{"id":75728,"date":"2021-03-25T11:00:17","date_gmt":"2021-03-25T10:00:17","guid":{"rendered":"https:\/\/power-shift.de\/?p=75728"},"modified":"2023-09-20T15:36:44","modified_gmt":"2023-09-20T13:36:44","slug":"raus-aus-dem-klimakiller-pakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.power-shift.de\/en\/raus-aus-dem-klimakiller-pakt\/","title":{"rendered":"Raus aus dem Klimakiller-Pakt!"},"content":{"rendered":"
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W\u00e4hrend eine weltweit wachsende Bewegung f\u00fcr das 1,5 Grad-Klimaziel k\u00e4mpft und Politiker*innen auffordert, den Klimaschutz endlich konsequent voranzutreiben, wollen Energiekonzerne f\u00fcr die Reduzierung ihres CO2-Aussto\u00dfes mit Steuergeldern in Milliardenh\u00f6he entsch\u00e4digt werden. Ja! Der Energiecharta-Vertrag kurz ECT, macht\u2019s m\u00f6glich.<\/p>\n

Der Vertrag erlaubt es den Energiekonzernen entgangene Gewinne einzuklagen, wenn Staaten den Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas beschleunigen. Den Steuerzahlern drohen damit Milliardenzahlungen. Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik wird so ausgebremst.<\/p>\n

Wenn Deutschland und die EU nicht schnellstm\u00f6glich aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen, drohen ihnen Klagen in Milliarden-H\u00f6he!<\/p>\n

Stoppen Sie mit uns den Energiecharta-Vertrag. Unterst\u00fctzen Sie unsere Arbeit noch heute. Die Zeit dr\u00e4ngt!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

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Regierungen m\u00fcssen schnellstm\u00f6glich aus Kohle, \u00d6l und Gas aussteigen, um die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies ist im Interesse des Gemeinwohls und aller Menschen und wird auch von der Wissenschaft gefordert. Doch ein Vertrag untergr\u00e4bt dieses wichtige Ziel.<\/p>\n

Der Energiecharta-Vertrag erlaubt es den gro\u00dfen Energiekonzernen, gegen den Ausstieg auf den fossilen Brennstoffezu klagen und hohe Entsch\u00e4digungen zu fordern. Dies ist kein drohendes Zukunftsszenario, sondern schon \u00a0Realit\u00e4t. So ging beispielsweise der britische \u00d6lkonzern Rockhopper aufgrund verweigerter Bohrgenehmigungen vor der K\u00fcste der Abruzzen gegen Italien vor. Gazprom klagt im Zuge der Nordstream 2 Pipeline gegen die EU. Und zuletzt hat der deutsche Energiekonzern RWE vor einem internationalen Schiedsgericht Klage gegen die Niederlande eingereicht. RWE verlangt 1,4 Milliarden Euro Entsch\u00e4digung f\u00fcr den niederl\u00e4ndischen Kohleausstieg.<\/p>\n

Auch Deutschland hat der Vertrag bereits viel Geld gekostet \u2013 und das sogar ohne offizielle Klage: Mit den Braunkohlebetreibern verhandelte die Bundesregierung einen Verzicht auf Klagen unter dem Energiecharta-Vertrag. Diesen Verzicht haben die Braunkohlekonzerne sich teuer bezahlen lassen, wie das Wirtschaftsministerium k\u00fcrzlich best\u00e4tigte, und Entsch\u00e4digungen \u00fcber dem Wert ihrer Anlagen enthalten.[1]<\/a>\u00a0Das Geld f\u00fcr diese Zahlungen kommt aus Steuermitteln. Geld, das dem Land f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien und der Umsetzung von Klimaschutz fehlen wird.<\/p>\n

Konzerne und Investoren nutzen den Vertrag, um damit EU-Staaten einzusch\u00fcchtern und Entsch\u00e4digungen in Milliardenh\u00f6he zu fordern. <\/strong>Aus Angst davor schw\u00e4chen viele L\u00e4nder ihre Klimaziele ab und sind gezwungen, gegen das Gemeinwohl zu handeln.<\/p>\n

