{"id":75564,"date":"2021-02-17T14:18:41","date_gmt":"2021-02-17T13:18:41","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=75564"},"modified":"2023-09-20T15:36:45","modified_gmt":"2023-09-20T13:36:45","slug":"der-fall-suedkorea-verpatzter-testlauf-fuer-nachhaltigkeitskapitel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/es\/der-fall-suedkorea-verpatzter-testlauf-fuer-nachhaltigkeitskapitel\/","title":{"rendered":"El caso de Corea del Sur \u2013 Prueba de Verpatzter para cap\u00edtulos de sostenibilidad"},"content":{"rendered":"
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EU unterliegt S\u00fcdkorea im Streit um Arbeitsrechte<\/strong><\/h4>\n

Ende Januar 2021 wies ein Schiedspanel die Beschwerde der EU-Kommission zur\u00fcck, dass S\u00fcdkorea gegen arbeitsrechtliche Vereinbarungen aus dem gemeinsamen Freihandelsabkommens versto\u00dfe. Diese Entscheidung d\u00fcrfte f\u00fcr Bauchschmerzen in Br\u00fcssel sorgen, schlie\u00dflich pocht die EU-Kommission auch mit Blick auf andere Handelsabkommen, wie das mit den Mercosur-L\u00e4ndern, auf die angebliche Wirksamkeit ihrer Nachhaltigkeitsvereinbarungen.<\/em><\/p>\n

Aufgrund fortgesetzter Kritik von Zivilgesellschaft und ParlamentarierInnen, startete die EU-Kommission 2018 einen breit angelegten Prozess, ihre Nachhaltigkeitsabkommen zu verbessern. Dabei zog sie in Erw\u00e4gung, diese mit Sanktionen (wie beispielsweise Aussetzung von Handelsprivilegien) auszustatten. Allerdings kam sie schnell zu dem Ergebnis, dass die \u201edialogbasierte\u201c Variante einer \u201esanktionsbew\u00e4hrten\u201c vorzuziehen sei. Das ist nicht nachvollziehbar. Der Rest dieser Freihandelsabkommen sieht sehr wohl Sanktionen vor, wenn gegen ihre Bestimmungen versto\u00dfen wird. Das sch\u00e4rfste Schwert sind wohl die ber\u00fcchtigten Konzernklagerechte, zu denen nur Unternehmen Zugang haben, nicht aber Regierungen oder gar Opfer von Menschen- oder Arbeitsrechtsverletzungen. Die zahnlosen Bestimmungen der Nachhaltigkeitskapitel fallen dagegen weit ab in ihrer Wirksamkeit. Das \u201eS\u00fcdkorea-Urteil\u201c best\u00e4tigt das.<\/p>\n

Das erste der neuen Generation: Das Freihandelsabkommen mit S\u00fcdkorea<\/strong><\/p>\n

Aber zur\u00fcck auf Anfang: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und S\u00fcdkorea war das erste einer neuen Generation von Abkommen und wurde, als es 2011 provisorisch in Kraft trat, als das bis dato \u201eambitionierteste\u201c und \u201eumfassendste\u201c Abkommen der EU pr\u00e4sentiert. Zum ersten Mal gab es ein Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (Trade and Sustainable Development, TSD), das auch Arbeits- und Umweltstandards umfasste. So sollten Handelsabkommen ausgewogener gestaltet werden, sind sie doch per se vor allem darauf aus, Handel um jeden Preis anzukurbeln und Profite einiger weniger zu maximieren, oftmals zulasten von Umwelt und Menschenrechten. Im TSD-Kapitel des EU-S\u00fcdkorea-Abkommens verpflichteten sich die Vertragspartner, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO) \u201ezu respektieren, zu f\u00f6rdern und umzusetzen\u201c sowie schrittweise die grundlegenden ILO-Konventionen zu ratifizieren und zu implementieren. Au\u00dferdem schuf das TSD-Kapitel institutionelle Strukturen wie ein Forum f\u00fcr zivilgesellschaftlichen Dialog und eine zivilgesellschaftliche Beratungsgruppe (Domestic Advisory Group, DAG). Das Abkommen setzt au\u00dferdem auf Konsultationen bei der Verletzung von Bestimmungen aus dem Nachhaltigkeitskapitel.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich sind seit Jahren massive Arbeitsrechtsverletzungen in S\u00fcdkorea bekannt. Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC berichtet immer wieder von Arbeitsrechtsverletzungen, Polizeigewalt gegen Streikende und Massenverhaftungen, insbesondere auch von Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen. Im Juli 2016, wurde der Pr\u00e4sident des Koreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU, Han Sang-kyun, wegen der Organisierung von \u201eillegalen Demonstrationen\u201c zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. Drei Jahre musste er davon inhaftiert abb\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Die EU wird zum Handeln gezwungen<\/strong><\/p>\n

