{"id":81084,"date":"2022-10-06T10:29:29","date_gmt":"2022-10-06T08:29:29","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=81084"},"modified":"2023-09-20T15:35:46","modified_gmt":"2023-09-20T13:35:46","slug":"pm-juristisches-gutachten-zeigt-ceta-bedroht-die-energiewende-trotz-nachbesserungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/es\/pm-juristisches-gutachten-zeigt-ceta-bedroht-die-energiewende-trotz-nachbesserungen\/","title":{"rendered":"PM: La opini\u00f3n jur\u00eddica muestra: El AECG amenaza la transici\u00f3n energ\u00e9tica a pesar de las mejoras"},"content":{"rendered":"
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Die Bundesregierung will das EU-Kanada-Abkommen (CETA) schnellstm\u00f6glich ratifizieren. Den besonders umstrittenen Investitionsschutz will sie zuvor durch eine Interpretationserkl\u00e4rung einschr\u00e4nken. Doch ein juristisches Gutachten im Auftrag von PowerShift zeigt: Die Interpretationserkl\u00e4rung h\u00e4lt nicht, was sie verspricht: Investoren werden trotzdem gegen Klima- und Umweltschutz klagen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Berlin, 6. Oktober 2022:<\/strong>\u00a0Ein juristisches Gutachten, das die Rechtswissenschaftlerinnen Alessandra Arcuri und Federica Violi von der Universit\u00e4t Rotterdam im Auftrag von PowerShift angefertigt haben, zeigt: Die CETA Interpretationserkl\u00e4rung wird Klagen gegen Klima- und Umweltschutzma\u00dfnahmen nicht verhindern.<\/p>\n

Zum einen geht die Erkl\u00e4rung nicht weit genug, da sie sich nur auf Klimaschutzma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt und politische Ma\u00dfnahmen zu anderen Problemfeldern wie beispielsweise dem Gew\u00e4sserschutz oder Pestiziden unerw\u00e4hnt l\u00e4sst.<\/p>\n

Zum anderen enth\u00e4lt sie sehr viele schwammige Formulierungen. So k\u00f6nnen beispielsweise Klimaschutzma\u00dfnahmen weiterhin als \u201eindirekte Enteignung\u201c interpretiert werden, wenn ihre Auswirkungen den Schiedsrichter*innen \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c und \u201eunangemessen\u201c erscheinen.<\/p>\n

\u201eDas CETA-Investitionskapitel ist eine Bedrohung f\u00fcr die Energiewende und die Interpretationserkl\u00e4rung ist keine L\u00f6sung\u201c, sagt Alessandra Arcuri von der Universit\u00e4t Rotterdam.<\/p>\n

\u201eTrotz guter Absichten ist es h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass die Interpretationserkl\u00e4rung Investoren davon abhalten wird, klima- und umweltpolitische Ma\u00dfnahmen von Regierungen anzufechten\u201c, sagt Federica Violi von der Universit\u00e4t Rotterdam.<\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit, das Risiko klimabezogener Klagen vollst\u00e4ndig zu beseitigen, bestehe darin, Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Abkommen zu streichen, so die Juristinnen. Dies k\u00f6nnte \u00fcber eine Vertrags\u00e4nderung, ein Umsetzungsabkommen oder ein Anwendungsprotokoll erreicht werden - ohne dass dadurch neue Verpflichtungen entstehen oder die anderen Teile des Abkommens beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Kanada k\u00f6nnte f\u00fcr einen solchen Vorschlag offen sein, da das Land bereits fortschrittlichere Investitionsschutzstandards als die EU verfolgt.<\/p>\n

\u201eDas Gutachten zeigt, dass unsere Kritik an Sonderklagerechten f\u00fcr Konzerne berechtigt ist. Dieses System ist nicht reformierbar und muss beendet werden. CETA darf in dieser Form nicht vollst\u00e4ndig ratifiziert werden!\u201c, sagt Anne Bundschuh, Handelsreferentin bei PowerShift.<\/p>\n

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Trotz massiver Protestbewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks trat das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) 2017 vorl\u00e4ufig in Kraft. Noch nicht in Kraft ist jedoch der besonders umstrittene Investitionsschutz, mit dem Investoren Staaten beispielsweise f\u00fcr Klima- oder Umweltschutzma\u00dfnahmen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen k\u00f6nnen. Dieser Investitionsschutz wird erst wirksam, wenn CETA von allen EU-Staaten ratifiziert wurde.<\/p>\n

In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Abkommen schnellstm\u00f6glich zu ratifizieren \u2013 unter einer Bedingung: Eine Interpretationserkl\u00e4rung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine \u201emissbr\u00e4uchliche Anwendung\u201c, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Gutachten (auf Englisch)<\/a><\/p>\n

Zusammenfassung (auf Deutsch)<\/a><\/p>\n

Contactos de prensa<\/strong><\/p>\n

Anne Bundschuh (Referentin f\u00fcr Handelspolitik)
\nCorreo electr\u00f3nico: anne.bundschuh@power-shift.de<\/a>
\nTelefon: 0157 87948417<\/p>\n

Vanessa Fischer (Pressereferentin)
\nCorreo electr\u00f3nico:\u00a0vanessa.fischer@power-shift.de<\/a>
\nTelefon: 0157 54768413<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

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PM: Juristisches Gutachten zeigt: CETA bedroht die Energiewende – trotz Nachbesserungen<\/a><\/blockquote>