{"id":81036,"date":"2022-10-05T16:59:35","date_gmt":"2022-10-05T14:59:35","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=81036"},"modified":"2023-09-20T15:35:47","modified_gmt":"2023-09-20T13:35:47","slug":"ceta-gutachten-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/en\/ceta-gutachten-2022\/","title":{"rendered":"CETA advice: Group lawsuits against energy transition still possible"},"content":{"rendered":"
Zum Gutachten auf Englisch als pdf (7 S., 266KB)<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div>
Zur Zusammenfassung auf Deutsch als pdf<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

Interpretationserk\u00e4rung ist zahnlos und l\u00fcckenhaft<\/h3>\n
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In ihrer handelspolitischen Agenda hat sich die Bundesregierung Ende Juni darauf geeinigt, das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) schnellstm\u00f6glich zu ratifizieren \u2013 unter einer Bedingung: Eine Interpretationserkl\u00e4rung soll vorher sicherstellen, dass der Investitionsschutz eingegrenzt und seine \u201emissbr\u00e4uchliche Anwendung\u201c, verhindert wird. Klagen gegen Klimaschutz sollen dadurch nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Doch ein aktuelles Gutachten, das die Rechtswissenschaftlerinnen Alessandra Arcuri<\/a> and Federica Violi<\/a> von der Universit\u00e4t Rotterdam im Auftrag von PowerShift angefertigt haben, zeigt: Das Vorhaben der Bundesregierung ist zum Scheitern verurteilt. Die CETA Interpretationserkl\u00e4rung w\u00fcrde Klagef\u00e4lle gegen Klimaschutzma\u00dfnahmen oder gegen andere Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der \u00f6kologischen Krise n\u00f6tig sind, nicht verhindern.<\/b><\/p>\n

<\/a>Denn einerseits geht die Erkl\u00e4rung nicht weit genug<\/b>. Sie geht explizit nur auf Klimaschutzma\u00dfnahmen ein und l\u00e4sst Ma\u00dfnahmen zu anderen dr\u00e4ngenden Problemen wie beispielsweise dem Gew\u00e4sserschutz oder Pestiziden unerw\u00e4hnt. Andererseits enth\u00e4lt sie weiterhin viele sehr unbestimmte Begriffe<\/b>. Beispielsweise k\u00f6nnen Klimaschutzma\u00dfnahmen weiterhin als \u201eindirekte Enteignung\u201c angesehen werden, wenn ihre Auswirkungen \u201ev\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c und \u201eeindeutig unangemessen\u201c erscheinen. Die Entscheidung, auf welche Ma\u00dfnahmen dies zutrifft, obliegt den Schiedsrichter*innen des CETA Schiedsgerichts, die damit weiterhin einen sehr gro\u00dfen Interpretationsspielraum haben. Beispiele aus der Geschichte der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zeigen, dass die Rechtstandards des Investitionsschutzes durchaus unterschiedlich angewendet und ausgelegt werden. So urteilte ein Schiedsgericht im Fall Rockhopper vs. Italien k\u00fcrzlich, dass die Nicht-Erteilung einer Genehmigung f\u00fcr ein geplantes \u00d6lf\u00f6rderprojekt einer Enteignung des Investors gleichk\u00e4me. Das Schiedsgericht sprach Rockhopper 250 Millionen US-Dollar Entsch\u00e4digung zu. Die rechtliche Grundlage war der Energiecharta Vertrag. Trotz der Interpretationserklaerung kann es nicht ausgeschlossen werden, dass auch das CETA-Schiedsgericht in Zukunft zu einem \u00e4hnlichen Urteil k\u00e4me. Des Weiteren bedeutet die Verabschiedung einer verbindlichen Interpretationserkl\u00e4rung nicht zwangsl\u00e4ufig, dass sie von den Schiedsgerichten auch durchg\u00e4ngig angewendet wird. So wurde beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommens ein \u00e4hnliches Auslegungsinstrument in mehreren Schiedsgerichtsverfahren angefochten.<\/p>\n

<\/a> Zudem \u00e4ndert die Interpretationserkl\u00e4rung nichts an den strukturellen und grundlegenden Problemen des CETA Investitionsschutzes<\/b>: Er erstreckt sich weiterhin auf alle \u2013 nicht nur auf nachhaltige \u2013 Investitionen, er enth\u00e4lt weiterhin nur Rechte, aber keine Pflichten f\u00fcr Konzerne, und schreibt auch nicht vor, dass bei Klagen zun\u00e4chst der nationale Rechtsweg ausgesch\u00f6pft werden muss.<\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit, das Risiko klimabezogener Klagen unter CETA vollst\u00e4ndig auszuschlie\u00dfen, besteht daher darin, den Investitionsschutz aus dem Abkommen zu streichen. Dies k\u00f6nnte \u00fcber eine Vertrags\u00e4nderung, ein Umsetzungsabkommen oder ein Anwendungsprotokoll erreicht werden, ohne dass dadurch neue Verpflichtungen entstehen oder die anderen Teile des Abkommens beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. <\/b>Kanada k\u00f6nnte f\u00fcr einen solchen Vorschlag offen sein, da das Land bereits fortschrittlichere Investitionsschutzstandards als CETA verfolgt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

Zum Gutachten auf Englisch als pdf (7 S., 266KB)<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div>
Zur Zusammenfassung auf Deutsch als pdf<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In its trade policy agenda, the German government agreed at the end of June to ratify the EU trade agreement with Canada (CETA) as soon as possible \u2013 on one condition: An interpretation should be given before [...]<\/p>","protected":false},"author":4,"featured_media":80863,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"episode_type":"audio","audio_file":"","cover_image":"","cover_image_id":"","duration":"","filesize":"","date_recorded":"","explicit":"","block":"","itunes_episode_number":"","itunes_title":"","itunes_season_number":"","itunes_episode_type":"","filesize_raw":"","footnotes":""},"categories":[84,87,186,379],"tags":[],"series":[],"ppma_author":[442],"class_list":["post-81036","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-alle","category-handels-u-investitionspolitik","category-klimapolitik","category-publikation"],"episode_featured_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/06072022-ceta-ratifizierung-stoppen_52198108960_o-scaled.jpg","episode_player_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/plugins\/seriously-simple-podcasting\/assets\/images\/no-album-art.png","download_link":"","player_link":"","audio_player":false,"episode_data":{"playerMode":"dark","subscribeUrls":[],"rssFeedUrl":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/en\/feed\/podcast\/kompass-weltwirtschaft","embedCode":"

CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter m\u00f6glich<\/a><\/blockquote>