Ein vorbereitendes Webinar auf den Staatsbesuch des anarcho-kapitalistischen Präsidenten Argentiniens, mit Informationen zur aktuellen Situation im südamerikanischen Land und dem EU-Mercosur Abkommen

Am 22. Juni 2024, kurz nach den Wahlen zum neuen EU-Parlament, wird der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnende, rechtsextreme Präsident Argentiniens, Javier Milei, nach Deutschland kommen. Zum einen, um von der AfD-nahen Hayek-Gesellschaft mit der Hayek-Medaille für sein “unerschrockenes Eintreten für individuelle Selbstbestimmung und freie Märkte” ausgezeichnet zu werden. Zum anderen, um von Bundeskanzler Scholz empfangen zu werden und unter anderem über die Zukunft des EU-Mercosur Handelsabkommen zu beraten.

In sechs Monaten seiner Amtszeit hat dieser Präsident Argentinien in seinen Grundfesten erschüttert. Die ohnehin schon enorm hohe Inflationsrate ist in den ersten drei Monaten 2024 um weitere 50% gestiegen und liegt aktuell bei ca. 280% im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 60% der Bevölkerung gilt inzwischen als arm. Denn die immer magereren Einkommen stehen in keinem Verhältnis zu den steigenden Lebenshaltungskosten. Suppenküchen werden nicht mehr mit Essen beliefert. Die Universitäten sind so stark unterfinanziert, dass sie im zweiten Halbjahr voraussichtlich nicht öffnen können. Die von Milei im Wahlkampf bemühte Kettensägen-Analogie wird mit aller Härte bei denen angesetzt, die ohnehin nichts haben. Auf Proteste gegen diese radikalen Sparmaßnahmen wird mit unverhältnismäßigen Repressionen reagiert. Gleichzeitig macht Milei Steuergeschenke an die Reichsten des Landes und ausländische Investoren. Außerdem wirbt er für die Ausbeutung der Rohstoffe Argentiniens. Auch das EU-Mercosur-Abkommen möchte er so schnell wie möglich unterzeichnen - egal, was für Auswirkungen dies auf sein Land hätte.

Anlässlich des Besuchs von Javier Milei in Deutschland wollen wir uns die Situation im zweitgrößten lateinamerikanischen Land genauer ansehen, seine Regierung in den Kontext der weltweit aufstrebenden Rechten stellen und beleuchten, was seine Personalie für einen möglichen Abschluss des EU-Mercosur Handelsabkommens bedeutet.

Dazu sprechen wir mit

Robby Große, Centro de Estudios Sociales y Legales, Argentinien

Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlin

Bettina Müller, PowerShift e.V.

Moderation: Ludwig Essig, Netzwerk Gerechter Welthandel, Umweltinstitut München

Es organisieren: Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlin, ATTAC Deutschland, Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Nachrichtenpool Lateinamerika (NPLA), Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift, Umweltinstitut München