holz und Plastik \u2013 allesamt emissionsintensive G\u00fcter. Dieses ern\u00fcchternde Ergebnis kann auch nicht durch den leichten Anstieg des Handels mit umweltfreundlichen Produkten ausgeglichen werden, da der Anteil dieser G\u00fcter nie die Schwelle von 10 % des gesamten bilateralen Handels \u00fcberschritten hat.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus stellt das Investitionsgerichtssystem (ICS) von CETA weiterhin eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr ambitionierte Klimapolitik dar. Die Konzernklagerechte treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Da dieser Ratifizierungsprozess noch andauert, wird CETA derzeit nur vorl\u00e4ufig angewandt. ICS r\u00e4umt ausl\u00e4ndischen Investoren Sonderklagerechte ein, wenn sie Staaten wegen Vorschriften, die ihre Gewinne beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten, auf Entsch\u00e4digungen verklagen wollen. Damit entfaltet es eine abschreckende Wirkung auf dringend notwendige klimapolitische Ma\u00dfnahmen. Unsere Studie zeigt: Dieses Instrument r\u00e4umt Unternehmensinteressen Vorrang gegen\u00fcber dem Klimaschutz und demokratischen Entscheidungsprozessen ein.<\/p>\n

Die Evaluierung der Europ\u00e4ischen Kommission erkennt zudem nicht ausreichend an, dass CETA strukturelle Ungleichgewichte verst\u00e4rkt \u2013 insbesondere in Bezug auf den Rohstoffabbau in Partnerl\u00e4ndern wie Kanada, wo die Rechte indigener Gemeinschaften und der Umweltschutz h\u00e4ufig in den Hintergrund gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

Wenn die EU ihre Klimaziele aus dem European Green Deal und dem Pariser Klimaabkommen ernst nimmt, m\u00fcssen Handelsabkommen wie CETA grundlegend \u00fcberarbeitet werden. Handelspolitik darf kein blinder Fleck in der Klimastrategie der EU bleiben. Eine klimavertr\u00e4gliche Handelspolitik muss die Senkung des Material- und Energieverbrauchs und die St\u00e4rkung lokaler Wertsch\u00f6pfungsketten in den Mittelpunkt stellen. Investor-Staat-Klagemechanismen, die Umweltvorschriften gef\u00e4hrden, m\u00fcssen ausgeschlossen werden.<\/p>\n

PowerShift ruft das Europ\u00e4ische Parlament, die nationalen Regierungen und die Zivilgesellschaft dazu auf, die Ergebnisse dieser Evaluierung kritisch zu hinterfragen und sich f\u00fcr eine klimagerechte Handelspolitik einzusetzen, die den Menschen und dem Planeten dient.<\/p>\n

Unsere CETA-Fallstudie finden Sie hier: https:\/\/archiv.power-shift.de\/ceta-bewertung-klimaauswirkungen\/<\/a><\/strong><\/p>\n

Si tiene alguna pregunta, no dude en ponerse en contacto con:<\/strong><\/p>\n