{"id":94349,"date":"2025-09-16T13:21:22","date_gmt":"2025-09-16T11:21:22","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=94349"},"modified":"2025-09-17T08:56:15","modified_gmt":"2025-09-17T06:56:15","slug":"isds_klagen_hebeln_demokratie_aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/en\/isds_klagen_hebeln_demokratie_aus\/","title":{"rendered":"Neue Studie: 10 Beispiele wie Konzernklagen die Demokratie aushebeln"},"content":{"rendered":"

Neue Studie: 10 Beispiele wie Konzernklagen die Demokratie aushebeln<\/h3>\n
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Berlin, 17.09.: Durch Klagen in Milliardenh\u00f6he untergraben Konzerne und Oligarchen die EU-Sanktionspolitik gegen Russland, die europ\u00e4ische \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energiekonzerne, Klima- und Umweltgesetze und sogar die nationale Sicherheit. Daf\u00fcr nutzen sie eine eigene Paralleljustiz und hebeln so die Demokratie aus. Das zeigen 10 neue Fallstudien<\/a>, die PowerShift, Friends of the Earth Europe, die European Trade Justice Coalition, SOMO, und das Transnational Institute heute ver\u00f6ffentlichen. \u00a0 <\/strong><\/p>\n

Auch eine heikle Klage gegen Deutschland findet sich unter den Fallstudien. Sie schildert<\/a>, wie das in der Steueroase Jersey registrierte \u00d6l- und Gasunternehmen Klesch Group D\u00e4nemark, Deutschland und die EU wegen der europ\u00e4ischen \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energieunternehmen verklagt. Klesch nutzt ISDS, um sich der Zahlung seiner Steuern zu entziehen. Dabei wurde es Deutschland vom Schiedsgericht verboten, die Steuern \u00fcberhaupt erst einzuziehen, obwohl das Verfahren noch l\u00e4uft.<\/p>\n

Gef\u00e4hrliche Investitionsabkommen k\u00fcndigen.<\/p>\n

Basis der Konzernklagen sind veraltete bilaterale Investitionsabkommen (BIT) zwischen EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten. Rund 1.000 solcher Vertr\u00e4ge sind noch in Kraft. Sie enthalten eine eigene Paralleljustiz f\u00fcr Konzerne (\u201eInvestor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus\u201c, ISDS), die es Konzernen erm\u00f6glicht, nationale Gerichte via privater Schiedsgerichte zu umgehen. Dem Bundestag sollen noch in den n\u00e4chsten Monaten zwei neue Abkommen mit ISDS-Mechanismus zur Ratifizierung vorgelegt werden \u2013 die EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam.<\/p>\n

Die Herausgeber der Studie fordern die EU und deren Mitgliedstaaten auf, alle entsprechenden Investitionsabkommen zu k\u00fcndigen und ISDS aus allen k\u00fcnftigen Abkommen zu streichen.<\/p>\n

\u201eDiese Paralleljustiz gibt privaten Interessen Vorrang vor dem Gemeinwohl, untergr\u00e4bt den Rechtsstaat und ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Sie gef\u00e4hrdet Umweltschutz und die nationale Sicherheit und kann die Steuerzahlenden Milliarden kosten\u201c, kritisiert Fabian Flues von PowerShift.<\/p>\n

Beispiele, wie Konzernklagen die Demokratie aushebeln:<\/strong><\/p>\n