{"id":93639,"date":"2025-05-20T09:00:12","date_gmt":"2025-05-20T07:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=93639"},"modified":"2025-05-20T09:02:59","modified_gmt":"2025-05-20T07:02:59","slug":"eu_mercosur_handelsabkommen_kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/es\/eu_mercosur_handelsabkommen_kritik\/","title":{"rendered":"Ein undemokratischer Schachzug k\u00f6nnte dem EU-Mercosur Abkommen zur Ratifizierung verhelfen, kritisieren NGOs"},"content":{"rendered":"

Ein undemokratischer Schachzug k\u00f6nnte dem EU-Mercosur Abkommen zur Ratifizierung verhelfen, kritisieren NGOs<\/h3>\n
\n\t

Berlin, 20.05.:\u00a0<\/strong>Eines der symbol- und geschichstr\u00e4chtigsten Handelsabkommen k\u00f6nnte, wenn es nach dem Willen der Europ\u00e4ischen Kommission geht, bereits im September dem Europ\u00e4ischen Rat zur Abstimmung vorgelegt werden: Das EU-Mercosur Partnerschaftsabkommen. Um kritische Stimmen aus Frankreich, Polen, \u00d6sterreich und anderen Staaten zu umgehen, plant die Kommission offenbar einen verfahrenstechnischen Trick anzuwenden: das sogenannte \u201cSplitting\u201d.<\/p>\n

Durch die Aufspaltung des Abkommens w\u00e4re im EU-Rat keine Einstimmigkeit mehr erforderlich \u2013 und der Handelsteil des Abkommens k\u00f6nnte ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.<\/p>\n

Dazu Bettina M\u00fcller, Referentin f\u00fcr Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift:<\/p>\n

\u201cDie Europ\u00e4ische Kommission wei\u00df, dass es in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus guten Gr\u00fcnden erhebliche Vorbehalte gegen das EU-Mercosur Abkommen gibt. Sollte sie tats\u00e4chlich den Weg des Splittings gehen \u2013 wie es etwa der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlamentes, Bernd Lange, angek\u00fcndigt hat \u2013 w\u00e4re das ein alarmierendes Signal \u00a0f\u00fcr die Demokratie in Europa. Kritische Stimmen werden mit so einem \u00a0Verfahrenstrick einfach umgangen. Gerade in Zeiten zunehmender \u00a0Angriffe auf demokratische Beteiligung und dem Erstarken rechter, EU-feindlicher Kr\u00e4fte k\u00f6nnte dieses Vorgehen das Vertrauen in \u00a0die europ\u00e4ischen Institutionen weiter untergraben.\u201d<\/p>\n

Weitere Informationen zum \u201cSplitting-Vorhaben\u201d der Europ\u00e4ischen Kommission finden Sie im heute von Friends of the Earth Europe, PowerShift, dem Netzwerk Gerechter Welthandel und AndersHandeln \u00d6sterreich ver\u00f6ffentlichten Briefing: \u201cDas Splitting des EU-Mercosur Abkommens: ein undemokratischer Schachzug.\u201d<\/a><\/p>\n

F\u00fcr weitere Fragen wenden Sie sich gerne an unsere Referentin:<\/strong><\/p>\n