{"id":80326,"date":"2022-08-02T14:02:03","date_gmt":"2022-08-02T12:02:03","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=80326"},"modified":"2025-04-30T10:49:47","modified_gmt":"2025-04-30T08:49:47","slug":"investitionsschutzvertraege-duerfen-den-klimaschutz-nicht-weiter-behindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/en\/investitionsschutzvertraege-duerfen-den-klimaschutz-nicht-weiter-behindern\/","title":{"rendered":"Investment protection treaties must not further impede climate protection"},"content":{"rendered":"
Rundbrief als PDF herunterladen (4. S., 401kB)<\/a><\/div><\/div><\/div>

Insurance for Fossils<\/h3>\n
\n\t
\n
\n
\n
\n

Nach den Schiedsgerichtsklagen von RWE und Uniper gegen den niederla\u0308ndischen Kohleausstieg ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) schwer in die Kritik geraten. Nun geht seine Reform in die Endphase: In den na\u0308chsten Wochen wird sich entscheiden, ob Deutschland und weitere La\u0308nder das Abkommen verlassen. Doch unabha\u0308ngig davon, wie der Reformprozess endet, die Kollision von Investitionsschutzvertra\u0308gen und Klimaschutz wird weitergehen, wenn Bundesregierung und EU keine Kehrtwende einleiten.<\/strong><\/p>\n

\n
\n
\n
\n

Noch wird um viele Details gerungen, doch bis Ende Juni soll die Reform des Energiecharta- Vertrags abgeschlossen sein. Das Handels- und Investitionsabkommen aus den 1990er-Jahren,\u00a0dem 53 europa\u0308ische und asiatische La\u0308nder angeho\u0308ren, ist nicht mehr zeitgema\u0308\u00df, da sind sich Europa\u0308ische Kommission und KritikerInnen aus der Zivilgesellschaft einig. Letztere befu\u0308rchten allerdings, dass das Abkommen auch nach der Reform der Dekarbonisierung des Energiesystems weiter im Weg stehen wird. Denn bereits jetzt ist klar, dass der ECT auch weiterhin fossile Investitionen schu\u0308tzen wird \u2013 und zwar mindestens fu\u0308r zehn Jahre. Was das bedeutet, zeigen die Klagen gegen die Niederlande. Die deutschen Kohleunternehmen RWE und Uniper verklagen das Land auf ca. 2,4 Mrd. Euro Entscha\u0308digung fu\u0308r den Kohleausstieg bis 2030 \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die die Niederlande einfu\u0308hren mussten, um ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen ein- zuhalten. Auch nach der Reform bleiben solche Klagen, u\u0308ber die drei private Wirtschaftsanwa\u0308lte entscheiden, weiter mo\u0308glich. Das steht dem Versprechen der EU entgegen, keine Vertra\u0308ge mehr abzuschlie\u00dfen, die private Schiedsgerichte dazu befa\u0308higen, u\u0308ber staatliche Ma\u00dfnahmen zu urteilen.<\/p>\n

\n
\n
\n
\n

Derzeit ist noch unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten in einem Vertrag verbleiben werden, der auch nach der Reform nicht mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Europa\u0308ischen Green Deal in Einklang stehen wird. Eine Gruppe von La\u0308ndern rund um Spanien, die Niederlande, Frank- reich, Polen und auch Deutschland zieht einen Austritt in Erwa\u0308gung. Wenn es wirklich dazu kommen sollte, ist davon auszugehen, dass weitere La\u0308nder mitziehen wu\u0308rden. Ein Hindernis fu\u0308r einen Ausstieg aus dem ECT ist eine Fort- geltungsklausel, die den Vertrag noch 20 Jahre nach einem Ausstieg weiter gelten la\u0308sst. Allerdings gibt es Vorschla\u0308ge, wie sie sich entscha\u0308rfen lie\u00dfe.<\/p>\n

Der ECT ist das Abkommen, das am ha\u0308ufigsten fu\u0308r Investorenklagen herangezogen wird \u2013 etwa 13 Prozent aller weltweit bekannten Klagen dieser Art gehen darauf zuru\u0308ck. Das liegt sowohl an der Mitgliedschaft vieler kapital- exportierender La\u0308nder als auch an den darin enthaltenen a\u0308u\u00dferst investorenfreundlichen Eigentumsrechten. Klagen gegen Klimaschutzma\u00dfnahmen werden aber auch durch einen Gro\u00dfteil der u\u0308ber 2.500 weiteren Investitionsschutzabkommen, die derzeit in Kraft sind, mo\u0308glich gemacht. Dabei ist Deutschland weltweiter Spitzenreiter: Kein Land hat so viele Investitionsabkommen abgeschlossen wie die Bundesrepublik.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Umso bedeutender ist deshalb, dass die neue Bundes- regierung hier wohl einen Richtungswechsel einschlagen wird. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf geeinigt, den Investitionsschutz \u201eauf direkte Ent- eignungen und Diskriminierungen [zu] konzentrieren\u201c. Das stellt eine erhebliche Einschra\u0308nkung gegenu\u0308ber dem bisherigen Ansatz dar, unter dem ausla\u0308ndischen Investoren wesentlich weitreichendere Rechte zugesprochen werden. Zudem hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem mit der Fraktionsvorsitzenden der Gru\u0308nen Katharina Dro\u0308ge verfassten Artikel angeku\u0308ndigt, dass \u201eder Schutz fu\u0308r Investitionen in fossile Energietra\u0308ger abgeschafft werden\u201c solle.2 Zusammengenommen stellen diese Anku\u0308ndigungen eine signifikante Vera\u0308nderung in der deutschen Position dar.<\/p>\n