Die EU hat diese Missst\u00e4nde lange ignoriert, wurde aber von den zivilgesellschaftlichen VertreterInnen der DAG mehrmals aufgefordert, formale Schritte im Rahmen des Handelsabkommens einzuleiten (im Januar 2014 sowie im Dezember 2016). Schlie\u00dflich konnte die EU nicht mehr dar\u00fcber hinweg gehen und strebte in einem ersten Schritt formale Regierungskonsultationen zwischen S\u00fcdkorea und der EU an, so wie es das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens vorsieht (Dezember 2018 bis Dezember 2019). Da diese ergebnislos blieben, reichte die EU tats\u00e4chlich ihre erste Klage im Rahmen eines bilateralen Freihandelsabkommens ein. Die EU argumentierte darin, dass S\u00fcdkoreas Vers\u00e4umnis, mehrere Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren, insbesondere die Konvention 87 \u00fcber die Vereinigungsfreiheit von ArbeitnehmerInnen, einen Versto\u00df gegen die Bedingungen ihres Handelspakts von 2010 darstellt. Die EU zeigt sich besonders besorgt \u00fcber die innerstaatlichen Vorschriften in S\u00fcdkorea, die es \u201ePlattformarbeiterInnen\u201c und FreiberuflerInnen \u2013 wie Uber-FahrerInnen oder HortlehrerInnen \u2013 offenbar verwehren, unabh\u00e4ngige Gewerkschaften zu gr\u00fcnden, da ihr unabh\u00e4ngiger Status bedeutet, dass sie nicht als \u201eArbeitnehmerInnen\" anerkannt werden.<\/p>\n

Zahnloser Tiger<\/strong><\/p>\n

Das im Dezember 2019 aus drei Personen gebildete Schiedspanel sollte eigentlich schon im M\u00e4rz 2020 zu einem Ergebnis kommen. Mehrere Anh\u00f6rungen verz\u00f6gerten sich, so dass erst seit Januar 2021 ein \u201eUrteil\u201c vorliegt. Urteil in Anf\u00fchrungszeichen, denn die PanelistInnen m\u00fcssen zwar einen Bericht und eine Bewertung abgeben. Sie sehen aber keine Konsequenzen f\u00fcr die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien vor. S\u00fcdkorea hat also keinen Handlungsdruck, seine arbeitsrechtliche Situation zu verbessern.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich wurde der Fall von dem Panel zur\u00fcckgewiesen:[i]<\/sup><\/a> Zwar stellte das Gremium fest, dass die Bem\u00fchungen S\u00fcdkoreas zur Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen nicht optimal seien, und dass hier noch viel zu tun sei. Es konnte aber keinen Versto\u00df gegen die Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels erkennen, da die in dem Handelsabkommen zu Arbeitsrechten und Ratifizierung der ILO-Konventionen gemachten Vereinbarungen zu unverbindlich formuliert seien. So konnte kein Vertragsbruch nachgewiesen werden, da S\u00fcdkorea durch das Abkommen nur verpflichtet worden sei \u201efortgesetzte und nachhaltige Anstrengungen\u201c zu unternehmen, nicht aber, die ILO-Abkommen tats\u00e4chlich zu ratifizieren. So konnte Seoul behaupten, dass es versucht habe, die ILO-Konventionen durch seine Legislative zu bringen \u2013 dass es dort aber nie eine Mehrheit gegeben habe.<\/p>\n

Der Fall zeigt \u2013 auch mit Blick auf andere Abkommen, wie mit China oder dem Mercosur \u2013 dass die bisherigen Bestimmungen in Nachhaltigkeitskapiteln \u00fcberhaupt nicht dazu geeignet sind, menschenrechtliche oder umweltpolitische Sorgfaltspflichten umzusetzen. So lange Handelspartner keine Aussetzung der vereinbarten Handelsbestimmungen bef\u00fcrchten m\u00fcssen, und die Vereinbarungen im Nachhaltigkeitskapitel so schwammig gehalten sind, ist der Handlungsdruck gering.<\/p>\n

Dies wird noch unterstrichen dadurch, dass S\u00fcdkorea argumentierte, nicht gegen Vereinbarungen des Abkommens versto\u00dfen zu haben, da die Arbeitsbedingungen f\u00fcr beispielsweise Fahrdienste nicht mit dem Handelsabkommen mit der EU in Zusammenhang zu sehen seien. Auch hier zeigt sich, dass die unverbindliche Sprache des Kapitels weiten Raum f\u00fcr Interpretation bietet.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es bereits eine andere M\u00f6glichkeit der Handhabe, die die EU aber ignoriert: Der EuGH hat im sogenannten Singapur-Fall geurteilt, dass ein Handelsabkommen ausgesetzt werden kann, wenn es zu Verst\u00f6\u00dfen von Umwelt- und Arbeitsstandards kommt. Die EU m\u00fcsste also theoretisch nichts ver\u00e4ndern, sondern nur umsetzen.[ii]<\/a><\/p>\n

Alessa Hartmann<\/p>\n

Die Autorin verantwortet den Bereich Handels- und Investitionspolitik bei der Organisation PowerShift e.V.<\/p>\n

[i]<\/a> Vgl. Report of the Panel of Experts: https:\/\/trade.ec.europa.eu\/doclib\/docs\/2021\/january\/tradoc_159358.pdf<\/a><\/p>\n

[ii]<\/a> Vgl. 26 Opinion 2\/15, ECLI: EU: C: 2017:376, para. 161. F\u00fcr weitere Diskussion siehe Nesbit, Ankersmit, Friel und Colsa, \u201eEnsuring compliance with environmental obligations through a future UK-EU relationship\u201c, (London: Institute for European Environmental Policy, Oktober 2017) S. 27-8.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Der Fall S\u00fcdkorea – Verpatzter Testlauf f\u00fcr Nachhaltigkeitskapitel<\/a><\/blockquote>