{"id":80216,"date":"2022-06-24T15:31:21","date_gmt":"2022-06-24T13:31:21","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=80216"},"modified":"2023-09-20T15:35:49","modified_gmt":"2023-09-20T13:35:49","slug":"pm-reform-des-energiecharta-vertrags-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/en\/pm-reform-des-energiecharta-vertrags-gescheitert\/","title":{"rendered":"PM: Reform of the Energy Charter Treaty failed"},"content":{"rendered":"

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt<\/h3>\n
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Pressemitteilung von Attac, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift, Umweltinstitut M\u00fcnchen, Urgewald
\nReform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt<\/p>\n

Berlin, 24.06.2022:<\/strong> In Br\u00fcssel sind heute die Reformverhandlungen \u00fcber den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis f\u00e4llt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zur\u00fcck. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschlie\u00dfen, wof\u00fcr sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederl\u00e4ndische Parlament stark gemacht haben.<\/p>\n

Der ECT wird in der EU auch zuk\u00fcnftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 sch\u00fctzen und so ein schwerwiegendes Hindernis f\u00fcr die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Au\u00dferhalb der EU und UK sollen gar keine Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Damit haben EU und Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht, den Vertrag mit dem Pariser- Klimaabkommen und dem Europ\u00e4ischen Green Deal kompatibel zu machen.<\/p>\n

\u201eDer Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten m\u00fcssen die demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine z\u00fcgige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag\", kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut M\u00fcnchen und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel.<\/p>\n

Von den gestern von den Ampelparteien ver\u00f6ffentlichten f\u00fcnf Anforderungen an die ECT-Reform, werden vier nicht erf\u00fcllt. Der reformierte Energiecharta-Vertrag wird weiterhin fossile Investitionen sch\u00fctzen und Klimama\u00dfnahmen werden nicht grunds\u00e4tzlich von Investorenklagen ausgenommen. Von der Ampel geforderte \u00c4nderungen\u00a0der Investitionsschutzstandards und die Verk\u00fcrzung der Fortgeltungsklausel konnten nicht erreicht werden.<\/p>\n

\u201cDie Reform des Energiecharta-Vertrags kann die Anforderungen der Ampel nicht erf\u00fcllen. Klagen gegen Klimaschutz bleiben auch nach der Reform m\u00f6glich. Die einzige Konsequenz kann der Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sein, sonst macht sich die Ampel unglaubw\u00fcrdig\u201d, sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.<\/p>\n

Auch im reformierten ECT werden private Wirtschaftsanw\u00e4lte in umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS: Investor-State- Dispute Settlement) dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob Staaten hohe Entsch\u00e4digungen an Investoren zahlen m\u00fcssen. Dabei hatte die Europ\u00e4ische Kommission mit Unterst\u00fctzung von SPD und Gr\u00fcnen versprochen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u201cDiese privaten Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr - so wurde es von Regierungsparteien und Europ\u00e4ischer Kommission versprochen\u201d, sagt Hanni Gramann von Attac. \u201cDieses Versprechen wird nun gebrochen. Drei Wirtschaftsanw\u00e4lte sollen auch in Zukunft entscheiden d\u00fcrfen, ob fossile Investoren wegen staatlicher Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz Milliardenentsch\u00e4digungen enthalten. Das alleine ist Grund genug, aus dem ECT auszutreten.\u201d<\/p>\n

Derzeit verklagen RWE und Uniper die niederl\u00e4ndische Regierung f\u00fcr den Kohleausstieg bis 2030 auf eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von ca. 2,4 Mrd. Euro.<\/p>\n

\u201cInsbesondere Uniper hatte bereits vor der Verabschiedung des niederl\u00e4ndischen Kohleausstiegsgesetzes ein ISDS-Schiedsverfahren auf der Grundlage des ECT angedroht und so weitreichende Ma\u00dfnahmen verhindert. Dies zeigt, dass der ECT ein sehr scharfes Schwert in der Hand derer ist, die wirkungsvolle Klimaschutzgesetze verhindern wollen\u201d, so Sonja Meister von urgewald.<\/p>\n

\u201cDer Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen m\u00f6chte, muss sich die Bundesregierung f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten\u201d, so Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands.<\/p>\n

Eine zus\u00e4tzliche Gefahr droht durch die geplante Ausweitung des ECT auf neue Energietr\u00e4ger und Technologien. In Zukunft sollen auch Investoren in Wasserstoff, Biomasse, synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung und -Speicherung unter dem ECT klagen k\u00f6nnen. Das erh\u00f6ht die Gefahr f\u00fcr Staaten unter dem reformierten Energiecharta-Vertrag verklagt zu werden.<\/p>\n

Am vergangenen Dienstag hatten f\u00fcnf junge, vom Klimawandel betroffene Menschen Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gegen zw\u00f6lf europ\u00e4ische Regierungen (inkl. Deutschland) wegen des ECT eingebracht. Der Vertrag sei unvereinbar mit internationalen Klimaverpflichtungen und versto\u00dfe gegen die Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention.<\/p>\n

background<\/strong>:
\nDer ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen \u00fcber 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die \u00d6l- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks f\u00fcr die Investitionen westeurop\u00e4ischer Unternehmen zu \u00f6ffnen. Seit April 2020 wird in Br\u00fcssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Spanien hatte am Mittwoch als erstes Land einen gemeinsamen Austritt aus dem ECT gefordert.
\nF\u00fcr einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gilt eine Fortgeltungsklausel von 20 Jahren f\u00fcr bestehende Investitionen. Bei einem gemeinsamen Austritt vieler Mitgliedsl\u00e4nder, lie\u00dfe sich diese jedoch entsch\u00e4rfen.<\/p>\n

Press contacts<\/strong>:<\/p>\n

Ludwig Essig, Umweltinstitut M\u00fcnchen: +49 176 546 752 53,\u00a0le@umweltinstitut.org<\/p>\n

Fabian Flues, PowerShift e.V.: +49 159 0611 3733, fabian.flues@power-shift.de<\/p>\n

Hanni Gramann, Attac Deutschland: +49 176 30608762,
\nhanni.gramann@attac.de<\/p>\n

Sonja Meister, urgewald: +49 176 64608515, sonja.meister@urgewald.org<\/p>\n

Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschland, +49 176 620 159 02,\u00a0hiksch@naturfreunde.de<\/p>\n

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(c) Beitragsbild J\u00f6rg Farys<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

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