{"id":80232,"date":"2022-06-29T14:36:01","date_gmt":"2022-06-29T12:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=80232"},"modified":"2023-09-20T15:35:49","modified_gmt":"2023-09-20T13:35:49","slug":"stellungnahme-zum-entwurf-des-bundesministeriums-fuer-wirtschaft-und-klimaschutz-bmwk-fuer-ein-ceta-ratifizierungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/es\/stellungnahme-zum-entwurf-des-bundesministeriums-fuer-wirtschaft-und-klimaschutz-bmwk-fuer-ein-ceta-ratifizierungsgesetz\/","title":{"rendered":"Dictamen: Ley de Ratificaci\u00f3n del CETA"},"content":{"rendered":"
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Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) f\u00fcr ein CETA-Ratifizierungsgesetz<\/h4>\n

Vorbemerkung:<\/strong><\/p>\n

Eine Verb\u00e4ndebeteiligung mit R\u00fcckmeldefrist von unter 23 Stunden erm\u00f6glicht keine umfassende und detaillierte Stellungnahme und ist absolut unzureichend, um ein ernsthaftes Beteiligungsverfahren durchzuf\u00fchren. Vielmehr stellt sich die Frage, ob ein ernsthaftes Interesse an R\u00fcckmeldungen seitens des Ministeriums besteht.<\/p>\n

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PowerShift e.V. schl\u00e4gt vor, das geplante Ratifizierungsgesetz nicht zu verabschieden und CETA nicht zu ratifizieren. <\/strong>Dies sind unsere wesentlichen Erw\u00e4gungen:<\/p>\n

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  1. CETA wird bereits seit September 2017 zu gro\u00dfen Teilen vorl\u00e4ufig angewandt. Alle Regelungen zu Zollsenkungen und Marktzugangsregeln sind bereits in Kraft getreten, eine vollst\u00e4ndige Ratifizierung ist somit unn\u00f6tig um diese Ziele zu erreichen.<\/li>\n
  2. Mit der vollst\u00e4ndigen Ratifizierung treten hingegen die CETA-Regeln zum Investitionsschutz in Kraft. Ausl\u00e4ndische Investoren erhalten damit Sonderklagerechte vor einem internationalen Schiedsgericht und k\u00f6nnten beispielsweise Deutschland auf hohe Entsch\u00e4digungssummen verklagen, wenn konsequente Klimaschutzma\u00dfnahmen beschlossen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bereits die Androhung von Klagen zur Abschw\u00e4chung von geplanten Regulierungsvorhaben f\u00fchren kann. CETA enth\u00e4lt zudem keine Verpflichtung, vor der Anrufung von Schiedsgerichten zun\u00e4chst den nationalen Rechtsweg auszusch\u00f6pfen. Klageberechtigt w\u00e4ren nicht nur kanadische Konzerne, sondern beispielsweise auch US-amerikanische Konzerne mit relevanten Tochterunternehmen in Kanada. Derartige Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne sind, insbesondere in einem Abkommen mit einem entwickelten Rechtsstaat wie Kanada, nicht nur unn\u00f6tig, sondern eine Gefahr f\u00fcr den Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz.<\/li>\n
  3. Auch das Vorhaben der Bundesregierung, eine \u201ebindende Auslegung\u201c des CETA-Textes zu erreichen und dadurch die \u201emissbr\u00e4uchliche Anwendung\u201c des Investitionsschutzes zu begrenzen, \u00e4ndert nichts an der Gef\u00e4hrlichkeit des Instruments. Erstens bleibt v\u00f6llig unklar, was genau die Bundesregierung unter \u201emissbr\u00e4uchlicher Anwendung\u201c versteht und wie diese im Detail von der eigentlich vorgesehenen Anwendung unterschieden werden kann; zweitens ist im h\u00f6chsten Ma\u00dfe fragw\u00fcrdig, ob eine solche Auslegung zustande kommt und rechtssicher w\u00e4re; drittens stellt der Gesetzesentwurf dieses Vorhaben lediglich als vage Absichtserkl\u00e4rung der Bundesregierung vor, keinesfalls als eine zwingende Vorbedingung f\u00fcr die Ratifizierung des Abkommens.<\/li>\n
  4. Ebenso unverbindlich sind die Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. W\u00e4hrend der Gesetzentwurf als oberstes Ziel der CETA-Ratifizierung den quantitativen Ausbau der Handelsbeziehungen benennt, fehlt jegliche Zielbestimmung hinsichtlich eines nachhaltigen und klimaschutzkompatiblen Handels. Dabei enth\u00e4lt auch CETA selbst keinerlei konkrete und durchsetzbare Verpflichtungen zum Klimaschutz.<\/li>\n
  5. Selbstverst\u00e4ndlich gibt es Alternativen zur vollst\u00e4ndigen Ratifizierung des CETA-Abkommens. Die Bundesregierung k\u00f6nnte die Ratifizierung ablehnen oder sie auf unbestimmte Zeit verschieben und die vorl\u00e4ufige Anwendung weiterlaufen lassen. Da neben Deutschland auch elf weitere EU-Mitgliedsstaaten CETA noch nicht ratifiziert haben, besteht ohnehin keine Notwendigkeit zur Eile. Die Bundesregierung k\u00f6nnte sich auch f\u00fcr Neuverhandlungen einsetzen, um, gerade mit einem Partner wie Kanada, wirklich neue und gute Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr Handelsabkommen zu setzen, die konsequent an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit ausgerichtet sind.<\/li>\n<\/ol>\n

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    Kontakt f\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/strong><\/p>\n

    Anne Bundschuh, Referentin f\u00fcr Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Deutschland, Telefon: 030 278 756 32, E-Mail: anne.bundschuh@power-shift.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

    Hintergrundinformationen zu CETA<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Declaraci\u00f3n sobre el proyecto del Ministerio Federal de Econom\u00eda y Protecci\u00f3n del Clima (BMWK) para una ley de ratificaci\u00f3n del CETA Observaci\u00f3n preliminar: Una participaci\u00f3n de la asociaci\u00f3n con un per\u00edodo de retroalimentaci\u00f3n de menos de 23 horas no permite una opini\u00f3n completa y detallada y [...]<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":80235,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"episode_type":"audio","audio_file":"","cover_image":"","cover_image_id":"","duration":"","filesize":"","date_recorded":"","explicit":"","block":"","itunes_episode_number":"","itunes_title":"","itunes_season_number":"","itunes_episode_type":"","filesize_raw":"","footnotes":""},"categories":[216,87],"tags":[132,366,139,231],"series":[],"ppma_author":[442],"class_list":["post-80232","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel-und-stellungnahmen","category-handels-u-investitionspolitik","tag-ceta","tag-handelsabkommen","tag-handelspolitik-de","tag-konzernklagerechte"],"episode_featured_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/ian-taylor-jOqJbvo1P9g-unsplash-scaled.jpg","episode_player_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/plugins\/seriously-simple-podcasting\/assets\/images\/no-album-art.png","download_link":"","player_link":"","audio_player":false,"episode_data":{"playerMode":"dark","subscribeUrls":[],"rssFeedUrl":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/es\/feed\/podcast\/kompass-weltwirtschaft","embedCode":"

    Stellungnahme: CETA-Ratifizierungsgesetz<\/a><\/blockquote>