{"id":35014,"date":"2020-08-26T16:43:55","date_gmt":"2020-08-26T14:43:55","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=35014"},"modified":"2024-01-22T09:30:21","modified_gmt":"2024-01-22T08:30:21","slug":"positionspapier-lieferkettengesetz-und-aussenwirtschaftsfoerderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/es\/positionspapier-lieferkettengesetz-und-aussenwirtschaftsfoerderung\/","title":{"rendered":"Documento de posici\u00f3n: Ley de la cadena de suministro y promoci\u00f3n del comercio exterior"},"content":{"rendered":"
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Lieferkettengesetz und Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung<\/h4>\n

(Berlin, 28.07.2020) Als Nichtregierungsorganisationen begr\u00fc\u00dfen wir es sehr, dass die Bundesregierung die Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich regeln wird. Allerdings fehlt in dem bisher bekannten Eckpunktepapier eine wirksame Verzahnung mit der Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Bisher sehen die uns bekannten Eckpunkte f\u00fcr ein Lieferkettengesetz (in der Fassung vom M\u00e4rz 2020) nur vor, Unternehmen f\u00fcr einen gewissen Zeitraum von der \u00f6ffentlichen Vergabe auszuschlie\u00dfen, wenn gegen diese f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen menschenrechtliche und \u00f6kologische Sorgfaltspflicht ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt wurde. Die Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung sollte als weiteres Durchsetzungsinstrument f\u00fcr das Lieferkettengesetz vorgesehen sein.<\/p>\n

Mit der Vergabe staatlicher B\u00fcrgschaften (Hermesb\u00fcrgschaften, Investitionsgarantien, UFKGarantien) unterst\u00fctzt die Bundesregierung aktiv deutsche Unternehmen bei ihrer globalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit \u2013 insbesondere in \u00f6konomisch, oft aber auch menschenrechtlich schwierigen L\u00e4ndern. Das bewilligte B\u00fcrgschaftsvolumen lag in den letzten Jahren zwischen 17 Mrd. bis \u00fcber 25 Mrd. Euro pro Jahr. Aufgrund ihrer gro\u00dfen Bedeutung nennen die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP) Exportkreditgarantien explizit als einen wesentlichen Bereich des StaatWirtschafts-Nexus, in dem Regierungen eine besondere Verantwortung obliegt, Unternehmen zur Sorgfalt anzuhalten.<\/p>\n

Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Lieferkettengesetz sollte daher der Ausschluss von der Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung als Sanktion vorgesehen sein. Damit w\u00fcrde f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Segment der deutschen Wirtschaft ein starker Anreiz geschaffen, ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen.<\/p>\n

Unterst\u00fctzer*innen:<\/strong><\/p>\n