Das wollen wir nicht hinnehmen! Unterst\u00fctzen Sie unsere Arbeit und helfen Sie uns, den \u00f6ffentlichen Druck auf Politiker*innen und Konzerne zu erh\u00f6hen und Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten. Mit Studien, Lobby- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Petitionen und Protesten, fordern wir den Ausstieg der Bundesregierung und der EU aus dem Energiecharta-Vertrag. Diese Arbeit k\u00f6nnen wir nur mit Ihrer finanziellen Unterst\u00fctzung umsetzen. <\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

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Das Damoklesschwert \u2013 drohende Schadensersatzforderungen in Milliardenh\u00f6he<\/strong><\/p>\n

Neue Untersuchungen haben gezeigt[2], dass fossile Investitionen von fast 350 Milliarden Euro in der EU, Gro\u00dfbritannien und der Schweiz unter den Klagemechanismus des Energiecharta-Vertrags fallen. Das ist mehr als das Doppelte des j\u00e4hrlichen EU-Budgets. Wenn die europ\u00e4ischen L\u00e4nder jetzt ihre Klimaziele versch\u00e4rfen, droht eine Klagewelle mit massiven Kosten f\u00fcr kommende Generationen.<\/p>\n

Es ist m\u00f6glich, diesem Vertrag zu entkommen: Italien ist bereits aus dem Pakt ausgestiegen. Frankreich und Spanien lieb\u00e4ugeln mit einem Austritt, doch Deutschland blockiert und bildet somit das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr ein Ende des ECT.<\/p>\n

PowerShift m\u00f6chte verhindern, dass der ECT die EU f\u00fcr viele weitere Jahre an Kohle, \u00d6l und Gas bindet. Wir fordern daher den schnellstm\u00f6glichen Austritt!<\/strong><\/p>\n

Nur wenn Bundesregierung und EU jetzt austreten, kann Schlimmeres verhindert werden. Um weiter auf den ECT aufmerksam zu machen, europaweite Aktionen umzusetzen, das internationale Netzwerk auszubauen und eine laute Stimme der Bev\u00f6lkerung zu sein, sind wir dringend auf Spenden angewiesen. Helfen Sie uns, daf\u00fcr zu sorgen, dass Bundesregierung und EU aus dem Vertrag aussteigen. <\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

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Erfolge zeigen: K\u00e4mpfen lohnt sich!<\/strong><\/p>\n

Wir sind Teil eines starken internationalen Netzwerkes, wir bringen das Wissen in die Bewegung und leisten wichtige Koordinationsarbeit. PowerShift setzt sich schon lange gegen Konzernklagerechte ein - mit Erfolg: So konnten wir gemeinsam mit anderen NGO\u2019s TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen.<\/p>\n

Zusammen mit einem breiten internationalen B\u00fcndnis haben wir eine Petition gegen den ECT- Vertrag gestartet und innerhalb von 14 Tagen mehr als 1.000.000 Unterschriften<\/strong> gesammelt. Die Petition zeigt die gro\u00dfe Ablehnung dieses Vertrags von Seiten der Bev\u00f6lkerung. Gemeinsam k\u00f6nnen wir Ver\u00e4nderungen schaffen. Ihre Stimme z\u00e4hlt!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

Jetzt Petition unterschreiben und weiterleiten!<\/a><\/div><\/div><\/div>
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Unterst\u00fctzen Sie unsere Arbeit, damit das Pariser-Klimaabkommen nicht mehr so leicht torpediert werden kann und Energiekonzerne sich nicht an der Umsetzung notwendiger Klimaschutzma\u00dfnahmen bereichern. Je eher Deutschland aus dem ECT aussteigt, desto besser f\u00fcr den Klimaschutz, den Steuerzahler und das Gemeinwohl.<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

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Wir danken Ihnen herzlich f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung!<\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div>

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[1] https:\/\/www.buzzfeed.de\/recherchen\/energiecharta-vertrag-schiedsgerichte-europa-klimaziele-90214917.html<\/a><\/p>\n

[2] https:\/\/www.investigate-europe.eu\/de\/2021\/energiecharta-vertrag\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div><\/div><\/div><\/div>

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