Dies ist auch dringend notwendig. Neue Studien zeigen, dass die fossile Brennstoffindustrie der o\u0308konomische Sektor ist, der am ha\u0308ufigsten auf Schiedsgerichtsklagen zuru\u0308ckgreift. Zugleich haben fossile Investoren eine deutlich ho\u0308here Gewinnquote in den Streitfa\u0308llen und bekommen im Durchschnitt fu\u0308nf Mal so viel Entscha\u0308digung zugesprochen wie Kla\u0308ger aus anderen Branchen. Insgesamt ko\u0308nnten fossile Vermo\u0308genswerte in Ho\u0308he von mehreren Billionen US-Dollar durch Klimapolitik an Wert verlieren, und Investoren Entscha\u0308digungsanspru\u0308che vor Schiedsge- richten geltend machen. Gleichzeitig werben auf Schiedsverfahren spezialisierte Kanzleien mit der Mo\u0308glichkeit, Entscha\u0308digungen fu\u0308r Klimama\u00dfnahmen einzuklagen. Und das nicht ohne Grund: Investitionsschutzabkommen wurden schlie\u00dflich entwickelt, um Investitionen vor der Entwertung durch politische Ma\u00dfnahmen zu schu\u0308tzen. In Zeiten der Klimakrise wird dies jedoch zu einer Falle fu\u0308r die Klimapolitik.<\/p>\n

\n
\n
\n
\n

Zwar ist die Zahl der bekannten Klagen gegen Klima- schutzma\u00dfnahmen derzeit noch recht gering, sie ko\u0308nnte aber in Zukunft rasant steigen, wenn die tiefgreifende Um- stellung des Energiesystems Fahrt aufnimmt. Und auch ohne zu klagen, schaffen es fossile Unternehmen, mit Hilfe von Investitionsschutzvertra\u0308gen die Energiewende zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So hat allein schon die Mo\u0308glich- keit, die Bundesrepublik unter dem ECT zu verklagen, dazu beigetragen, dass die beiden in Deutschland operierenden Braunkohleunternehmen RWE und LEAG viel zu hohe Entscha\u0308digungen fu\u0308r den Kohleausstieg erhalten haben. \u00a0In anderen La\u0308ndern wurde der Ausstieg aus fossilen Energietra\u0308gern durch Klagedrohungen verzo\u0308gert.<\/p>\n

There is an urgent need for action to ensure that investment protection agreements do not become a trap for climate protection. Since the beginning of this year, the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) has been gathering proposals for solutions. In their contributions, many experts call for a fundamental rethink of the investment protection system or for it to be completely abolished in its current form. \u00a0This would also be the right way for the federal government. The insufficient results of the reform negotiations on the Energy Charter Treaty show that international understanding is extremely difficult and lengthy. Negotiating an exclusion of fossil fuels from the more than 100 German investment agreements would be a mammoth task that can hardly be mastered in view of the shortness of time.<\/p>\n

Bold steps are now needed to secure the state's ability to act. Together with countries that are also critical of investment protection, such as India, Indonesia, South Africa and the US, Germany could launch an initiative to suspend contracts or an international agreement to terminate investment protection treaties. However, the absolute minimum is not to increase investment protection for fossil fuels even further, such as by ratifying the CETA agreement between the EU and Canada. This will show whether the government takes its own announcements seriously.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

Rundbrief als PDF herunterladen (4. S., 401kB)<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Following the arbitration actions by RWE and Uniper against the Dutch coal phase-out, the Energy Charter Treaty (ECT) has come under heavy criticism. Now his reform is entering its final phase: [...]<\/p>","protected":false},"author":69,"featured_media":80223,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"episode_type":"audio","audio_file":"","cover_image":"","cover_image_id":"","duration":"","filesize":"","date_recorded":"","explicit":"","block":"","itunes_episode_number":"","itunes_title":"","itunes_season_number":"","itunes_episode_type":"","filesize_raw":"","footnotes":""},"categories":[84,216,87],"tags":[],"series":[],"ppma_author":[241],"class_list":["post-80326","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-alle","category-artikel-und-stellungnahmen","category-handels-u-investitionspolitik"],"episode_featured_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/Keine-Klagen-gegen-Klimaschutz-c-Joerg-Farys-210-scaled.jpg","episode_player_image":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/wp-content\/plugins\/seriously-simple-podcasting\/assets\/images\/no-album-art.png","download_link":"","player_link":"","audio_player":false,"episode_data":{"playerMode":"dark","subscribeUrls":[],"rssFeedUrl":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/en\/feed\/podcast\/kompass-weltwirtschaft","embedCode":"

Investitionsschutzvertr\u00e4ge d\u00fcrfen den Klimaschutz nicht weiter behindern<\/a><\/blockquote>