Handels- und Investitionspolitik,Klimapolitik,Publikation,Rohstoffpolitik

Stolperfalle für den Klimaschutz

Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen. Trotzdem investieren Unternehmen weiterhin...
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Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

Am 28.  Juni 2019 haben die Europäische Union und die Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach 20 Jahren Verhandlungen die Gespräche über das Handels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU […]
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Lieferkettenverantwortung: Die Rolle Chinas für Debatte und Standardsetzung

Die Debatte um verbindlichen Menschenrechts- und Umweltschutz entlang der gesamten Lieferkette hat an Fahrt aufgenommen. International wie auch in Deutschland wird um rechtliche Regulierungen gestritten. In der Auseinandersetzung kommt einem […]
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60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe

Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge...
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Wenn Totgesagte wieder auferstehen

Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System...
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EU-Mercosur: Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte

Die Folgen des EU Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Umwelt Ende Juni verkündeten die Verhandlungsführer der EU sowie des Mercosur eine politische Übereinkunft, die das baldige Ende der […]
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Kann Handelspolitik die Umwelt schützen?

Die Nachhaltigkeitskapitel in EU Handelsverträgen Seit vielen Jahren kritisieren Verbraucherschutzorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften sowie politische EntscheidungsträgerInnen, dass die EU mit ihrer Handelspolitik ihre umweltpolitischen...
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Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen

Stand, Wirksamkeit und ReformenDie EU möchte ihre Handelspolitik umwelt- und klimafreundlicher gestalten mit sogenannten Nachhaltigkeitskapiteln. Aber funktioniert das? Thomas Fritz zweifelt die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskapitel in dieser Studie...
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Neue Rohstoffkapitel in EU-Handelsabkommen – eine Bestandsaufnahme

Auswirkungen auf Umwelt, Menschenrechte und wirtschaftliche Entwicklung Mit neuen Kapiteln zu Rohstoffen und Energie will die EU-Kommission den möglichst günstigen Zugang zu diesen wichtigen Importgütern für europäische Unternehmen sichern. Inzwischen...
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